Wenn Verräter sich treffen

Die derzeitige Schweizer Bundespräsidentin, Doris Leuthard, traf sich mit dem nichtgewählten Ratspräsidenten der EU, ich meine, mit dem von Bilderberg ins Amt gehievten Hampelmann, Herman Van Rompuy, und sie gaben danach eine Presserklärung ab.



Verwandter Artikel: Herman Van Wer? – ach so Van Bilderberg

72 Prozent der Schweizer lehnen einen EU-Beitritt ab

Im Jahr 2003 waren es nur 44 Prozent die negativ der EU gegenüber eingestellt waren.

Damit ist die Abneigung gegenüber der EU massiv gestiegen, wie eine neue Umfrage zeigt, bei der Anfang Jahr 1200 Stimmberechtigte in allen Sprachregionen befragt wurden. Durchgeführt worden ist die Studie von der Militärakademie und dem Center für Security Studies, die unter Namen "Sicherheit 2010" von der ETH Zürich publizierte wurde.

Die Schweizer Bevölkerung fühlt sich persönlich sicher und blickt optimistisch in die Zukunft der Schweiz. Wenig Vertrauen haben die Befragten in den Bundesrat und Parteien und ganz unten in ihrer Beurteilung liegen die Medien.

Auf einer Zehnerskala erreichen die Medien nur einen Wert von 4,9. Die politischen Parteien kommen auf 5,1, Bundesrat und Parlament auf 5,9 – weniger als noch im Jahr zuvor.

Auf die Frage: "Viele Regelungen in der Schweiz entsprechen schon heute dem EU-Recht, politisch geht die Bevölkerung aber auf Distanz. Inwieweit spiegeln die Antworten die reale politische Situation wieder?" antwortete der Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch als Mitherausgeber der Studie:

"Es ist sehr schwierig die Daten zu interpretieren. Das Ergebnis spricht aber dafür, dass die Schweiz die schon bestehenden wirtschaftlichen Verbindungen halten und ausbauen möchte, ihre Autonomie und die direkte Demokratie aber behalten will, dass heisst, den bilateralen Weg präferiert."

Einen hohen Stellenwert hat weiterhin die Neutralität Schweiz, was mit 93 Prozent bei den Befragten auf Zustimmung stiess, auch wenn der Glaube an ihre sicherheitspolitische Wirkung etwas abgenommen hat. Deutlich verstärkt hat sich das Gefühl, dass die nationale Sicherheit immer mehr von anderen Staaten bestimmt wird.

Allgemein fühlen sich 88 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sicher – etwas weniger als ein Jahr vorher. Auch die Zukunftsperspektive der Schweiz beurteilen die meisten optimistisch, wobei die Entwicklung der weltpolitischen Lage von 43 Prozent als pessimistisch gesehen wird.

Kommentar: Bei dieser überwältigenden Ablehnung eines EU-Beitritts, ist die Frage berechtigt, wie können die Mehrheit der Parteien, wie SP, Grüne und auch Teile der CVP, überhaupt noch dieses Thema vertreten? Die liegen doch völlig neben den Schuhen und sind diametral im Gegensatz zum Volkswillen. Aus Sicht der Schweizer ist ein EU-Beitritt vom Tisch und überhaupt kein Thema. Politiker die das noch propagieren sind Landesverräter, sollen ihr Maul halten und verschwinden .. ja und ich mein dich Calmy-Rey, die aussieht wie Cruella De Vil!

Auch die schlechte Beurteilung der Medien zeigt, die Schweizer erkennen, sie werden jeden Tag belogen und falsch informiert, haben die Mainstreammedien satt. Dies wirkt sich im starken Rückgang der Zuschauerzahlen für die Hauptnachrichtensendung des Schweizer Fernsehens und der Abonnenten und Leser der Zeitungen aus. Entweder wachen die Medienschaffenden auf und machen endlich ihren Job richtig, hören auf nur Copy & Paste Journalismus und Hofberichterstattung zu betreiben, oder sie werden den Weg der Dinosaurier gehen und aussterben.

Schweizer Nationalbank rettet den Euro mit 100 Milliarden

Wollen wir doch das blöde Geschwätz der deutschen Regierung mal beiseite lassen, sie würden den Euro retten und damit Europa. Das ist doch alles nur Blabla. Taten sind wichtig und die Schweizer Nationalbank (SNB) hat mit massiven Stützungskäufen in den letzten Wochen wirklich den Euro vor einem totalen Absturz gerettet. Dabei ist die Schweiz nicht mal Mitglied der EU und der Eurozone. 100 Milliarden Franken sind es mittlerweile, selbstverständlich nicht nur aus Nächstenliebe.

Zum Vergleich, der gesamte Staatshaushalt des Schweizer Bundes beträgt nur 55 Milliarden Franken pro Jahr. Die SNB gibt fast doppelt so viel Geld aus um den Euro zu retten, als der Bund an Steuern einnimmt. Sagenhaft!

Der Kurs des Euros fiel in der vergangenen Woche gegenüber den Franken auf 1'39, was ein noch nie da gewesener negativer Rekord bedeutet. Um einen weiteres Abschmieren zu verhindern hat die SNB schon seit Jahresbeginn Euros gekauft und in den letzten Tagen und Wochen verstärkt. Damit ist es ihr gelungen, den Kurs auf fast 1,46 wieder hoch zu bringen. Aber die Schwäche dauert an und zurzeit wird der Euro mit 1,44 gehandelt, was weitere Interventionen notwendig macht.

Der Hauptgrund für diese währungspolitische Massnahme ist der Schutz der Schweizer Wirtschaft. Schreitet die Nationalbank nicht ein, wird die Schweizer Währung zu teuer und der Export und der Tourismus leiden darunter.

Es gilt deshalb abzuwägen, was ist besser, ein starker Franken, damit die Importe billiger werden oder ist es besser einzugreifen, um damit die Konkurrenzfähigkeit zu schützen. Die SNB hat sich für letzteres entschieden.

Wenn man es genau betrachtet und Gold als Massstab nimmt, findet jetzt unter den wichtigsten Währungen, Dollar, Euro, Yen und Franken, ein Wettlauf nach unten statt. Keiner will zu teuer gegenüber den anderen werden. Deshalb wird massiv eingegriffen.

Eine Notenbank hat nur zwei Möglichkeiten in die Märkte einzugreifen. Entweder sie verändert die Zinsen oder sie beteiligt sich am Devisenhandel. Da der Zinssatz fast bei Null liegt, gibt es dort keinen Spielraum mehr, um den Franken weniger attraktiv zu machen. Obwohl, es gab mal eine Zeit, da hat die SNB sogar Minuszinsen für ausländische Anlagen verlangt, also einen Strafzins, um den Geldzufluss abzuwehren.

Zu dieser Massnahmen greift die SNB noch nicht, deshalb bleibt nur der Kauf des Euros übrig und das in gigantischen Mengen. Wegen den mangelnden Vertrauen der Investoren in den Euro, schmeissen diese ihn über Bord und die SNB kauft so viel wie möglich davon auf, stützt damit den Preis, der sonst ins bodenlose fallen würde.

Dadurch hat die SNB einen sehr hohen Bestand an Euros in der Kasse und wenn der Kurs weiter fällt, beschärt das grosse Verluste. Alleine Im April hat die SNB damit 1,5 Milliarden Franken verloren, wie die publizierten Zahlen zeigen.

