2 Millionen Franzosen demonstrieren gegen Sarkozy

In ganz Frankreich fanden heute Protestkundgebungen gegen die Regierung Sarkozy statt. Die Gewerkschaften gingen von bis zu zwei Millionen Teilnehmern bei rund 200 Kundgebungen im ganzen Land aus. Das Renteneintrittsalter soll von 60 auf 62 Jahre erhöht werden und dagegen regt sich massiver Widerstand.

Die grösste Kundgebung begann am Nachmittag in Paris. "Rührt meine Rente nicht an", hiess eine der Parolen der Teilnehmer. "1789 kommt!", sah man auf einem Plakat in Anspielung auf den Beginn der Französischen Revolution.

Die Gewerkschaften laufen Sturm, weil es die Schwächsten trifft, welche die Folgen der Finanzkrise tragen müssen.

Ein Grossteil der Beamten im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Streik, wie Lehrer, Bahn- und Postbedienstete. Auch der Flugverkehr wurde betroffen, sowie Radio- und Fernsehsender, mehrere Zeitungen erschienen nicht.

Dänemark ist jetzt ein Polizeistaat

"Es ist etwas faul im Staate Dänemark!" sagt Hamlet in der Tragödie von William Shakespeare.

Das dänische Parlament hat vergangenen Donnerstag Gesetze verabschiedet, welche der Polizei weitreichende Machtbefugnisse der „präventiven Verhaftung“ gibt und erweitert die Möglichkeit Personen die angeblich zivilen Ungehorsam durchführen wollen im Voraus einzusperren. Dieses sehr bedenkliche Gesetz wurde extra vor dem Beginn des UNO-Klimagipfel am 7. Dezember beschlossen, da mit Tausenden von Aktivisten ab nächster Woche in Kopenhagen gerechnet wird.

Mit den neuen Befugnissen kann die dänische Polizei Personen von denen sie meint sie könnten in der Zukunft das Gesetz brechen, für bis zu 12 Stunden präventiv einsperren. Das heisst, sie müssen gar nichts getan haben, sondern alleine die Möglichkeit reicht schon aus.

"Precrime" kennen wir aus dem Film "Minority Report" 2002. Hollywood zeigt oft was die Zukunft bringt.

Unter dem auf die Schnelle ausgearbeiteten Gesetzen, welches von den Aktivisten als „Tumult und Krawall“ Gesetz genannt wird, können Protestierer die auf die Strasse gehen bis zu 40 Tage in Haft genommen werden. Das Gesetz wurde am 18. Oktober erstmals angekündigt.

Der dänische Justizminister sagte, die neuen Machtbefugnisse der “präventiven” Einkerkerung wurden von 6 auf 12 Stunden erweitert und gelten auch für Aktivisten aus den Ausland. Wenn die Demonstranten in den Augen der Behörden die Polizei behindern, dann wird die Strafe von einer Geldbusse auf 40 Tage Haft erhöht. Die Protestierer können auch mit 5'000 Konen oder 671 Euro gebüsst werden, wegen Landfriedensbruch, ungebührliches Verhalten oder wenn sie auf Platz bleiben, nach dem die Polizei eine Demonstration aufgelöst hat.

Die neue Regelung ist speziell für die Klimakonferenz eingeführt worden, um jede Versammlung welche die “öffentliche Ordnung stört“ zu verhindern.

Umweltaktivisten kritisieren die neuen Gesetzgebung und beschreiben sie als „sehr besorgniserregend“ und verlangten von der dänischen Regierung ihr Recht auf legitimen Protest aufrechtzuerhalten.

Tannie Nyboe, eine Sprecherin der Gruppe „Climate Justice Action“ in Dänemark sagte, das neue Gesetz wurde im Eiltempo verabschiedet, um die Proteste am Klimagipfel zu verhindern. „Dieses Gesetz stellt eine erhebliche Einschränkung der freien Meinungsäusserung dar und erhöht die polizeiliche Unterdrückung derjenigen die nach Kopenhagen kommen. Dänemark brüstet sich immer wie offen und demokratisch das Land ist. Mit dem neuen Gesetz ist es nicht mehr so.”

Mit der Möglichkeit präventiv Leute zu verhaften, wird jeder als Krimineller angesehen und kann einfach ohne eine Straftat begangen zu haben eingesperrt werden. Damit ist Dänemark kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Land wo man willkürlich, nur auf Grund einer Vermutung von der Polizei im Gefängnis landet.

Der dänische Justizminister bestätigte, das Gesetz welches am Donnerstag verabschiedet wurde, wird rechtzeitig zur Klimakonferenz am 7. Dezember rechtswirksam.

Zur Erinnerung, der Vertrag von Lissabon, welcher ab 1. Dezember in Kraft tritt, wurde den EU-Bürgern mit dem Argument verkauft, damit wird Europa demokratischer. Das ist selbstverständlich eine Lüge. Tatsächlich wurden neue weitreichende Möglichkeit eingeführt, die einem Polizeistaat ähneln.

Die Umkehr des Rechtsystems, in dem jemand zuerst eine Straftat begehen muss, bevor die Polizei eingreifen kann, in eine wo jeder Bürger als potenzieller Verbrecher grundsätzlich angesehen wird und im Ermässen der Sicherheitsorgane präventiv verhaftet werden kann, ist eine Ungeheuerlichkeit, gegen die man sich auflehnen muss.

Wo sind denn die ganzen Juristen? Warum machen sie nicht den Mund auf? Aber das kennen wir ja aus der Geschichte. Im III. Reich haben auch die Juristen kräftig mitgemacht und die neuen Gesetze akzeptiert und vollzogen. Das Unrecht wird ja immer von den Despoten gesetzlich ermöglicht. Sieht man ja am sogenannten "Ermächtigunsgesetz" damals und den "Antiterrorgesetzen" heute. Das ist der Trick mit dem sie ihre Verbrechen am Volk die legitime Fassade geben und das Justizsystem macht das immer brav mit.

Es kommt so wie die Kritiker des Lissabon-Vertrages und der EU generell es befürchten. Die EU-verwandelt sich immer mehr in eine Diktatur, wo jede Kritik am Machtsystem und abweichende Meinungsäusserung verboten ist. Der globale Faschismus wird immer scheibchenweise, Schritt für Schritt, eingeführt, selbstverständlich nur um uns zu "schützen". Dabei müssen wir nur vor einem geschützt werden, von diesen verberecherischen, unmenschlichen, diktatorischen System der NWO.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!

Bist du bereit für eine Veränderung?

Es ist die Zeit des Jahres wo die Nächte länger und die Tage grauer werden, der Wind die Blätter durch die Gegend bläst und es kalt ist. Die Zeit in der man sich besinnt, über das Leben nachdenkt und sich fragt wie es weitergehen soll.

Der Winter kommt bald und wir wissen nicht was die dunklen Mächte als nächstes vor haben, aber das etwas passieren wird ist sicher. Die "Achse des Terrors" welche Washington mit London und Tel Aviv verbindet wird noch mehr Lügen verbreiten und weitere Morde auf der Welt befehlen. Sie werden ihren Plan weiter durchziehen und wir können uns auf was gefasst machen.

Einen Teil dieses Plans haben sie schon umgesetzt, in dem sie so viel Geld wie möglich gestohlen haben, alle Vermögenswerte die sie in die Finger bekamen einsackten, und gleichzeitig Goldman Sachs und JP Morgan zu den mächtigsten Finanzgiganten der Welt machten.

Der nächste Schritt im Plan ist es die kleineren und mittleren Unternehmen den Kredithahn zu zudrehen, sie in die Pleite zu treiben, die Mittelklasse zu verarmen, die Arbeiterschaft in ständiger Jobangst halten, sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken und in einem Zustand des nackten Überlebens zu bringen. Die Millionen an leerstehen Häuser in Amerika und der Zwang der obdachtlosen Menschen in Zeltsädte zu leben ist das Zeichen dafür. Aber auch in Europa hat die Armut sich breit gemacht, wie die Situation in Spanien zeigt, mit bis zu 30 Prozent Arbeitslosgkeit in manchen Gegenden.

Die Insolvenz zahlloser Betriebe fängt erst an. Das dicke Ende kommt ja noch, wenn die Kurzarbeit ausläuft, die Auftragslage sich nicht verbessert hat und die Betriebe die Konsequenzen ziehen müssen. Statt der Wirtschaft und speziell dem Mittelstand zu helfen haben die Regierungen Billionen an Steuergeldern in das schwarze Loch des Finanzsystems versenkt und nur damit den Gaunern geholfen welche die Katastrophe angerichtet haben. Sie haben den Zockern noch mehr Geld geben um es auch noch zu verspielen.

Wir werden weitere Grosspleiten von Finanzinstitute erleben, 110 Banken sind dieses Jahr in Amerika schon geschlossen worden, und die Kreditbank CIT hat gerade Konkurs angemeldet. Es ist eine der grössten Pleiten in der Geschichte der USA. Die US-Regierung muss ihre 2,3 Milliarden Dollar abschreiben, die sie zur Unterstützung in die Grossbank gesteckt hatte. Die Commerzbank an der die Bundesregierung mit 25 Prozent beteiligt ist und sagenhafte 18,2 Milliarden Euro an Hilfsgelden erhalten hat, weist für das dritte Quartal 2009 einen Nettoverlust von 1,05 Milliarden Euro aus.

