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Donnerstag, 19. August 2010

Die Zeit läuft dem Westen davon

Die Weltwirtschaftskrise hat die katastrophale Situation der Verschuldung in den sogenannten “AAA” Staaten zu Tage gebracht und die Zeit die noch übrig ist um eine totale Schuldenkrise zu vermeiden verkürzt. Die tickende Zeitbombe was die Überalterung der Gesellschaft betrifft bedroht die westlichen Länder, warnt die Ratingagentur Moody’s.

Die negative Schuldendynamik wurde erst in 15 bis 20 Jahren erwartet. Die Krise hat sie im Schnelllauf vorgezogen und damit die Zeit um sich anzupassen verkürzt,“ sagt die Agentur.

Moody’s befürchtet, die USA wird durch ihr Sicherheitsnetz bis 2013 stürzen, wenn kein Wirtschaftswachstum stattfindet, da die Zinszahlungen für die Staatsschulden 14 Prozent der Steuereinnahmen ausmacht. Das Verhältnis der Schulden zu den Einnahmen hat sich in den letzten drei Jahren auf 430 Prozent verdoppelt.

Die USA, Grossbritannien, Spanien, Frankreich und Deutschland riskieren einen “Zinsschock”, entweder weil sie ihre Schulden mit kurzer Laufzeit demnächst verlängern müssen oder weil die Defizite einfach zu gross werden.

Länder welche “darin versagen die Altergruppen zu verbinden, als Voraussetzung um die Schulden zu stabilisieren“ werden ihre „AAA“ Kreditwürdigkeit verlieren. Der „intergenerationen“ Konflikt zwischen Jung und Alt benötigt eine vorsichtige Handhabung. Staaten welche die Reform ihres Rentensystem verzögern, werden in einen Abwertstrudel fallen.

Moody’s sagt, die Welt hat sich seit der europäischen Schuldenkrise verändert. Keiner der grossen Staaten kann für sich in Anspruch nehmen, sie sind noch Kreditwürdig. „Die Beweislast liegt bei den Regierungen,“ fügten sie hinzu.

So muss laut neuesten Zahlen der deutsche Staat mit 81 Milliarden Euro pro Jahr das Rentensystem subventionieren. Ein gigantisches Loch zwischen Rentenbeiträgen und Rentenzahlungen ist über die Jahrzehnte entstanden und wird immer grösser.

Die teure Bankenrettung und sinkende Steuereinnahmen haben das Staatsdefizit im Krisenjahr 2009 auf Rekordhöhe getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschliesslich ihrer Extrahaushalte gaben 105,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. „Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte“, sagte eine Statistikerin.

Während die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 6,7 Prozent auf 1126,6 Milliarden Euro stiegen, schrumpften die Einnahmen um 2,8 Prozent auf 1021,1 Milliarden Euro. Die Schere klafft immer weiter auseinander. Die aufgelaufene Gesamtverschuldung beläuft sich mittlerweile auf fast ZWEI Billionen Euro, für die Zinsen bezahlt werden müssen. Wenn das so weitergeht, werden die Steuereinnahmen zum Grossteil nur noch für die Zinszahlung verwendet.

Die Politiker wissen da tickt eine Zeitbombe und deshalb die aktuelle Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters. Manche verlangen sogar eine Anhebung auf 70 Jahre. Ist ja auch klar warum, eine schrumpfende junge Generation muss die schnell wachsende Zahl an Rentenbezügern mit ihren Beiträgen finanzieren. Die Bevölkerungspyramide ist auf den Kopf gestellt.

Wenn die Politiker ehrlich wären müssten sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken und sagen, die Party ist vorbei, erstens müssen die Rentenabzüge von Löhnen massiv erhöht werden, zweitens muss die Rente erheblich gekürzt werden und drittens muss das Rentenalter rauf. Dazu müssen noch die Mehrwertsteuer und überhaupt alle Steuern erhöht werden. Nur, wer will das verkünden und damit politischen Selbstmord begehen? Für die Darstellung der Wahrheit über die reelle Situation sind sie ja zu feige und verschieben die notwendige Massnahmen in die Zukunft.

Eine drastische Lösung lässt sich aber nicht mehr vermeiden und ignorieren. Wie oben beschrieben, läuft die Zeit davon und die Schulden der Staaten werden immer grösser, bis sie keine Kredite mehr bekommen oder eine sehr hohe Risikoprämie dafür zahlen müssen, was die Zinslast noch mehr erhöht.

Wenn man die öffentlichen Schulden der westlichen Länder im Verhältnis zum BIP anschaut, dann belaufen sich die zwischen 70 und 200 Prozent. So ist Deutschland mit 90 Prozent des BIP verschuldet, wenn man alle Verbindlichkeiten korrekt berücksichtigt, und Japan sogar mit über 200 Prozent, wo die Überalterung der Gesellschaft am krassesten ist. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen, was in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland bereits passiert.

Moody’s sagt, wenn eine Kürzung der Staatsausgaben nicht stattfindet, dann werden die Finanzierungskosten der Schulden immer schwieriger, bis die Staaten gar kein Geld mehr bekommen. Wenn mann den Kopf in den Sand steckt und die Schuldenproblematik ignoriert, in der Hoffnung es wird an einem vorüber gehen, dann werden später nur noch schlimmere Massnahmen notwendig sein, bis zu einem Staatsbankrott.

Die aktuelle Krise unterscheidet sich sehr von der Situation nach dem II. Weltkrieg. Damals waren die Volkswirtschaften in einer Wachstumsphase und konnten so mit der steigenden Zinslast fertig werden. Heute ist das Problem ganz anders. Die Überalterung der Gesellschaft, die damit verbundenen steigenden Sozialkosten für Renten, Krankenkassen, Altenpflege und noch die Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen durch den Rückgang der Wirtschaft, bedeuten eine grosse Bedrohung für die weitere Stabilität der Staaten.

Es ist eine Schuldenwirtschaft aufgelaufen die jetzt schon nicht mehr bewältigt werden kann. Was ist erst in der nahen Zukunft, wenn die Forderungen an den Staat ins immense wachsen, weil die sogenannten "Baby-Boomer" ins Rentenalter kommen?

Jahrzehntelang haben die Politiker Wahlgeschenke verteilt und noch mehr Leistungen des Staates versprochen, ohne daran zu denken, wie das bezahlt werden soll. Mit Schulden haben sie diese finanziert, aber irgendwann ist Schluss und dieser Zeitpunkt ist gekommen.

Was wird auf uns zu kommen und welche Vorsorge können wir treffen? Es muss uns bewusst sein, es wird ein massiver Leistungsabbau von Seiten des Staates kommen, der jetzt schon sichtbar stattfindet. Vaterstaat wird nicht mehr als Versorger und Wohltäter alles bewerkstelligen können. Die staatlichen Aufgaben werden massiv gekürzt, dafür die Steuer- und Abgabenlast erheblich steigen. Wenn man realistisch ist, muss man damit rechnen, keine Rente zu bekommen, oder so wenig, man wird nicht mehr davon existieren können.

Alles was man an privater Vorsorge getroffen hat, wie die Einzahlungen in Pensionskassen, in Lebensversicherung und Aktienfonds ect. kann sich in Luft auflösen. In was haben diese Institutionen die Gelder der Sparer investiert? Hauptsächlich in „sichere“ Staatspapiere. Wenn aber der Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann, oder sogar radikal eine Schuldenstreichung vornimmt, dann sind die Guthaben die man geglaubt zu haben futsch, verschwinden einfach.

Deshalb ist es ratsam selber Vorsorge zu treffen. Nur was man in der Hand hat ist sicher und man muss Eigenverantwortung übernehmen. Wer meint, der Staat bzw. die Politiker werden schon für uns denken und schauen, damit es einem im Alter gut geht, wird ein böses Erwachen erleben. Durch die Wirtschaftskrise, den Aktionen zur Rettung der Banken, des Euros und sogar ganzer EU-Mitgliedsländer, tauchen die Probleme die man weit in der Zukunft wähnte jetzt schon auf und der Westen ist mit seiner überalterten Gesellschaftsstruktur mit geringem Nachwuchs am meisten betroffen.

Freitag, 13. August 2010

Hunderte sterben den Hungertod in Schottland

Ist es möglich in einem EU-Land an Hunger zu sterben? Offensichtlich schon, denn laut einer Statistik der britischen NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) sind in den letzten fünf Jahren 450 Menschen an Unterernährung in Schottland gestorben.

Die Zahlen für 2009 zeigen, die meisten Sterbefälle wegen Mangelernährung kommen aus den Gebieten von Glasgow und Clyde und betroffen sind oft Menschen welche über 75 Jahre alt sind.

Das schockierende ist noch, 15 Menschen starben an Unterernährung während eines Spitalaufenthalts in Schottland letztes Jahr, mit 67 weiteren Fällen wo der Mangel an Ernährung der entscheidende Todesgrund war.

Die Statistik wurde von den schottischen Liberaldemokraten veröffentlich, mit der Forderung an die Minister, etwas dagegen zu unternehmen. Der Parteisprecher für Gesundheitsfragen, Ross Finnie, sagte: „Es ist alarmierend, dass überhaupt jemand in dieser heutigen Zeit in Schottland an Unterernährung stirbt.

Die meisten Opfer sind betagte Menschen, von denen viele in einem Zustand sind, nicht selber Nahrung zu sich nehmen zu können oder Hilfe bei der Essenszubereitung benötigen.

Diese Zahlen bringen die ernste Sorge zu Tage, Unterernährung wird in den Spitälern nicht richtig erkannt.

Die Minister müssen dieses Thema dringend untersuchen,“ forderte er.

Die Zahlen wurden nach einer parlamentarischen Anfrage von Ross Finnie bekannt, der die schottische Regierung fragte, wie viele Menschen in den Spitälern an Unterernährung seit 2005 gestorben sind.

Die Frage stellt sich, wie viele betagte Menschen in anderen EU-Ländern auch an Hunger sterben, die alleine gelassen sind und nicht mehr für sich selber sorgen können, was das tägliche Essen betrifft. Wenn man die Zahlen von 450 in Schottland auf die ganze EU hochrechnet, müssen es ja Zigtausende sein.

Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.

Mittwoch, 11. August 2010

Der Killer genannt Biotreibstoff

Die neuste Studie der Europäischen Kommission zeigt, der massive Anstieg an Sojaanbau wird durch den steigenden Bedarf an Biokraftstoff verursacht, der Hauptgrund für das Abholzen der Regenwälder. Die Studie kam sogar zum Schluss, Biokraftstoffe produzieren bis zu viermal mehr Kohlendioxid als Benzin aus Erdöl.

Das beweist wieder einmal, die ganze Hyperaktivität um alternative Energien bewirkt genau das Gegenteil von dem was es soll, richtet mehr Schaden an als es hilft.

Dabei hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2020 soll 10 Prozent des Treibstoffs aus sogenannten nachwachsenden Rohstoffen bestehen. Und Obama will ähnliches für Amerika durchsetzen. Na Mahlzeit, dann werden sie den ganzen Planeten in Soja- und Rapsfelder verwandeln müssen um das zu schaffen, die dann gedüngt und mit Tranktoren bearbeitet werden, was ja massenweise Energie verbraucht.

Biotreibstoffe sind bereits für die Ursache von Preissteigerung bei Lebensmittel und für den Rückgang an Reisanbauflächen kritisiert worden, weil das Land für Sojabohnen und Zuckerrohr stattdessen verwendet wird. Dazu kommt noch die Rodung von Wäldern und Anpflanzung von Monokulturen mit Ölpalmen.

