Donnerstag, 8. April 2010

Die neue kirgisische Regierung ist auf der Seite Russlands

Für einen Tag war es nicht klar, in welche Richtung die neue Regierung in Kirgisien, oder Kirgisistan, wie es offiziell heissen soll, sich orientieren wird, nach dem der durch die USA gestützte Präsident Kurmanbek Bakijew vom aufgebrachten Volk verjagt wurde. Jetzt hat sich aber die neue Regierung geäussert und sich bei Russland für die Hilfe bedankt und gesagt, Ziel ist es das Land aufzubauen und die US-Luftwaffenbasis in Manas zu schliessen, welche die US-Truppen in Afghanistan hauptsächlich versorgt.

Kaum hatten die Präsidenten Obama und Medwedew das Abkommen zur atomaren Abrüstung in Prag am Donnerstag unterzeichnet, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verbessern, sagte ein Mitglieder der russischen Delegation, die neue Regierung in Kirgisistan sollte die US-Basis schliessen, denn Bakijew hätte sein Versprechen dies zu tun nicht eingehalten.

Omurbek Tekebayev, der ehemalige Oppositionsführer, der jetzt für Verfassungsfragen zuständig ist sagte, “Russland spielte seine Rolle in der Entfernung von Bakijew."

Diese Aussage widerspricht völlig der Behauptung des Offiziellen der Obama-Regierung, Michael McFaul, der sagte, Russland hätte nichts mit dem Sturz der bisherigen Regierung zu tun und die USA und Russland wären in Gesprächen, um die Situation zu beruhigen.

Das ist kein anti-amerikanischer Coup. Das wissen wir ganz sicher und es ist auch nicht ein Coup der von Russland unterstützt wird,“ sagte er.

Ministerpräsident Wladimir Putin, der eine Beteiligung Russlands an den Unruhen dementierte, war der erste ausländische Staatsführer, der das Mitglied der Opposition, Rosa Otunbajewa, als neue Führung von Kirgisistan anerkannte und telefonierte mit ihr, als sie meldete, sie hätte die Kontrolle übernommen.

Otunbajewa, die als Aussenministerin unter Bakijew vorher mal gedient hatte sagte, die Übergangsregierung hätte die Kontrolle über das ganze Land, ausser in Osh und Jalalabad im Süden, der Hochburg von Bakijew, wo er sich jetzt abgesetzt hat und sie hätten die Unterstützung des Militärs und der Grenzwachen.

Sie sagte, die Situation in der kirgisischen Wirtschaft sei „ziemlich alarmierend“ und das Land bräuchte ausländische Hilfe. Putin hätte sie gefragt, wie Russland helfen kann.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass mein erster Stellvertreter und der ehemalige Premierminister, Almaz Atambayev, nach Moskau fliegen, um unsere Bedürfnisse vorzutragen.

Putin hat nichts konkretes versprochen, sagte sie, “aber die Tatsache, dass er angerufen hat, nett mit mir sprach, nach Details fragte, hat mich bewegt. Es ist ein Signal.

Was wir gestern getan haben, war unsere Antwort auf die Repression und Tyrannei gegen die Bevölkerung durch das Bakijew-Regime," erzählte sie Reportern.

Man kann das eine Revolution nennen. Man kann es eine Revolte der Bevölkerung nennen. Egal wie, es ist unsere Art zu sagen, wir wollen Gerechtigkeit und Demokratie.

Zur Erinnerung, Washington benutzt die Luftwaffenbasis in Manas, um die US- und NATO-Truppen nach Afghanistan einzufliegen und um sie zu versorgen, nach dem sie eine ähnliche Basis in Usbekistan verloren haben. 35'000 Soldaten sind dort im Transit jeden Monat, auf ihrem Weg von und nach Afghanistan.

Ausserdem hat US-General David Petraeus die kirgisische Regierung letzten Monat getroffen, nach dem die USA sagte, sie würde ein Antiterror-Zentrum im Land aufbauen.

Übrigens, Deutschland hat auch eine eigene Basis in der Nähe der Stadt Termez in Usbekistan, um die Bundeswehrsoldaten und militärisches Gerät nach Kunduz zu bringen.

