Freitag, 23. April 2010

Griechenland ist offiziell pleite

... und "ein Fass ohne Boden".

Er konnte nicht mehr die schlimme Lage des Landes ignorieren, der griechische Premier Giorgos Papandreou hat den Antrag auf finanzielle Hilfe bei der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) gestellt.

Bei einer Ansprache im griechischen TV sagte er: "Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben.

Die Griechen und die Geberländer dachten, nur das Versprechen eines Hilfspaket über 30 Milliarden Euro von der EU plus 15 Milliarden vom IWF alleine würde reichen, um die Märkte zu beruhigen und damit zu einer Erholung führen. Aber die Angst der Investoren über die Probleme Griechenlands konnten nicht mit diesem Trick beruhigt werden, das Vertrauen schwand immer mehr.

Der deutsche Anteil an dem Hilfspaket beträgt acht Milliarden Euro. Experten erwarten aber, dass die Summe nicht ausreicht, um das gigantische Finanzloch zu stopfen.

Deutschland muss wahrscheinlich weit mehr Finanzhilfen an Griechenland zahlen als bisher angenommen, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler gegenüber deutschen Medien. Die Kredithöhe könne mehr als doppelt so hoch ausfallen wie erwartet.

"Es ist wahrscheinlich, dass Deutschland bis Ende 2012 über 30 Milliarden Euro Kredite bereitstellen muss," sagte Schäffler einer Zeitung zufolge. "Danach könnte es noch mehr werden. Griechenland ist ein Fass ohne Boden."

Laut der EU-Statistikbehörde lag das Staatsdefizit im vergangenen Jahr tatsächlich bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 0,7 Punkte höher als bisher angegeben, das zweithöchste in der Eurozone. Ein noch grösseres Loch in der Staatskasse hat nur Irland mit 14,3 Prozent.

Die Ratingagentur Moody's reagierte und stufte die Bonitätsnote der Hellenen um eine Note von "A2" auf "A3" herab.

Der Kapitalmarkt hat kein Vertrauen mehr in die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und prügelt die Anleihen des Landes und den Euro nach unten. Der Zinssatz für griechische Bonds mit zwei Jahren Restlaufzeit stiegen auf sagenhafte 10,104 Prozent am Donnerstag. Das sind satte 2,3 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Und der Euro fiel weiter in den Keller. Zwischenzeitlich erreichte der Kurs des Euros ein Jahrestief von 1,3199 Dollar.

Wegen der auferlegten strengen Sparmassen und bereits durchgeführten Lohnkürzungen bei den Staatsbediensteten, fürchten viele um ihren Arbeitsplatz. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes traten deshalb in einen 24-stündigen Streik. Der Ausstand legte am Donnerstag weite Teile des öffentlichen Dienstes lahm.

Es kam zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei in Athen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Insgesamt zogen nur 3.000 bis 4.000 Demonstranten durch die Innenstadt, was die Organisatoren hinsichtlich der schlimmen Lage enttäuschte. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Besteuert die Reichen" und "Nehmt uns nicht das Brot vom Tisch".

Die Gewerkschaften in Griechenland befürchten wegen der Sparpläne der Regierung tiefe Einschnitte. Viele Griechen haben sich aber scheinbar dem Schicksal ergeben.

Es gibt Widerstand gegen die Kredithilfe an Griechenland. Professor Karl Schachtschneider, der frühere Zentralbankrat Wilhelm Nölling und die beiden Ökonomen Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel halten die EU-Hilfen nicht mit dem Lissabon-Vertrag für vereinbar. Dieser verbietet in Artikel 125 (der sogenannten No-bailout-Klausel) die Übernahme von Schulden eines anderen Mitgliedsstaates.

Denn wenn Griechenland zum Präzedenzfall wird, dann stehen Portugal, Spanien, Irland und auch Italien, als weitere Pleitekandidaten für eine Rettungsaktion bereits auf der Matte. Dann sind Summen im Spiel, welche niemand mehr verkraften kann und alle Grenzen sprengt. Der Euro explodiert und ist dann Geschichte.

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