Da die Studie nicht die gewünschten Ergebnisse brachte die politisch korrekt sind, wurden sie unter Verschluss gehalten. Aber die Einsicht in den Bericht der EU-Kommission wurde durch das Gesetz zur Freigabe von Informationen ermöglicht. Darin steht, die „indirekten Emissionen“ durch die Anpflanzung von Sojabohnen in den USA verursacht 340 Kilo CO2 pro Gigajoule, im Vergleich zu nur 85 Kilo für herkömmlichen Diesel oder Benzin. Eine Gigajoule sind 278 Kilowattstunden.

Biodiesel aus europäischen Rapsöl produziert 150 Kilo CO2 pro Gigajoule und Bioethanol aus Zuckerrüben 100 Kilo. Dazu kommt noch, durch den Ausfall an Agrarfläche müssen Lebensmittel aus fernen Ländern nach Europa importiert werden, was auch Treibstoff verbraucht und den Menschen in der dritten Welt die Nahrung wegnimmt. Und Bioethanol aus Lateinamerika und Asien, hergestellt aus Zuckerohr oder Palmöl, verursacht das Abholzen der Regenwälder.

Die Agrarpflanzen die für Biokraftstoffe verwendet werden produzieren mehr Emissionen als herkömmliche Treibstoffe und zwingen zum Raubbau an der Natur. Wie ich schon mal geschrieben haben, die Umweltschützer haben sie echt nicht alle, wenn sie nachwachsende Rohstoffe als Ersatz verlangen. Treibstoff aus Rohöl ist im Vergleich viel umweltfreundlicher und das geringere Übel. Und ausserdem geht es nicht aus, stammt gar nicht von fossilen Lebewesen, da es abiotisch ist und andauern in der Erde produziert wird.

Dazu kommt noch, Biokraftstoffe verbrennen weniger effizient und können die Motoren schädigen. Der Spritverbrauch ist viel höher, bis zu 25 Prozent, je nach Fahrzeug. Und dann brüsten sich Leute noch damit und meinen sie tun was gutes, wenn sie Biodiesel fahren.

Wenn schon alternativ, dann etwas was nicht noch mehr Schaden anrichtet. Deshalb mein Engagement für Elektromobile mit Solarstrom oder mit Pressluft betriebene Fahrzeuge, die funktionieren tadellos und sollten sich durchsetzen, wenn man diese Antriebsarten nicht dauernd sabotieren würde. Siehe dazu hier und hier.

Die Agrarflächen für Lebensmittel werden immer kleiner, denn es ist durch die staatlichen Subventionen für die Agrarmultis viel gewinnbringender Biomasse zu pflanzen statt Nahrungsmittel. Die Ölkonzerne profitieren auch davon, da die Beimischung von Bioethanol auch subventioniert wird. Wer also alternative Treibstoffe fordert, stützt die multinationalen Konzerne und will in Endeffekt die Menschheit ausrotten, denn die hat immer weniger zu essen.

Gerade die Planetenretter, welche sich immer über den Hunger in er dritten Welt echauffieren, sind die welche ihn verursachen. Das verbrennen von Nahrung damit man „grün“ fahren kann ist ja wohl das perverseste was es gibt und tatsächlich ein Killer, auch der Umwelt.

Verwandter Artikel: Jean Ziegler - Biobenzin ist ein "Verbrechen gegen die Menschheit"

Sonntag, 8. August 2010

Demokratie als Rollenspiel, in echt geht's ja nicht mehr

Laut Wiki ist ein Rollenspiel ein Spiel, in dem Spieler die Rollen fiktiver Charaktere bzw. Figuren übernehmen und selbst handelnd soziale Situationen bzw. Abenteuer in einer erdachten Welt erleben. So kann man sich in ein anderes Zeitalter versetzen und Schlachten kämpfen, oder Zivilisationen, Städte, Freizeitparks bauen und verwalten, oder einfach als Soldat herumballern. Meistens wird diese Computer-Simulation deshalb immer populärer, weil man im echten Leben diese Rollen nicht ausüben kann oder nicht mehr darf.

Wo ich noch jung war, haben wir Rollenspiele wie Cowboy und Indianer oder Räuber und Gendarm noch in der echten Welt gespielt. Auf der Strasse, in den Nachbargärten oder im Wald. Mittlerweile ist ja für Jugendliche alles verboten, man darf sich im Freien nicht mehr bewegen und wird durch Gesetze und Verbotstafeln eingeengt und von den Erwachsenen barsch weg geschickt.

Die waren offensichtlich nie jung, sondern sind als mies gelaunte intolerante alte Säcke auf die Welt gekommen, denen jedes Kinderlachen und Spielen fürchterlich stört. Die selben scheintoten Grufties werfen aber dann den Kindern vor, sie verbringen zu viel Zeit vor dem Computer und bewegen sich nicht mehr.

Genau wie man nichts mehr in der echten Welt spielen darf, ist es auch mit unserer Demokratie. Dort haben wir auch nichts mehr zu sagen, sondern werden weggeschickt, als Störenfriede hingestellt, als Idioten die keine Ahnung haben, die es wagen Fragen den Politikern zu stellen und die Frechheit haben Rechtfertigungen zu verlangen.

Die sogenannten Volksvertreter sitzen in ihrem Elfenbeinturm, lassen sich von den Lobbyisten bestechen und verabschieden Gesetze nur im Interesse der Grossbanken und Grosskonzerne gegen das Volk. Die Regierungen machen sowieso nur das was ihnen von fremden Mächten befohlen werden, verraten und verkaufen das Land wie es nur geht, unterwerfen sich der Globalisierung und dem Freihandel, dem Atlantischem Bündnis und der NATO-Beistandspflicht, der UNO und den Weltorganisationen, was zur Fremdbestimmung und Verlust der Souveränität führt.

Dann lassen sich die Politiker der Staaten noch entmündigen und kastrieren, in dem sie alle Kompetenzen freiwillig nach Brüssel abgeben. Ist mit dem Lissabon-Vertrag so geschehen. Nur, das Parlament dort hat noch weniger zu sagen, dürfen nicht mal Gesetze vorschlagen, sondern die ganze Macht ist auf die kleine Gruppe von nicht gewählten EU-Bürokraten und EU-Kommissare konzentriert. So etwas kann man nur noch eine Diktatur nennen. Deshalb heisst es ja auch EUDSSR, Europäische Union der Sozialfeindlichen Sowjet Republiken.

Um den Anschein einer Demokratie aufrecht zu erhalten, haben sich die Apparatschiks in Brüssel etwas einfallen lassen. Wenn die EU-Bürger im echten Leben schon nichts mehr zu sagen haben, dann sollen sie es doch virtuell machen dürfen, im Computer, als Rollenspiel. Ja, so will man den Frust der Menschen abbauen und ihnen die Möglichkeit geben, wenigstens in einer Fantasiewelt mitzubestimmen. Sonst dürfen sie es ja nicht mehr. Ein genialer Trick.

Das neue Spiel heisst „Citzalia“ und wird als „Demokratie in Aktion“ angepriesen. Wird gerade entwickelt und befindet sich im Beta-Stadium. Kostet natürlich viel Geld, aber sie haben es ja, wo sie doch eine eigene EU-Steuer bekommen sollen. Es ist ein Rollenspiel und soziales Netzwerk, das in einer virtuellen 3D-Welt das Europäische Parlament simuliert. Man logt sich ein und tut so wie wenn man dort was zu sagen hat.

Citzalia ist laut eigenen Angaben eine Welt in die man eintreten und erschaffen kann. Man erstellt sich ein Avatar und läuft darin herum, interagiert, vernetzt sich und diskutiert mit anderen Spielteilnehmern die Themen die einen beschäftigen. Man kann Gesetze vorschlagen, abstimmen und mitreden. Man kann verschiedenen Rollen einnehmen, wie Parlamentarier, Journalist oder Student.

Ich glaube die Rolle eines Lobbyisten der Konzerne und Interessenverbände mit Taschen voll Geld werden sie nicht zulassen, denn das ist dann zu realitätsnah. Die wollen doch nicht, dass die Spieler sehen was dort wirklich an Korruption abläuft. Es soll ja eine heile Welt vorgegaukelt werden.



Die Mitspieler dürfen über die eigenen Gesetzesvorschläge abstimmen und umgekehrt. Man bekommt Erfahrungspunkte und man steigt dann in höhere Level bis zum Experten in Citzalia auf. Man darf sogar sein eigenes Büro einrichten, mit Möbeln, Pflanzen und Bilder. Das ist natürlich sehr wichtig, auch im echten Leben, denn die Parlamentarier stehen auf Statussymbole. Das ganze mal drei, schliesslich ist man in Brüssel, Luxemburg und Strassburg tätig.

Dann kann man sich das virtuelle TV ansehen, wo die EU-Propagandafilme ablaufen, einen eigenen Blog schreiben, im Forum teilnehmen und Fotos hochladen. Angeblich sollen die EU-Parlamentarier sich den Wünschen der Spieler annehmen und man kann sie als Clown, ich meine Clone, im Computer kennen lernen. Ist ja toll, dann spielen die auch ihre Rolle, denn im echten Leben haben sie nichts zu sagen.

Also Leute, ab in die Scheinwelt von Citzalia, in der wir die Demokratie simulieren und so tun als ob. Dort kann man mitbestimmen, seine Ideen, Vorschläge und auch Frust loswerden, was verändern und bewirken, in der realen Welt der Politik kann man es ja nicht mehr. Gefickt eingeschädelt von diesen cleveren Jungs und Mädels in Brüssel.

Wie ich schon mal sagte, wir bewegen uns immer mehr in die Welt der Matrix, wo wir eines Tages nur noch regungslos in Brutkästen liegen, über Schläuche die Nahrung erhalten, die Simulation der Welt über Kabel eingespielt bekommen, die wir dann als Realität empfinden und glauben. Wenn ich so überlege, dann ist es ja durch die Verblödungsmedien eigentlich bei der Mehrheit der Bevölkerung jetzt schon so.

Mittwoch, 28. Juli 2010

Britischer Premierminister – Gaza ist ein Gefangenenlager

Bei seinem Staatsbesuch der Türkei hat der britische Premierminister David Cameron die Situation in Gaza mit einem Gefangenenlager verglichen. Es war nicht das erste Mal, dass er die totale Blockade des Gaza-Streifen durch Israels so beschreibt. Die Aussage erfolgte während einer Ansprache vor führenden Geschäftsleuten in Ankara.

Bereits am 28. Juni hat Cameron im Parlament gesagt: “Jeder weiss, dass wir die Probleme mit dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht lösen können, während Gaza effektiv ein Gefängnis ist."

Jetzt gab es einen „kleinen“ Unterschied in der Wortwahl. Im Juni benutzte er das Wort „Gefängnis“ und jetzt in Ankara „Gefangenenlager“, was noch deutlicher die Situation beschreibt.

Cameron sagte, Grossbritannien opponiert weiter die Blockade von Gaza.

Die Tatsache ist, wir haben schon lange die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verlangt, wir haben schon lange einen richtigen humanitären Zugang unterstützt. Obwohl es einigen Fortschritt gegeben hat, sind wir immer noch in der Situation, wo es sehr schwer ist rein zu kommen, es ist sehr schwer raus zu kommen. Deshalb denke ich, ist die Beschreibung (als Gefangenenlager) berechtigt.

An der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Vorgehensweise Israels gegen den Schiffkonvoi mit humanitärer Hilfe für Gaza, der am 31. Mai überfallen wurde, wobei 9 türkische Staatsangehörige ermordet wurden.

Was wir in internationalen Gewässern gesehen haben, kann man nur als Piraterie bezeichnen. Es gibt keine andere Beschreibung dafür. Die Piraten sind in Somalia und wir greifen zu Massnahmen. Wenn eine ähnliche Situation hier passiert ... bleiben die politischen Führer stumm, die für ein faires Leben für jedermann da sind ... sie sollten nicht stumm bleiben.

