Britischer Premierminister – Gaza ist ein Gefangenenlager

Bei seinem Staatsbesuch der Türkei hat der britische Premierminister David Cameron die Situation in Gaza mit einem Gefangenenlager verglichen. Es war nicht das erste Mal, dass er die totale Blockade des Gaza-Streifen durch Israels so beschreibt. Die Aussage erfolgte während einer Ansprache vor führenden Geschäftsleuten in Ankara.

Bereits am 28. Juni hat Cameron im Parlament gesagt: “Jeder weiss, dass wir die Probleme mit dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht lösen können, während Gaza effektiv ein Gefängnis ist."

Jetzt gab es einen „kleinen“ Unterschied in der Wortwahl. Im Juni benutzte er das Wort „Gefängnis“ und jetzt in Ankara „Gefangenenlager“, was noch deutlicher die Situation beschreibt.

Cameron sagte, Grossbritannien opponiert weiter die Blockade von Gaza.

„Die Tatsache ist, wir haben schon lange die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verlangt, wir haben schon lange einen richtigen humanitären Zugang unterstützt. Obwohl es einigen Fortschritt gegeben hat, sind wir immer noch in der Situation, wo es sehr schwer ist rein zu kommen, es ist sehr schwer raus zu kommen. Deshalb denke ich, ist die Beschreibung (als Gefangenenlager) berechtigt.“

An der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Vorgehensweise Israels gegen den Schiffkonvoi mit humanitärer Hilfe für Gaza, der am 31. Mai überfallen wurde, wobei 9 türkische Staatsangehörige ermordet wurden.

„Was wir in internationalen Gewässern gesehen haben, kann man nur als Piraterie bezeichnen. Es gibt keine andere Beschreibung dafür. Die Piraten sind in Somalia und wir greifen zu Massnahmen. Wenn eine ähnliche Situation hier passiert ... bleiben die politischen Führer stumm, die für ein faires Leben für jedermann da sind ... sie sollten nicht stumm bleiben.“

Bei seiner Ansprache kritisierte Cameron auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den EU-Beitritt der Türkei. In einer emotionalen Verteidigung der Türkei beschuldigte der Premierminister Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU zuhalten.

“Wenn ich daran denke, was die Türkei für die Verteidigung Europas als NATO-Alliierter getan hat … glaube ich ist es einfach falsch zu sagen, die Türkei kann das Lager bewachen, darf aber nicht ins Lager kommen.“

Cameron sagte auch, die Türkei sollte seine Verbindungen mit dem Iran dazu benutzen, um Teheran von der Aufgabe ihres nuklearen Waffenprogramms zu überzeugen.

Erdogan sagte, die Türkei wird die UNO-Sanktionen einhalten, welche das iranische Nuklear- und Raketenprogramm treffen sollen. Aber sie werden nicht die zusätzlichen Restriktionen der USA und EU gegen Banken und der Ölindustrie implementieren, denn sie wollen die Verbindungen mit Iran vertiefen.

Cameron befindet sich auf einer Staatsvisite der Türkei, die ihn dann nach Indien weiterführt.

Es ist erstaunlich, was die neue britische Koalitionsregierung bisher von sich gegeben hat:

- Am 20. Mai sagte Cameron bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, es wird keine weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU geben und ein Betritt zur Eurozone ist vom Tisch.

- Am 12. Juni sagte Cameron bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, die Zwillingstürme wurden am 11. September 2001 gesprengt.

- Am 22. Juli sagte der Vizepremierminister Nick Clegg, der Irakkrieg sei illegal.

- Am 24. Juli sagte der Verteidigungsminister Liam Fox, im Irak wurde Uranmunition verwendet.

- Und jetzt die Aussage von Cameron, Gaza sei ein Gefangenenlager.

Was wir schon lange sagen, wird jetzt sozusagen offiziell bestätigt.

2 Millionen Franzosen demonstrieren gegen Sarkozy

In ganz Frankreich fanden heute Protestkundgebungen gegen die Regierung Sarkozy statt. Die Gewerkschaften gingen von bis zu zwei Millionen Teilnehmern bei rund 200 Kundgebungen im ganzen Land aus. Das Renteneintrittsalter soll von 60 auf 62 Jahre erhöht werden und dagegen regt sich massiver Widerstand.

