Die Briten sind unfähig eine Wahl zu organisieren

... wie in der dritten Welt.

Es ist ein Skandal wie der Westen immer über die Wahlen im Iran oder sonst einem Land, dass auf ihrer Abschussliste steht, sich aufregt, aber selber nicht mal eine richtige durchführen kann, wie jetzt in Grossbritannien. Zehntausende Briten sind von der Wahl ausgeschlossen worden, weil die Wahllokale mit dem grossen Andrang nicht klar kamen.

Um 22:00 Uhr schlossen pünktlich die Wahllokale gestern, obwohl viele noch wählen wollten, rechtszeitig erschienen sind und in langen Schlangen stundenlang draussen gewartet haben. Die Polizei ging sogar her und hat die Leute einfach aus den Wahllokalen rausgeschmissen und die Wartenden nach Hause geschickt. Jetzt soll die Wahlkommission die Vorfälle untersuchen.

Es gab chaotische Szenen in den verschiedenen Städten, wie in London, Sheffield, Leeds, Manchester, Newcastle, Birmingham und Bristol, als Wahllokale darin versagten, die Wähler ihr Recht ausüben zu lassen. Einige Politiker sagen, das Fiasko lässt Grossbritannien wie ein Drittweltland aussehen.



Genau um 22:00 Uhr schlossen die Wahlhelfer die Türen vor der Nase von Wählern, die stundenlang gewartet hatten. Die Polizei wurde gerufen, als wütende Menschen protestierten, weil es ihnen nicht erlaubt wurde ihre Stimme abzugeben. In Hackney führten Hunderte Wähler aus Protest einen Sitzstreik durch, als sie abgewiesen wurden.

In anderen Stimmlokalen ging ihnen die Wahlzettel aus.

Jetzt befürchtet die Wahlkommission, dass die Resultate in einigen Stimmbezirken, die einen sehr knappen Ausgang haben, vor Gericht angezweifelt werden und es zu einer Flut von Klagen kommt.

Laut britischen und europäischen Wahlgesetzen, hat jeder Staatsbürger das Recht zu wählen und es ist die Aufgabe der Behörden dies sicherzustellen.

Dazu kommt noch, dass es verbreitet zu Unregelmässigkeiten in den Wahllisten kam, wo Personen draufstanden, die nicht mal volljährig waren oder gar nicht mehr leben. Es hagelte deshalb bereits Anzeigen und die Polizei untersucht bisher 50 Fälle von Wahlbetrug.



Dann gibt es noch Fälle wo berechtigte Wähler nicht auf den Listen standen oder 600 Briefumschläge von Postwählern einfach verschwunden sind.

Im Wahlbezirk von Chester zum Beispiel, wurde der Abgeordnete Toby Perkins der Labour Party nur mit einer Mehrheit von 549 Stimmen gewählt. Gleichzeitig wurden aber mehr als 600 Personen abgewiesen, weil die Wahllisten nicht stimmten.

David Cameron, der mögliche neue Premierminister und Parteiführer der Konservativen, der in Witney wiedergewählt wurde, sagte dazu, die erste Amtshandlung der neuen Regierung würde eine Untersuchung der Ereignisse sein, damit so was nie mehr passieren kann.

Ein Sprecher für den bisherigen Amtsinhaber Gordon Brown sagte, er wäre “sehr besorgt über diese Berichte und würde eine gründliche Untersuchung in die Vorgänge unterstützen.”

Der Anführer der Schottischen Nationalisten, Alex Salmond, sagte, er könnte sehr gut den Zorn von Tausenden Menschen verstehen, die sich in den Schlangen stundenlang angestellt haben.

„Es ist ein Mangel an Demokratie, wie in der Dritten Welt, den wir hier sehen,“ sagte Salmond.

Es besteht nun durchaus die Möglichkeit, dass das endgültige Resultat der knappsten Wahl seit Jahrzehnten, nicht durch die Wähler selber, sondern durch Richter entschieden wird.

Die Polizei schickt die wartenden Wähler in Sheffield Hallam einfach weg:


Die britische Bürokratie hatte FÜNF Jahre Zeit, um diese Wahl vorzubereiten und man müsste voraussetzen, sie läuft ohne Probleme ab. Speziell wo doch gerade die britische Regierung am meisten mit dem Finger auf andere Länder zeigt, wenn es politisch ihnen in den Kram passt. Diese Farce welche gestern ablief beweist aber, wie unfähig eine sogenannte westliche Demokratie sein kann. Man könnte meinen, dieses Chaos wurde mit Absicht gemacht.

Wer wurde denn hauptsächlich an seiner Stimmabgabe behindert? Die Jungen und Berufstätigen, die erst nach Feierabend wählen gehen können, die eher einen Regierungswechsel sich wünschen. Die Rentner hatten ja den ganzen Tag Zeit. Sie sind aber genau das Versorgungsklientel welches Labor wählt. Geschickt von der Labor-Regierung eingefädelt, um an der Macht zu bleiben.

Dieser Skandal wird die Zweifel am Rechtsstaat und an die Legitimität der Regierenden weiter anwachsen lassen. Als Brite würde ich mich angewidert von diesen betrügerischen System abwenden.

Und wenn ich Präsident eines Drittweltlandes wäre und mir der Westen mit "Wahlbetrug" kommen würde, dann würde ich antworten, "haltet gefälligst euren Mund, kehrt den Dreck mal vor eurer eigenen Tür. Ihr seid ja unfähig selber eine Wahl durchzuführen und wagt es uns zu kritisieren?"