Bei seiner Ansprache kritisierte Cameron auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den EU-Beitritt der Türkei. In einer emotionalen Verteidigung der Türkei beschuldigte der Premierminister Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU zuhalten.

Wenn ich daran denke, was die Türkei für die Verteidigung Europas als NATO-Alliierter getan hat … glaube ich ist es einfach falsch zu sagen, die Türkei kann das Lager bewachen, darf aber nicht ins Lager kommen.

Cameron sagte auch, die Türkei sollte seine Verbindungen mit dem Iran dazu benutzen, um Teheran von der Aufgabe ihres nuklearen Waffenprogramms zu überzeugen.

Erdogan sagte, die Türkei wird die UNO-Sanktionen einhalten, welche das iranische Nuklear- und Raketenprogramm treffen sollen. Aber sie werden nicht die zusätzlichen Restriktionen der USA und EU gegen Banken und der Ölindustrie implementieren, denn sie wollen die Verbindungen mit Iran vertiefen.

Cameron befindet sich auf einer Staatsvisite der Türkei, die ihn dann nach Indien weiterführt.

Es ist erstaunlich, was die neue britische Koalitionsregierung bisher von sich gegeben hat:

- Am 20. Mai sagte Cameron bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, es wird keine weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU geben und ein Betritt zur Eurozone ist vom Tisch.

- Am 12. Juni sagte Cameron bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, die Zwillingstürme wurden am 11. September 2001 gesprengt.

- Am 22. Juli sagte der Vizepremierminister Nick Clegg, der Irakkrieg sei illegal.

- Am 24. Juli sagte der Verteidigungsminister Liam Fox, im Irak wurde Uranmunition verwendet.

- Und jetzt die Aussage von Cameron, Gaza sei ein Gefangenenlager.

Was wir schon lange sagen, wird jetzt sozusagen offiziell bestätigt.

Dienstag, 27. Juli 2010

Wenn Verräter sich treffen

Die derzeitige Schweizer Bundespräsidentin, Doris Leuthard, traf sich mit dem nichtgewählten Ratspräsidenten der EU, ich meine, mit dem von Bilderberg ins Amt gehievten Hampelmann, Herman Van Rompuy, und sie gaben danach eine Presserklärung ab.



Verwandter Artikel: Herman Van Wer? – ach so Van Bilderberg

Sonntag, 18. Juli 2010

Die Arbeitslosenzahl in Amerika liegt bei 22 Prozent

Wir wissen, schon seit langem fälschen alle Regierungen die Arbeitslosenzahlen, um gut auszusehen. Nicht nur in den USA, sondern auch hier in Europa. Offiziell sollen „nur“ 9,5 Prozent oder 14,6 Millionen Menschen in Amerika eine Arbeit suchen. Aber unabhängige Untersuchungen kommen auf eine ganz andere Zahl, nämlich mehr als doppelt so viele, über 22 Prozent, was fast an die Arbeitslosenzahl der grossen Depression von 25 Prozent rankommt.

Laut einer repräsentativen Umfrage von TechnoMetrica Market Intelligence von 1'000 Haushalten im Mai, meldeten 28 Prozent eine oder mehrere Personen würden eine Ganztagsstelle suchen. Diese Zahl bedeutet umgerechnet, die tatsächliche Arbeitslosenzahl beläuft sich auf 22 Prozent in den USA, eine grosse Diskrepanz zu den offiziellen Zahlen, was nur eine massive Fälschung der Statistiken bedeuten kann.

Das gefährliche an dieser Fälschung ist gar nicht die offensichtliche Täuschung der Öffentlichkeit über den realen Zustand des Landes, sondern diese künstlich niedrig gehaltenen Zahlen werden als Basis für politische und wirtschaftliche Entscheidungen verwendet, die dann selbstverständlich auch völlig daneben liegen. Die Parlamentarier zum Beispiel verkennen dadurch den Ernst der Lage und verabschieden deshalb nicht die notwendigen Gesetze zur Abhilfe.

Es werden völlig falsche Prioritäten gesetzt, wie noch mehr Geld für die Kriege zu genehmigen, statt zu Hause für Arbeit zu sorgen. Während die Infrastruktur des Landes verlottert, die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden völlig pleite sind, kein Geld für Investitionen haben, werden die imperialistischen Kriege ausgeweitet. Dafür ist immer Geld da.

In Kalifornien sind die meisten Behörden nur noch drei Tage in der Woche offen, die Beamten dürfen ohne Bezahlung zu Hause bleiben. Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer werden entlassen, können nicht mehr bezahlt werden.

Auch die Wirtschaft, wenn sie sich auf diese unrealistischen Zahlen verlässt, meint es gibt weiterhin genug Konsumenten und wundern sich aber dann, wenn immer weniger Käufer für ihre Produkte in den Läden erscheinen und der Umsatz stätig sinkt. Wenn fast ein Viertel der Arbeiterschaft von der geringen Stütze abhängig ist oder gar kein Einkommen mehr hat, wie sollen sie dann noch konsumieren?

Weniger Konsumenten bedeutet weniger Umsatz, was wieder weniger Arbeit bedeutet, was zu Entlassungen führt, ... die Spirale geht stetig nach unten. Von einer Erholung der Wirtschaft zu sprechen ist ein Hohn, eine glatte Lüge.

Dazu kommt noch, die welche eine Stelle haben, sind mit Lohnkürzungen wegen der Rezession konfrontiert oder arbeiten notgedrungen nur teilweise in Nebenjobs als Überbrückung. Tatsächlich empfinden sie sich auch als arbeitslos, die einen besseren Job suchen. Ausserdem können sie mit ihrem geringen Einkommen gerade so Essen auf den Tisch stellen, mehr liegt nicht drin.

Ein Grossteil der Menschen fallen aus der Statistik, weil sie aufgegeben haben eine Stelle zu suchen. Nach Hunderten vergeblichen Bewerbungen und entsprechenden Absagen hören sie deprimiert auf. Nach Ablauf der begrenzten Arbeitslosenzahlung fallen sie sowieso aus dem System. Es werden ja nur die als Arbeitslos gezählt, welche bei den Ämtern registriert sind und aktiv einen Job suchen.

Der Trendforscher Gerald Celente sagt dazu: „Ist es nicht interessant, wenn man aufhört einen Job zu suchen, dann verschwindet man einfach als Arbeitsloser und wird nicht mehr gezählt.“ Celente meint, diese Unterzählung passt der Regierung politisch prima in den Kram. „Das machen Regierungen: Sie untertreiben Desaster und bauschen Erfolge auf,“ sagt er.

Wie ich bereits hier aufgezeigt habe, können sich über 40 Millionen Amerikaner nicht selbst ernähren, sind von staatlichen Essensmarken abhängig und die Langzeitarbeitslosigkeit liegt in den USA auf einem Rekordstand, war seit dem II. WK noch nie so hoch wie heute.

John Williams, Gründer von Shadow Government Statistics (SGS), sagt, wenn man die Langzeitarbeitslosen dazuzählt, dann liegt die Arbeitslosenzahl bei 22 Prozent, was das oben genannte Umfrageresultat bestätigt. In seinem Rundbrief, in dem er die Fehler und Manipulationen der offiziellen Zahlen der Behörden aufzeigt, schreibt er, die tatsächliche Arbeitslosenzahl ist nicht weit von den 25 Prozent der grossen Depression der Dreissigerjahre entfernt.

In dieser Grafik von SGS sieht man gut den Vergleich der offiziellen (rot) und den wirklichen Zahlen (blau):



Dazu kommt noch, das Öldesaster im Golf von Mexiko hat mindestens eine halbe Million zusätzlicher Stellen gekostet, weil die ganze Fischindustrie stillgelegt ist, die Austernfarmen schliessen mussten und die Krabbenkutter im Hafen festgemacht sind. Die Touristen können nicht mehr an der Küste Urlaub machen und die Hotellerie hat keine Gäste, muss Personal entlassen. Die Immobilien- und Baubranche ist auch zusammengebrochen. Wer will schon ein Haus am ölverschmierten Strand?

Die Todeszone verläuft nicht nur im Meer durch das Gift, sondern wirtschaftlich gesehen auch entlang des ganzen Küstenstreifens vom Golf von Mexiko.

Diese Fälschung der tatsächlichen Situation bewirkt, dass Obama sich nicht um das wirklich dringliche Problem der Schaffung von Arbeitsplätzen kümmert, sondern weiter sein Augenmerk auf die Ausweitung der kostspieligen Kriege hat. Die Menschen spüren die Not der Arbeitslosigkeit am eigenen Leib und deshalb sinkt seine Popularität stätig. Laut neuester Umfrage sind 52 Prozent der Amerikaner mit der Arbeit des Präsidenten sehr unzufrieden.

Amerika ist durch die Bankenrettung so hoch verschuldet, es ist kein Geld mehr für ein Konjunkturprogramm übrig. Wall Street hat Billionen geschenkt bekommen, Geld das aber beim Mann auf der Strasse nicht ankommt. Der 700 Milliarden "economic recovery plan" aus 2008 von Obama ist schon längst wirkungslos verpufft. Jetzt muss der Staat sparen, was noch mehr Arbeitslosigkeit bewirkt.

Hier in Europa ist es genau so. Alle Staaten fahren ihr Budget zurück und Kürzungen sind angesagt. Keine Ankurbelung der Wirtschaft in Sicht. Von was denn? Die haben auch den Banken Billionen nachgeschmissen.

Jeden Tag erhalte ich Mails von meinen Lesern aus den umliegenden Ländern, die mich fragen, ob ich nicht einen Job in der Schweiz für sie hätte. Jugendliche die im Juni ihre Ausbildung abgeschlossen haben melden sich bei mir und erzählen, sie haben keine Jobaussichten und wissen nicht was sie nach den Ferien tun sollen, ob ich ihnen einen Rat geben kann. Gleichzeitig verkünden die Medien und Politiker eine Schönmeldung nach der anderen, mit der Wirtschaft geht es aufwärts und alles ist in Butter.

Nach meinen Beobachtungen muss in Deutschland auch die echte Arbeitslosigkeit mindestens 20 Prozent betragen, sicher noch mehr. Die Diskrepanz zwischen dem was wirklich passiert und was uns vorgegaukelt wird, könnte nicht grösser sein. Die Frage lautet, wie lange werden sich die Menschen in Amerika und in Europa diese Lügen über die wahre Situation noch gefallen lassen? Wann werden sie den Politikern, die sie ständig belügen und nur mit Ablenkung ruhigstellen, endlich die rote Karte zeigen?

Verwandter Artikel: Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge

Anmerkung: Als ich im Juni in Sitges in Spanien war und von dort über die Bilderberg-Konferenz berichtete, fiel mir einiges über den Zustand der Stadt auf. Sobald ich die Hauptstrasse verlies und in die Quartiere ging, konnte ich auf dem Trottoir nicht mehr gehen, musste ich auf die Strasse ausweichen. Warum? Weil der Weg so zugewachsen war, Grass, Büsche und sogar Bäume aus dem Boden wuchsen und der Bürgersteig durch die Wurzeln zu wellig war. Ich hätte eine Machete gebraucht um mich durchzukämpfen und das gleich ausserhalb des Zentrums der Stadt. Offensichtlich haben die Behörden von Sitges schon seit Jahren kein Geld um die Fusswege zu pflegen, lassen alles zuwachsen und verlottern, und das in Spanien in der EU. Daran erkennt man wie bankrott dieses Land ist, mit über 20 Prozent Arbeitslosen offiziell, in machen Regionen sogar 30 Prozent.