Die grösste Kundgebung begann am Nachmittag in Paris. "Rührt meine Rente nicht an", hiess eine der Parolen der Teilnehmer. "1789 kommt!", sah man auf einem Plakat in Anspielung auf den Beginn der Französischen Revolution.

Die Gewerkschaften laufen Sturm, weil es die Schwächsten trifft, welche die Folgen der Finanzkrise tragen müssen.

Ein Grossteil der Beamten im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Streik, wie Lehrer, Bahn- und Postbedienstete. Auch der Flugverkehr wurde betroffen, sowie Radio- und Fernsehsender, mehrere Zeitungen erschienen nicht.

Das Monster des US-Geheimdienstapparat und seine Perversität

Kein anderes Land der Welt leistet sich einen so gigantischen Geheimdienstapparat wie die Vereinigten Staaten. Drunter befinden sich die Organisationen die sehr bekannt sind, wie die Central Intelligence Agency (CIA), die seit ihrer Gründung nach dem II. WK in der Spionage einerseits tätig ist, aber hauptsächlich als aussenpolitisches „Werkzeug“ für die USA agiert und mindestens 60 Staatsstreiche und Ermordungen von Staatsoberhäuptern durchgeführt hat. Sie hat eine eigene „Armee“ die verdeckte Kriege durchführt, wie damals gegen Kuba, oder zurzeit gegen Afghanistan und Pakistan mit eigenen Drohnen, welche Mordaufträge aus der Luft exekutiert.

Im vergangenen Monat begab sich Präsident Obama extra in die Zentral der CIA nach Langley Virginia, um den Tod der sieben CIA-Agenten zu gedenken, die in Afghanistan durch einen jordanischen Doppelagenten umgekommen sind, einer der grössten Niederlagen welche die CIA in ihrer Geschichte erlebt hat. Vergangene Woche sagte der Direktor der CIA, Leon Panetta, dazu: „Es ist ein Krieg ... wir alle müssen kämpfen ... um dieses Land zu verteidigen.“

Dann gibt es weitere Geheimdienste die spezielle Aufgaben durchführen, hauptsächlich für das Militär bzw. das Pentagon, die teilweise völlig unbekannt sind.

Seit dem angeblichen „Versagen“ der Geheimdienste wegen des 11. September 2001 (lach), wurde als oberste Koordinationsstelle das Büro des Direktors aller nationalen Geheimdienste eingerichtet, welches von Dennis Blair geführt wird. Er soll alle Geheimdienste koordinieren, um eine einheitliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Diese Führungsstelle ist auch für das Budget aller Dienste zuständig und bestimmt die Prioritäten.

Für das vergangene Jahr war das Gesamtbudget aller US-Geheimdienste ca. 50 Milliarden Dollar. Die CIA alleine beschäftigt ca. 20'000 bis 30'000 Mitarbeiter, obwohl die genau Zahl geheim ist.

Neben diesen Geheimdiensten gibt es noch die allmächtige National Security Agency (NSA), der grösste und finanziell am besten ausgestattete Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten.

Die NSA ist für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig. Sie hört angeblich jedes Telefongespräch, jedes Fax, Mail und sonstigen elektronischen Datenverkehr der Welt ab und analysiert diese. Die NSA, die mit Spitznamen „No Such Agency“ geführt wird, da es sie offiziell gar nicht gibt, hat alleine mindestens 38.000 Mitarbeiter und ein Jahresbudget in gleicher Höhe wie alle anderen Dienste zusammen. Direktor der NSA ist Generalleutnant Keith B. Alexander. Neben der Abwehr möglicher Gefahren, ist diese Behörde auch für die Industriespionage zuständig und kundschaftet hauptsächlich die Wirtschaft der sogenannten „Alliierten“ der USA aus.

Wer Amerika als Freund hat braucht keinen Feind!