Eigentlich müsste es einen Massenaufstand gegen diesen Diebstahl des Volksvermögens geben und die aufgebrachte Menge die Bankenpaläste und Zentralbanken stürmen und jeden den sie dort finden abführen und ins Gefängnis werfen. Denn nichts wird sich ändern ausser den Verbrechern wird endlich das Handwerk gelegt. Von dort bekommen die Politiker, Militärs, Geheimdienstler, Sicherheitskräfte und alle anderen Helfershelfer ihre Befehle um uns auszubeuten, zu unterdrücken und zu versklaven.

Es ist nun mal eine Tatsache, es gebe genug für alle Menschen auf diesen Planeten, genug zu essen und ein Dach über dem Kopf. Es gibt auch genug Arbeit für die welche es wollen. Es gebe auch kostenlose medizinische Versorgung für jeden. Alles was man tun muss ist die Kriegsmaschinerie endlich stoppen und die blutsaugenden Vampire aus ihren Marmorpalästen verjagen. Sie sind die Verursacher allen Unglücks, der Kriege, der Ungerechtigkeit und des Raubbau an der Natur.

Obwohl ich es mir wünsche, dass die Menschen endlich auf die Barrikaden gehen und die Geldburgen mit Mistgabeln stürmen, wird das vorläufig nur Wunschdenken bleiben. Sie sind zu lange einer Gehirnwäsche unterzogen worden, glauben alles was die Obrigkeit erzählt und haben jeden Stolz, Selbstachtung und Mut verloren. Sie kommen mir wie willenlose Schafe vor die man nach Belieben treiben und widerstandslos zur Schlachtbank führen kann.

Die faschistische Konzerndiktatur hat das Sagen und bestimmt alles. Sie schreiben die Gesetze, kontrollieren mit ihren Lobbyisten die Abgeordneten, setzen die Staatschefs ein die nach ihrer Pfeife tanzen, benutzen die Medien als Propagandainstrument um die Bevölkerung in der Meinung zu manipulieren, bestimmen die Feinde gegen die Krieg geführt werden muss, alles mit dem Ziel des globalen Machtstrebens und Profitmaximierung.

Die Massen glauben es wird wieder aufwärts gehen, es ist alles in Ordnung und sie träumen ihren Traum des eigenen Heims, des schicken Autos und der vollgefüllten glitzernden Konsumtempel, ... schliesslich ist ja bald Weihnachten. Dabei wird die Karre bewusst an die Wand gefahren, die Deindustrialisierung ist voll im Gange und mit der Senkung des Lebensstandards und des Einkommens wird den meisten bald das Wasser bis zum Hals stehen. Der Sturm naht und die Wellen werden alles überfluten.

Ja nennt mich Pessimist, dabei bin ich nur Realist und schon lange auf höheres Gelände ausgewichen.

Aber ich bin auch Optimist, denn es muss sich was ändern. Jeder der Augen im Kopf hat muss langsam aufwachen und erkennen, so kann es nicht weitergehen. Dieses pervertierte System ist nicht mehr zu halten. Die Mächte der Finsternis können nicht ewig ihr Unwesen treiben. Die Schmerzgrenze ist bald erreicht. Es wird die Zeit des Lichts und der Wahrheit kommen. Die guten Samen der Gerechtigkeit sind gepflanzt und wachsen und gedeihen.

Es reicht nicht mehr sich und andere nur zu informieren. Wir müssen agieren, uns organisieren, protestieren und Widerstand leisten. Wir werden immer mehr die das erkennen. Eines Tages wirst du aufwachen, die Schritte hören, zum Fenster hinausschauen und die wehenden Fahnen des Protests und der Freiheit sehen. Frage dich ob du bereit bist dich anzuschliessen und deinen Teil an der Veränderung beizutragen.

Gandhi sagte :„Ein bewusstes und aufrechtes Individuum ist sehr viel gefährlicher für die etablierte Macht als 10.000 eingeschlafene und unbewusste Individuen.“

Bei der Gelegenheit möchte ich auf den "Aktionsplan für die ASR-Stammtische" hinweisen.

Anti-Lissabon-Demo am 5. September in Berlin

Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Dagegen muss protestiert werden. Die Demo findet am 5. September in Berlin, S-Bahnhof Friedrichstrasse, ab 17 Uhr statt. Vorher läuft die Anti-Atom-Demo.

Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe -- alles wird verscherbelt. Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich. Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur. Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien hat der Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte. Er darf das EU-Parlament wählen, aber dieses Parlament kann keine Gesetze verabschieden. Die ganze Politik wird im Ministerrat und in der EU-Kommission entschieden, ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung. Die EU ist dann faktisch eine Diktatur die von Kommissaren geleitet wird. Klingt irgendwie bekannt, denn es ist die Sowjetisierung Europas.

Der demokratiefeindliche Lissabonner Vertrag wird mit allen Mitteln im deutschen Parlament durchgepeitscht. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen. Die Selbstentmündigung und Aufgabe der Entscheidungsrechte des Parlaments ist völlig unverständlich, wird aber mit aller Macht vollzogen. Sagt euren Abgeordneten, das wollt ihr nicht, sagt ihnen sie sollen endlich EURE Interessen vertreten und nicht die der globalen Konzerne und Lobbyisten in Brüssel.

Deshalb kommt zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zur EU-Diktatur« am 5. September nach Berlin.

Links: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/, http://www.volks-initiative.info/

Wollt ihr den Kriegsverbrecher Toni Blair als ersten EU-Präsidenten? Wollt ihr das dieser Massenmörder, der zusammen mit Bush einen Angriffskrieg gegen den Irak mit Lügen und erfundenen Bedrohung gestartet hat, als euren obersten Vertreter haben? Er wird es aber sein, das ist bereits beschlossenen Sache, wenn der Lissabonner Vertrag nicht verhindert wird. Wenn ihr später gefragt werdet, "was hast DU dagegen unternommen?",dann könnt ihr sagen, ich habe demonstriert und meinen Protest zum Ausdruck gebracht. Ich werde dabei sein und wer aus der Schweiz mitfahren will soll sich melden.

Israelische Handy-Werbung sorgt für Aufregung

Der israelische Netzbetreiber "cellcom" hat eine Werbung veröffentlicht, die für Aufregung sorgt. Im Video sieht man eine israelische Patrouille die an der haushohen Trennungsmauer entlangfährt, welche die Palästinenser einsperrt, und dann landet plötzlich ein Fussball von der "anderen Seite" auf ihrem Fahrzeug. Sie rufen übers Handy Verstärkung herbei und es entwickelt sich ein "Spiel" über die Mauer. Der Slogan lautet, "Was wollen wir alle? Etwas Spass, das ist alles."

Der Zweck der Werbung für Aufmerksamkeit zu sorgen hat funktioniert, aber es gibt Proteste.

Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat sagt, "Es gibt nichts lustiges an der israelischen Besatzung und an der Mauer. Es ist wirklich geschmacklos für eine israelische Firma die Palästinenser als gesichtslose Wesen zu zeigen und die Mauer für Werbung zu benutzen, eine Mauer welche das grösste Leiden für die Palästinenser bedeutet."

Die israelische Handy-Firma sagt, sie will damit die Botschaft der Überwindung von Barrieren verbreiten. Nur, warum zeigen sie dann die Palästinenser nicht als Mitmenschen, sondern sie sind unsichtbar? Offensichtlich geht man in Israel nach dem Motto vor: "Aus den Augen, aus dem Sinn!", wenn die Palästinser hinter der Mauer verschwinden.



Die Werbung vermittelt ein völlig falsches Bild der Realität, denn die israelischen Streitkräfte sind überhaupt nicht "freundlich" gegenüber den Palästinensern an der Grenze. Hier sehen wir ein Video welches zeigt, wie bei einer Protestkundgebung gegen die illegale Grenze in Ni'lin zwei Jugendliche (17 und 18) entführt und nach Israel verschleppt werden.

Zehn Mitglieder einer israelischen Spezialeinheit hatten sich vorher in Zivil als Agent Provokateure unter die Protestierer gemischt und als die Armee kommt zeigen sie ihr wahres Gesicht, schnappen die zwei Buben, schlagen sie mit Knüppel und schiessen mit Pistolen um sich.

Seit Mai 2008 sind 70 Jugendliche und Männer aus dem Dorf entführt und eingesperrt worden, weil sie an Protestkundgebungen teilgenommen haben.



Die Generalversammlung der UNO hat im Jahre 2004 die Untersuchung der Rechtmässigkeit der Trennungsmauer durch den Internationalen Gerichtshof verlangt. Dieser kam zum Schluss, die Mauer ist in der Tat illegal und verlangte den Abriss.

Trotz dieses Urteil hat der UNO-Sicherheitsrat sich nicht wegen eines angedrohten Vetos Amerikas auf eine Resolution gegen die Mauer einigen können. Die UNO hat ihr erneutes Verlangen die Mauer zu entfernen erst diesen Monat wieder zum Ausdruck gebracht.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay sagte, die Mauer ist nur ein Teil des Problems.

