Sonntag, 4. April 2010

ElBaradei sagt: Der Irakkrieg hat eine Million unschuldige Zivilisten getötet

Der ehemalige Chef der UNO-Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian am Mittwoch, dass die welche den Krieg im Irak befohlen haben, für die Tötung von einer Million unschuldiger Zivilisten verantwortlich sind und sie könnten unter internationalen Recht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Er meinte ganz eindeutig damit Präsident George W. Bush, Premierminister Tony Blair und ihre obersten Militär- und Sicherheitsberater.

Meiner Meinung nach gehört Angela Merkel auch auf die Liste der Kriegsverbrecher, denn sie hat am 20. Februar 2003, genau einen Monat vor Kriegsbeginn, in ihrem Artikel mit der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“, der in der Washington Post veröffentlicht wurde gesagt, sie befürwortet den Krieg und findet ihn richtig. Sie sagte: „Die Gefahr aus dem Irak ist nicht fiktiv sondern real ...“ was sich als totale Fehleinschätzung und sogar bewusste Lüge herausstellte.

Ich habe ihr damals, als sie Oppositions- und CDU-Parteiführerin war, einen Brief geschrieben, wo ich sie darauf hinwies, Saddam Hussein hat keine Massenvernichtungswaffen, das hätte Hans Blix der UNO-Waffeninspektor festgestellt und deshalb ist ein Angriffskrieg völlig ungerechtfertigt. Sie antwortete mir, nein das stimme nicht, Saddam wäre sehr gefährlich für seine Nachbarn und sogar für Europa und die ganze Welt.

Das wäre genau so wie wenn man sagen würde, der Überfall auf Polen durch Hitler wäre gerechtfertigt gewesen, weil Polen eine "Gefahr" für das Deutsche Reich dargestellt hätte, was er ja behauptet hat mit der Aussage: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!"

Als dann Mitte 2003 nach der Bombardierung von Bagdad mit "Shock and Aw", anschliessender Invasion und vergeblicher Suche keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, schrieb ich ihr wieder einen Brief, worin ich sie fragte, „... und wo sind die bedrohlichen Waffen? Sie haben sich geirrt und einen Angriffskrieg befürwortet, der völlig grundlos ist. Da Sie die Lage falsch eingeschätzt haben, fordere ich Sie auf sofort zurückzutreten, da sie unfähig sind. Wenn ich gewusst habe Saddam Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen, dann hätten Sie es erste recht wissen müssen.“ Daraufhin bekam ich selbstverständlich keine Antwort und die Bundesbürger haben sogar danach sie als Belohnung für ihre Kriegshetze zur Kanzlerin "gewählt" und dann auch noch 2009 wiedergewählt. Unglaublich!

Während ihrer Amtszeit hat sie alles getan, damit die Amerikaner von Deutschland aus als Basis diesen völkerrechtswidrigen Krieg führen können und tut es heute noch. So viel zum Märchen, wenn man Frauen an die Macht lässt, dann gebe es keine Kriege. Sie ist ja auch für die Weiterführung und Eskalation des illegalen Bundeswehreinsatz in Afghanistan verantwortlich und für die Verbrechen die dort passieren. Ob Margret Thatcher mit dem Falklandkrieg, Golda Meir mit dem Jom-Kippur-Krieg oder Indira Gandhi mit dem Indisch-Pakistanischer Krieg, alle diese Frauen die Staatsführer waren haben Kriege geführt.

Aber zurück zu ElBaradei. Es war das erste Interview mit einer grösseren Zeitung, seit er in seine Heimat Ägypten zurückgekehrt ist, nach dem er ein Jahrzehnt die Internationale Atomenergiebehörde in Wien geleitet hat und den Friedensnobelpreis 2005 bekam. Hauptsächlich deswegen, weil er verhinderte, dass Bush mit seinen erfundenen Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ im ganzen Mittleren Osten eine generelle Ausrede suchte, um militärisch eingreifen zu können, denn der Iran war/ist das nächste Ziel.