Hier eine Liste aller 16 US-Geheimdienste bzw. Geheimdienstabteilungen von Ministerien:

- Office of Director of National Intelligence (oberste Koordinierungsstelle)

- Central Intelligence Agency (CIA)
- Federal Bureau of Investigation (FBI) – National Security Branch
- Drug Enforcement Administration (DEA) – Office of National Security Intelligence
- Department of Energy (Energieministerium) – Office of Intelligence and Counterintelligence
- Department of State (Aussenministerium) – Bureau of Intelligence and Research
- Department of Treasury (Finanzministerium) – Office of Intelligence and Analysis
- Coast Guard (Küstenwache) – Intelligence Programm
- Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium) – Office of Intelligence and Analysis

- Defence Intelligence Agency
- National Geospatial-Intelligence Agency
- National Reconnaissance Office
- National Security Agency
- Army Military Intelligence
- Naval Intelligence
- Air Force Intelligence
- Marine Corps Intelligence

Obama hat sich kritisch über die Geheimdienste geäussert, da sie nicht zusammenarbeiten würden, jeder seine Pfründe schützt und es deshalb zu "Pannen" kommt, wie bei dem angeblich misslungen Attentat des "Unterhosenbombers" im Dezember 2009. Er musste sich aber zurückhalten, denn CIA steht unter öffentlichen Druck, weil einige Agenten wegen der Folter von Gefangenen, die mit den berüchtigten „Renditions“ entführt wurden, angeklagt sind. Die CIA ist auch in Missstimmung, da sie nicht mehr die Führungsrolle über alle Geheimdienste einnimmt. Dazu kommt die neueste Veröffentlichung einer geheimen Aktion die 1951 in Frankreich stattfand und die kriminelle und menschenverachtende Vorgehensweise der CIA weiter entblösst.

Massenvergiftung der Bevölkerung von Pont-Saint-Esprit

Das Mysterium des „verfluchten Brots“ von Pont-Saint-Esprit ist aufgelöst worden, in dem der investigative Journalist H.P. Albarelli Jr. in seinem Buch veröffentlicht hat, das Brot der Gemeinde wurde von der CIA mit der Droge LSD versehen, um ein Experiment an der Bevölkerung durchzuführen.

Am 16. August 1951 wurde der malerische Ort Pont-Saint-Esprit in Frankreich von einer Massenverrücktheit und generellen Halluzination betroffen. 7 Personen starben, 50 wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, weitere 250 Personen litten unter mehr oder weniger schweren Vergiftungssymptomen. Die Einwohner des Ortes gerieten in Panik und es gab langanhaltende und weitreichende Spekulationen über die Herkunft der Substanz, die bis heute unbekannt blieb. Die Ursache für die Verunreinigung des Brots wurde in den bald 60 Jahren nie herausgefunden.

Nun ist zu Tage gekommen, die CIA hat das Brot mit der halluzinogenen Droge LSD gespickt, als Teil eines Experimentes zur Gedankenkontrolle während des Kalten Krieg.

Die Bewohner Pont-Saint-Esprit, im Departement Gard im Südosten von Frankreich, erlebten beängstigende Halluzinationen, in dem sie Monster sahen und Feuer am eigenen Körper spürten. Ein Mann versuchte sich zu ertränken, in dem er schrie, sein Bauch würde durch eine Schlange gefressen. Ein 11-Jähriger versuchte seine Mutter zu erdrosseln. Ein anderer Mann rief: „Ich bin ein Flugzeug“, bevor er sich aus dem Fenster im zweiten Stock stürzte und dabei seine Beine brach. Er stand trotzdem auf und rannte 50 Meter weiter. Ein anderer sah sein Herz aus seinem Körper springen und bat einen Arzt es wieder zurück zu tun. Viele Bewohner wurden in Zwangsjacken in das lokale Irrenhaus geführt.

Das Time Magazine schrieb damals: “Die Betroffenen waren im Delirium, Patienten schlugen in ihren Betten wild um sich und schrien, dass rote Blumen aus ihren Körpern spriessen würden, dass ihre Köpfe sich in geschmolzenes Blei verwandelt hätten.“

Der einheimische Bäcker wurde danach beschuldigt, er hätte unbewusst das Mehl mit Mutterkorn verunreinigt, dessen Pilz zu giftigen Alkaloide führen können, mit Symptomen wie Darmkrämpfen, Halluzinationen und Absterben von Fingern und Zehen aufgrund von Durchblutungsstörungen. Eine andere Erklärung lief in Richtung einer Quecksilbervergiftung. Aber Albarelli hat nun herausgefunden, die Massenpanik wurde durch ein geheimes Experiment der CIA und der Special Operations Division (SOD) der US Army von Fort Detrick Maryland aus durchgeführt.