"Die Mauer ist nur ein Teil des grösseren Systems von erheblichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die von den israelischen Behörden den palästinensischen Bewohnern der West Bank auferlegt werden." Israel muss "die Mauer abbauen" und "Reparationen für den erlittenen Schaden an alle Menschen zahlen, die durch den Bau der Mauer betroffen sind," sagte sie.

Könnt ihr euch noch an den Ausruf von Präsident Ronald Reagan erinnern, als er bei seiner Rede am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor von seinem sowjetischen Gegenpart verlangte, "Mister Gorbatschow, tear down this wall!" Was damals für "die Mauer" galt, muss doch jetzt für die Trennungsmauer durch Palästina auch gelten, denn im Vergleich war diese ein "Kinderfurz" dagegen.

Deshalb sollten wir alle jetzt rufen: "Mr. Netanjahu, reissen sie diese Apartheidmauer ab!"

Twitter war von mir nie für etwas nützliches gedacht

SATIRE

Der Erfinder von Twitter, Jack Dorsey, ist völlig schockiert und traurig darüber, nachdem er zusehen musste wie sein Microblog zur Mitteilung von sozialen Aktivitäten dazu benutzt wurde, sachdienliche und zeitnahe Informationen während der neulichen Unruhen im Iran zu verbreiten.

„Twitter habe ich erfunden, damit seelisch leere, mit sich selber beschäftigte Egoisten ihre völlig banalen Tätigkeiten und idiotischen Gedanken all denen die blöd genug sind sie zu lesen mitteilen können,“ sagte der sichtbar verwirrte Dorsey.

Schliesslich hat er den Namen „Twitter“ extra so gewählt, denn er leitet sich aus dem Englischen Wort „Twit“ ab, was Depp oder Schwachkopf bedeutet. „Twitter war von mir nie für etwas nützliches gedacht.“

Er behauptet das Twitter am schlagkräftigsten ist, wenn es die unter Mangel an Aufmerksamkeit leidende Bevölkerungsschicht ein Ventil gibt, um sich über ihr irrelevantes Leben zu äussern und in einen vermeintlichen Mittelpunkt rückt.

„Als ich hörte wie die jungen Iraner meine geliebte Erfindung für sich nutzten, um eine politische Bewegung zu mobilisieren und die Aussenwelt über die Machenschaften des Regimes zu informieren, konnte ich es gar nicht fassen, dass sie damit etwas so wunderschönes, einfaches und völlig sinnloses ruinieren würden.“

Er findet es auch unmöglich wie die Leute es überhaupt schaffen, in der extra eingeschränkten Textlänge von 140 Zeichen einen verständlichen Satz zu bilden. „Der Sinn dieser Kürze war doch gerade nichts vernünftiges seinen Mitmenschen mitteilen zu können.“

Dorsey sagt, er arbeitet bereits an einer neuen Internetidee, die so geisttötend, nutzlos und eingeschränkt ist, dass nicht mal Iraner es fertig bringen herauszufinden wie man damit etwas sinnvolles macht. (theonion)

Iran bestellt italienischen Botschafter ein

Um gegen das gewaltsame Vorgehen der italienischen Polizei gegenüber den G8-Demonstraten zu protestieren, wurde der italienische Botschafter Alberto Bradanini ins iranische Aussenministerium einbestellt, wie PressTV meldet.

Das iranischen Aussenministeriums beschwerte sich bei Bradanini wegen der "gewaltsamen Unterdrückung von Gerechtigkeit suchenden Protestierern durch die italienische Polizei."

In der Verlautbarung stand weiter, der Iran "verurteilt auf schärfste die Aktionen zur Unterdrückung, welche ein klarer Bruch der fundamentalen Freiheitsrechte einer Demokratie sind."

Die Gruppe der acht industrialisierten Länder (G8) trafen sich zwischen 8. und 10. Juli in L'Aquila Italien, mit Silvio Berlusconi als Gastgeber. Er hat das ehemalige "oben ohne Modell" Mara Carfagna 33 dazu ausgewählt, sich um die Ehefrauen der teilnehmenden Staatsführer zu kümmern und die Sehenswürdigkeiten von Rom zu zeigen, da die "First Lady" von Italien sich wegen seiner vielen Seitensprünge und Partys mit jungen Mädels von ihm scheiden lässt, obwohl sie war ja auch eine Nackttänzerin als er sie vor 20 Jahren kennen lernte.

Mindestens 40 Demonstraten wurden in Rom bei einer anti-G8-Protestaktion verhaftet.



Kommentar: Der Iran macht jetzt eine Retourkutsche wegen der Einmischung des Westens in seine inneren Angelegenheiten und "verteidigt" die Rechte der Demonstranten am G8 Gipfel. Und "der Hengst" kann es einfach nicht lassen und lässt einen ex-Busenstar die hohen Damen ausführen. Die grosse Politik ist wirklich eine Farce geworden und kann man nur noch mit Humor ertragen.

Es kommt immer darauf an, wer jemand tötet

Jeder Tot eines Menschen der bewusst herbeigeführt wird ist ein Mord und muss verurteilt und bestraft werden. Keine Diskussion. Nur, in unserer Medienwelt kommt es immer darauf an, wer das Opfer und wer der Täter ist. Wenn es der westlichen Propaganda nützt und ins Konzept passt, dann wird diese Tragödie millionenfach gezeigt, ausgeschlachtet und dramatisiert. Ja, die Tote wird zu einem Symbol des Widerstandes, einer ganzen Bewegung, wie wir bei der Iranerin Neda erleben.

Der Blick schreibt darüber "Iran: Neda ist jetzt unsterblich".

"Sie heisst Neda Agha Soltan ist Philosophie-Studentin, 27 Jahre alt – und wurde bei den Protesten im Iran getötet. Doch dies macht sie nun unsterblich."

Wenn eine andere Person ermordet wird, auch bei einer Protestaktion, aber dieser Tot nicht ins Weltbild passt und der Mörder grundsätzlich alles darf, hören wir nichts davon, absolutes Schweigen, keine Bilder gehen um die Welt, der Tote wird nicht zu einem Symbol des berechtigten Widerstandes hochgejubelt. Diese Unterscheidung, welcher Mensch wertvoll ist und welcher nicht, bzw. dessen Tod, ist für mich Rassismus.

Ich zeige euch jetzt Videos von zwei Menschen die erschossen wurden. Das eine haben wir alle gesehen, der Tot von Neda. Das andere kennen sehr wenige, der Tod des Palästinensers Bassem Abu Rameh. Beide wurden kaltblütig während einer Demonstration ermordet. Aber es kommt immer darauf an wer der Mörder ist, ob es dann Schlagzeilen macht oder verschwiegen wird. So manipulieren die Medien die Weltmeinung ... und wir wissen auch warum.

Hier der Tod von Neda, wie er von CNN mit pathetischen Worten berichtet wird:



CNN macht keine Berichterstattung, sondern reinste Stimmungsmache und Propaganda.

Und hier der Tod des Fotografen Bassem Abu Rameh. Ich berichtete bereits am 27. April darüber und schrieb damals:.

"Ein israelischer Soldat schiesst den wehrlosen Bassem aus nächster Nähe mit einer hochgeschwindigkeits Gasgranate in die Brust, worauf er tödlich getroffen zu Boden fällt und fünf Minuten später stirbt. Ein eiskalter völlig unprovozierter Mord, der jeden Tag in Gaza oder den besetzten Gebieten passiert und der Weltöffentlichkeit durch die Medien komplett verschwiegen wird. Was für einen Aufschrei gebe es aber wenn es umgekehrt wäre."



Im Falle von Bassem gibt es keinen Protest, keine Schlagzeilen, keine Journalisten, Menschenrechtler und Politiker die aufgebracht sind und ihre Abscheu ausdrücken. Er ist für die Medien kein Held und kein Symbol des Widerstandes. Wenn man sie darauf anspricht dann schauen sie weg, wollen es nicht wissen oder verteidigen sogar den Mord.

Hier das Foto des Mörders von Bassem, welches in den israelischen Medien veröffentlicht wurde. Aber es passiert ihm nichts, er darf straffrei den Mord begehen:



Es ist eine Schande wie die sogenannten Qualitätsmedien den Tod eines Demonstraten unterschiedlich berichten, je nachdem wie es in ihre Agenda und den Interessen der westlichen Mächte passt. Der Tod von Bassem Abu Rameh ist genau so tragisch und sein Leben genau so wertvoll wie das von Neda Agha Soltan. Aber Bassem ist ein Palästinenser und der Mörder ein israelischer Soldat, dass ist der Unterschied.

Die Heuchler schlachten den Tod aus

Der Tod von Neda Agha-Soltan und die Vereinnahmung als Ikone des Protestes nimmt absurde Formen an. Jetzt springen alle Opportunisten auf den Zug auf und schmücken sich mit ihr. In den wenigen Tagen seit ihrem Tod präsentieren sich plötzlich eine ganze Reihe von Menschen als Nedas Freunde – oder gar als ihre Verwandten.

So trug Reza Pahlewi ein Bild der Toten in der Tasche seines Jacketts, als er am Montag in Washington vor die Medien trat. "Ich habe Neda der Liste meiner Töchter hinzugefügt. Sie ist jetzt für immer in meiner Hemdtasche", sagte er mit grossem Pathos in die Kameras.