In den letzten drei Jahren hat der Euro gegenüber dem Franken fast 13 Prozent an Wert verloren und alleine seit Jahresbeginn fast 5,5 Prozent.

Aber nicht nur die SNB "erleidet" einen Verlust, sondern die Schweizer Bevölkerung auch. Durch die damit verbundenen Zunahme der Geldmenge wird eine Inflation ausgelöst. Wegen der Banken- und Eurorettung ist die Geldmenge seit 2007 um 50 Prozent gestiegen, alleine in den letzten 12 Monaten um 10 Prozent und es wird weiter gehen. Die richtige Teuerung kommt ja noch und der Schweizer Konsument wird den Preis dafür zahlen.

Deshalb ist die Kritik der Dummschwätzer aus dem Euroraum völlig daneben, die Schweiz würde nicht helfen. Ohne diese massiven Stützungskäufe der SNB wäre der Euro völlig im Keller.

Die Überschuldung und Ungleichheit der Länder der Eurozone wird aber damit in keiner Weise behoben, kein Problem gelöst, sondern nur das Unausweichliche verschoben. Tatsächlich sind die sogenannten Rettungsaktionen, wie gestern wieder vom Bundestag beschlossen, ein Raubzug gegen die Bevölkerung in der EU und speziell Deutschlands, nur zum Vorteil der Bankster. Sie bekommen das ganze Geld und nicht die Griechen oder die anderen PIIGS-Länder. Eine verbrecherische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben, den die Volkzertreter ermöglichen.

Ausserdem ist für mich die Handlungsweise der SNB eine völlig falsche Politik, ja sogar Landesverrat, denn damit setzt sie uns ins gleiche Boot, das voller Löcher ist und egal was sie machen, so oder so untergehen wird.

Verwandte Artikel: Die Schweizer Nationalbank zerstört den Franken, Ein Blick hinter die Kulissen der Hochfinanz

Die Konzessionsvergabe für das Stromnetz ist illegal

Die WEKO, die eidgenössischen Wettbewerbskommission, hat in einem Gutachten festgestellt, die von den Luzerner Gemeinden abgeschlossenen Konzessionsverträge für den Betrieb des Stromnetzes für die nächsten 25 Jahre hätten öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Sie einfach ohne Ausschreibung an den Monopolisten CKW (Centralschweizerische Kraftwerke AG,) zu vergeben wäre gesetzeswidrig. Die zuständigen Politiker haben somit eigemächtig gehandelt.

In ihrem Gutachten schreibt die WEKO:

Die Bestimmung von Art. 2 Abs. 7 BGBM schreibt vor, dass die Übertragung der
Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private mittels Ausschreibung zu
erfolgen hat und Personen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz nicht diskriminieren darf. Mit dieser Norm – welche anlässlich der Gesetzesrevision eingefügt wurde und am 1. Juli 2006 in Kraft trat – soll im Sinne der Zielsetzung des BGBM der Wettbewerb gestärkt und die Entstehung eines eigentlichen Binnenmarktes für die entsprechenden Tätigkeiten ermöglicht werden.

Im hier interessierenden Mustervertrag wird der CKW AG das ausschliessliche Recht
erteilt, den öffentlichen Grund durch ihre elektrischen Verteileranlagen in Anspruch zunehmen. Mit der Erteilung dieser Sondernutzungskonzession werden Dritte von der darauf aufbauenden wirtschaftlichen Tätigkeit, nämlich der Erstellung und dem Betrieb solcher Anlagen, ausgeschlossen. Sie unterliegt somit der Ausschreibungspflicht von Art. 2 Abs. 7 BGBM.

Da dies nicht gemacht wurde, kann in den betroffenen 67 Gemeinden jetzt Klage gegen die Vergabe eingereicht werden. Die Klagemöglichkeit gilt gemäss der eidgenössischen Wettbewerbskommission nicht für Gemeinden, die ihr Stromnetz selbst betreiben, wie zum Beispiel die Stadt Luzern. Jetzt sind die Gemeinden und der Kanton Luzern gefordert, eine zukunftsgerichtete und kostengünstige Strom– und Glasfaserstrategie auszuarbeiten.

Die Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL), die das Verfahren der eidgenössischen Wettbewerbskommission ausgelöst hat, begrüsst den heutigen Entscheid der WEKO. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Konzessionsvergabe an die CKW ohne öffentliche Ausschreibung gegen das Gesetz ist. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG), die CKW und die jeweiligen Gemeinderäte haben aber wiederholt betont, dass die Konzessionsverträge rechtmässig und gültig seien. Diese falsche Behauptung, die auch in zahlreichen Abstimmungsvorlagen gemacht wurde, wird durch die WEKO eindeutig widerlegt. Die unnötige Eile, mit der die Unterzeichnung der Konzessionsverträge vorangetrieben wurde, hat dieses fehlerhafte Vorgehen stark begünstigt.

Die Folgen für die Gemeinden im Kanton Luzern sind erheblich. In den 67 Gemeinden, die den CKW-Konzessionsvertrag bereits unterschrieben haben, kann nun Klage eingereicht werden, um die Konzessionsverträge für ungültig erklären zu lassen. Und die Gemeinden, die noch nicht unterschrieben haben, haben nun die Wahl, ob sie den Konzessionsvertrag öffentlich ausschreiben oder das Stromnetz selbst betreiben wollen. Das Ausschreibungsverfahren in jeder einzelnen Gemeinde wäre sehr kostenintensiv und wirtschaftlich schwer tragbar. Zudem müssten die Konzessionverträge international ausgeschrieben werden.

Stromnetze, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, sind von dieser Ausschreibungspflicht ausgenommen. Die Gemeinden, welche ein eigenes Stromnetz betreiben, sind demnach von diesem WEKO-Entscheid nicht betroffen. Sie können auch weiterhin über die Entwicklung und den Ausbau des Stromnetzes selbst entscheiden.

Die Kantonsregierung muss nun ihre passive Haltung zur Strom- und Glasfaserversorgung ablegen und sich aktiv für eine zukunftsgerichtete und kostengünstige Netzpolitik einsetzen. Eine rasche Umsetzung der IGEL-Verfassungsinitiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ ist am besten geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

Mehr Information gibt es unter www.igel.lu

Das ist ein wichtiger Sieg gegen die Monopolisten, welche von den Politikern mit lukrativen Konzessionen "beschenkt" werden und als Dank geht es umgekehrt genau so.

Für alle die nicht wissen um was es geht, hier mein Artikel: "Wir wollen unser Stromnetz zurück"

Verwandter Artikel: Wie eine Gemeinde autark werden kann

E-Voting - Grösste Gefahr für die Demokratie!

Da im Kanton Luzern der Kantonsrat E-Voting versuchsweise testen will, zeige ich meinen Artikel über dieses Thema vom November 2006 wegen der Aktualität hiermit nochmal:

Als ehemaliger Softwareentwickler mit 30 Jahre Erfahrung in der Informatik kann ich nur Alarm schlagen und auf die grosse Gefahr hinweisen, die mit jeglicher elektronischer Wahl verbunden ist. Bei so einer Methode verschwindet jede Stimmabgabe in einer Maschine, einem "schwarzen Loch", und niemand kann überprüfen ob die Zahl die dann angezeigt wird wirklich stimmt. Die elektronische Stimmabgabe hat keinen Papierbeleg und somit keinen Beweis der nachkontrolliert und nachgezählt werden kann. Damit gehen geheime und demokratische Wahlen vor die Hunde. Das muss das Stimmvolk wissen.