Der Wissenschaftler, welcher beide alternativen Erklärungen lieferte, schreibt Albrelli, arbeite für die schweizer Sandoz (gehört zum Novartis Pharmakonzern), welche heimlich beiden, der US Army und der CIA, das LSD lieferte.

Albarelli hat Dokumente der CIA gefunden, als er den verdächtigen Selbstmord von Frank Olson untersuchte, ein Biochemiker welcher für das SOD arbeitete und aus dem 13. Stock eines Hotelfensters in New York zwei Jahre nach dem Vorfall mit dem “verfluchten Brot” fiel. Eine Notiz hielt die Konversation zwischen einem CIA-Agenten und dem Mitarbeiter von Sandoz fest, in dem dort steht, das „Geheimnis von Pont-Saint-Esprit" wurde „überhaupt nicht“ durch Mutterkorn verursacht, sondern durch das Diethylamid, das D in LSD.

Während seiner Recherche für sein Buch: „A Terrible Mistake: The Murder of Frank Olson and the CIA's Secret Cold War Experiments”, hat Albarelli mit ehemaligen Kollegen von Olson gesprochen, wobei zwei davon ihm berichteten, "Albert" und "Neal", dass das Ereignis von Pont-Saint-Esprit ein Teil eines „mind control“ Experimentes der CIA und der US Army war. Nach dem Korea Krieg hätten die Amerikaner ein umfangreiches Forschungsprogramm zur mentalen Manipulation von Gefangenen und feindlichen Truppen durchgeführt, welches unter dem Codenamen MKULTRA lief.

Wissenschaftler von Fort Detrick erzählten ihm, Agenten hätten LSD in der Luft versprüht und auch die Lebensmittel damit kontaminiert.

Albarelli sagt, der „rauchende Colt“ war ein Dokument des Weissen Haus, dass den Mitgliedern der Rockefeller-Kommission zugesandt wurde, welche 1975 gegründet wurde, um illegale Aktivitäten der CIA im Inland in den 60ger Jahren zu untersuchen, einschliesslich Exprimente mit US-Staatsbürgern. Darin waren die Namen von zahlreichen französischen Staatsbürgern aufgeführt, welche heimlich von der CIA angeheuert wurden und direkten Bezug auf das „Ereignis von Pont St. Esprit“ nam. Im Streben LSD als offensive Waffe zu erforschen, behauptete Albarelli, hat die US Army auch 5'700 unwissende amerikanische Soldaten zwischen 1953 und 1965 die Droge verabreicht.

Jetzt, nach Veröffentlichung des Buches, haben die Chefs der französischen Geheimdienste eine Erklärung von der CIA verlangt, weil die Franzosen nichts davon gewusst haben sollen, was aber dementiert wird.

Die Einheimischen von Pont-Saint-Esprit wollen immer noch wissen, warum sie von so einem apokalyptischen Szenario getroffen wurden. „Damals haben Leute die Theorie gebracht, es wäre ein Experiment, um eine öffentliche Revolte zu kontrollieren;“ sagt der 71 jährige Charles Granjhon. „Ich bin fast dabei abgekratzt,“ erzählte er dem französischen Magazin Les Inrockuptibles „und ich möchte wissen warum!"

Hier ein Bericht über das Ereignis, vor dem Wissen es war die CIA:


Die Militärbasis von Fort Detrick ist ein Biowaffenlabor und dort werden die Waffen zur chemischen und bakteriellen Kriegsführung hergestellt. Das Anthrax welches nach dem 11. September 2001 per Brief verschickt wurde stammt auch von dort, bei dem fünf Menschen getötete wurden. Dieser Anschlag wurde Osama Bin Laden, der Al-Kaida und Saddam Hussein damals in die Schuhe geschoben, dabei hat das US-Militär die tödlichen Sporen selber verbreitet, wie das FBI mittlerweile bestätigt hat, was beweist, 9/11 haben die Amerikaner gegen sich selber durchgeführt und die offizielle Erklärung, es war ein Terrorangriff durch arabische Extremisten, ist die grösste Lüge überhaupt!!!