Auch John McCain gedachte ihr im amerikanischen Senat, genau der Senat welcher der CIA den Auftrag gab die demokratisch gewählte iranische Regierung 1953 zu stürzen. "Sie ist wie die Johanna von Orléans", sagte McCain. "Heute gedenkt ganz Amerika dieser mutigen jungen Frau, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte ausüben wollte und auf den Strassen Teherans gestorben ist."

Ausgerechnet McCain, dieses Lügenmaul und Kriegshetzer, der letztes Jahr noch während des Wahlkampfs den Satz von sich gab: "Bomb Iran ... bomb, bomb, bomb!"



Was ist mit den "fundamentalen Menschenrechte" der Palästinenser?

Der Plan B gegen Internetzensur

Gestern wurde das "Zugangserschwerungsgesetz" in namentlicher Abstimmung vom deutschen Bundestag verabschiedet. Dafür stimmten am Donnerstagabend 389 Abgeordnete, dagegen 128. Es gab 18 Enthaltungen. Damit wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die für andere Inhalte genutzt werden kann ... und sie wird ganz sicher dafür genutzt. Wenn man das eine zensiert, dann ist der Schritt andere "unliebsame" Webseiten zu blockieren nicht weit.

Familienministerin von der Leyen hat sich durchgesetzt. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in Zukunft darüber bestimmen, welche Seiten gesperrt werden sollen. Wer eine solche gesperrte Seite aufruft, wird künftig auf eine Seite mit einem "Stopp-Schild" umgeleitet.

Die Onlinepetition, "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" von der Initiatorin Franziska Heine, die am Ende 134.014 Zensurgegner unterzeichnet haben, hat wohl die Diskussion darüber angeregt, aber leider nichts verhindert. Wie denn auch? Es gibt keine Volksentscheide in Deutschland und andere Formen die Volksmeinung über gewisse Themen für die Politiker bindent zu machen.

Alle vier Jahre darf man den Wahlzettel ankreuzen und damit hat man seine Stimme abgegeben. Deshalb heisst es ja auch "Abstimmung", der Volkssouverän gibt seine Stimme für vier Jahre ab, also sein Mitspracherecht während dieser Zeit. Der Bundestag und die Regierung beschliessen dann was sie wollen, egal was das Volk dazu meint. So was nennt sich dann Demokratie.

Der Plan B

Wegen diesem neuen Gesetz werde ich von meinen Lesern nun gefragt, was ist mein Plan B bei einer Internetzensur? Was passiert wenn dieser Blog nicht mehr in Deutschland oder anderswo gelesen werden kann und euch Informationen vorenthalten werden? Na ja, ich halte diese Möglichkeit des Eintritts für relativ gering. Was schreib ich denn schon? Ist doch kein Geheimnis, sondern nur die Zusammenfassung bekannter Fakten.

Aber man weiss ja nie was den Psychophaten alles einfällt, um es mit "Sicherheit" zu rechtfertigen. Alle Massnahmen gegen unsere Freiheiten werden ja mit "Schutz und Sicherheit" begründet, und die Massen schlucken es auch noch schön brav. Wir gehen Schritt für Schritt in die total kontrollierte Gesellschaft, in der wir vorgeschrieben bekommen, was wir zu wissen und zu denken haben. Wenn sie die Zensur von politischen Meinungen und Informationen auch durchführen, wir zu Gedankenverbrechern werden, dann outen sie sich zu dem was sie sind, Faschisten, und meine Meinung, wir steuern auf eine Diktatur zu, wird dann nur bestätigt.

Einer der Vorschläge ist, eine Mailingliste zu eröffnen, damit ich euch dann direkt informieren kann. Ja, das ist eine einfache und gute Idee. Deshalb, ihr könnt die Seite für die Voranmeldung für unser nächstes Treffen auch dafür verwenden. Tragt euch ein und dann hab ich eure Mail. Der Vermerk "Plan B" könnt ihr als Trennungshinweis angeben.

Petition gegen Internetzensur

Seit dem 22. April läuft eine Petition unter dem Motto "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" bis zum 16. Juni 2009, um die deutsche Internetzensurgesetz zu verhindern. Ich kann nur jeden "Bundesbürger" bitten daran teilzunehmen. Bisher haben sich über 77'800 Gegener der Internetzensur eingetragen. Ein toller Erfolg, aber es müssen mehr sein ... viel mehr, damit die Politiker merken was eure Meinung darüber ist.

Starpianist ruft aus: Hände weg von meinem Vaterland

Der polnische Starpianist Krystian Zimerman hat am Sonntagabend bei einem klassischen Konzert in der Disney Halle in Los Angeles seine Meinung über die Obama-Politik gegenüber dem Publikum geäussert.

Er hob gegen Ende seines Konzerts seine Hände zum ersten Akkord des letzten Satzes. Da liess er sie plötzlich sinken und wandte sich an sein Publikum. Er werde künftig nicht mehr in den USA spielen, sagte er und rief wörtlich: "Hände weg von meinem Vaterland." Damit protestierte er gegen Barack Obamas Ankündigung, US-Raketen auf polnischem Boden zu installieren.

Die Reaktionen des Publikum waren geteilt: Einige applaudierten, andere riefen, er solle schweigen und spielen, dritte beschimpften ihn, ca. 30 bis 40 Personen verliessen den Saal.

"Ja, gewisse Leute marschieren sofort los, wenn sie das Wort 'Militär' nur schon hören", kommentierte Zimerman den Exodus trocken. Anschliessend spielte er Szymanowskis "Variationen über ein polnisches Volkslied" laut einem Bericht der Los Angeles Times mit solcher Leidenschaft, dass das Publikum heftigen Applaus spendete.



Zimerman, der als einer der besten Klavierspieler der Welt gilt, hat seit 2006 verschiedentlich gegen die amerikanische Politik protestiert, insbesondere kritisierte er George W. Bush und das Gefangenenlager Guantanamo Bay. Für seinen Antiamerikanismus hat er auch persönliche Gründe. Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde sein wertvolles Steinway-Piano vom amerikanischen Zoll konfisziert und zerstört, weil die Zollbeamten dem Leim misstrauten.

Seither reist Zimerman nur noch mit dem mechanischen Innern seines Pianos, das er jeweils vor Ort in eine Steinway-Hülle einbaut, die dauerhaft in New York steht. Als er im Jahr 2006 einen neuen Versuch unternahm, sein eigenes Piano in die Staaten mitzunehmen, beschlagnahmte der amerikanische Zoll es prompt für fünf Tage.

Sumi Hahn, eine Journalistin aus Seattle, die Zimerman Anfang des Monats interviewt hatte sagte, sie ist nicht über seinen Ausbruch überrascht. Sie sagte, er hätte ihr erzählt, dass er "gemischte Gefühle über Amerika hätte."

"In den letzten fünf Jahren," zitierte sie ihn, "ist etwas hier passiert, was die Welt verändert hat: ein Krieg der auf Lügen beruht ... so viel Schaden wurde weltweit angerichtet und die Amerikaner haben keine Ahnung davon."

Der Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen

Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „... ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.

Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu interpretieren.

Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden. Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden? Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen EU-Migliedsstaaten.

Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem "Krieg gegen den Terror" und in Afghanistan sowieso.

Hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit Professor Schachtschneider, welches er der Deutschland Debatte gab:

DD - Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung. Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.

Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” - in Ordnung, Notwehr - , “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung: “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für “Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu messen.

Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!

Eigenartige Grundrechte.

Einladung nach Karlsruhe zu einer Kundgebung und Schweigemarsch mit Prof. Dr. Schachtschneider am Samstag den 18. April am Marktplatz, Beginn 11:00 Uhr:


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Der Beweis, Tomlinson wurde von der Polizei angegriffen

Die Frage "War der Tote bei der G20-Demo ein Opfer von Polizeigewalt?" die ich in meinem Artikel gestellt habe, ist nun beantwortet worden. Ein Video beweist, Ian Tomlinson wurde ohne Grund hinterrücks von der Polizei angegriffen und fiel zu Boden. Kurz danach starb er. Die Aussagen der Zeugen stimmen somit und die Polizei hat gelogen.

Auf dem Video welches die Zeitung "The Guardian" veröffentlicht hat ist zu sehen, wie der 47-Jährige mit den Händen in den Hosentaschen und dem Rücken zur Polizei weggeht. Ein Polizeihund versucht ihn in die Beine zu beissen. Später ist zu erkennen, wie ein Polizist ihm mit einem Schlagstock offenbar in die Beine schlägt. Anschliessend wird der Mann von einem Polizisten zu Boden gestossen und fällt auf den Kopf, obwohl er keinen Widerstand leistet und mit der Demonstration nichts zu tun hat. Nach dem ihm auf geholfen wird, torkelt er verwirrt die Strasse entlang und fällt dann ohnmächtig zu Boden. Dieser Angriff durch die Polizei und Aufprall ist wahrscheinlich der Grund für seinen Tod einige Minuten später.



Parallelen zum Fall de Menezes

Die Lügen der Londoner Polizei erinneren an den Mord von Brasilianer Jean Charles de Menezes, der kurz nach den selbstinszenierten Terroranschlägen vom 7. Juli 2005 von Polizeibeamten in Zivil aus nächster Nähe in der U-Bahn-Station erschossen wurde, weil er sich angeblich auffällig verhalten hatte. Beim Aufspringen auf einen wartenden Zug geriet er ins Straucheln bzw. wurde zu Fall gebracht und von vier Beamten am Boden festgehalten, worauf einer der Polizisten eine Waffe zog und die tödlichen Schüsse in den Hinterkopf abgab. Der wehrlose jungen Mann wurde regelrecht hingerichtet bzw. ermordet.