Mit Wahlcomputern oder Wahlen über SMS und Internet haben wir keine Wahl mehr: Es gewinnt, wer die Computer am besten zu manipulieren versteht. Wer behauptet, diese Art von neuer Wahlmethode ist sicher, hat keine Ahnung was an technischer Verfälschung möglich ist, oder will bewusst das Volk für dumm verkaufen und ist selber der Manipulator.

Die USA ist uns da auch schon voraus und hat sehr schlechte Erfahrungen mit E-Voting gemacht, weil viele Abstimmungen durch Softwarefehler, technische Störungen oder durch kriminelle Handlungen verfälscht wurden. Dort gibt es eine grosse neue Bewegung im Volk, welche die Rückkehr zum bewährten Verfahren mit Wahlzetteln verlangt. Warum den gleichen Fehler hier machen?

Zitat des Diktators Stalin: "Diejenigen, die wählen gehen, entscheiden gar nichts. Die, die Stimmen zählen, entscheiden alles." In diesem Fall ist es der Programmierer der Wahlcomputer der alles entscheidet.

E-Voting ist die grösste Gefahr für die Demokratie und darf gar nie eingeführt werden, und die genannten Vorteile der Befürworter wegen Einfachheit, Kosteneinsparung oder man erreicht damit die Jugend, steht in keinem Verhältnis zu den Nachteilen. Die herkömmliche Wahl mit Wahlzettel ist die sicherste Methode. Ausserdem sollte das Stimmvolk über so einen Systemwechsel, mit den Vor- und Nachteilen, erst mal aufgeklärt werden und darüber abstimmen dürfen.

Ein stille und heimliche Einführung von E-Voting sollte alle Demokraten hellhörig machen.

Aus diesem Grunde unterstütze ich die IG „transparente Demokratie“, eine parteiunabhängige Interessengemeinschaft, welche eine Volksabstimmung im Kanton Luzern darüber fordert und die Bevölkerung über die Gefahren des E-Voting aufklären will. Hier gehts zur Webseite von e-voting.lu.

Homer Simpson versucht zu wählen:

Besorgt euch noch den alten Pass 03

An alle Schweizer, wer noch den alten Pass 03 ohne biometrischer Datenerfassung und Chip haben möchte, kann diesen bis spätestens 15. Februar 2010 beantragen. Einfach zu seiner Gemeinde gehen und rechtzeitig bestellen. Der Pass hat dann eine Gültigkeit von 10 Jahren, also bis 2020.

Am 1. März 2010 tritt die revidierte Ausweisgesetzgebung in Kraft, welche den biometrischen Pass, auch Pass 10 oder E-Pass genannt, einführt. Die Ausstellung der heutigen Pässe 03 und 06 wird eingestellt. Diese behalten jedoch ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. Deshalb ist es sinnvoll sich noch den alten Pass 03 ohne Chip bis spätestens 15. Februar zu besorgen.

Danach gibt es nur noch den neuen Pass mit Chip, der ab dem 24. Februar 2010 beantragt werden kann. Dann muss man persönlich zur Vorsprache für die Erfassung der biometrischer Daten in einer der 39 Passzentren in der ganzen Schweiz sich einfinden, wo die Gesichtsmerkmale und die Fingerabdrücke eingelesen und gespeichert werden. Die Lieferfrist für den neuen Pass 10 beträgt ab dem Zeitpunkt, in dem die biometrischen Daten erfasst sind und der Antrag bewilligt ist, im Inland maximal 10 Arbeitstage, im Ausland 30 Arbeitstage.

Zwischen dem 15. und 24. Februar 2010 wird es aufgrund der erforderlichen Systemumstellungen nicht möglich sein, ordentliche Pässe zu beantragen. Die Identitätskarte wird weiterhin ohne Chip ausgestellt. Je nach Wohnkanton kann die Identitätskarte noch für längstens zwei Jahre auf der Gemeinde beantragt werden. Danach wird der Ausstellungsprozess schweizweit an denjenigen des neuen Passes angeglichen.

Ab dem 1. März 2010 wird nur noch ein Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken ausgestellt. Diese biometrischen Daten sind dann auf einem Chip im Pass und bei den Behörden gespeichert.

Das Parlament hatte die Grundlagen für die definitive Einführung des biometrischen Passes im Sommer 2008 gefällt. Am 17. Oktober 2008 kam das Referendum gegen diesen Beschluss zustande, am 17. Mai 2009 nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger leider diese Vorlage ganz knapp an, gegen die wir uns vergeblich gewehrt haben. Es wurde den Wählern durch die Befürworter des biometrischen Passes mit Angstmache eingeredet, man könnte ohne Chip-Pass nicht mehr reisen, was überhaupt nicht stimmt und gelogen ist.

Also, bis 15. Februar ist die letzte Chance sich den alten Pass 03 ohne Chip zu besorgen, der bis 2020 gültig ist und ja, damit kann man überall reisen.

PS: In der EU bzw. den Schengen-Staaten wurde der verchippte E-Pass mit Gesichtsbild bereits per 28. August 2006 definitiv eingeführt. Seit 28. Juni 2009 müssen zusätzlich zwei elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke auf den Chip in den Pässen rein. Dort ist es sowieso schon zu spät.

Verwandte Artikel: Referendum gegen Biometriezwang, Kundgebung gegen Biometrische Pässe, Ganz knappes ja zum biometrischen Pass, 460 Beschwerden gegen Ja zum E-Pass

Der Klimagipfel hat genau so geendet wie erwartet, als teurer Zirkus

Zu Beginn der Konferenz in Kopenhagen am 7. Dezember hab ich den Artikel mit der Überschrift veröffentlicht „11 Tage fressen, saufen und CO2 produzieren“ und schrieb: „Einige werden nach dieser Aufzählung meinen, das ganze ist ein lächerlicher Zirkus, der viel Geld kostet, nichts bringt und nur viel heisse Luft, ich meine, CO2 produziert. Da haben sie völlig recht.“ Und genau so ist das Resultat herausgekommen. Es wurden nach zwei Jahren Vorbereitungszeit nur eine Absichtserklärungen verabschiedet. Was für ein kostspieliges Theater für nichts.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew sagte bei seiner vorzeitigen Abreise: „Eines der erfolglosesten Treffen auf höchster Ebene!"

Die UN-Konferenz rang sich am Samstagmorgen in einem Endspurt nur noch durch, eine politische Schlusserklärung über den weltweiten Klimaschutzes zumindest zur Kenntnis nehmen. Das ist alles. Damit ist COP15 aus Sicht der Klimahysteriker kläglich gescheitert, was völlig in Ordnung ist.

Merkel sagte, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Verpflichtung, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt.

„Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe“, sagte Merkel in der Nacht. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern abzuwenden. Der Weg zu dem eigentlich geplanten Weltklimaabkommen, also einem rechtlich verbindlichen UN-Vertrag, sei „noch sehr weit“.

Nix mit Lorbeeren ernten und sich zu Hause gut damit verkaufen Angie!