Ich hoffe, dass die Lehre aus dem Irak in London und in den USA dort langsam begriffen wird,“ erzählte er dem Guardian. „Sicher gibt es Diktatoren, aber ist man bereit jedes mal wenn man einen Diktator los werden will, eine Million unschuldige Zivilisten zu opfern? Alle Anzeichen die aus der Chilcot Untersuchung in Grossbritannien rauskommen ist zeigen, dass es beim Irak nicht wirklich um Massenvernichtungswaffen ging, sondern um 'Regimewechsel' und ich stelle immer wieder die selbe Frage, wo findet man im internationalen Recht diesen Regimewechsel? Und wenn es eine Verletzung des internationalen Rechts ist, wer ist dafür verantwortlich?

Diese Beurteilung, dass Bush und Blair für Kriegsverbrechen schuldig sind, kommt nicht von irgendjemand, sondern von einem höchsten UNO-Offiziellen und würde normalerweise, wenn wir eine echte Presse hätten, grosse Schlagzeilen machen. Über das Interview des Guardian wurde wohl in französischen und britischen Medien berichtet, auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP brachten es, aber in den amerikanischen erschien absolut nichts. Nicht eine einzige Zeitung und kein TV-Sender hat es erwähnt. Auch in Deutschland, kein Wort darüber, nichts! So viel zur korrekten Berichterstattung „unserer“ Medien über so eine wichtige Aussage. Lachhaft und beschämend!

Die Diskussion über die Verletzung des internationalen Rechts durch den Befehl einen Krieg gegen den Irak zu führen, kam in der längeren Aussprache über den völligen Bankrott der Aussenpolitik der USA und Grossbritannien in der muslimischen Welt. ElBaradei kritisierte die langanhaltende Unterstützung Washingtons für Diktatoren wie Mubarak in Ägypten. „Die Idee, dass die einzige Alternative zu autoritären Regimen ist Bin Laden und Co., ist eine gefälschte, trotzdem wird die Weiteführung dieser Politik die Prophezeiung war werden lassen.

Was er damit meint, der Westen unterstützt brutale diktatorischen Regime in Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien, Kuwait, Emirate, Marokko usw. die dem Westen hörig sind und verhindert jede Demokratisierung mit der Ausrede, sonst kommen islamische Fundamentalisten an die Macht. Er meint, wenn sie das so weiter machen, wird es tatsächlich so oder so passieren.

ElBaradei warnte vor der “steigenden Radikalisierung” in der arabischen Welt: “Die Menschen fühlen sich durch ihre eigene Regierung unterdrückt, sie fühlen sich durch die Aussenwelt ungerecht behandelt, sie wachen am Morgen auf und was sehen sie? Sie sehen Menschen die erschossen und getötet werden, Muslime von Afghanistan, über Irak, Sudan bis nach Darfur.

Die Politik des Westens in dieser Region hat total versagt, nach meiner Meinung,” sagt er. „Es stützt sich nicht auf Dialog, Verständnis, der Unterstützung der zivilen Gesellschaft und Ermächtigung der Menschen, sondern es basiert auf die Unterstützung von autoritären Regimen, so lange das Öl gepumpt wird.

ElBaradei warnte vor der Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Politik. „Der Westen spricht viel über die Wahlen im Iran, zum Beispiel, aber wenigstens haben sie eine Wahl,“ sagte er. „Aber wo sind die Wahlen in der arabischen Welt? Wenn der Westen nicht darüber redet, wie kann es irgendeine Glaubwürdigkeit haben?

Das sieht man ja auch an Gaza. Als dort Wahlen 2006 abgehalten wurden und die Hamas statt die Fatah mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, hat Israel und der gesamte Westen diesen Volksentscheid nicht akzeptiert. Ja, Demokratie gibt’s nur dann, wenn man das wählt was einem befohlen wird. Stattdessen wurde die Hamas zu einer terroristischen Vereinigung deklariert und die Bevölkerung von Gaza für ihr "Ungehorsam" einer Kollektivstrafe unterzogen, einem totalen Boykott, bis hin zu einem Krieg 2009 mit Bombenangriffen auf wehrlose Zivilisten, mit 1'400 Tote. Der Goldstone Bericht im Auftrag der UNO hat den Völkermord durch Israel bestätigt.