Übrigens, nach meinen Recherchen wurde der Virus H1N1 auch im Biowaffenlabor von Fort Detrick weiterentwickelt. Biochemiker die aus der Reihe tanzen oder plötzlich ein schlechtes Gewissen bekommen, werden regelmässig "Selbstermordet" oder verschwinden einfach. Dieses Schicksal haben mindestens 80 in den letzten Jahren erlitten.

Das Monster des US-Geheimdienstapparat und seine Perversität schreckt vor nichts zurück!

Hat Frankreich bald kein Benzin mehr?

Die Arbeiter der Total Raffinerien streiken schon die zweite Woche in Frankreich ohne Anzeichen eines Endes, was die Sorge um Benzinknappheit im Land erhöht. Dadurch ist die Benzinproduktion stark eingeschränkt und viele Tankstellen sind mittlerweile leer. Sollte der Streik länger andauern, droht der totale Stillstand des Verkehrs und der Industrie.

Der Strike wurde ausgerufen, nachdem der Ölkonzern die Schliessung der Raffinerie in Dünkirchen angekündigt hat und die Arbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten. Die ganze Branche leidet unter eine Überkapazität, weil der Bedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen ist. Während des Booms wurden zu viele Kapazitäten aufgebaut, die jetzt nicht ausgelastet sind, was Werkschliessungen zur Folge hat.

Seit dem 16. Februar sind die Arbeiter der sechs Total Raffinerien und einiger Benzindepots im Ausstand, wodurch kein Benzin mehr an die Tankstellen ausgeliefert wird. Der Betrieb in Dünkirchen ist seit September eingestellt worden. Obwohl den Arbeitnehmern versprochen wurde, sie würden nicht entlassen, fordern sie Garantien für eine Weiterbeschäftigung.

Die Gespräche zwischen Total und der Gewerkschaft scheiterten am vergangenen Sonntag und es wurde ein neuer Verhandlungstermin für den 8. März vereinbart. Bis dahin geht der Streik weiter. Insgesamt sind 80 Prozent der Arbeiter in den Total Raffinerien im Ausstand. Die Gewerkschaft CGT sagte, heute würde die grösste Raffinerie in Gonfreville komplett stillstehen.

Die sechs bestreikten Raffinerien produzieren 54 Prozent der Petroleum-Produkte Frankreichs. Einige Arbeiter der zwei Esso-Raffinerien werden auch ab heute für 24 Stunden ihren Arbeitsplatz verlassen. Die Angestellten der Petroplus Raffinerien werden morgen Mittwoch über einen Ausstand abstimmen.

Die Treibstofflagerbestände Frankreichs reichen nur für 7 bis 10 Tage, sagte Yves Le Goff, Sprecher der Mineralölvereinigung Ufip am Montag. Die Rohölreserven sind wohl grösser, liegen bei über 100 Tage, es geht aber hier um Fertigprodukte. Wenn die Raffinerien nicht laufen, dann nutzen die Reserven nichts.

Bereits am Montag waren 119 der 2000 Total-Elf Tankstellen knapp an Benzin oder leer. Die Firma beliefert auch eine grosse Anzahl freier Tankstellen und Kunden der Industrie.

Die französische Regierung ist besorgt, die Benzinknappheit könnte das ganze Land zum Stillstand bringen. Deshalb wurde der Chef von Total, Christophe de Margerie, heute in den Ellyseepalast durch Sarkozy einbestellt. Er verlangte eine klare Aussage von Total, wie sie die Raffinerien weiterbetreiben will und wie die konkreten Pläne für die nächsten fünf Jahre aussehen.

Analysten sprechen von einer „Wirtschaftserholung ohne Mehrverbrauch von Öl“, weil der Bedarf stagniert.