Umweltschutzorganisationen reagierten bitter enttäuscht. „Die Verhandlungen in Kopenhagen haben den ersehnten Durchbruch nicht geschafft“, erklärte die deutsche WWF-Expertin Regine Günther. Der Klimagipfel habe sein Ziel nicht erreicht, meinte auch Germanwatch. Misereor sprach von einer „Schande für die Industrieländer“, der BUND von einer „Ohrfeige“ für Entwicklungsländer.

Ja, die Schande ist aber, man hat versuchte die Entwicklungsländer über den Tisch zu ziehen, dagegen haben sie sich gewehrt.

Wie ich bei Beginn voraussagte, die Staatsführer wollten nicht „die Welt retten“, sondern unrealistische Emissionsziele festschreiben, um einen Grund zu haben mehr Geld mit Steuern und dem CO2-Zertifikatehandel einzusacken. Ich schrieb: „Die Konferenz wird keine bindende Vereinbarung liefern, sondern nur eine Absichtserklärung,“ und genau so ist es gekommen.

Climategate hat auch dazu beigetragen, denn die Grundlage für diesen Gipfel war ja von vornherein damit entzogen. Mit gefälschten Klimadaten kann man doch nicht extreme und einschneidende Massnahmen begründen, die Gesellschaft umbauen und massiv neue Steuern verlangen. Ist doch völlig absurd!

Jetzt sollen die Politiker die wirklich dringenden Umweltmassnahmen beschliessen, wie zum Beispiel die Kriege die der Westen führt sofort beenden, denn die sind der grösste CO2-Produzent, so viel wie 25 Millionen zusätzlichen Autos. Die US-Armee verbraucht alleine 10 Millionen Liter Treibstoff pro Tag! Damit entsprechen die Kriege einen Ölverbrauch von 139 oder 60% aller Länder.

Der grösste Klimaschutz wäre die Kriege zu beenden, von der Zerstörung der Infrastruktur durch die Bombardierung und Verseuchung wegen der Uranmunition gar nicht zu sprechen! Nur davon hört man von den Umweltschützern selbstverständlich nichts. Die sind für mich alle, ich wiederhole ALLE, die grössten Heuchler und Dummschwätzer.

Übrigens, unser Schweizer Umweltminister, Moritz Leuenberger, fuhr wohl mit einem Sonderzug für 65'000 Franken mit grossem Tamtam 17 Stunden lang nach Kopenhagen und hat sich von den Medien als umweltschonender Politiker feiern lassen. Zurück ist er aber mit dem Flugzeug. Andere Grössen haben gar nicht erst den Anschein gewahrt, sondern Prinz Charles ist mit eigenen Jet gekommen und Gordon Brown hat einen ganzen Airbus für sich alleine genommen.

Obama ist nach seinem Flug nach Europa vor wenigen Tagen um den Nobelkriegspreis abzuholen, wieder mit der ganzen Air Force One Flotte, bestehend aus einer Boeing 747-200B plus 5 Begleitmaschinen, die 700 Personen, Hubschrauber und Limousinen transportieren, aus Amerika angereist. Obamas Jumbo verbraucht alleine 200 Tonnen Treibstoff pro Hin- und Rückreise über den Atlantik.

Leute, wir werden verarscht. Wenn das CO2 wirklich so böse wäre wie sie sagen, dann wären sie aus Selbsterhaltungstrieb zu Fuss gekommen.

Der 7. Nationale Kongress Elektrosmog-Betroffener

Der Kongress findet dieses Jahr am Samstag, den 21. November, wie immer im Stadttheater Olten (Schweiz) statt.

Durchgeführt von der spezialisierten Umweltorganisation Gigaherz.ch

Zehntausende Einwohner der Schweiz wehren sich verzweifelt gegen das immer noch ungebremste Aufstellen von Tausenden von neuen Mobilfunk-Sendemasten. Was Mobilfunkbetreiber, Behörden und Gerichte vertuschen, verwässern, verdrehen oder verschweigen, erfährt man dort.

Referenten:

Prof. Dr. Med. Franz Adlkofer
Lic. Jur. Vital Burger
Örjan Hallberg (Schweden)
Prof. Dr. Olle Johansson
Prof. Dr. Erich Schöndorf

Beginn 09.30 Uhr. Tageskasse und Begrüssungskaffee ab 08.30 Uhr. Ende ca. 17.30 Uhr

Anmeldung und weitere Informationen: gigaherz.ch

Die Bandbreite - Handyphob:

Exkursion zum Biohof von Urs Hans

Am 26. September 2009 hatte ich Gelegenheit ein Interview mit Biobauer und Kantonsrat des Kantons Zürich Urs Hans zu führen. Jetzt besteht die Möglichkeit seinen Biohof am kommenden Sonntag den 25. Oktober in Turbenthal zu besuchen und Urs Hans persönlich kennen zu lernen.

Er wird uns seinen Hof zeigen, es gibt eine Solaranlage zu besichtigen, den Hofladen mit Direktvermarktung, er wird einen Vortrag halten und steht uns für Fragen zur Verfügung.

Er wird uns etwas über seine Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit dem ganzen Hype um die Pandemie erzähen und seiner Initiative "Menschenverstand Schweiz". Ziel ist es, die Bevölkerung mit Fakten aufzuklären die allgemein nicht bekannt sind. Als Biobauer machte Urs Hans einschlägige Erfahrungen mit Zwangsimpfungen von Tieren (Blauzugenimpfung, siehe bauernverstand.ch)

Ein weiteres Thema ist die Ernärungssuveränität die bei einer Krise existentiell wichtig ist. Wie kommen wir zu unseren Lebensmitteln, wenn die Produkte der Grossverteiler ungeniessbar (siehe Codex Alimentarius) werden oder die Versorgung zusammenbricht?

Es ist eine regionale Selbstversorgung geplant in Form einer Food Coop bei der man als Genossenschaftsmitglied sich beteiligen kann. Es geht um "Partnerschaft zwischen Bauern und Konsumenten".

Wir werden auch eigene feine Produkte von seinem Hof probieren können und in einer gemütlichen Runde zusammensitzen.

Ort: Urs und Lejsa Hans, Neubrunn, 8488 Turbenthal, 052 385 2340
Termin: Sonntag 25.10.09
Zeit: 13.30-17.00 Uhr oder bei Bedarf ev. länger
Treffpunkt: um 13.20 Uhr, Bushaltestelle in Neubrunn (von Turbenthal ca. 5 km)
Karte: hier findest du einen Kartenausschnitt auf Google

Zug/Bus: Abfahrtszeit ab Zürich 12.18, Bern 11.02, Basel 11.07, Luzern 11.10, Winterthur 12.44, Turbenthal ab 13.12 Bus, Neubrunn an 13.19 Uhr.

Auto: von Winterthur ins Tosstal bis Turbenthal, dann links Richtung Bichelsee.

Bitte unbedingt anmelden. Telefon: 052 222 4004 oder Handy: 079 693 55 66
Mail: mr@kmuplus.ch
Mitnehmen: Gute Schuhe, Kamera
Unkostenbeitrag: CHF 20-50.- je nach Einkommen

Unsere Freiheit provoziert alle, die ihr Staatswesen weniger freiheitlich ausgestalten

Seit 1891 wird in der Schweiz der 1. August als Nationalfeiertag gefeiert. Das Datum wird hergeleitet von einem der ersten Beistandsverrträge zwischen den drei Urkantonen Uri, Schwyz und Unterwalden, die den Kern der im Laufe von über fünf Jahrhunderten entstandenen heutigen Schweiz bildeten.