Die Untersuchung ergab, dass die Londoner Polizei Falschaussagen verbreitet und die Tötung des vollkommen unschuldigen Mannes zu vertuschen versucht hatte. Zu einer Anklage gegen einzelne Polizisten kam es jedoch nicht.

Die Familie von Jean Charles de Menezes akzeptierte dies nicht, doch die Staatsanwaltschaft entschied kürzlich, keine Strafverfolgung einzuleiten. Der "Guardian" sieht Parallelen zwischen den beiden Todesfällen. Die Polizei habe wie damals die Medien informiert, bevor sie Zeugen befragte, und Anschuldigungen verbreitet, die sich als unwahr oder unverantwortlich erwiesen hätten.

War der Tote bei der G20-Demo ein Opfer von Polizeigewalt?

Wie die Mail am Sonntag berichtet, wurde der Zeitungsverkäufer, der angeblich an einem Herzinfarkt während der G20 Demonstration in London gestorben ist, vorher von der Polizei “gewaltsam angegriffen”, wie Augenzeugen berichten.

Ian Tomlinson 47 wurde durch einen Schlagstock eines Polizisten “in der Nähe des Kopfes getroffen” und durch vorstürmende Beamten auf den Boden gestossen, laut Aussagen welche die “Police Watchdog”, eine unabhängige Organisation die Beschwerden gegenüber der britischen Polizei untersucht, erhalten hat.

Ein anderer Zeuge behauptet, Tomlison wurde von einem Polizeihund gebissen.


Ian Tomlinson auf dem Weg nach Hause kurz vor seinem Tod

Die IPCC Independent Police Complaint Commission oder unabhängige Polizeibeschwerde-Kommission untersucht eine Reihe von Angaben, welche behaupten, Tomlison war das Opfer von Polizeibrutalität.

Er war von einem nahelegenden Zeitungskiosk auf dem Weg nach Hause, als er in den gewalttätigen Protest an der Bank von England am letzten Mittwochabend hineingeraten ist.

Kurz nach dem angeblichen Angriff brach er zusammen und erlitt einen Herzinfarkt. Die erste Leichenschau, welche von der Polizei durchgeführt wurde, gab einen natürlichen Grund als Ursache an.

Aber diese Version der Ereignisse wurde angezweifelt, nachdem Zeugen den Toten auf Fotos die am Freitag veröffentlicht wurden erkannten.

Der IPCC Bericht, welcher am selben Tag veröffentlicht werden sollte, stellte den Tod als tragischen Unfall dar. Aber dieser wurde zurückgehalten, nachdem die Kommission Informationen erhielt, dass die Polizei mehr in diesem Fall involviert sei als zunächst angenommen.

Eine Demonstrantin, welche nicht genannt werden will aber eine Aussage genüber der IPCC abgegeben hat sagte, sie hätte gesehen, wie Tomlinson von Hinten aggressiv von Polizisten gestossen wurde.

“Ich sah wie ein Mann gewaltsam nach vorne gestossen wurde, wie wenn er am Arm geschleudert wurde und dann fiel er vorne auf den Kopf”, sagte sie.

“Er traf mit der Stirn auf den Asphalt. Mir fiel dieser Fall besonders auf, weil er mir als ein schrecklich gewalttätiger Stoss durch einen Polizisten auffiel und ein speziell harter Aufschlag war. Ich zuckte zusammen.”

Amiri Howe 24 gab auch ihre Aussage gegenüber der IPCC ab, welche die Beschuldigungen einer Polizeigewalt unterstützt.

Sie erinnert sich wie Tomlinson durch eine Schlagstock der Polizei “in der Nähe des Kopfes” getroffen wurde. How nahm eine Reihe von Fotos auf, welche den besinnungslosen Zeitungsverkäufer zeigen, wie er durch einen anderen Teilnehmer versorgt wurde.

Anna Branthwaite, eine erfahrene Pressefotografin, fügte hinzu “Ich erinnere mich Ian Tomlinson gesehen zu haben. Er wurde von hinten durch einen Bereitschaftspolizisten mit Helm und Schild gestossen, zwei oder drei Minuten bevor er zusammenbrach.”

Branthwaite machte ebenfalls eine Aussage gegenüber der IPCC.

Ian Tomlinson hat nicht an der Demonstration teilgenommen. Auf dem Weg nach Hause geriet er zwischen die Fronten der Polizei und den Demonstranten.

Tomlinson wurde dann anscheinend von Teilnehmern aufgeholfen. Minuten später fiel er zu Boden.

Die Polizei behauptet, als Sanitäter versuchten Tomlinson abzutransportieren, wurden Flaschen auf sie durch Demonstranten geworfen. Diese Behauptung wurde von Demonstrationsteilnehmern aber bestritten.

Gayle O'Donovan sagte dazu: "Ich habe ganz sicher niemanden gesehen, der Flaschen oder Steine auf die Helfer geworfen hat, so wie die Polizei es berichtet. Ich glaube er ist wegen der Polizeitaktik an diesem Tag in die Ereignisse geraten. Sie schliessen ein Gebiet durch Einkesselung ab und jeder darin wird eingefangen, einschliesslich Eltern mit Kinder, ältere Menschen und Passanten."

Ian Tomlinson wurde später im Spital für tot erklärt.

“Ich sah diesen Mann herumtorkeln”, sagte Natalie Langford 21, eine Studentin. “Er wirkte desorientiert. Ungefähr 5 Sekunden später fiel er um und ich nahm meinen Freund mit um ihn zu helfen.”

David Woward ein Parlamentarier der Liberalen Demokraten fügte hinzu: “Schlussendlich wird es eine Untersuchung durch Geschworene geben. Es ist möglich, dass dieser Tod durch die Polizei verursacht wurde.”

Ein Sprecherin der IPCC sagte, dass im Lichte dieser neuen Aussagen, würden sie die Informationen “prüfen”, bevor sie entscheiden eine volle Untersuchung einzuleiten.

Sie fügte hinzu: “Die IPCC Untersuchung schaue sich die Aufzeichnung der Überwachungskameras über den Vorfall an, prüfe die Aussagen und Polizeiangaben und sprechen mit unabhängigen Zeugen.”

Ein Protestmarsch zu der Bethnal Green Polizeistation in Ost-London am Samstag verlangte ein Untersuchung in den Tod von Ian Tomlinson.

Bericht von der Anti-NATO-Demo in Strassburg

Hier der Bericht von unserem Augenzeugen Sekko:

Wir fuhren am Freitag um ca. 22 Uhr von Berlin (Südkreuz) los mit insgesamt 4 Bussen die u.a. von den Linken organisiert wurden. Eine sehr durchmischte Truppe von alten und jungen, von Frauen und Männern, Studenten, Schüler und sogar eine Politikerin mit an Bord. An der Grenze kurz vor Frankreich, also an der Staustufe (wir sind nicht über die Europa Brücke), hat uns die Polizei aus dem Verkehr gezogen (Samstag 7:30 Uhr) und bei allen Insassen der 4 Busse Passkontrollen durchgeführt. Auf einer verlassenen Raststätte mit nur einer Tankstelle. Ohne irgendeinen Grund.

Knapp 4 Stunden haben sie uns festgehalten, mit fadenscheinigen Ausreden. Jedenfalls durften wir dann irgendwann weiter; ca. 11:30. Bis nach Straßbourg rein konnten wir nicht mit den Bussen, wegen Absperrungen der Police in Frankreich. Also ca. 5-6 km vor Ziel ausgestiegen und erstmals versucht zu orientieren. An die erste Kreuzung gekommen und einfach mal in die erste Straße reingelaufen Richtung City. Und da flogen schon die ersten Tränengas Granaten auf uns. SCHOCK. jetzt schon ?!

Wie gesagt wir waren ein durchmischte Truppe von ca. 250 Mann. Deswegen war ich auch über die Aggression der franz. Polizei verwundert. Trotz zahlreicher Straßensperren der Polizei haben wir den Weg Richtung City doch gefunden. Aber einen riesen Umweg, ganz am Rande der Karte die sie im Bus ausgeteilt hatten =) Mehr hatte ich ja nicht woran ich mich halten konnte.

Angekommen lief die Demo ja schon in vollem Gange. Da mischten wir uns unter die Leute. Und es ging weiter Richtung Zentrum. Die Route kam mir etwas eigenartig vor. Es war quasi nur Industriegebiet. Also keine Anwohner oder Ähnliches. Egal weiter mit Parolen und Musik auf dieser ziemlich engen Straße auf der es nur nach vorn und hinten ging. Da kamen wir an eine kleine Bahnbrücke. Gleich dahinter ein lichterloh brennendes Hotel. Aber leerstehend seit Tagen. Darum durften wir dort nicht mehr weiter. Die Feuerwehr brauchte Platz zum Löschen. Komisch nur, dass ich bei bestem Willen niemanden beim Löschversuch sehen konnte. Man merkte sie wollten uns hinhalten. Aber wofür?