Die Kosten für den Polizeieinsatz zur Sicherheit der Teilnehmer an der privaten Bilderberg-Veranstaltung kostete laut Medien sagenhafte 10 Millionen Euro (über 350 Polizisten im 24 Stunden Dauereinsatz, Fahrzeuge, Hubschrauber, Küstenwache usw.) Für den Schutz der Weltverbrecher ist alles möglich, aber für den Unterhalt der Gehwege zum Nutzen der Bevölkerung ist kein Geld da.

Sonntag, 11. Juli 2010

Go east young man, die Zukunft liegt im Osten

Für viele bedeuten Ferien einfach am Strand liegen, die Sonne geniessen, ausspannen und nichts tun. Für mich ist ein Tapetenwechsel auch wie Urlaub. Weg vom Alltag, mit der Absicht persönlich Neues und Land und Leute kennen zu lernen. Wie wir wissen, liefern uns die Medien ein falsches Bild von vielen Ländern, denn wir sollen eine bestimmte Meinung darüber haben, meistens negativ, speziell über den Osten. Deshalb ist es wichtig mit Menschen direkt und Vorort zu sprechen, Eindrücke sammeln, um was wirklich abgeht zu sehen.

Ich melde mich kurz von meiner Reise rund um das Schwarze Meer, sitze in einem kleinen Hotel in Sultanahmet in Istanbul auf der Dachterrasse und tippe diese Zeilen, mit herrlichen Blick auf den Bosporus, wo zwei Welten, oder geografisch gesehen, zwei Kontinente zusammentreffen. Europa, wo ich mich gerade befinde, mit Blick nach Osten auf Asien, auf der anderen Seite der internationalen Wasserstrasse.

Eines vorweg, die Gastfreundschaft und Offenheit die ich bisher bei meiner Tour durch verschiedene Länder erlebt habe, ist beeindruckend. Es mag nicht alles nach unserem westlichen Standard materiell gesehen perfekt sein, aber die Menschen sind vom Herzen her wirklich in Ordnung, so wie es sein sollte. Und was an Essen aufgetischt wird ist auch köstlich, in grosszügige Mengen mit ganz anderem Geschmack und Gewürzen wie wir es gewohnt sind. Der Orient ist schon eine andere Welt.


Was mich in Istanbul auf den ersten Blick beeindruckt hat, der öffentliche Verkehr mit S-Bahn, Strassenbahn und auch Fährschiffen ist ausgezeichnet und die Strassen und Plätze sind sauber. Die Infrastruktur funktioniert bestens und die Menschen sind sehr hilfsbereit. Ich beobachte ein buntes Treiben verschiedener Kulturen, die völlig harmonisch miteinander leben. Die sogenannte westliche Kultur (lach) vermischt mit traditionellen östlichen Werten.

Wenn man im Bazaar mit den Einheimischen bei einer Tasse „Tschai“ plaudert, ist die Debatte ob die Türkei in die EU gehen sollte das Hauptthema. Die meisten Menschen befürchten, ihre in die Zukunft gerichtete Region wird nur Nachteile dadurch haben, angekettet an einen Koloss auf tönernen Füssen, mit extremer Verschuldung, diktatorischer Regulierung und Bevormundung, ganz klar im Abstieg begriffen. Sie beobachten von Aussen den Absturz der Eurozone mit Kopfschütteln.

Bezeichnend für den Zustand Europas sind die Analysen und Leitartikel in diversen westlichen Zeitungen die ich in den letzten Tagen schnell überflogen habe. Alle sind mehr oder weniger zum gleichen Schluss gekommen wie der Economist: "Die Zeit von Europa ist abgelaufen", lautet es unisono. "Seine älter werdenden, mit sich selbst beschäftigten Bürger haben nicht mehr länger die Kraft, gegen äusseren Widerstand anzukämpfen."

Diesen Chaoten-Klub der am ertrinken ist sollen sie beitreten? Meiner Meinung nach wäre es das beste für die Türkei ja nicht von der EU aufgenommen zu werden und sie sollten selbstständig bleiben. Ganz klar, die EU braucht die Türkei und nicht umgekehrt, auch wenn die Politiker in Berlin, Paris und Brüssel es anders darstellen.

Die Türken sind stolz auf ihren Fortschritt und brummende Wirtschaft und sehen sich selber als stark. Mit Befremdung beobachten sie den Abstieg Griechenlands, ein Land wie alle anderen im Club Med, die im Euro gefangen sind und ihre Souveränität praktisch komplett verloren haben. Ausserdem haben sie es satt seit Jahren von der EU abgewiesen, schlecht behandelt und belehrt zu werden. Sie sehen jetzt ihre Zukunft mehr im Osten, zu ihren muslimischen Nachbarn gerichtet. Im Jahre 2004 waren noch dreiviertel der Türken für einen Beitritt zur EU. Laut neuesten Umfragen sind es aber jetzt weniger als die Hälfte.

Es ist für sie unverständlich, warum die Staaten des ehemaligen Ostblock, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, in aller Eile in die EU aufgenommen wurden, obwohl sie nicht dafür reif waren, jetzt völlig abhängig von EU-Subventionen sind, dafür aber die Türkei als NATO-Mitglied und wirtschaftlich viel fortschrittlicher übergangen wurde.

Die Ermordung von neuen türkischen Aktivisten des Hilfskonvois nach Gaza durch das israelische Militär und Mangel an Protest seitens des Westens gegen diesen Piratenakt, hat die Ausrichtung nach Osten weiter verstärkt. Einige verlangen die Besinnung auf das frühere osmanische Reich, welches von Balkan bis zum Persischen Golf sich ausdehnte und ein Gegenpol zu Westeuropa damals darstellte. Ganz klar will Ankara mehr Einfluss in die Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten nehmen und sich als logische Alternative in der Nachbarschaft anbieten.

Istanbul hat sich eindeutig zu einer Finanzdrehscheibe entwickelt, was man an den Hochhäusern aus Glas und Stahl im Finanzdistrikt erkennen kann. Auch der moderne und bestens funktionierende Atatürk Flughafen ist der Knotenpunkt für den Zugang in den Kaukasus, das Kaspische Meer und nach Zentralasien. Viele der Länder dort sehen die Türkei als starken zukünftigen Partner, der nicht wie der Westen nur Kriege, Zerstörung und Ausbeutung der Ressourcen bringt, sondern eher an gegenseitiger Zusammenarbeit und Aufbauhilfe interessiert ist.

Viele Türken mit denen ich gesprochen habe sagen, es ist nicht mehr notwendig ein Mitglied der EU zu werden. Was wollen sie einem Klub von Verlierern beitreten, der ihnen auch noch ihre traditionellen Werte und Moralvorstellungen zerstört. Sie erkennen, der Westen hat zwei Gesichter. Hinter der Fassade der sogenannten Menschenrechte und Demokratie, verbirgt sich die Fratze der Dominanz und des Imperialismus. Sie haben verstanden, wie doppelzüngig und mit zweierlei Mass der Westen operiert. Von anderen wird die strenge Einhaltung von Regeln verlangt, die sie selber aber nicht befolgen.

Der wirtschaftliche Fortschritt in der Türkei, beruhend auf einer guten Infrastruktur, produktiver und wettbewerbsfähiger Industrie, einer blühenden Landwirtschaft und serviceorientiertem modernen Tourismus, hat die Notwendigkeit der EU beizutreten in den Hintergrund gedrängt. Einige Beobachter meinen, die Türkei ist eine gute Mischung aus der calvinistischen Version des Islam, mit weniger strengen Einhaltung der Religion, und protestantischer Arbeitsmoral. Dem kann ich zustimmen, denn eins hab ich gesehen, fleissig und geschäftstüchtig sind sie, und tolerant gegenüber anderen auch. Die Türkei könnte sogar als Vorbild für die benachbarten islamische Länder in dieser Hinsicht dienen.

Einige Politiker in Europa sehen es auch so und drängen darauf, die Türkei schnellstmöglich in die EU aufzunehmen, bevor es sich seiner Stärke weiter besinnt und ganz vom Westen abdriftet. Wie ich beschrieben habe, die Türkei braucht die EU nicht, sondern eher umgekehrt.

Washington hat erkannt, eine engere Zusammenarbeit zwischen dem künstlich aufgebauten „Erzfeind“ Iran und der Türkei, könnte aus ihrer strategischen Sicht fatal sein. Nur, wer der PKK ständig Waffen liefert, sie mit finanziellen Mitteln ausstattet und militärisch ausbildet, damit sie ihren Terror gegen die Türkei durchführen können, wie der Westen und speziell Israel es macht, darf sich nicht über eine entsprechende Abneigung wundern. Ankara weiss schon welche hinterlistigen Manöver zur Destabilisierung der Region der Westen im Hintergrund betreibt.

Das soll hier keine Lobeshymne auf die Politik der Türkei sein, denn sicher gibt es genügend Probleme die gelöst werden müssen, wie die Lage in Zypern, die Beziehungen zu Griechenland, der aufkommende Islamismus, der Mangel an Demokratisierung der Gesellschaft oder der Rückstand der Regionen im Osten der Türkei. Nur, so einseitig negativ wie es unseren Medien darstellen ist die Türkei nicht, ganz im Gegenteil.

Eines hab ich bei meiner Reise durch die Länder am Schwarzen Meer bestätigt bekommen, wir müssen uns mehr mit dem Osten beschäftigen und den Fortschritt und das Potential dort erkennen. Unsere seit über 65 Jahren einseitige Ausrichtung nur in Richtung Westen, unsere Selbstgefälligkeit, Arroganz und Besserwisserei ist falsch und schadet uns nur. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, die Zukunft liegt im Osten, von Kleinasien, über Zentralasien bis nach China und jungen Menschen würde ich in Abwandlung eines früher viel benutzten Spruches raten, „Go east young man!

Fortsetzung folgt ...

Montag, 28. Juni 2010

Wieder ein schlechter Tag für den Euro

Während sich die Medien über die Schiedsrichterleistung bei der WM die Köpfe heiss reden und die deutschen Fans im Siegestaumel sind, stürzte der Euro heute leise aber stätig weiter ab.

Es ist ja auch viel wichtiger sich über das nicht gegeben Tor von Schiri Jorge Larrionda und das nicht gepfiffenen Abseits von Roberto Rosetti aufzuregen oder mit Jubel, Trubel, Heiserkeit den Sieg über die Tommys zu feiern. Es spielt ja keine Rolle was mit der eigenen Währung passiert, die Bach ab geht.

Der Euro durchbrach gleich zwei Marken nach unten heute und wird wie nie abverkauft. Es begann am Morgen, in dem der Euro erstmals auf unter 1,35 Franken fiel. Aber es ging weiter und am Nachmittag knallte er durch 1,34 Franken. Der Kurs liegt im Moment bei 1,3351, ein Verlust von über 1 Prozent an einem Tag.

Der Goldpreis erreichte ebenfalls eine Rekordhöhe und stand vorübergehend bei 1'265 Dollar die Unze, bevor er wieder mit massiven Interventionen runtergedrückt wurde.

In meinem letzten Artikel über den Euro schrieb ich am 22. Juni, also nur vor einer Woche:

"Einen Tag vor der Presskonferenz kostete ein Euro noch 1.4040 Franken. Danach stürzte er auf 1,3726 ab. Seit dem geht der Kursverfall weiter und der Kurs liegt heute bei 1,3649. Das heisst, innerhalb einer Woche hat der Euro fast 2 Prozent an Wert gegenüber dem Franken verloren, in einem Monat 5,37 Prozent und in den letzten 12 Monaten fast 10 Prozent."

Wie gesagt, heute lieg der Kurs bei 1,3351, ein Verlust von 5 Prozent seit dem ich den letzten Kursverfall kommentiert habe. Das heisst, der Wert des schwer verdienten Geldes der Menschen in der Eurozone schmilzt rapide dahin.