Die grösste Schweizer Fahne der Welt wurde am Säntis errichtet

Mutige Männer aus diesen drei Kantonen besiegelten "am Anfang des Monats August 1291" einen ewigen Bund, in dem sie sich gegenseitige Hilfe und Unterstützung gelobten (Rütlischwur). Das Bündnis war vor allem gegen die fermden Habsburger gerichtet, die zu jener Zeit versuchten das Gebiete am Zugang zum Gotthard zu erobern und kontrollieren suchten. Sie wurden vernichtend in verschienen Schlachten geschlagen und aus dem Land getrieben. Seit dem ist die Schweiz frei von ausländischen Mächten.

Heute versuchen andere "Habsburger" ebenfalls die Schweiz zu erobern und unter ihren Einfluss zu bringen. Dagegen müssen wir uns genau so wehren wie damals unsere Vorfahren!

"Dia främdä Fötzel söllet mit ihrem antidemokratischä Schiissdreck abfahre!" sag ich.

Die Rede von Bundesrat und Verteidigungsminister Uli Mauerer

Die Schweiz gebe der Welt einen "permanenten Freiheitsimpuls", erklärte Maurer am Freitag an der Bundesfeier in Welschenrohr SO. Er rief dazu auf, den Kritikern und Neidern selbstbewusst entgegenzutreten. Den "Sonderfall Schweiz" könne nur kritisieren, wer die erzwungene Einheit der gewachsenen Vielfalt vorziehe, sagte der Bundesrat.

Es sei daher nicht erstaunlich, so Maurer weiter, dass die Schweiz für ihren eigenen Weg kritisiert werde. "Unsere Freiheit provoziert alle, die ihr Staatswesen weniger freiheitlich ausgestalten – früher die Fürsten, heute die Bürokraten", betonte Maurer. Die jüngsten Reaktionen in London, Brüssel oder Berlin seien nur das "Echo auf verwirklichte Freiheit".

Die Besonderheit der Schweiz färbe auf das Ausland ab und sorge damit für Wettbewerb. Dort kämen die Reglementierer und Regulierer, die Bevormunder, Beschränker und Bürokraten immer in einen Erklärungsnotstand.

Kritiker sind nur Neider

Ausländer bringen ihr Geld in die Schweiz und ausländische Unternehmen verlegten ihren Sitz hier her. Das bedeute, dass das schweizerische System besser und wettbewerbsfähiger sei. Dies solle allen bewusst sein, deren "Politik gegenüber der Schweiz von Neid" getrieben sei und die mit einem "Wirtschaftskrieg" erreichen wollten, was sie im friedlichen und freien Wettbewerb nicht erreichen würden.

Mehr Selbstvertrauen gefordert

Die Schweiz gebe als kleines Land der Welt ideell, materiel und humanitär viel. Grund genug, Kritikern "mit sachlichem und gefestigtem Selbstvertrauen zu begegnen", hielt Maurer fest. Das Bedürfnis nach Verständnis und Bescheidenheit lasse sich auch übertreiben.

"Wir schauen etwas gar ängstlich darauf, wer was von uns hält", sagte der Bundesrat, "wenn irgendwo einer frech das Maul aufreisst und uns Übles sagt, dann stammeln wir eingeschüchtert Entschuldigungen. Zusammenzucken und Wegducken, das ist uns zum Standardverhalten geworden."

Gegen Einsätze im Ausland

Der Verteidigungsminister sprach sich im übrigen gegen eine Militarisierung der schweizerischen Aussenpolitik aus. Beteilige sich die Schweiz unter Führung der Grossmächte an militärischen Operationen, so werde die Schweiz zur Konfliktpartei.

Dies hilft nach Maurers Ansicht weder der Schweizer Armee, die nur als Verteidigungsarmee den Rückhalt der Bevölkerung geniesse, noch den Menschen in den Kriegsgebieten. Diese Menschen wünschten sich neutrale Helfer und nicht weitere Interventionstruppen.

Ä schönä erschtä Auguscht liebi Schwiizer!

Verwandter Artikel: Du kannst uns am Arsch lecken, Steinbrück!!!

Blocher bestätigt, er war bei Bilderberg

Gestern Mittwoch den 20. Mai hat Christoph Blocher in seiner regelmässigen Interview-Serie auf Teleblocher zu meiner Veröffentlichung der Teilnehmerliste am Montag und Meldung, er wäre bei Bilderberg gewesen am Dienstag, Stellung genommen. Er bestätigt, "ja ich habe teilgenommen" und er beschreibt seine Eindrücke die er in Athen erlebt hat.

In seinen Worten ist die Bilderberg-Konferenz völlig harmlos ... aber er darf weder sagen was besprochen wurde noch wer dabei war.

Er erzählt, es wurden grosse weltpolitische Themen diskutiert, das Verhältnis zwischen Amerika und Russland, Russland und China, dann die Weltwirtschaftkrise usw. aber er betont, es wurde nichts beschlossen.

Aha, jetzt wissen wir es von einem Insider, dieses Treffen der Oberbonzen war so lieb, gutartig und einfältig, sie mussten sich sogar zum Mittagessen anstellen und sich selber bedienen. Ja, dann muss es wohl völlig harmlos sein, wenn sogar Königin Beatrix selber zum Buffet gehen musste, um sich den Teller voll zu laden.

Wie harmlos dieses Treffen der einflussreichsten Bonzen der Welt ist sieht man daran, wie Journalisten und Blogger welche Vorort waren um darüber zu berichten, von der Polizei massiv eingeschüchtert und verfolgt wurden, wie sie fast alle verhaftet und verhört wurden und ihnen das Bildmaterial abgenommen wurde, oder sie es löschen mussten.

Während sich die Weltverbrecher drinnen die Bäuche vollstopften und die grosse Politik besprachen, wurden draussen die Berichterstatter von der Polizei und von Geheimdienstschergen in Zivil verfolgt und terrorisiert.

Der Guardian-Korrespondent Charlie Skelton wurde sogar von zwei Schlägern in der U-Bahn tätlich angegriffen, bevor er sich in die britische Botschaft retten konnte, siehe die ausführliche Berichterstattung aus Vouliagmeni durch unsere zwei Volksreport Sam und Christoph.

Erklären sie uns mal diese Unterdrückung und brutale Vorgehensweise gegen eine Berichterstattung Herr Blocher, hinter der sie sich und ihre Mitverschwörer versteckten.

Erklären sie uns bitte, wieso der griechische Steuerzahler für die Absicherung einer privaten Veranstaltung durch hunderte Polizisten, Schnellboote, Marinetaucher, Hubschrauber und sogar zwei F-16 Kampfjets bezahlen muss?

Und erklären sie uns auch, warum der ganze Luftraum in Griechenland am 14. Mai zwischen 10:00 und 14:00 Uhr für 4 Stunden leergeräumt wurde, angeblich weil ein Fluglotsenstreik stattfand, nur damit ihr mit euren Jets ungestört einfliegen konntet?

Wie die Medien Bilderberg totschweigen

Ein britischer Journalist hat einen Test gemacht. Als er auf der Seite der Reuters Nachrichtenagentur nach Artikel über Bilderberg suchte, wurden 0 Treffer angezeigt. Absolut NICHTS!!! Das Bilderberg-Treffen mit den 130 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt in Athen hat in den Augen von Reuters gar nicht stattgefunden. Existiert nicht. Die perfekte Zensur und Realitätsverfälschung:

Christoph Blocher war bei Bilderberg

... sagen zwei Insider aus seinem Umfeld und sagen auch die Indizien und Beweise.