Nach ca. halbe Stunde Wartezeit und Nixtun, kletterten die ersten hoch auf die Gleise, auch ich, um mir ein besseres Bild von der Situation zu machen. Und da ging mir ein Licht auf. Überall Kiesschotter und diese kleine Brücke mit nur engem Durchgang. Ich filmte alles noch ganz ruhig und plötzlich gehts los. Ohne Ankündigung kommen ein Dutzend Tränengas-Granaten und hageln auf uns ein. Und sofort fliegen die ersten Steine (von den Schienen) zurück. Das Gefecht beginnt(ich bezeuge hiermit, dass die Polizei zuerst geschossen hat, aber danach fragt ja später eh niemand mehr). Wir rennen runter von der Brücke und warten ab. 2 Minuten später kommt die Polizei angestürmt. Aber immer ihren Granatwerfern aus Ferne. (ich habe keine Knüppeln gesehen). Einfach Tränengasbomben, und zwar Dutzende, in die Menge von Menschen, die eigentlich gewartet haben, dass die Feuerwehr das Feuer löscht.

Nun versuchte man die Straße zurück zu rennen. Und da sah ich wofür sie uns hingehalten haben. Der Rückweg war abgeschnitten. Eine riesen Polizeisperre mit Panzern und ROBO-Cops. Während ich das noch ungläubig beobachte aus der Ferne (dachte ich jedenfalls) hageln wieder Tränengasbomben auf uns ein. Ich dachte ich wär weit genug weg, hatte aber die Granatwerfer auf den Panzern nicht bedacht. Die kommen 3mal soweit wie die handlichen Dinger, also ca. 150-200m! Nun waren wir größtenteils friedlichen Demonstranten eingekesselt. Links und rechts kein Ausweg. Vorne und hinten andauernder Tränengasbeschuss. Und diese andere Munition, die kurz vor dem Aufprall explodiert. Sehr verletzend und extrem Laut. Ich hatte für ne halbe Stunde einen Tinnitus im Ohr, nachdem einer in meiner Nähe explodiert war.

Manche haben von den LKWs aus dann Augentropfen und Zitronen ausgeteilt. (Zitronen schmiert man auf ein Tuch o.ä. und hält es sich vor Mund uns Nase. Dir Ohren haben wir uns mit Taschentüchern ausgestopft. Nun gabs keinen Ausweg. Wir haben ein Weile ausgeharrt, doch es wurde zuviel. Sie haben nicht aufgehört zu schießen. Also rannten wir eine Tür quer ein und flüchteten über ein Privatgrundstück, wo uns der Besitzer nicht durchlassen wollte, doch er sah schnell ein, dass er besser ausm Weg ging. Nun sind dann ein paar von uns halt irgendwie aus dem "Kriegsgebiet" rausgekommen. Die Große Masse wurde aufgelöst.

Trotzdem kam man aus dem Gebiet an sich nicht mehr raus. Alle Ausgänge aus der Stadt waren abgesperrt. ZiVis fuhren die ganze Zeit in Kombis rum und stiegen manchmal aus um zu prügeln. "unglaublich" =) Schließlich gingen wir zur Europabrücke doch da ließ man uns nicht passieren. Man verweigerte uns den Eintritt ins eigene Land. Die Polizei stand da wie eine Armee. Einer sagte mir, es herrsche Ausnahmezustand und darum dürften sie uns den Zugang verbieten. Naja...Ein Rechtsstaat hat halt immer Recht!

Den Herrn Ströbele trafen wir dort an. Nach ca. 2 Stunden reden und tun hat er bewirkt, dass wir rüber dürfen. Als ich da rüber lief kam ich mir vor wie in diesem Hollywood-Film Ausnahmezustand, ringsum Polizei, aber was für eine. Jeder einzelne war extrem gepanzert und bis an die Zähne mit verschiedenen Waffen ausgerüstet. Ehrlich gesagt hab ich mich hier nicht mehr getraut zu filmen. Drüben warteten wir noch lange auf die Busse und wurden beim Einsteigen nochmal gefilzt und unsere Pässe wurden kontrolliert.

Mein Fazit: Die Ganze Situation war eine Schande für einen Rechtsstaat. Für Freiheit. Für Menschenrechte. Für Meinungsfreiheit. Für Demokratie und den ganzen anderen angeblichen Scheiß der uns angeblich zusteht. Und vor allem für das so schöne demokratische und freie Europa. Eine Schande!

Meine Empfehlung an alle die auf Demos gehen. Nehmt euch ne Taucherbrille mit. So ne kleine handliche reicht vollkommen. Und feuchte Atemmasken. Diese Standard-dinger die von Ärzten und so benutzt werden. Dann seid ihr sicher gerüstet gegen Tränengas.

Ich empfehle es jedem mind. 1 mal auf so eine große Demo zu gehen. Es selbst zu erleben ist eine Erfahrung die man durch unendlich Geschichten nicht bekommt.

Und für alle tiefgründigen unter euch: Erfahrung ist, wenn überhaupt, das einzig wahre Wissen!











Danke für den Bericht.

Bericht von der Anti-NATO-Demo in Kehl

Hier der Bericht von unserem Augenzeugen Henning:

Der Tag fing mit Verwirrung an. Der Zug nach Kehl wurde in Offenburg beendet. Dort bekam ich die Info von einem Bahnangestellten das sie nicht wüssten wann der nächste Zug nach Kehl fahren würde. Wenn man dort hin wolle, sollte man mit einem anderen Zug eine Station weiter fahren. Dort würden Busse stehen die einen nach Kehl fahren.

Na gut, also rein in den Zug nach Appenweier. Dort wurden wir dann auch direkt ganz freundlich von einer Hundertschaft (ich nenn sie jetzt mal so, obwohl sie nicht alle aus einer Einheit kamen) Polizisten in Empfang genommen. Jeder, ja jeder wurde einzeln kontrolliert. Als ich an der Reihe war sagte der Beamte erst mal zu mir 'Polizeikontrolle' und ich erwiderte mit 'ach neh'. Der Personalausweis wurde überprüft und ebenso der Inhalt sämtlicher Taschen. Dann gab es noch eine kleine Befragung wo ich denn hin wolle. Zum Ostermarsch erwiderte ich. Ja wo ist der denn und wann fängt der an und wie lange dauert der? Wer organisiert den? Ich war verwundert über die Fragen. Nur in Anbetracht der Lage versuchte ich die Fragen zu beantworten. Dann kam auch endlich ein Polizist mit meinem Ausweis wieder und ich wurde zum Bus geleitet und konnte einsteigen.

Nach 20 Minuten fuhr dann der erste Bus los. Wir fuhren dann über die Dörfer nach Kehn. Fast jede Stichstrasse wurde durch ein Polizeiauto gesichert. Es war also unmöglich unkontrolliert nach Kehl zu gelangen (Bundesstrasse 36 war auch gesperrt). Angekommen an einem Platz (ursprünglich sollte es der Marktplatz sein), durften wir aussteigen und noch einen kleinen Marsch, vorbei an Hundertschaften der Polizei, absolvieren. Alles war also unter Kontrolle. Nach der Auftaktkundgebung ging es dann in Richtung Europabrücke los wo wir uns der gemeinsamen Demonstration nach Strasbourg anschliessen wollten. Nur es kam ganz anders. Denn nach ca. 500 Metern war Schluss. Wir kamen nur bis kurz vor die Europabrücke.

Die Lage schien zu eskalieren da sie uns nicht nach Strasbourg lassen wollte. Die Polizisten setzten die Helme auf und rückten nach vorne. Die Presse war zahlreich vertreten und ständig kreisten immer mehrere Hubschrauber mit montierten Kameras über unseren Köpfen. Wir wurden immer wieder mit neuen Meldungen beruhigt das die Demonstrationsleitung in Kontakt mit der französischen Seite stehen würden. Es war glaube ich alles nur Hinhaltetaktik. Frankreich, so sagte man uns, hat die Grenze dicht gemacht! Können sie das überhaupt? Kollektiv die Einreise verbieten, dort wo die Europabrücke Deutschland mit Frankreich verbindet? Von unserem Standpunkt kurz vor der Brücke konnte man dichte Rauchschwaden aufsteigen sehen.

Wie sich später rausstellte war es das alte Zollhaus. Die Demonstration sollte dann endlich weiter gehen, allerdings nicht über die Brücke. Ein Pfeifkonzert war das Resultat der Demonstranten und es ging nur 50 Meter weiter. Dann stand wieder alles und es änderte sich nichts mehr. Nach einigen Stunden wurde dann eine provisorische Abschlusskundgebung an Ort und Stelle abgehalten und die Demonstration hat sich dann aufgelöst. Die Brücke blieb weiterhin gesperrt und es war immer noch Rauch zu sehen.

Es war sehr enttäuschend für mich nicht von meinem Recht gebrauch machen zu können und als freier Bürger den Marsch nach Strasbourg zu vollenden.

Eine Anmerkung noch zu den Einsatzkräften. Mir ist aufgefallen das die Polizisten, Grenzschutztruppen oder wie immer auch sie heissen mögen ein erschreckendes Szenario darstellten und darstellen. Sind das noch Polizisten oder ist es Militär mit der Aufschrift Polizei?

Mir macht das Angst!


Die coolen Jungs ...


...haben sich die Helme aufgesetzt.