Die EU-Bürger, bzw. die welche den Euro als Währung haben, werden richtig verarscht und betrogen, aber alle schauen nur zu und zucken mit den Achseln, wenn sie überhaupt vor lauter Desinteresse realisieren was mit ihrem Geld passiert.

An den steigenden Preisen werden sie es demnächst merken und dann jammern.

Nicht nur der Normalbürger wird unter dem Wertverlust leiden, auch die Zentralbanken, welche den Euro mit Aufkäufen stützen, fahren riesige Verluste ein. So hat die Schweizer Nationalbank nach meiner Berechnung bisher mindestens 7 Milliarden Franken an Minus auf ihren Euro-Beständen. Wenn der Franken weiter steigt, bleibt der SNB nur noch der Minuszins als Gegenmassnahme übrig.

Aber die guten Nachrichten gehen weiter. Griechenland ist definitiv verloren und ich meine nicht im Fussball. Trotz der Rettungsaktion von 110 Milliarden Euro der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF für Griechenland, gibt es keinerlei positive Wirkung. Die Kapitalmärkte sehen das Land als Bankrottkandidat.

Am Höhepunkt der Krise im Mai, als Griechenland in aller Munde war, lag die Ausfallprämie auf die griechischen Staatsschulden bei 9,4 Prozent. Statt zu sinken, stiegen die Prämien auf sagenhafte 11 Prozent, was bedeutet, es wird mit einem Staatspleite gerechnet.

Und was haben die verantwortlichen Staatsführer am Gipfel G8 und G20 am Wochenende gemacht? Gar nichts. Doch, Merkel und Cameron haben zusammen das Spiel im Fernsehen geguckt. Das heisst, ausser Spesen nichts gewesen, aber dafür sind sie happig. Das Sicherheitsaufgebot für das Treffen der Marionetten kostet den kanadischen Steuerzahler eine Milliarde kanadische Dollar oder 800 Millionen Euro. Völlig verrückt!

Als Beschluss kam das raus, was wir sowieso schon wissen, eine Halbierung der Staatsdefizite bis 2013. Sparen koste es was es wolle. Die "Sanierung" der Staatsverschuldung läuft auf dem Buckel der Ärmsten ab, ist doch klar. Die Mehrwertsteuer wird in der Eurozone generell erhöht, in Rumänien sogar auf 24 Prozent!

Deshalb ist es mit völlig unverständlich, warum man nicht wenigstens persönlich Massnahmen ergreift, wenn die Politiker schon nichts tun, um den Geldwert zu erhalten und dafür immer mehr in die Taschen der Bürger greifen. Wie kann man überhaupt nur sein Erspartes in Euro angelegt haben?

Aber es ist den Leuten scheinbar völlig egal, obwohl Sachen auf sie zukommen, die richtig weh tun werden. Wie ein geringeres Einkommen, zusammen mit höheren Steuern und noch Kaufkraftverlust mit dem Niedergang des Euros.

Dienstag, 22. Juni 2010

Stützt die SNB den Euro nicht mehr?

Am vergangenen Mittwoch den 17. Juni veranstaltete das Präsidium der Schweizer Nationalbank (SNB) eine Pressekonferenz in Genf. Die Präsidiumsmitglieder Thomas Jordan, Philipp Hildebrand und Jean-Pierre Danthine verkündeten der erstaunten Presse, sie sehen weniger Risiken für die Schweizer Wirtschaft und angesichts der jüngsten "erfreulichen Entwicklungen ist in der Schweiz das Deflationsrisiko weitgehend verschwunden".

Die Devisenmärkte haben das als Signal aufgenommen, die SNB stützt den Euro nicht mehr und sie machen nichts gegen eine Aufwertung des Franken. Darauf hin stürzte der Euro massiv ab und der Kursverfall hält seit dem kontinuierlich an.

Die SNB verzichtete in ihrer Mitteilung auf ein explizites Bekenntnis, eine Aufwertung verhindern zu wollen. Man kann daraus nur schliessen, der Euro wird fallen gelassen und nicht mehr gestützt. Bisher haben Stützungskäufe von über 130 Milliarden Franken das Absacken des Euro gegenüber den Franken verhindert. Das scheint vorbei zu sein.

Einen Tag vor der Presskonferenz kostete ein Euro noch 1.4040 Franken. Danach stürzte er auf 1,3726 ab. Seit dem geht der Kursverfall weiter und der Kurs liegt heute bei 1,3649. Das heisst, innerhalb einer Woche hat der Euro fast 2 Prozent an Wert gegenüber dem Franken verloren, in einem Monat 5,37 Prozent und in den letzten 12 Monaten fast 10 Prozent.

Das Vertrauen in den Euro nimmt weiter ab und es findet eine Flucht in scheinbar stabiläre Währungen oder Sachanlagen statt. So hat der Goldpreis in den vergangenen Tagen kurzeitig die Rekordmarke von 1'260 Dollar die Unze überschritten, liegt jetzt bei 1'235 oder in Euro bei 1'004 die Unze.

Beim Kurs gegenüber dem Dollar ist es ähnlich. Ende November 09 kostete der Euro noch über 1,50 Dollar. Heute liegt der Kurs bei 1,2297, ein massiver Wertverlust in wenigen Monaten.

Für mich sieht es aus, wie wenn die Finanzoligarchen den Euro auf Parität mit dem Dollar runter prügeln wollen. Wenn der Kurs 1 zu 1 ist, dann ist die Vorraussetzung für eine einheitliche Weltwährung gegeben.

Dienstag, 15. Juni 2010

Barroso – EU-Länder könnten sich in Diktaturen verwandeln

Der Präsident der EU-Kommission warnt, die Demokratien in Griechenland, Spanien und Portugal könnten zusammenbrechen und sich in Diktaturen verwandeln, wenn sie die Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen.

Manuel Barroso informierte Gewerkschaftsführer vergangene Woche und beschrieb das am schlimmste anzunehmende Szenario für die durch die Schuldenkrise betroffenen Länder. Der Zusammenbruch der staatlichen Aufgaben aus Geldmangel, Verlust des Einkommens und allgemeine Notlage, könnte zu massiven Aufständen führen, welche eine Übernahme der Kontrolle durch das Militär notwendig macht.

Der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbunds John Monks sagte laut MailOnline, er war „schockiert” über die drastische Warnung von Barroso. „Ich hatte eine Diskussion mit Barroso letzten Freitag, was man für Griechenland, Spanien, Portugal und dem Rest tun könnte und seine Botschaft war unverblümt: 'Schauen Sie, wenn sie nicht diese Sparmassnahmen durchziehen, dann werden die Länder praktisch verschwinden, so wie wir sie als Demokratien kennen. Sie haben keine Wahl, das war’s.'“

Er ist sehr, sehr besorgt,” beschrieb Monks die Stimmung von Barroso. „Er schockierte uns mit einer apokalyptischen Aussicht, von Demokratien in Europa, die wegen der Verschuldung zusammenbrechen.

Es zeigt die Sorge auf höchster Ebene in Brüssel, dass die Wirtschafts- und Schuldenkrise nicht nur zum Zusammenbruch des Euro führen kann, sondern der ganzen EU selber.

Griechenland, Spanien und Portugal, welche vor grossen Problemen der Finanzierung der staatlichen Aufgaben stehen, waren bis in die 70ger Jahren Militärdiktaturen und sie könnten zu dem zurückkehren, wenn die Gesellschaftsordnung zusammenbricht.

So lange ist das gar nicht her und die Generäle könnten sich gezwungen sehen, die einzigen zu sein welche in der Lage sind, die Ordnung wieder herzustellen, wenn die "demokratisch gewählten" Politiker in ihrer Aufgabe völlig versagen und die Bevölkerung nach einer starken Hand ruft.

General Franco war der Diktator Spaniens bis 1975, Georgios Papadopoulos führte eine Militärjunta in Griechenland bis 1973 und Antonio de Oliveira Salazar regierte in Portugal als Dauerpräsident bis 1968.

Es gibt sicher oberste Militärführer, welche die unfähigen Politiker, die ihr jeweiliges Land in den Ruin treiben, nicht mehr länger gewähren lassen wollen und bereit sind im Notfall und im Interesse des Landes die Macht zu übernehmen. Wenn die Panzer aus den Kasernen fahren, wer will sich denen im Weg stellen? Jede Armee hat fertige Pläne für einen Staatsstreich.

Alle drei Länder haben tief greifende Sparmassnahmen angekündigt, was bereits zu Generalstreiks und blutigen Unruhen in Griechenland und Protestmärschen in Spanien geführt hat. Das gleiche auch Italien, Ungarn und Rumänien, wo die Einkommen der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienst um bis zu 25 Prozent gekürzt wurden.

Massive Kürzungen der Staatsausgaben, bei gleichzeitigem starken Anstieg der Steuern, mit dem damit verbundenen Rückgang des Einkommens und Kampf ums Überleben, könnte zu blutigen Aufständen führen. Wenn Hunderttausende anfangen zu plüdern, dann ist die Polizei machtlos und nur das Militär kann Ordnung schaffen.

Monks warnte, die neuen Sparmassnahmen könnten den Kontinent zurück in die 30-ger Jahre bringen. Er sagte: „Das ist extrem gefährlich. Das ist wie 1931, mit der grossen Depression und wir hatten am Schluss eine Militärdiktatur.

Ich sage nicht, wir sind bereits dort, aber es ist potenziell sehr ernst, nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch.

Monks sagte, die Gewerkschaften in ganz Europa planen einen koordinierten „Tag der Aktion“ gegen die Kürzungen für den 29. September, mit Generalstreiks und Grossdemonstrationen.

Monk antwortet in einem anderem Interview mit der Überchrift "Beängstigende Parallelen zu den 30er Jahren" in ZeitOnline auf die Frage: "Stehen alle hinter Ihrem Streikaufruf, auch die deutschen Gewerkschaften?"

"Die deutschen Gewerkschaften sind in einer sehr schwierigen Position. Deutschland profitiert ja ganz besonders vom Euro, die Arbeitslosigkeit ist niedriger als anderswo. Dennoch gehe ich davon aus, dass alle mitmachen. Sogar die dänischen Gewerkschaften, die sonst sehr pragmatisch sind, planen jetzt Demonstrationen gegen die Regierung.

In der Gewerkschaftsbewegung hat sich grosser Ärger über die Krise und ihre Verursacher an der Wall Street und in der Londoner City angestaut. Die Grundstimmung ist, dass es keinen Hoffnungsschimmer gibt. Wir sollen alle den Gürtel enger schnallen, während die wahren Verursacher ungeschoren bleiben.
"

Bis September muss aber Spanien erstmal gerettet werden, denn das Land ist das nächste grosse Sorgenkind Brüssels, benötigt dringend Hilfe und die EU-Chefs sind in aller Eile gerade dabei ein Nothilfepaket zusammenzustellen, welches in die hunderte Milliarden geht.

Ein Staatsbankrott Spaniens stellt eine viel grössere Gefahr für Europa dar als Griechenland. Der Anteil der Griechen am BIP Europas ist nur 2,5 Prozent, das von Spanien aber 12 Prozent.

Ende vergangenen Monat haben die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Spaniens zurückgestuft. Die Investoren haben kein Vertrauen mehr in die Zahlungsfähigkeit des Landes und die Negativspirale geht jetzt dort genau so los.

Die Kreditschulden gegenüber dem Ausland belaufen sich auf 1,5 Billionen Euro, 147 Prozent des BIP. Das meiste ist kurzfristig fällig, 600 Milliarden alleine in diesem Jahr.

Der Kreditmarkt ist zusammengebrochen, keine Bank traut der anderen und sie geben sich gegenseitig kein Geld mehr. Niemand weiss wie viele faulen Kredite in den Büchern der spanischen Banken stehen, der Abschreibungsbedarf muss gigantisch sein. Wahrscheinlich sind die meisten Banken völlig pleite. Hier wird nur noch eine Fassade aufrechterhalten.