Als ich die Einladung/Teilnehmerliste des Bilderbergtreffens aus dem Griechischen übersetzte, ist mir schon der Atem einen Moment gestockt. Was? Christoph Blocher bei den Bilderbergern in Athen? Ausgerechnet er? Wo ich doch erst bei der Kampagne gegen das Freizügigkeitsabkommen vor der Abstimmung seinen Vortrag am 13. Januar 2009 vor gefüllter Halle erlebt habe und seine Argumente schlüssig und richtig fand. Ich bat ihn anschliessend um ein Interview, dem er zustimmte, was aber seine Leute um ihn herum später verweigerten.

Um an die Wahrheit über seine Teilnahme bei Bilderberg zu kommen, habe ich sein Sekrätariat am 19. angerufe. Ich fragte die Dame am Telefon "... war Herr Blocher in Athen beim Bilderber-Treffen?", worauf Frau R... mir sagte: "Wir geben keine Auskunft über die Termine des Herrn Blocher!"

Gut, was sagt mir das? Sie haben es nicht verneint, sondern nur lapidar geantwortet, sie geben keine Auskunft. Nicht sehr nett, schliesslich ist Herr Blocher eine Person des öffentlichen Interesses und mischt im politischen Geschehen der Schweiz kräftig mit, ist deshalb nicht ein Normalbürger, sondern es gelten andere Regeln für ihn wegen Privatsphäre und Auskunftspflicht.

Ausserdem gibt sich Herr Blocher immer so volksnah und hemdsärmlig. Hat er die Erdenscholle als Bauer, wie er sich ja immer so stolz darstellt, verlassen und ist in einen elitären Klub aufgestiegen, der uns als Schweizer Normalbürger nichts angeht? Es geht den Schweizern sehr wohl was an, wo, warum und mit wem sich die Politiker treffen.

Wenn er nicht dort gewesen ist, dann hätte seine Sekretärin einfach sagen können: "Nein, er war nicht dort...", das wäre eine klare Auskunft gewesen. So aber weigerte sie sich überhaupt Ja oder Nein auf eine einfache Frage zu geben, was mich nur zum Schluss führen kann, sie haben etwas zu verheimlichen und er war dort. Geheimnistuerei hat mit Offenheit, Transparenz und Demokratie nichts zu tun.

Da ich in meiner Arbeit auch die Aussagen von Herrn Blocher beobachte, kam mir wieder in den Sinn, dass er am 13. März 2009 auf seiner Homepage "teleblocher.ch" in seinen regelmässigen TV-Interviews etwas über Bilderberg gesagt hat. Ja, ich erinnerte mich wieder und suchte die Sendung Folge 79 heraus. Am Schluss des Interviews an der 16:24 Minute wurde er gefragt, was er denn für ein Buch zurzeit lesen würde und er gab folgende Antwort:

"Jetzt lese ich gerade das Buch über die Bilderberger. Das ist so eine Vereinigung von einflussreichen Leuten. Das hat mir jemand geschickt. Da werden immer die alten Ammenmärchen von einer Verschwörung und so erzählt ... deshalb wollte ich einmal schauen was da dran ist."

Dann antwortete er weiter auf die Frage des Journalisten: "Verschwörungen in welchem Jahrhundert?"

"Die Bilderberger tagen immer, jedes Jahr. Sie machen das im Geheimen, ist ja klar, weil es viele einflussreiche Leute sind, aus Sicherheitsgründen treffen sie sich ein oder zwei Tage. Im Grunde genommen ist es wie das WEF, nur nicht öffentlich ..."

Wenn es so harmlos ist, warum beantworten dann seine Mitarbeiter die einfache Frage nicht und sagen "Ja er war dabei". Ist doch nicht schlimm. Verdächtig wird es ja nur, weil daraus jetzt auch ein Geheimnis gemacht wird und es wird damit nur bestätigt, was er oben als lächerliche abgetan hat, es wäre eine Verschwörung.

Soll ich die Definition des Wortes "Verschwörung" mal erklären?

Bei einer Verschwörung handelt es sich dann, wenn zwei oder mehr Leute sich heimlich Treffen um etwas zu besprechen und zu planen, meistens nichts gutes. Das trifft ja auf die Bilderberg-Meetings genau zu. Es kommen ca. 130 der mächtigsten und einflussreichsten Leute der Welt zusammen (sagt er selber), schotten sich mit Polizei und Armee völlig ab, niemand darf wissen was besprochen wird, und wer teilnimmt auch nicht, und es werden Sachen besprochen welche die Weltpolitik möglicherweise verändern. Haben ja vergangene Aussagen von Teilnehmern und auch Dokumente die später auftauchten bestätigt. Demnach ist das Bilderberg-Treffen eindeutig eine Verschwörung, und die Heimlichtuerei bekräftigt es noch.

Wie passen Bilderberg und SVP überhaupt in Bezug auf Ethik zusammen?

Herr Blocher wollte sich an der HSG in St. Gallen für den Stuhl für Ethik als Professor bewerben. Welche Ethik will er dort lehren? Die geheime Bilderberg-Ethik, oder die offenen eines ehrlichen Schweizer Bürgers?

Ich hab mir dann das letzte Interview von Herrn Blocher vom 14. Mai angeschaut, ja genau der Tag an dem das Bilderberg-Meeting in Athen begann. Die Aufnahmen für Folge 88 wurden am Flughafen Zürich gemacht und der Reporter begann das Interview mit den Worten: "Mein Damen und Herren ... sie kennen es ja vom Hintergrund her, wir sind am Flughafen Zürich Kloten. Herr Professor Blocher, muss man ja fast sagen, sie sind wieder unterwegs. Gehen sie nach Havard oder Berkley?" Worauf Herr Blocher antwortete:

"Nein, heute gehe ich geschäftlich ins Ausland ... eeh ... für meine Firma. Das sind Sachen die ich nicht am Fernsehen berichte."

Aha, fassen wir die drei Indizien zusammen: Zuerst sagt Herr Blocher, er lese gerade ein Buch über die Bilderberger, um sich über diese Gruppe zu informieren, dann sagt er uns, er fliege jetzt ins Ausland ... geschäftlich ... es gehe uns aber nichts an ... ausgerechnet am 14. Mai an dem Morgen wo Bilderberg in Athen startet und alle Teilnehmer mit ihren Jets einfliegen, und sein Sekrätariat macht einen auf Geheimnis und beantwortet die Frage über seinen Teilnahme nicht. Sehr starke Indizien, er ist hingeflogen und hat teilgenommen.

So jetzt zu den Aussagen von Insidern. Ich habe mich bei meinen Kontakten umgehört und sie gefragt, ob sie wüssten wo Herr Blocher zwischen dem 14. und 17. Mai war, und beide haben mir unabhängig von einander gesagt, "... er war in Athen." Na also, da haben wir es ja. Die Indizien und die Aussage von glaubwürdigen Leuten die es wissen müssen zusammengenommen sagen uns, er war bei Bilderberg dabei. Damit ist sein Name auf der Teilnehmerliste als viertes Indiz bestätigt, die aus der Hotelanlage rausgeschmuggelt und an die griechischen Medien ausgehändigt wurde.