Zwei nette Zivile die es gar nicht so lustig fanden wenn man sie fotografiert hat ...


Das brennende Zollhaus auf der anderen Seite der Europabrücke ...



Danke für den Bericht.

Für jeden Demonstraten ZWEI Polizisten

Laut deutscher Polizei nahmen 7'000 Demonstraten in Kehl teil, aber laut Organisatoren waren es 10'000. Die deutschen Behörden rechneten ursprünglich mit 25'000 Teilnehmern, aber viele sind nicht gekommen weil sie durch die übermässige Polizeipräsenz von 15'000 Polizisten auf der deutschen Seite und 9'000 in Frankreich abgeschreckt wurden.

Nein ... das ist kein Zeichen eines Polizeistaates ... wie kann man nur sowas denken?

G20 Protest in London

Hier erste Aufnahmen vom Protest heute vor der Bank of England:


Bericht des TV:


Gewalt ausgehen von der Polizei:

Bericht von der Anti-NATO-Demo

Es ist 23.43 Uhr und ich komme geradement von der Anti-NATO-Demo in Freiburg. Es ist heute Montag-in wenigen Minuten ist Dienstag.

Zu unserer Demo gegen die NATO schrieb die BILD am Donnerstag: Es wird einen Chaoten-Krieg in Freiburg geben. Brennende Autos waren abgebildet.

Die Polizei kontrollierte mit Maschinenpistolen den Autozubringer zu Freiburg.
Räumungspanzer fuhren durch die Stadt. Im und vor dem Bahnhof war jede Treppe jeder Ausgang mit mehreren bewaffneten Polizisten belegt. Fast 10 Hundertschaften Polizei wurden in Freiburg stationiert. Aufklärungshubschrauber waren die ganzen letzten Tage über der Stadt und besonders über dem Alternativen Kulturzentrum in Freiburg, der KTS.

Die Bildzeitung hetzte, dass die Freiburger Polizei hinweise auf Gewalt und Verwüstung hätte. Pflastersteine und Brandsätze würden fliegen, Geschäfte würden geplündert.

Ja, wir haben demonstriert.
Ja, wir haben unsere Meinung gesagt.
Ja, wir haben auf den Straßen getanzt und Bier getrunken.
Ja, wir habe eine Demoroute gegen den Willen der Cops durchgesetzt obwohl jegliche Demonstration verboten wurde.

Die jungen Leute in dieser Stadt sind einfach p.h.a.n.t.a.s.t.i.s.c.h.!!!

Tracy Chapman- Talking about a Revolution lief über die Anlage die auf einem VW-Bus montiert war. Bob Marley lief, "you can fool people sometimes, but you can't fool all people all the times"

Leute, es waren über 2000 Tausend auf der Straße in unserer kleinen Stadt und keiner und keine hat weder eine Flasche noch einen Stein geworfen. Niemand war gewalttätig. Viele haben gesungen. Wir beendeten die Demonstration in dem letzten einigermaßen Alternativen Viertel nähe des Bahnhofes. Es gab auf der Straße schöne, peacige Musik, ein fabelhaftes wohlschmeckendes, vegetarisches Chilli aus der Volxküche und Bier aus dem alternativen Kiosk.

Die Polizei hatte nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. Sie standen da, wie jemand der eine Pille genommen hat, die er nicht versteht. Sie waren fassungslos. Vielleicht weil sie sich selber als überflüssig empfanden. Vielleicht hat der eine oder andere Beamte (die sehr fair waren) begriffen, dass sie aufgehetzt und benutzt werden.

Cops kapiert, wir hassen Euch nicht. Unsere Kinder tanzen mit Euren Kindern in der selben Disco, auf den selben Partys.

Jetzt schauen wir sehr optimistisch und friedvoll auf unsere Protestveranstaltung am Wochenende in Straßbourg und Baden-Baden gegen NATO,KRIEG UND RÜSTUNGSWAHN.

We want Peace. We want to talk about a Revolution.

Friede aber auch Mut Euch allen.

Grüsse

Danke für diesen aktuellen Bericht eines Teilnehmers.

Hier noch ein Video-Bericht dazu.

Die Financial Times Crimes Parodie

Im Vorfeld des G20 Gipfels haben Aktivisten in London der Financial Times eins ins Schienbein getreten, und damit ihren Stammlesern den Bankstern auch.

Letzten Freitag haben anti-kapitalistische Protestierer in London Tausende Kopien einer Parodie auf die Financial Times ausgehändigt. Die 12-seitige Ausgabe sieht genau so aus wie das Original, mit dem karakteristischen lachsfarbenen Hintergrund, nur dass die Überschriften entsprechend provokative Artikel ankündigen.

"Die Welt überlebt den Tag der Gleichberechtigung" oder "Kapitalismus ist nicht wirklich Demokratie - offiziell"

Raul Djukanovic, der Redakteur der nachgemachten Financial Times und der Webseite http://ft2020.com/ erzählte der Zeitung Guardian, dass er und seine ungenannten Kollegen die Zeitung erstellt und die Artikel darin geschrieben hätten.

"Journalisten grenzen die öffentliche Debatte ein und die City grenzt die öffentliche Politik ein", sagte er. "Wenn sie ihre Denkart öffenen würden, könnten sie dabei helfen eine andere Welt zu schaffen, statt uns mit Lifstyle Porno und Luftblasen zu ködern."

Die Absicht ist, sagte er, “um die Journalisten dazu anzuregen, darüber nachzudenken was sie tun können um konstruktive Lösungen zu finden. Es ist ihre Aufgabe die Fakten zu unterstützen und nicht Meinungen, aber vieles was berichtet wird ist tatsächlich die Meinung von sehr mächtigen Leuten. Wenn der Premierminister was sagt, dann ist es eine Nachricht. Wenn ich etwas sage ist es keine.”

Die Aktion kostet weniger als 10'000 Pfund und wurde teilweise durch Spenden aus dem Internet finanziert, und das Blatt wurde durch Freiwillige verteilt.

Die Raffinesse der FT Parodie ist ein Zeichen wie fantasievoll und clever die Demonstranten in dieser Woche gegen den G-20 Gipfel in London vorgehen. Was geplant ist habe ich bereits hier berichtet.

Ausser die Zeitung an Pendler der Rush-Hour am Morgen auszuhändigen, hat Djukanovic persönlich 200 Exemplare in den Büros der “echten” Financial Times abgegeben. Sie haben kaum darauf reagiert.

“Es ist nicht das erste Mal, dass so was passiert”, sagte ein Sprecher der FT und fügte hinzu, “wir werden weiter uns auf die Berichterstattung über den G20-Gipfel konzentrieren und diesen analysieren. Es ist nicht die FT, kein Kommentar.”

Die New York Times war bereits das Ziel einer ähnlichen Parodie im November, als kritische Witzbolde eine Kopie mit der Überschrift verteilten, “Iraq War Ends” der Irakkrieg ist beendet.

Auch in Deutschland haben Aktivisten der Attac am 22. März 250.000 Exemplare einer gefälschten Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" verteilt. Darin standen zum Beispiel Schlagzeilen wie: "Opel in Belegschaftshand, Banken verstaatlicht: Eine neue Ära beginnt." oder aber "Ohne Lobby- Mehr Demokratie! Neues Gesetzespaket soll den Einfluss von Lobbyisten beschränken und so die Demokratie fördern."

Dem Herausgebern der Zeit schrieben sie unter anderem: "Wir verfolgen die sich ständig übertreffenden Krisenmeldungen aus aller Welt, wie Sie sicher auch, mit grosser Sorge. Wir wünschen uns eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, wie angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nun zu verfahren ist. Wir wollen Ursachen verstehen und Alternativen entwickelt sehen. Ein 'Weiter so!' kann es auch nach der Krise nicht geben."



Die nachgemachte FT widmet den meisten Platz, um den Zustand der Weltwirtschaft und die extremen Auswüchse des Wall Street Kapitalismus zu beleuchten. Aber die Absicht ist auch den Journalisten vorzuwerfen, dass sie viel zu wenig Kritik und Skepsis über die kriminellen Vorgänge in der Finanzbranche äussern.

In einem Artikel des FT-Plagiats steht, “Eine Umfrage durch das National Credulity Office (nationalen Büro für Leichtgläubigkeit) hat Journalisten an den dritten Platz gestellt, hinter Financies und Bankchefs, was die Glaubwürdigkeit ihrer offiziellen Aussagen betrifft.”

Laut einer begleitenden Pressemeldung, die mit der Zeitung herausgegeben wurde, hat die “falsche” FT das Ziel “die Ausrede für Apathie aufzubrechen. Wenn wir nicht die Art und Weise wie wir leben radikal ändern, werden wir unsere Welt innerhalb von Jahrzenten unbewohnbar machen. Es ist Zeit für drastisches Handeln, und wenn die Regierungen es nicht tun, dann werden wir selber handeln müssen.”

Kommentar: Da hatten die Macher der Satire noch Glück, denn das letzte Mal wo etwas ähnliches in London veröffentlicht wurde - ein Plagiat des Evening Standard hiess Evading Standards - gab es eine Polizeirazzia und die Zeitung wurde vor der Verteilung beschlagnahmt. Kreative Satire als Ausdruck des Protests wird von den britischen Behörden als tödliche Bedrohung angesehen. Man darf sich aber dadurch nicht einschüchtern lassen und muss weiter gegen das Medienmonopol und einseitige Berichterstattung ankämpfen.