Und Italien ist der nächste Kanidat. Im April kletterte die Verschuldung Italiens auf 1,8 Billionen Euro, wie die Notenbank in einem neu veröffentlichten Dossier mitteilte. Dies bedeutet, dass auf jedem der 60 Millionen Italiener eine Schuld von fast 30'000 Euro lastet.

Zur Eindämmung der Rekordverschuldung hat die italienische Regierung vor drei Wochen einen Sparplan in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet. Gegen den Plan, der unter anderem die Löhne im öffentlichen Dienst drei Jahre einfriert, ist am 25. Juni ein Generalstreik geplant.

Wenn das kleine Griechenland den Euro und die EU bereits in eine Notlage brachte, was ist erst wenn das grosse Spanien und auch noch Italien in den Schulden ertrinken und gerettet werden müssen? Und dann kommen Portugal, Irland und Grossbritannien noch dazu, von den osteuropäischen Ländern gar nicht zu reden ... das Gewicht der Schulden wird so gross, das kann niemand mehr stemmen.

Freitag, 28. Mai 2010

72 Prozent der Schweizer lehnen einen EU-Beitritt ab

Im Jahr 2003 waren es nur 44 Prozent die negativ der EU gegenüber eingestellt waren.

Damit ist die Abneigung gegenüber der EU massiv gestiegen, wie eine neue Umfrage zeigt, bei der Anfang Jahr 1200 Stimmberechtigte in allen Sprachregionen befragt wurden. Durchgeführt worden ist die Studie von der Militärakademie und dem Center für Security Studies, die unter Namen "Sicherheit 2010" von der ETH Zürich publizierte wurde.

Die Schweizer Bevölkerung fühlt sich persönlich sicher und blickt optimistisch in die Zukunft der Schweiz. Wenig Vertrauen haben die Befragten in den Bundesrat und Parteien und ganz unten in ihrer Beurteilung liegen die Medien.

Auf einer Zehnerskala erreichen die Medien nur einen Wert von 4,9. Die politischen Parteien kommen auf 5,1, Bundesrat und Parlament auf 5,9 – weniger als noch im Jahr zuvor.

Auf die Frage: "Viele Regelungen in der Schweiz entsprechen schon heute dem EU-Recht, politisch geht die Bevölkerung aber auf Distanz. Inwieweit spiegeln die Antworten die reale politische Situation wieder?" antwortete der Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch als Mitherausgeber der Studie:

"Es ist sehr schwierig die Daten zu interpretieren. Das Ergebnis spricht aber dafür, dass die Schweiz die schon bestehenden wirtschaftlichen Verbindungen halten und ausbauen möchte, ihre Autonomie und die direkte Demokratie aber behalten will, dass heisst, den bilateralen Weg präferiert."

Einen hohen Stellenwert hat weiterhin die Neutralität Schweiz, was mit 93 Prozent bei den Befragten auf Zustimmung stiess, auch wenn der Glaube an ihre sicherheitspolitische Wirkung etwas abgenommen hat. Deutlich verstärkt hat sich das Gefühl, dass die nationale Sicherheit immer mehr von anderen Staaten bestimmt wird.

Allgemein fühlen sich 88 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sicher – etwas weniger als ein Jahr vorher. Auch die Zukunftsperspektive der Schweiz beurteilen die meisten optimistisch, wobei die Entwicklung der weltpolitischen Lage von 43 Prozent als pessimistisch gesehen wird.

Kommentar: Bei dieser überwältigenden Ablehnung eines EU-Beitritts, ist die Frage berechtigt, wie können die Mehrheit der Parteien, wie SP, Grüne und auch Teile der CVP, überhaupt noch dieses Thema vertreten? Die liegen doch völlig neben den Schuhen und sind diametral im Gegensatz zum Volkswillen. Aus Sicht der Schweizer ist ein EU-Beitritt vom Tisch und überhaupt kein Thema. Politiker die das noch propagieren sind Landesverräter, sollen ihr Maul halten und verschwinden .. ja und ich mein dich Calmy-Rey, die aussieht wie Cruella De Vil!

Auch die schlechte Beurteilung der Medien zeigt, die Schweizer erkennen, sie werden jeden Tag belogen und falsch informiert, haben die Mainstreammedien satt. Dies wirkt sich im starken Rückgang der Zuschauerzahlen für die Hauptnachrichtensendung des Schweizer Fernsehens und der Abonnenten und Leser der Zeitungen aus. Entweder wachen die Medienschaffenden auf und machen endlich ihren Job richtig, hören auf nur Copy & Paste Journalismus und Hofberichterstattung zu betreiben, oder sie werden den Weg der Dinosaurier gehen und aussterben.

Donnerstag, 27. Mai 2010

Der Bevölkerung wird’s genommen und den Bankstern gegeben

Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und bestimmt die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreicher Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt. Das Rentenalter soll auch erhöht werden.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland - Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.

Grossbritannien - Der neue Premierminister David Cameron hat Sparmassnahmen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr verkündet. So soll es einen Einstellungsstopp im öffentlichen Bereich geben und generelle Kürzungen für alle Ministerien. Es gibt auch Vermutungen, die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent steigen.

Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.

Und in den osteuropäischen und baltischen Ländern läuft das gleiche, die Staaten kürzen massiv die Ausgaben und erhöhen die Abgaben. Soziale Unruhen und Proteste haben bereits deswegen stattgefunden, weitere werden folgen.

Wegen bevorstehender Demonstrationen, hat die serbische Regierung am Montag den IWF gefragt, ob sie die Löhne der Staatsangestellten und die Renten erhöhen dürfen, die seit dem Rettungspaket eingefroren sind. Vor zwei Jahren hat der IWF mit 2,9 Milliarden Euro geholfen und das war Teil der Vereinbarung. Jetzt muss Serbien darum bitten, eine Erhöhung zu genehmigen, sonst gibt es Proteste in der Bevölkerung.

Die Frage lautet deshalb, werden die EU-Bürger sich diese Massnahmen, die gegen sie gerichtet sind, gefallen lassen? Realisieren sie überhaupt, was das Sparen des Staates für sie konkret bedeuten wird und dass sie die Rechnung für die Schuldenkrise durch staatlichen Leistungsabbau, Erhöhung der Steuern und damit weniger Geld im Portemonnaie, mit finanziellen Einschränkungen bezahlen werden?

Die Italienische Gewerkschaft CGIL, mit 5 Millionen Mitglieder sagte, die Massnahmen zur Einfrierung der Gehälter für die Staatsangestellten und scharfe Einschnitte in den Ausgaben, würde die ärmsten Arbeiter am härtesten treffen und die Reichen verschonen.

"Die Angestellten des öffentlichen Dienst sind bereit Opfer zu bringen, aber sie akzeptieren nicht, wenn sie die einzigen sind," sagte der Generalsekretär der CGIL, Guglielmo Epifani, bei einer Pressekonferenz, wo er einen Generalstreik für nächsten Monat ankündigte.

Spaniens grösste Gewerkschaft, Comisiones Obreras (CCOO), will zu einem Generalstreik gegen die geplanten Sparmassnahmen aufrufen. Der Chef der CCOO, Ignacio Fernandez Toxo, sagte, es wird "wahrscheinlich" einen Generalstreik gegen die rechte Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierun geben. Die zweitgrösste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, hat bereist für den 8. Juni einen Streik aller Staatsangestellten ausgerufen.

Das meistgenutzte Wort der Politiker ab jetzt wird sein, "Austerität" oder Sparhaushalt und Sparpaket, was "den Gürtel enger schallen" und Entbehrung bedeutet. Natürlich nicht für sie selber, sondern für die Bevölkerung.

Aber das ist nur der Anfang. Um aus der Schuldenkrise zu kommen, werden die Sozialausgaben noch viel mehr gekürzt und die Steuern noch massiver erhöht werden müssen. Überall wo der Staat es durchsetzen kann, werden die Leistungen entweder eingeschränkt oder kostenpflichtig, wie die Benutzung der Strassen durch Einführung einer Maut und überhaupt die Privatisierung der staatlichen Aufgaben und Verschleudern des Volksvermögen.

Dann wird mit der Ausrede der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Bargeldverkehr schrittweise eingeschränkt. In Griechenland sind Zahlungen über 1'500 Euro in Bar bereits verboten. In Italien ist die Bargeldzahlung auf 5'000 Euro limitiert worden. Ähnliche Beschränkungen wird es überall geben, einschliesslich des Geldtransfer ins Ausland. Wer sich dagegen wehrt, wird als Steuerhinterzieher und als Verursacher des Staatsbankrott denunziert.

Mit der Krise können Kontrollmassnahmen durchgesetzt werden, die schon lange in der Schublade liegen und jetzt rausgeholt werden können, mit dem Ziel, Geld gibt es nur noch auf einem Chip, alle Finanztransaktionen werden überwacht und der gläserne Bürger wird Realität. Am Schluss kann man jeden der aus der Reihe tanzt den Chip abschalten und damit zur Unperson deklarieren.

Das heisst konkret, die Freiheiten werden weiter beschnitten, die Kontrolle nimmt zu, der Sozialstaat wird konsequent demontiert und die, welche bereits am wenigsten haben, werden am meisten leiden und bezahlen. Ihnen wird das Geld genommen und den Finanzverbrechern gegeben. Nur die Bankster profitieren davon. Der Transfer des Vermögens von unten nach oben wird durchgeführt, was ja die eigentliche Absicht für die geplante Finanzkrise von vorneherein war.

Die kriminelle Bande der globalen Finanzelite nehmen uns das Geld weg, sind Diebe und Räuber, stehlen uns unserer Zukunft.

Verwandte Artikel: Griechenland wird in eine bargeldlose Gesellschaft umgewandelt, Rumänien ist das nächste Opfer des IWF

Montag, 24. Mai 2010

Schäffler sagt Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Kommentar: Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht. Hier gehts zu seiner Webseite ...

Leider wurde das Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. 20 Milliarden wurden ja vorher schon genehmigt, macht insgesamt fast 170 Milliarden Euro. Die haben sie echt nicht mehr alle. Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010.

Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) der Abgeordneten. Geschlossen mit Nein stimmte nur Die Linke mit 66 Abgeordnete. Dazu noch 4 von der CDU/CSU, 1 SPD und 2 FDP. Kein einziger von den Grünen stimmte dagegen, sie enthielten sich nur.

Dieses Gesetz stabilisiert gar nichts, ausser die Bilanzen der Banken, denn dort geht das Geld hin. Die Staatsschulden werden erhöht statt veringert. Keine Verbesserung des Vertrauens in den Euro oder in die Länder der Eurozone wurde damit erreicht. Der Kurs des Euro sinkt und die Börsen in Asien sind im Minus. Der Nikkei ist während der Nacht um 2,73 Prozent gefallen.

Schäuble hat angekündigt, bis Juli wird ein neuer Haushalt vorgestellt, der Sparmassnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Das ist doch lächerlich wenig, wenn die Neuverschuldung 86 Milliarden für 2010 beträgt. Der Bund gibt alleine für die Bedienung der Schulden 40 Milliarden in diesem Jahr aus.

Auf eine Person umgerechnet sieht der Haushalt der Bundesregierung für 2010 so aus:

Man hat für 1 Million Euro Forderungen die irgendwann auf einem zu kommen, davon sind fast 200'000 kurzfristige Schulden, bei einem Nettogehalt von 23'900 Euro pro Jahr, aber ausgeben tut man 32'500. Man lebt über seine Verhältnisse und gibt 8'600 Euro mehr aus als man verdient. Und jetzt beschliesst man 1'000 Euro zu sparen. Was soll das bringen? Die Schulden steigen trotzdem um 7'600 Euro pro Jahr. Dann kommen noch mindestens 17'000 Euro weitere Schulden dazu, um die Verwandtschaft die pleite ist mit einem "Rettungspaket" zu helfen. 4'000 Euro gibt man alleine für die Zinsen der Schulden aus. Wie soll man so aus diesem Loch jemals rauskommen?