Herr Blocher war bei Bilderberg, beim Treffen wo sich die kriminellsten Globalisten und Weltverbecher überhaupt jährlich zusammenfinden, wo sie besprechen wie sie die Welt nach ihren Belieben verändern, verarschen und steuern wollen, ... oder was sollen sie sonst dort machen, ein Plauderstündchen bei Kaffe und Kuchen übers Wetter abhalten?

So, und wer meine Argumentation bisher nicht glaubt, hier der absolute Beweis ... die offizielle Teilnehmerliste die per Fax an die Presse verteilt wurde ... dort steht der Name drauf:

"CHE Blocher, Christoph Former Swiss Counselor, Former Chairman and CEO, EMS-Group"

Damit hat er nicht nur mich, sondern viele seiner Anhänger enttäuscht, Menschen die bisher glaubten, er ist einer der wenigen welche die Schweiz gegen die Globalisierung und Vereinnahung durch die EU und der NWO schützt. Er ist ja nicht besser als sein Widersacher Couchepin, der auch mindestens dreimal schon bei Bilderberg dabei war.

Aber ich will Herrn Blocher eine Chance geben, wenn er uns jetzt sagt, ja ich bin dort hin um mal zu sehen wie das ist, und jetzt erzähle ich euch was besprochen wurde, wie der Ablauf war, was dabei raus kam, dann ist alles in Ordnung. Wir können das Interview welches mir damals versprochen wurde jederzeit machen.

Beschwerde gegen Abstimmung über biometrische Pässe

Die Personen die hinter der Vereinigung "geistige Landesverteigung" stehen, haben dazu aufgerufen Stimmrechtsbeschwerde gegen das Resultat der Abstimmung über die Einführung der biometrischen Pässe einzureichen. Sie schreiben auf ihrer Webseite:

"Wir haben sehr viele Rückmeldungen erhalten. Und immer wieder drücken Sie aus, was wir alle spüren: Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu. Wer sich umhört, mit Kollegen und Verwandten spricht und sein persönliches Umfeld befragt hat, erhält ein eindeutiges Bild, was sich bei vielen wiederholt hat: Die Annahme der Vorlage zum biometrischen Pass ist nicht nachzuvollziehen. Daran ändern auch die im Vorfeld gestreuten Meinungsumfragen nicht. Diese suggerieren das Bild einer Zunahme der Neinstimmen bis zur Abstimmung und einen Neinstimmenanteil, der früher unter 50% lag. Die Realität spüren wir alle; wir lassen uns nicht manipulieren!

Gestern haben wir musterhaft mit Mitstreitern mehrere Kantone untersucht. Dabei konnten wir in 5 Kantonen Auffälligkeiten und Unstimmigkeiten eruieren, die unseres Erachtens ganz klar eine Stimmrechtsbeschwerde rechtfertigen. Wir haben uns entschieden, musterhaft in Luzern Beschwerde einzureichen, weil wir hier besondere Auffälligkeiten beobachten. Bereits bei der UNO Abstimmung gab es deutliche Hinweise auf fehlerhafte Ergebnisse und sogar Manipulationen. Diese lassen sich nicht beweisen, aber sie fordern zum Handeln auf. Wir müssen dem Nachgehen."

Wer auch als Schweizer der Meinung ist, mit diesem "knappen" Resultat von 5'504 Differez stimmt etwas nicht, kann auf der Seite der Geistigen Landesverteidigung lesen was man dagegen tun kann.

Muss bei diesem knappen Ausgang nachgezählt werden?

Nur gerade 5504 Stimmen gaben den Ausschlag für ein Ja zum biometrischen Pass. Nun stellt sich die Frage, ob nachgezählt werden muss.

Es ist äusserst selten, dass Schweizer Abstimmungen derart knapp ausgehen. Seit der Gründung der modernen Eidgenossenschaft 1848 kam dies lediglich dreimal vor – das letzte Mal im November 2002, als das Volk die Asylinitiative der SVP mit einer hauchdünnen Mehrheit verwarf. Damals ergab sich am Abstimmungstag eine Differenz von 3422 Stimmen, worauf in mehreren Gemeinden nachgezählt werden musste – insbesondere dort, wo die Stimmzettel nicht gezählt, sondern gewogen wurden. Das Wägen erwies sich allerdings als unproblematisch. Dennoch veränderte sich das Resultat: Statt 3422 gaben am Ende 4208 Stimmen den Ausschlag zugunsten der Gegner.

Die Bundeskanzlei ging damals davon aus, dass sich das Ergebnis beim Nachzählen um bis zu 10'000 Stimmen verschieben kann. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass das Ja zum biometrischen Pass noch in ein Nein kippen könnte. Erst müssten die Gegner aber Stimmrechtsbeschwerden auf kantonaler Ebene erheben. Ob sie das tun ist bisher unklar, es müsste ein konkreter Verdachtsfall für eine Unregelmässigkeit auftauchen, sagen sie.

Ganz knappes ja zum biometrischen Pass

Die Schweizer Stimmbürger haben der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässe zugestimmt. Der Entscheid fiel äusserst knapp aus, mit 50,1 Prozent Ja gegen 49,9 Prozent Nein.

Der Ausgang der Abstimmung blieb bis zum Schluss völlig offen. Zwar hatte bald eine Mehrheit der Kantone die Vorlage abgelehnt. Weil aber das Ständemehr nicht erforderlich war, zählte nur die Stimmenzahl, und hier gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende wurde die Vorlage mit 953'136 (50,1 Prozent) Ja gegen 947' 632 (49,9 Prozent) angenommen. Damit handelt es sich um eines der knappsten Resultate seit 1848. Hier weiter lesen ...

Kommentar: Es war schon ein grosser Erfolg, dass Roger und alle die ihm geholfen haben trotz massiver Behinderung durch das "Establishment" überhaupt die Abstimmung zusammengebracht haben. Wichtig war die Diskussion über dieses Thema in der Bevölkerung in Gang zu bringen und ihnen die Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Jetzt hat das Schweizer Stimmvolk entschieden ... ganz knapp ein Ja mit nur 5'504 Stimmen.

Leider haben damit die Volksfeinde mit ihrer Propaganda gewonnen und sie können einen weiteren grossen Schritt in den Überwachungs- und Polizeistaat gehen. Statt ein starkes Signal gegen "Big Brother" zu setzen, haben die Wähler den Antidemokraten einen Freibrief gegeben, weil sie die verheerenden Konsequenzen nicht voraus sehen können ... oder wollen ... und zu gutgläubig sind und nichts aus der Vergangenheit, wie die Regierung die Leute verarscht, dazulernen.

Demokratische Abstimmungen muss man zur Kenntnis nehmen und zähneknirschend akzeptieren. Aber wie ich schon immer sagte, was die Mehrheit glaubt ist meistens falsch!

Roger mit seiner Freiheitskampagne und alle die sich dafür eingesetzt haben, Kopf hoch, es war das Engagement wert, wir haben es versucht und sind nur um Millimeter nicht ins Ziel gekommen. Der Kampf gegen die NWO geht weiter!