Schön wäre es, wenn die Vereinszeitung der Finanzindustrie, die wirklichen kriminellen Vorgänge der Branche mal aufzeigen würde, statt Hofberichterstattung, kapitalistische Propaganda und Desinformation zu verbreiten. Dann könnte sie sich richtigerweise in Financial Crimes umtaufen, denn es gibt genug Stoff die Zeitung jeden Tag komplett mit der Aufdeckung der kriminellen Machenschaften und Verbrechen der Finanzmafia zu füllen. Aber so vertuscht sie nur die Wahrheit und dient als Sprachrohr für die Oberkriminellen, die uns um Billionen abzocken und in eine Krise stürzen.

Financial Times Crimes - wir leben von den Finanzverbrechen!

Achtung Bosse, jetzt werdet ihr als Geiseln genommen

Die streikenden Arbeiter der 3M Fabrik südlich von Paris haben ihren Boss als Geisel genommen, als Antwort auf die angekündigten Entlassungen. Das ist die zweite Geiselname von Mitgliedern der Geschäftsleitung in diesem Jahr in Frankreich durch Mitarbeiter.

Ein Dutzend Streikende lösen sich regelmässig ab und stehen Wache ausserhalb des Büros vom 3M Direktor Luc Rousselet, der seit gestern festgehalten wird. Die Arbeiter sind friedlich und die Atmosphäre ist ruhig am Raden der Ortschaft Pithiviers.

Einige Polizisten stehen ausserhalb der Firma, während sich drinnen die Arbeiter über ihre Zukunft Sorgen machen.

Die Verhandlungen zwischen den Arbeitern und dem Management von 3M wurden während der Nacht suspendiert, sollen aber durch eine Meditation von Gewerkschaftlern wieder aufgenommen werden. Die Arbeiter verlangen bessere Abfindungen für die welche entlassen werden und bessere Bedingungen für die welche bleiben.

In Frankreich ist es nicht ungewöhnlich, dass streikende Arbeiter die Firmenchefs festhalten, als Druckmittel um Zugeständnisse zu erreichen. Den Geiseln passiert meistens nichts.

Eine ähnliche Situation endete friedlich Anfang des Monats bei der französischen Sony Niederlassung, die im April geschlossen werden soll. Die Aktion zeigte Wirkung: Sony setzte sich wieder an den Verhandlungstisch.

"Wir haben doch sonst keine Munition” ausser Geiseln zu nehmen, sagte Laurent Joly, der seit 11 Jahren in der Pithiviers Fabrik arbeitet und darüber erzürnt ist, dass er an einen anderen Standort versetz werden soll.

“Ich habe wirklich das Gefühl, dass wir für diese Leute gar nicht existieren,” sagte Genevieve Camus, der schon seit 35 Jahren dort arbeitet, als Kommentar über das US-Management.

Gleichzeitig sind am Mittwoch Arbeiter des deutschen Reifenherstellers Continental durch Paris marschiert und haben Reifen in der Nähe des Elysee Palastes angezündet, als Protest gegen die Schliessung ihrer Fabrik.

Durch den Zusammenbruch der europäischen Autoindustrie hat Continental verkündet, sie würden das Werk in Frankreich 2010 schliessen.

“Wir dürfen nicht diese Schliessung zulassen, sonst bedeutet es, dass die räuberischen Bosse machen können was sie wollen”, sagte Antonio Da Costa, ein Gewerkschaftsvertreter.

Die Firma 3M hat vor Kurzem die Kündigung und den Transfer von 2’700 Arbeiter an 13 französischen Standorten verkündet. Davon sind 110 der 235 Arbeiter in Pithiviers betroffen.

Die Streikenden bei 3M sind seit Freitag im Ausstand. Seit Dienstag wird der Chef Rousselet daran gehindert die Fabrik zu verlassen.

Die Ladenbesitzer in Pithiviers planen ihre Geschäfte aus Solidarität mit den Arbeitern zu schliessen.

Als Rousselet aus seinem Büro kam um aufs WC zu gehen und eine Tasse Kaffee zu nehmen, fragten ihn Reporter wie es ihm ginge. “Alles ist in Ordnung,” antwortete er.

3M-Manager wieder frei

Die Angestellten der Niederlassung in Pithiviers liessen Luc Rousselet in der Nacht zum Donnerstag gehen, der seit Dienstagabend festgehalten wurde. Die Verhandlungen sollten am Donnerstag wiederaufgenommen werden, sagte der Unterpräfekt von Pithiviers, Christian Picoll. Die Freilassung Rousselets sei eine Vorbedingung gewesen.

Am 1. April wird Chaos in London herrschen

Die vier Reiter der Apokalypse werden in der Stadt erscheinen



Ein grosse Ansammlung von Antiglobalisten, Anarchisten, Umweltschützer, Linke, Gewerkschafter und Betroffenen der Wirtschaftskrise werden eine Massendemonstration gegen die Bankster im Herzen von London am 1. April durchführen, der Tag an dem die Staatsoberhäupter aus aller Welt zum G20 Gipfel eintreffen.

Eine Koalition von über 100 Organisationen sind involviert.

Tausende Demonstranten planen eine Serie von Aktionen rund um die Finanzmetropole der City von London. Sie nutzen die aufgebrachte Stimmung gegen die Finanzmafia, um ihre Empörung gegenüber den Verantwortlichen für die weltweite Finanzkrise zu zeigen.

Die Veranstaltung läuft unter dem Motto “Financial Fools Day” und wird eine massive Störung verursachen, in dem die Demonstranten den Verkehr lahmlegen und Gebäude blockieren.

Die Organisatoren sprechen von einer “spektakulären Aktion”.

Die Demonstranten hoffen sie können die Stimmung unter den Betroffenen der Finanzkrise mobilisieren und auch Studenten und Arbeiter dazu bringen mitzumachen.


Bild eines Punks aus der ersten Demo gegen die City von London 1999

Die Polizei befürchtet ein Chaos wird ausbrechen und ist entsprechend darauf vorbereitet. Es wird ein Zusammenstoss zwischen den aufgebrachten Demonstranten und den Bankern und Händlern der City erwartet. “Wenn die zornigen Aktivisten und die aggressiven Trader aufeinanderprallen, erwarten wir eine gefährliche Mixtur an Gewalt, die wir noch nie gesehen haben”, sagte ein Polizeisprecher.

So ein Aufruhr fand bereits 1999 statt, als sich Anarchisten und Angestellte der City sich Schlachten lieferten, wobei 46 Menschen verletzt wurden und ein Schaden von 2 Millionen Pfund entstand.

Ein Demonstrant sagte, sie werden die Krawalle die in Athen abliefen als Beispiel nehmen.

Auf der Webseite der Organisatoren g-20meltdown.org steht:

Am 1. April werden wir der G20 zeigen was ein Zusammenbruch bedeutet.

Hast du dein Hause verloren? Deinen Job verloren? Dein Erspartes oder deine Pension verloren? DANN IST DIESE PARTY FÜR DICH!

Die Kapitalisten haben die Welt seit Jahren aufgeheizt, die Eiskappen geschmolzen, den Regenwald abgebrannt, den Planeten an den Rand des Abgrund geführt. Jetzt werden wir ihnen einheizen. Am Gipfel in London werden die G20 Minister versuchen mit dem grössten Aprilscherz aller Zeiten davonzukommen. Ihre steuerflüchtige, bonusabzockende, rentenklauende und unregulierte freie Marktwirtschaft ist am zusammenbrechen, und diese Narren meinen wir werden sie retten. Die machen wohl Witze.

Wir können nicht zahlen und werden nicht zahlen, wir gehen auf die Strasse.

Viele, viele fantasievolle Aktionen werden in ganz London am 1. April stattfinden.

Die vier Reiter der Apokalypse werden die Prozessionen anführen, die um 11:00 Uhr an folgenden U-Bahnstationen beginnen:

Moorgate: Das rote Pferd gegen den Krieg.

Liverpool Street: Das grüne Pferd gegen das Klimachaos.

London Bridge: Das silbrige Pferd gegen das Finanzverbrechen.

Cannon Street: Das schwarze Pferd gegen den Landraub und der Eingrenzung, zu Ehren des 360 Jubiläums der Digger. (englische Dissidentengruppen, die ländliche Kommunen im Jahre 1649 gründeten)

Um 12:00 Uhr werden wir die City uns zurückholen, in dem wir in den Bauch des Biestes stossen, die Bank von England.

Am 2. April werden wir gegen die Türen ihrer Hotels schlagen.

Kommentar: Es sieht aus, wie wenn die Demonstranten das Finanzsystem lahmlegen wollen. Es besteht die Gefahr, dass die globale Elite dieses Chaos zum Anlass nimmt, um "einschneidende Massnahmen" zu beschliessen. Deshalb könnte der Protest im Sinne der Bankster genutzt werden, auch wenn der Aufstand berechtigt ist, denn irgendwer muss diesen Kriminellen mal die Meinung sagen, so geht's nicht weiter.

Ich suche Volksreporter die in London wohnen oder dort sein werden und uns über die Ereignisse berichten. Wer will soll sich bei mir melden.