Das kirgisische Parlament beschloss im Februar 2009, die US-Basis in Manas Mitte 2009 zu schliessen und Bakijew versprach das Moskau ebenfalls, um dafür eine Krisenhilfe von 2 Milliarden Dollar für das Land zu bekommen. Aber er hielt dieses Versprechen nicht ein und lies sie weiter offen, nach dem die US-Regierung ihn mit 180 Millionen Dollar bestochen hat.

So kam die russische Hilfe der kirgisischen Bevölkerung bisher nicht zu Gute, sondern nur der korrupte Bakijew sackte die Dollars aus Washington privat ein. Deshalb revoltierten die Kirgisen jetzt und verjagten ihn aus dem Amt.

Die Vereinigten Staaten haben noch nicht entschieden, ob sie die neue Regierung von Otunbajewa anerkennen werden.

Das Pentagon sagt, eingeschränkte Operationen würden auf der Basis stattfinden und die Unterstützung für den Krieg in Afghanistan wäre noch nicht ernsthaft gefährdet.

Der gestürzte Präsident Bakijew wurde selber durch eine “Farbrevolution”, die vom Westen finanziert und gesteuert wurde, 2005 an die Macht gebracht. Die CIA führte die "Tulpenrevolution" durch und George Soros finanzierte sie. Bakijew hat nach den anfänglichen Protesten sich geweigert zurückzutreten, ist aber jetzt in den Süden von Kirgisistan geflüchtet, wo er sagte, er hätte keine Kontrolle mehr über das Land.

Wegen der aufgestauten Wut auf ihn und der schlimmen Not, haben Teile der Bevölkerung Geschäfte geplündert und die Lebensmittelregale leergeräumt, wobei zahlreiche Menschen durch die Polizei getötet wurden.

Die Hauptstadt Bischkek war am Donnerstagmorgen durch brennende Autos und zerstörten Läden gekennzeichnet. Das Regierungsgebäude, welches Bakijew nach seiner Machtergreifung "Weisses Haus" nannte, stand in Brand und die aufgebrachten Menschen stürmten die Büros. Man hörte Schüsse in der Stadt, als die Plünderungen sich fortsetzen.

Der Aufstand wurde ausgelöst, durch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen der Korruption, Vetternwirtschaft und den stark gestiegenen Preise für Strom und Gas.

Bei seinem Besuch des Landes in diesem Monat, hat der UNO-Generalsekräter Ban Ki-moon dazu aufgerufen, die Menschenrechte zu schützen, nach dem Demonstranten riefen, "hilf uns", als er zum Parlament fuhr.

Ein Drittel der Kirgisen leben unter dem Existenzminimum. Die Zahlungen der 800'000 Kirgisen, die in Russland arbeiten und Geld in die Heimat schicken, machen 40 Prozent des BIP des Landes aus.

Otunbajewa sagte, sie würde den Strompreis wieder senken und das ganze Staatseigentum welches durch ihren Vorgänger “illegal privatisiert” wurde zurücknehmen und meinte damit zum Beispiel die beiden Elektrizitätswerke.

Der Sturz der pro-amerikanischen Regierung von Bakijew, ist eine neue Chance für das Land, damit die Bevölkerung eine bessere Zukunft bekommt. Und es ist der nächste Schritt, die Umklammerung Russlands durch die USA und der NATO wieder zu öffnen und es bedeutet auch, dass der Krieg in Afghanistan möglicherweise viel schwieriger zu führen sein wird. Nach der Ukraine ist jetzt eine weitere korrupte Marionette, die nur dem Westen diente und gegen das eigenen Volk regierte, entfernt worden.

Eine Revolution gegen die NWO ist eben doch möglich, wenn eine Mehrheit es will und die Not nicht mehr auszuhalten ist.

UPDATE: In der Zwischenzeit hat das US-Militär alle Truppentransporte von und nach Kirgisistan eingestellt und wird stattdessen die NATO-Soldaten über Flufhäfen in Kuwait nach Afghanistan bringen, sagte US Central Command am Freitag.

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