Ich kann nur empfehlen, dass jeder sich noch einen "alten" Pass holt, der dann für X-Jahre gültig ist, um so dieser Datensammelwut für einige Zeit zu entgehen. Den Chip unschädlich machen bringt nichts, denn die biometrischen Daten sind dann trotzdem in der Datenbank gespeichert und werden bereitwillig anderen Staaten und sogar den globalen Konzernen zur Verfügung gestellt. Das alleine ist schon Landesverrat!!!

Wann vestehen die Massen endlich, dass wir das Volk in den Augen der Regierungen der Feind sind und alles was sie machen gegen uns gerichtet ist? Dass die "Sicherheitsmassnahmen" als Schutz gegen Terroristen oder was immer gut sein soll, ist eine Lüge. Das einzige von dem wir beschützt werden müssen, ist von den kriminellen Machthabern und Volksverrätern selber.

Ganze Stadtregierung unter Quarantäne gestellt

Wegen des Verdachts auf Infektion mit Schweinegrippe EINES der Mitglieder der Aarauer Statdregierung, wurden die GESAMTEN Mitglieder der Regierung unter Quarantäne gestellt. Die sieben Mitglieder sind bis am kommenden Dienstagmorgen "eingesperrt", dies ordnete der Kantonsärztliche Dienst an, nachdem ein Mitglied des Stadtrates als Schweinegrippe-Verdachtsfall gilt.

Patrick Mathys, Leiter der Sektion Pandemievorbereitung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bezeichnete das Vorgehen des Kantonsärztlichen Dienstes gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens als «adäquat».

Gemäss Angaben des kantonalen Departementes Gesundheit und Soziales handelt es sich beim Verdachtsfall um den Vorsteher des Ressorts Soziales, Gesundheit und Alter, Michael Ganz. Dieser war am vergangenen Wochenende im gleichen Flugzeug von Philadelphia nach Zürich geflogen, wie jener Patient, der nach wie vor im Kantonsspital Baden isoliert ist.

Stadtrat Ganz und seine Frau hätten Anfang letzter Woche Grippesymptome gespürt und seien zum Hausarzt gegangen, heisst es in der Mitteilung weiter. Das Ergebnis des Labortests steht derzeit noch aus. Stadtrat Ganz und seiner Frau gehe es gut.

Jene Personen, die seit der Rückkehr von Ganz Direktkontakt hatten, müssen sich auf Anordnung des Kantonsärztlichen Dienstes bis am Dienstagmorgen zuhause aufhalten und dürfen keine Aussenkontakte wahrnehmen. Zu diesem Kreis gehören neben der Stadtregierung auch die Mitglieder des Verwaltungsrats der Industriellen Betriebe Aarau sowie deren Partnerinnen und Partner.



Neueste Meldung vom Sonntagabend: Der Aarauer Stadtrat Michael Ganz ist nicht mit dem Schweinegrippe-Virus infiziert. Die Quarantäne für ihn und die Regierung ist aufgehoben. Die Kontaktpersonen von Ganz stehen ebenfalls per sofort nicht mehr unter Quarantäne, wie die Aargauer Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Der Schweinegrippe-Labortest des Nationalen Referenzzentrums für Influenza in Genf habe für Ganz und seine Ehefrau ein negatives Resultat gezeigt.

Stauffenberg-Sohn: Schaut euch diesen (EU-)Laden genau an

Anlässlich der Mitgliederversammlung der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) am Samstag im Berner Hotel National, sprach der Gastredner Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, jüngster Sohn des nach dem Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 durch Erschiessungskommando exekutierten Widerstandskämpfers, und bekannte sich in seinem Referat „Die Europäische Union und der Rechtstaat“, er wäre ein überzeugter Europäer.

Gleichzeitig warnte er aber mit rhetorischer Schärfe vor den Fehlentwicklungen in der EU, die im Vertrag von Lissabon kulminierten. Denn Lissabon sei nicht ein „Sieg für Europa“, sondern ein Sieg der Funktionäre und der „Amtlinge“ über die Bürger, womit letztlich der Rechtsstaat und die Demokratie ausgehebelt würden. Stauffenberg betonte, er wolle den Schweizern keine Empfehlungen zum Umgang mit der EU geben, er sagte lediglich: „Schaut Euch diesen Laden genau an!“

Die grundsätzlichen Forderungen der AUNS sind:

- Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Sicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

- Aufrechterhaltung der integralen und traditionellen Neutralität, damit die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewährleistet ist;

- Verhinderung von Aktivismus bei der Aussenpolitik und von unnötigen internationalen Engagements.

AUNS-Präsident Nationalrat Dr. Pirmin Schwander warnte in seiner Standortbestimmung vor den „Bilateralen“, die uns immer mehr fremdes Recht aufbürdeten und unseren Rechtsstaat ausser Kraft setzten. Bundesrat und Verwaltung missbrauchten den bilateralen Weg, um den EU-Beitritt schleichend voranzutreiben. Die AUNS kämpfe ohne Wenn und Aber für eine Schweiz der Freiheit und der Eigenverantwortung.

EU als anonyme Machtmaschine der „Amtlinge“

Stauffenberg stellte fest, er sei im vergangenen Februar vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe als Kläger aufgetreten, um die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland zu verhindern, weil „Lissabon“ die demokratische Legitimation der EU „vollends beseitigt.“ Montesquieus Gewaltentrennung, eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaates, werde zur „geschichtlichen Theorie“ degradiert.

Die Leute, die in Brüssel die Macht ausübten, seien die Akteure eines Kollektivs von „Amtlingen“ – von ungewählten Staatssekretären, Ministerialbeamten, Referenten, Kommissaren und Lobbyisten ohne Verantwortung. Sie funktionierten in Brüssel als „anonyme Machtmaschine“, die über alles bestimme. Sie hätten schleichend eine Zentralisierung geschaffen, die bis hinein in die Details des Alltags alles regle, etwa in der Frage des Eigentums oder der Berufsausübung. Der Job der Amtlinge sei es, die eigene Funktion und die eigene Macht und die ihrer Kaste zu erhalten und zu stärken. „Anstelle der Gewaltentrennung, welche die Verantwortung zuteilt und gegenseitige Kontrolle ermöglicht, haben wir eine partizipative Obrigkeit, die sich untereinander bestätigt.“ Von dieser „Obrigkeit“ gingen 80% aller Rechtsnormen des täglichen Lebens der EU-Bürger aus.

Stauffenberg betonte, nur Staaten, die rechtsstaatlich, demokratisch und gewaltenteilig ihren Bürgern Rechenschaft ablegten, könnten Mitglied der EU werden. Die Union erfülle diese Anforderungen nicht. Wäre sie selbst ein Staat, so dürfte sie nicht Mitglied der Union werden. Die Europäer müssten sich wieder darauf besinnen, was sie seien: nämlich „Bürger von Rechtsstaaten und Demokratien, in denen sie die Mächtigen kontrollieren und ihre Macht begrenzen – und nicht umgekehrt!“ Die Aufgabe der EU sieht Stauffenberg in der Schaffung eines Wirtschaftsraums, der es Europa ermöglicht, in einer globalisierten Welt mit den andern Grossen mitzuhalten, sowie in der Gewährleistung des Friedens.

Die AUNS-Mitglieder verabschiedeten schliesslich eine Resolution, die den „Ausverkauf der besonderen Stärken der Schweiz“ sowie die „Kapitulation des Bundesrates gegenüber ausländischem Druck“ scharf verurteilt und verlangt, dass der Bundesrat endlich die Interessen der Schweiz vertritt.