“Es gibt eine gravierende Überkapazität bei den Raffinerien in den OECD-Ländern, ein Problem wegen der Wirtschaftskrise und signifikanten Abfall an Bedarf,“ sagte Ricardo Crespo, ein Ölanalyst der I.E.A in Paris. „Dazu kommen noch neue Projekte die bald ans Netz gehen.“

Diese Bauprojekte wurden vor 10 Jahren geplant, als die Benzinpreise stiegen, der Wirtschaftsboom goldenen Zeiten für die Raffinerien versprach, sagte Jonathan Leitch, an Analyst der Londoner Wood Mackenzie Energieberatung.

„Die Märkte waren eng und der Bedarf für Diesel und Benzin stieg in die Höhe,“ sagte Leitch. „Das machte die Aussicht für Investitionen rosig. Jetzt kommen diese Extrakapazitäten, ausgerechnet wenn der Bedarf im Westen fällt.“

Durch den Preiszerfall haben Raffinerien ihre Produktion zurückgefahren. So hat Shell vor kurzem Pläne angekündigt, die Raffinerie in Montreal zu schliessen, weil sie keinen Käufer für die Anlage fand. Shell ist auch in Gespräch mit Essar in Indien, um ihre britischen und deutschen Raffinerien zu verkaufen.

PetroChina hielt Verhandlungen mit Valero, einem US-Raffineriebetreiber, um ihre Anlage in Aruba in der Karibik zu kaufen, da diese wegen der niedrigen Spanne stillliegt.

Ein weiteres Problem für den Westen sind die Asiaten, mit den Indern und Chinesen, die auf die amerikanischen und europäischen Märkte mit billigeren Preisen drängen können, da sie bei einem Ölpreis unter 80 Dollar subventioniert werden.

Vergangenes Jahr ist der Bedarf für Petroleumprodukte in Frankreich um fast 3 Prozent im Vergleich zu 2008 gefallen. Seit März 2009 fahren die französischen Raffinerien 150 Millionen Euro Verlust pro Monat ein. Deshalb ist aus Sicht der Ölkonzerne eine dringende Strukturbereinigung und Stilllegung von Raffinerien nötig, was Arbeitsplätze kostet.

Durch den Streik gab es einen Ansturm auf die Tankstellen in Frankreich am letzten Wochenenden. Die Autofahrer sind jetzt auf der Suche nach Benzin und finden immer mehr Tankstellen die nichts mehr haben. Mittlerweile sagt Total, meldeten heute 249 Tankstellen Engpässe bei mindestens einer Benzinsorte.

Kommentar: Da sieht man wie schnell das Transportwesen eines Landes empfindlich gestört werden kann. Was bedenklich ist, hier findet auch eine „just-in-time“ Logistik statt. Sobald die Produktion nur wenige Tage stockt, fangen die Tankstelle an leer zu laufen. Und dann gehen die Probleme erst richtig los. Ohne Benzin und Diesel funktioniert auch der Transport nicht mehr, wie zum Beispiel die Lebensmittellieferungen an die Supermärkte, die ja auch schon lange kein Lager mehr führen. Nach zwei Tagen ohne Nachschub sind dort die Regale leer. Alleine schon deshalb ist es vernünftig immer einen Lebensmittelvorrat Zuhause zu haben und einige Kanister Benzin. Ohne Treibstoff steht unsere Gesellschaft still und wir haben nichts mehr zu essen!

Was diese Situation auch bestätigt, wir haben offensichtlich mehr als genug Raffineriekapazität, wenn die Ölkonzerne sogar diese stilllegen müssen. Die Angstmacherei über eine baldige Energieknappheit ist unbegründet, denn der Treibstoffverbrauch steigt nicht mehr, sondern ist durch die Weltwirtschaftskrise massiv gefallen und wir werden eine langanhaltende Stagnation noch erleben. Bei einem Streik ist das vorübergehend was anders, da können wenige hundert protestierende Arbeiter das ganze Land lahmlegen. Diese Macht sollten wir uns bewusst sein.



Noch ein Land wo ein Streik alles lahmlegen wird ist Griechenland. Morgen Mittwoch findet ein Generalstreik dort statt, um gegen die harten Sparmassnahmen der Regierung und der EU zu protestieren.