Auch wenn das keiner hören will, der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern massiv zu erhöhen (Mehrwertsteuer auf 23 Prozent) und die gigantischen Ausgaben von 147 Milliarden für Arbeit und Soziales (fast die Hälfte des Budgets) drastisch zu kürzen. Das wird schmerzhaft, speziell für die, die sowieso nichts haben. Oder sie stecken den Kopf in den Sand, basteln etwas rum, weil sie niemanden weh tun wollen, und warten den Staatsbankrott ab.

Interview mit einem Finanzexperten

SATIRE

Ich hatte die Gelegenheit mit einem Finanzexperten ein Interview zu führen, der als Berater für die deutsche Regierung tätig ist. Ich wollte seine Meinung über die Krise in der Eurozone hören.

Freeman: Sie wollen hier aus verständlichen Gründen anonym bleiben und nur mit ihrem Vornamen Ben genannt werden. Kommen wir gleich zu Sache. Wie sieht die augenblickliche Lage für die Eurozone aus?

Experte: Ernst ...

Freeman: Sie meinen die Lage ist ernst ...

Experte: Nein, ich heisse Ernst, die Lage ist wegen der Schuldenkrise katastrophal.

Freeman: Ach so, wie komme ich auf Ben? Helikopter-Ben? Ist ja egal, wie viel Schulden hat eigentlich Griechenland genau?

Experte: Ungefähr 300 Milliarden Euro.

Freeman: Und wem schulden sie dieses Geld?

Experte: Das meiste anderen europäischen Ländern.

Freeman: Wie sieht es mit den PIIGS-Ländern generell aus? Wie hoch sind zum Beispiel die Schulden von Irland?

Experte: Fast 800 Milliarden Euro.

Freeman: Wow, so viel? Und wem schulden sie das alles?

Experte: Anderen europäischen Ländern.

Freeman: Was ist mit Italien und Spanien? Wie sehen ihre Schulden aus?

Experte: Diese Länder haben jeweils über 1 Billion Euro Schulden.

Freeman: Und wem schulden sie diesen horrenden Betrag?

Experte: Hauptsächlich Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Italien schuldet Frankreich alleine fast eine halbe Billion.

Freeman: Diesen Ländern geht’s ja auch nicht so gut, oder?

Experte: Ja, die haben selber grosse Probleme. Deutschland hat fast 2 Billionen Staatsschulden.

Freeman: Warum eigentlich?

Experte: Na ja, weil sie so viel Geld den anderen europäischen Ländern geliehen haben und die können es unmöglich zurückzahlen.

Freeman: Ach so ... und was können diese Länder dagegen machen?

Experte: Sie müssen sie mit gigantischen Summen retten.

Freeman: Und von wo werden sie das Geld dafür herbekommen?

Experte: Das ist eine sehr gute Frage. Keine Ahnung.

Freeman: Wo wird Deutschland das Geld her bekommen, um Portugal zu retten, wenn Deutschland das Geld nicht zurückbekommt, welches sie an Italien verliehen haben und Italien nicht das Geld von Spanien bekommt, weil die Spanier den Griechen Geld geliehen haben, was sie nicht zurückzahlen können?

Experte: Moment, ich bin verwirrt. Wie war die Frage nochmal?

Freeman: Meine Frage ist, wie können dahinsiechende Länder anderen kranken Ländern Geld leihen, welche kein Geld haben, weil andere kranke Länder ihnen das Geld nicht zurückzahlen können, welche ihnen andere kranke Länder geliehen haben und gar nicht hätten verleihen dürfen, weil sie mit ihrer kranken Wirtschaft es gar nicht zurückzahlen können?

Experte: Ach so, eine interessante Frage. Aber das ist typisch für die Europäische Union, da wurde bisher alles nicht überlebensfähige subventioniert und die Deutschen zahlten am Ende. Sie wissen, EUDSSR, Europäische Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, von Kommissaren in Brüssel geführt. Die Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt. Nur, das funktioniert nicht mehr, weil Deutschland selber völlig überschuldet ist und alle Euroturbos sind deshalb ratlos.

Freeman: Aber ich dachte sie sind Experte und Regierungsberater und kennen die Lösung wie man aus dem Schlamassel raus kommt ... aber weiter ... wie viel Geld schuldet Spanien den Italienern?

Experte: 40 Milliarden, nur das können sie nicht zahlen. Am Freitag musste die Bank von Spanien die regionale Sparkasse CajaSur übernehmen, was 1,4 Milliarden Euro dem spanischen Rettungsfonds kosten wird.

Freeman: Ach was. Und umgekehrt, wie viel schuldet Italien den Spaniern?

Experte: 25 Milliarden, aber die sind auch pleite. Berlusconi kann mit seinen Medien die wahre Situation im Lande verheimlichen.

Freeman: Wie wollen sie sich gegenseitig die Schulden zurückzahlen, wenn keiner von denen Geld hat?

Experte: Die werden wohl einen Rettungsschirm von der EU bekommen müssen.

Freeman: Und wo soll das Geld für diesen Rettungsschirm herkommen?

Experte: Keinen blassen Schimmer, haben sie eine Idee?

Freeman: Ich? Wieso ich? Sie sind doch der Experte ... aber weiter ... warum verkaufen die Investoren den Euro und kaufen dafür den US-Dollar?

Experte: Weil die US-Währung stärker ist als die Europäische.

Freeman: Stärker? Wie ist das möglich?

Experte: Weil die Chinesen den Amerikanern massenweise Geld leihen, damit sie über Wasser bleiben. Die USA haben ja 14 Billionen an Schulden.

Freeman: Aha, und wo haben die Chinesen das Geld her, um dem amerikanischen Staat mit Kredite zu stützen?

Experte: Na von den Amerikanern und Europäern, die ihnen die ganzen billigen Produkte abkaufen, „Geiz ist geil“ wissen sie. Damit brummt die chinesische Wirtschaft.

Freeman: Ich verstehe, das erklärt alles. Danke für das Interview.

Experte: Gern geschehen, aber können sie mir noch sagen, wo das Geld für die Rettungsschirme herkommen soll, damit ich die deutsche Regierung beraten kann? Merkel wartet ganz verzweifelt auf meinen Anruf.

Freeman: Am besten sie fragen Sepp Ackergaul von der Täusche Bank, der weiss bestimmt wie man noch mehr Schulden macht. Oder Goldmann Sucks, die wissen es noch besser.

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Hier sieht man, wer schuldet wem wie viel:


Quelle: New York Times

Samstag, 22. Mai 2010

Schweizer Nationalbank rettet den Euro mit 100 Milliarden

Wollen wir doch das blöde Geschwätz der deutschen Regierung mal beiseite lassen, sie würden den Euro retten und damit Europa. Das ist doch alles nur Blabla. Taten sind wichtig und die Schweizer Nationalbank (SNB) hat mit massiven Stützungskäufen in den letzten Wochen wirklich den Euro vor einem totalen Absturz gerettet. Dabei ist die Schweiz nicht mal Mitglied der EU und der Eurozone. 100 Milliarden Franken sind es mittlerweile, selbstverständlich nicht nur aus Nächstenliebe.

Zum Vergleich, der gesamte Staatshaushalt des Schweizer Bundes beträgt nur 55 Milliarden Franken pro Jahr. Die SNB gibt fast doppelt so viel Geld aus um den Euro zu retten, als der Bund an Steuern einnimmt. Sagenhaft!

Der Kurs des Euros fiel in der vergangenen Woche gegenüber den Franken auf 1'39, was ein noch nie da gewesener negativer Rekord bedeutet. Um einen weiteres Abschmieren zu verhindern hat die SNB schon seit Jahresbeginn Euros gekauft und in den letzten Tagen und Wochen verstärkt. Damit ist es ihr gelungen, den Kurs auf fast 1,46 wieder hoch zu bringen. Aber die Schwäche dauert an und zurzeit wird der Euro mit 1,44 gehandelt, was weitere Interventionen notwendig macht.

Der Hauptgrund für diese währungspolitische Massnahme ist der Schutz der Schweizer Wirtschaft. Schreitet die Nationalbank nicht ein, wird die Schweizer Währung zu teuer und der Export und der Tourismus leiden darunter.

Es gilt deshalb abzuwägen, was ist besser, ein starker Franken, damit die Importe billiger werden oder ist es besser einzugreifen, um damit die Konkurrenzfähigkeit zu schützen. Die SNB hat sich für letzteres entschieden.

Wenn man es genau betrachtet und Gold als Massstab nimmt, findet jetzt unter den wichtigsten Währungen, Dollar, Euro, Yen und Franken, ein Wettlauf nach unten statt. Keiner will zu teuer gegenüber den anderen werden. Deshalb wird massiv eingegriffen.

Eine Notenbank hat nur zwei Möglichkeiten in die Märkte einzugreifen. Entweder sie verändert die Zinsen oder sie beteiligt sich am Devisenhandel. Da der Zinssatz fast bei Null liegt, gibt es dort keinen Spielraum mehr, um den Franken weniger attraktiv zu machen. Obwohl, es gab mal eine Zeit, da hat die SNB sogar Minuszinsen für ausländische Anlagen verlangt, also einen Strafzins, um den Geldzufluss abzuwehren.

Zu dieser Massnahmen greift die SNB noch nicht, deshalb bleibt nur der Kauf des Euros übrig und das in gigantischen Mengen. Wegen den mangelnden Vertrauen der Investoren in den Euro, schmeissen diese ihn über Bord und die SNB kauft so viel wie möglich davon auf, stützt damit den Preis, der sonst ins bodenlose fallen würde.

Dadurch hat die SNB einen sehr hohen Bestand an Euros in der Kasse und wenn der Kurs weiter fällt, beschärt das grosse Verluste. Alleine Im April hat die SNB damit 1,5 Milliarden Franken verloren, wie die publizierten Zahlen zeigen.

In den letzten drei Jahren hat der Euro gegenüber dem Franken fast 13 Prozent an Wert verloren und alleine seit Jahresbeginn fast 5,5 Prozent.

Aber nicht nur die SNB "erleidet" einen Verlust, sondern die Schweizer Bevölkerung auch. Durch die damit verbundenen Zunahme der Geldmenge wird eine Inflation ausgelöst. Wegen der Banken- und Eurorettung ist die Geldmenge seit 2007 um 50 Prozent gestiegen, alleine in den letzten 12 Monaten um 10 Prozent und es wird weiter gehen. Die richtige Teuerung kommt ja noch und der Schweizer Konsument wird den Preis dafür zahlen.

Deshalb ist die Kritik der Dummschwätzer aus dem Euroraum völlig daneben, die Schweiz würde nicht helfen. Ohne diese massiven Stützungskäufe der SNB wäre der Euro völlig im Keller.

Die Überschuldung und Ungleichheit der Länder der Eurozone wird aber damit in keiner Weise behoben, kein Problem gelöst, sondern nur das Unausweichliche verschoben. Tatsächlich sind die sogenannten Rettungsaktionen, wie gestern wieder vom Bundestag beschlossen, ein Raubzug gegen die Bevölkerung in der EU und speziell Deutschlands, nur zum Vorteil der Bankster. Sie bekommen das ganze Geld und nicht die Griechen oder die anderen PIIGS-Länder. Eine verbrecherische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben, den die Volkzertreter ermöglichen.