ElBaradei überlegt sich eine Kandidatur für das Präsidentenamt gegen den 81 jährigen Hosni Mubarak zu führen, dessen fünfte sechsjährige Amtszeit nächstes Jahr endet. Da haben wir so einen vom Westen unterstützten Diktator, der alles macht was Washington befiehlt, egal wie er die Bevölkerung und die Opposition unterdrückt. Der wird doch nur durch Milliarden an westlichen Geldern und einem repressiven Geheimdienst- und Polizeiapparat an der Macht gehalten. AlBaradei hofft, der Westen ändert seine Politik und übt Druck aus, damit die Opposition etwas bessere Chancen bekommt.

ElBaradei warnt damit die europäischen Länder, wie konterproduktiv die westliche Politik ist, speziell die von den USA. „Wenn man sieht, dass die populärsten Figuren im Mittleren Osten Ahmadinejad (Iran) und Hassan Nasrallah (Hezbollah) sind, dann müsste es die klare Botschaft senden: eure Politik kommt nicht bei den Menschen an,” sagte er.

Er machte auch auf die extremen sozialen Spannungen in Ägypten aufmerksam, wo die Mehrheit der Bevölkerung in zerstörender Armut lebt. Er sagt: „In Ägypten leben die Reichen in Gettos,“ und meint damit die wunderschönen manikürten Gärten, komplett mit Swimmingpools. „Der Spalt durch die soziale Ungleichheit ist einfach unglaublich.

Zusätzlich zum Totschweigen des Interviews in den westlichen Medien, kommt noch die Selbstzensur des Guardian hinzu. Die erste Version des Artikels erschien um 18:01 Uhr auf der Webseite des Guardian, einschliesslich die Bemerkung über Bush und Blair, welche das internationale Recht gebrochen haben, wie hier zu sehen.

Zwei Stunden später wurde dieser Artikel durch einen längeren ersetzt, der die kritischen Kommentare über Ägypten beinhaltet. Aber die Aussage über die Chilcot Untersuchungskommission in die Gründe für den Irakkrieg und die Tötung von einer Million unschuldiger Menschen wurde gelöscht. Siehe den überarbeiteten Artikel hier.

Was war in der Zwischenzeit passiert? Hat der Guardian gemerkt, so etwas dürfen sie nicht melden und haben es von sich aus entfernt, oder wurde die Zeitung von gewissen Mächten unter Druck gesetzt?

Die Medien überschlagen sich mit Hysterie über die Wahlen im Iran und behaupten sie wären angeblich gefälscht, regen sich aber nicht über die nachweislich von der UNO bestätigten gefälschten Wahlen in Afghanistan auf. Ist ja klar warum. Karzai ist "unser" Diktator, der darf das. Er darf auch korrupt sein und mit Drogen handeln, solange er das macht was Washington ihm befiehlt. Um so ein Regime zu schützen werden NATO und Bundeswehrsoldaten in den Krieg geschickt, töten Tausende Zivilisten dabei, was uns aber nicht durch die Medien erzählt wird. Sie lügen uns nur mit Märchen über "Aufbauhilfe" an und was für einen "tollen" Job sie da machen.

Ein weiterer Beweis wie die Medien nicht die Wahrheit berichten, sondern sie unterdrücken und mit den Weltverbrechern und Kriegstreibern unter einer Decke stecken. Und wenn mal die Wahrheit doch mal „durchflutscht“, dann wird sie nachträglich gelöscht. Wie ich schon lange sage, die Medien sind unser Feind! Ohne ihre Mittäterschaft gebe es gar keine Kriege und wie ElBaradei bestätigt, keine Million getötete irakische Zivilisten.

Deutscher Kriegsminister gibt endlich zu, Deutschland führt KRIEG in Afghanistan:


Die einzigen die ein verabscheuungswürdiges Handeln an den Tag legen, ist die deutsche Regierung, in dem sie die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen und illegalen Angriffskrieg schicken. Was hat sie dort zu suchen?

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