Ausserdem ist für mich die Handlungsweise der SNB eine völlig falsche Politik, ja sogar Landesverrat, denn damit setzt sie uns ins gleiche Boot, das voller Löcher ist und egal was sie machen, so oder so untergehen wird.

Verwandte Artikel: Die Schweizer Nationalbank zerstört den Franken, Ein Blick hinter die Kulissen der Hochfinanz

Donnerstag, 20. Mai 2010

Neue britische Regierung distanziert sich von der EU

Keinen Beitritt zur Eurozone und keine weiteren Machtbefugnisse der EU über das britische Parlament, das sind die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages zwischen den Konservativen und Liberalen in der neuen britischen Regierung. Die Einführung des Euro auf der britischen Insel ist vom Tisch und eine weitere Aufgabe der Souveränität nach Brüssel auch.

David Cameron, der neue Premierminister, und sein Vize Nick Clegg, stellten in London am Donnerstag ihre Vereinbarung als Koalitionspartner vor und Cameron sagte: „Wir glauben nicht, dass es eine weitere Übertragung von Kompetenzen geben sollte“ und er sagte weiter, sollte die Europäische Union ihre Macht gegenüber dem britischen Parlament weiter ausbauen wollen, werde das Volk darüber in einem Referendum entscheiden. Das britische Parlament muss die höchste Instanz bleiben, sagte er. Damit distanziert sich die neue Regierung deutlich von der Europäischen Union.

Weitere Kernpunkte der Politik der neuen Regierung sind:

Reduktion des Haushaltsdefizits

Die Parteien einigten sich, statt Steuererhöhungen, sollen die Staatsausgaben reduziert werden. Ein Notbudget soll innerhalb der nächsten 50 Tage ausgearbeitet werden. Einsparungen von 6 Milliarden Pfund sind bereits für dieses Jahr geplant.

Bankenreform

Es soll eine Bankenabgabe eingeführt werden und die Trennung von Retailbanken und Investmentbanken soll durch eine Kommission geprüft werden. Gegen ungerechtfertigt hohe Boni für Bankmanager soll auch vorgegangen werden.

Politische Reformen

Nach dem Skandal um die Wahlen, wo viele Wähler nicht ihre Stimme abgeben konnten, soll die Registrierung der Wähler in Zukunft schneller und besser vonstatten gehen. Ausserdem soll es ein Register der Lobbyisten geben, um mehr Transparenz zu schaffen. Eine neue Form der Parteienfinanzierung soll auch grosse Parteispender daran hindern, zu grossen Einfluss auf die Parteien ausüben zu können.

Freiheitsrechte

Die beiden Parteien haben sich geeinigt, den massiven staatlichen Eingriff in die Rechte der Bürger, welche durch die Labor-Regierung eingeführt wurden, wieder zurückzudrehen. So sollen ...

- Die Pläne eine ID-Karte, die nächste Generation an biometrischen Pässen und das nationale Personenregister einzuführen, beerdigt werden
- Die Abschaffung des Zwangs für Kinder Fingerabdrücke in den Schulen ohne Zustimmung der Eltern abzugeben.
- Die Erweiterung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
- Die Schutz vor Eintragung in die DNA-Datenbank soll verbessert werden
- Die Wiedereinführung des Rechts durch eine Jury vor Gericht beurteilt zu werden
- Die Wiederherstellung des Rechts gewaltfreie Demonstration durchzuführen
- Die Überarbeitung der Gesetze um die Meinungsfreiheit zu schützen
- Die Sicherung gegen den Missbrauch der Antiterrorgesetze
- Die Einschränkung der Videoüberwachung
- Die Beendigung der Speicherung des Internet- und E-Mail-Verkehrs ohne gute Gründe
- Die Verhinderung von unnötigen neuen Straftparagrafen

Die neue Regierung will sich auch nicht am Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen und damit das eigene Justizsystem von äusseren Einflüssen und Einmischung schützen.

Das Original des Koalitionsvertrages vom 11. Mai kann man hier einsehen.

Kommentar: Wenn das wirklich alles durch die neue Koalitionsregierung umgesetzt wird, dann kann man den Briten nur für die Zukunft gratulieren. Speziell die geplante Erneuerung der Freiheitsrechte klingt fast zu schön um wahr zu sein, denn die Labor-Regierung mit Tony Blair und Gordon Brown hat in den letzten 15 Jahren die britische Insel in ein Gefängnis mit Polizeistaatsüberwachung verwandelt. Das ist unerträglich und unakzeptabel für eine sogenannte Demokratie. Jeder der in den letzten Jahren England besuchte, musste wirklich an George Orwell denken, bei dieser massiven Polizeipräsenz und ständigen Kameraüberwachung.

Was mich etwas wundert oder auch nicht, die Beteiligung der Briten an den Kriegen im Irak und Afghanistan wird nicht erwähnt. Was bedeutet das? Offensichtlich keine Änderung der Kriegspolitik gegenüber was die Kriegshetzer der Labor-Partei vorher machten. Das ist sehr enttäuschend, denn gerade die Kriege müssen sofort beendet werden. Alleine schon deswegen, weil sie dem britischen Steuerzahler Unsummen kosten und einen wirklichen Beitrag zur Ausgabenreduzierung bedeuten würde. Von der Illegalität und ständigen Ermordung der unschuldigen Zivilisten in den Kriegsgebieten gar nicht zu sprechen.

Jedenfalls könnten sich die anderen EU-Länder und speziell Deutschland an diesen Plänen ein Beispiel nehmen und sich auch von Brüssel distanzieren, dieser Dikatur nicht gewählter Bürokraten und Kommissaren die rote Karte zeigen, die einen Superstaat wollen den sie alleine regieren. Aber die Volkszertreter auf dem Kontinent haben ja kein Rückgrad. Trotzdem darf man ja träumen.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!

Mittwoch, 19. Mai 2010

Das Verbot von Short-Selling bringt gar nichts

Auf Druck der deutschen Regierung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab 24:00 Uhr vergangene Nacht, die Leerverkäufe von bestimmten ungedeckten Finanzgeschäften untersagt. Dieses Verbot soll für ein Jahr bis zum 31. März 2011 gelten. Damit soll der Kurverfall des Euro und der Staatsanleihen, sowie die gewisser Aktien von Banken aufgehalten werden. Nur bringen tut es nichts, denn als Reaktion sind die Kurse in allen Bereichen stark gefallen.

Das zeigt wieder, die deutschen Politiker haben keine Ahnung wie die Teilnehmer an den Finanzmärkten denken und sind völlig hilflos. Ausserdem zeigt diese Massnahme wie gross die Probleme in der Eurozone sind. Spekulanten machen doch nur Short-Selling, wenn sie die Schwäche einer Währung oder eines Wertpapier erkennen, die überbewertet sind und wetten dann auf einen kommenden Kursverfall. Wie ich hier schon geschrieben habe:

"Finanzkiller sind wie Hyänen, die ein schwaches und krankes Opfer in einer Herde entdecken und dann als Rudel es angreifen. Gesunde Tiere lassen sie in Ruhe. Das heisst, Soros und seine Mittäter haben die Schwäche des Euro erkannt und greifen zusammen deshalb an. Das Opfer ist so oder so dem Tode geweiht, sie beschleunigen nur das Ganze und sacken dabei gigantische Profite ein."

Wer behauptet, Leerverkäufe sind grundsätzlich etwas schlechtes oder sogar kriminelles, weiss nicht von was er spricht. Es gibt durchaus berechtigte Gründe für einen Leerverkauf, was meistens der Fall ist. Damit wird die Liquidität im Markt gewährleist und die Effizienz verbessert. Durch ein Verbot wird nur die Volatilität erhöht, zum Nachteil der Marktteilnehmer. Leerverkäufe haben auch nichts mit der Situation der PIIGS-Länder zu tun. Die haben sie sich selber eingebrockt.

Die Politiker verkaufen damit die Bevölkerung wieder nur für dumm, schieben die Schuld für ihr totales Versagen auf die bösen Spekulanten, um von sich abzulenken. Verursacht haben doch die Krise die Regierungen und Parlamente, weil sie jahrzehntelang mehr Geld ausgeben haben als sie einnahmen. Die Staaten sind total überschuldet und faktisch bankrott, das ist doch das Problem.

Selbstverständlich haben die Finanziers das unterstützt, weil sie ja gigantische Zinsen damit verdienen. Und Finanzkiller nutzen die vorhandene Schwäche aus und schlagen zu.

Dieses Verbot dient nur dazu, das deutsche Parlamente und die Bevölkerung zu beruhigen, um ihre Zustimmung für die Milliardenkredite zur Stabilisierung des Eurosystems zu bekommen. Ist alles nur Augenwischerei und Propaganda. Sie wollen mit noch mehr Schulden die Schuldenkrise lösen. Jeder der bis Drei zählen kann erkennt doch, dass ist Wahnsinn und bringt nur noch mehr Probleme.

Diese Massnahme eines Verbots ist sowieso wirkungslos, weil die meisten Hedge-Fonds sich in London und New York befinden und deshalb diese neue deutsche Regelung sie gar nicht berührt. Die lachen sich krumm darüber. Ausserdem werden damit in Zukunft weitere Blasen angeheizt, denn nun wird eine Kurskorrektur verhindert und ein nicht vorhandener Wert künstlich hochgehalten. Die Bankster können sich freuen.

Statt die wirklichen Problem zu lösen, was die EU-Länder bisher in keiner Weise getan haben, wird mit dem Finger auf die Profiteure der Schwäche gezeigt, welche nur den Vertrauensverlust ausnutzen. Diese Pseudomassnahme ist ein Schuss in den Ofen. Sieht man ja daran, die Märkte haben generell heute als Reaktion darauf nachgegeben, die Bankaktien fallen und der Euro schwächelt weiter.

Es müssen Perspektiven her, wie sie die Überschuldung in den Griff bekommen. Nur diese sehr schmerzhafte Kur wollen sie nicht anpacken. Denn zahlen und leiden wird die Bevölkerung, wie immer.

Die deutsche Regierung müsste reinen Wein einschenken und sagen, die Party ist vorbei, das Leben auf Kosten zukünftiger Generationen wie bisher ist nicht mehr zu machen, alle Staatsausgaben werden massiv gekürzt, Sozialausgaben, Renten und Subventionen werden gestrichen und jeder muss für sich selber sorgen. Das ist der Preis für 60 Jahre Wohlfahrtsstaat, ein Leben über seine Verhältnisse, mit Schulden finanziert.

Oder sie zeigen den Bankstern den Mittelfinger, sagen ihnen, eure Kredite könnt ihr euch an den Hut stecken, werden einfach annulliert, erkennen wir nicht mehr an. Nur, so oder so, dazu sind sie zu feige.

Gerüchte über Austritt Griechenlands aus der EU

In den Finanzmärkten ging heute das Gerücht um, Griechenland erwäge einen Austritt aus der EU. Nachdem der Euro am Morgen noch auf ein Vier-Jahres-Tief von 1,2146 Dollar gefallen war, stieg der Kurs auf bis zu 1,2366 gegenüber dem Dollar. Ein griechischer Regierungssprecher wies die Gerüchte kategorisch zurück. Diese "positive" Reaktion der Märkte zeigt das grosse Misstrauen gegenüber Griechenland und wie gut die Vorstellung wäre, wenn sie nicht mehr dabei sind. Schon sehr bedenklich und tragisch für die Griechen.

Was die meisten Menschen nicht verstehen, und das trifft auch auf viele Leser hier zu, wie ernst die Lage wirklich ist. Es besteht immer noch die Hoffnung, trotz der sichtbaren Schieflage, das Schiff kann man am Sinken noch hindern. Es werden einige Löcher gestopft und dann geht die Fahrt weiter wie bisher. Nee Leute, das ist nur Wunschdenken und wer nicht im Rettungsboot sitzt wird absaufen.