Über diese skandalösen Unregelmässigkeiten wird natürlich in den Mainstreammedien nichts berichtet.

Der Absturz von Nigel Farage

Gestern am Wahltag für das britische Parlament unternahm Nigel Farage eine letzte Werbeaktion über seinen Wahlbezirk. Er stieg in ein polnisches Kleinflugzeug ein, mit dem ein Werbebanner gezogen werden sollte, mit der Aufforderung die UKIP Partei zu wählen.

Die Maschine war für ca. 10 Minuten in der Luft und kam zurück für eine Landung. Dabei muss sie in Schwierigkeiten geraten sein, möglicherweise weil der Banner sich im Leitwerk verhedderte. Sie stürzte neben dem Flugplatz ab und überschlug sich. Farage konnte leicht verletzt aus der zertrümmerten Maschine geborgen werden.

Nigel Farage vor dem Start:


Die Maschine des Types PZL-104 Wilga zieht den Banner:


Der Aufschlag am Boden:


Ein Helfer befreit ihn aus den Trümmern:


Völlig benommen steht er neben dem Wrack:


Der Pilot war noch mit dem Sitzgurt eingeklemmt, ist schwerer verletzt, soll aber ausser Lebensgefahr sein.

Nach dem er ins Spital eingeliefert wurde sagte Farage: "Wir hatten beide eine wundersame Rettung. Wir beide hatten sehr viel Glück noch am Leben zu sein."

Sein Sprecher Duncan Barkes sagte, er hätte zwei gebrochene Rippen und eine Rückenverletzung.

Seine Frau Kirsten, die aus Deutschland stammt, kam sofort zu ihm ins Spital, ging aber dann zurück nach Hause nach Westerham in Kent, um sich um die beiden Kinder zu kümmern.

Ob er ins Parlament gewählt wurde steht noch nicht fest. Die Auszählung erfolgt erst heute Freitag.

Genesungswünsche an Nigel Farage kann man hier her schicken: Klick für seine Mail:

Verwandter Artikel: Interview mit Nigel Farage

E-Voting - Grösste Gefahr für die Demokratie!

Da im Kanton Luzern der Kantonsrat E-Voting versuchsweise testen will, zeige ich meinen Artikel über dieses Thema vom November 2006 wegen der Aktualität hiermit nochmal:

Als ehemaliger Softwareentwickler mit 30 Jahre Erfahrung in der Informatik kann ich nur Alarm schlagen und auf die grosse Gefahr hinweisen, die mit jeglicher elektronischer Wahl verbunden ist. Bei so einer Methode verschwindet jede Stimmabgabe in einer Maschine, einem "schwarzen Loch", und niemand kann überprüfen ob die Zahl die dann angezeigt wird wirklich stimmt. Die elektronische Stimmabgabe hat keinen Papierbeleg und somit keinen Beweis der nachkontrolliert und nachgezählt werden kann. Damit gehen geheime und demokratische Wahlen vor die Hunde. Das muss das Stimmvolk wissen.

Mit Wahlcomputern oder Wahlen über SMS und Internet haben wir keine Wahl mehr: Es gewinnt, wer die Computer am besten zu manipulieren versteht. Wer behauptet, diese Art von neuer Wahlmethode ist sicher, hat keine Ahnung was an technischer Verfälschung möglich ist, oder will bewusst das Volk für dumm verkaufen und ist selber der Manipulator.

Die USA ist uns da auch schon voraus und hat sehr schlechte Erfahrungen mit E-Voting gemacht, weil viele Abstimmungen durch Softwarefehler, technische Störungen oder durch kriminelle Handlungen verfälscht wurden. Dort gibt es eine grosse neue Bewegung im Volk, welche die Rückkehr zum bewährten Verfahren mit Wahlzetteln verlangt. Warum den gleichen Fehler hier machen?

Zitat des Diktators Stalin: "Diejenigen, die wählen gehen, entscheiden gar nichts. Die, die Stimmen zählen, entscheiden alles." In diesem Fall ist es der Programmierer der Wahlcomputer der alles entscheidet.

E-Voting ist die grösste Gefahr für die Demokratie und darf gar nie eingeführt werden, und die genannten Vorteile der Befürworter wegen Einfachheit, Kosteneinsparung oder man erreicht damit die Jugend, steht in keinem Verhältnis zu den Nachteilen. Die herkömmliche Wahl mit Wahlzettel ist die sicherste Methode. Ausserdem sollte das Stimmvolk über so einen Systemwechsel, mit den Vor- und Nachteilen, erst mal aufgeklärt werden und darüber abstimmen dürfen.

Ein stille und heimliche Einführung von E-Voting sollte alle Demokraten hellhörig machen.

Aus diesem Grunde unterstütze ich die IG „transparente Demokratie“, eine parteiunabhängige Interessengemeinschaft, welche eine Volksabstimmung im Kanton Luzern darüber fordert und die Bevölkerung über die Gefahren des E-Voting aufklären will. Hier gehts zur Webseite von e-voting.lu.

Homer Simpson versucht zu wählen:

Karzai: Die Taliban könnten eine legitime Widerstandbewegung werden

... und er könnte gezwungen werden die Seiten zu wechseln!

Zum dritten Mal hat Präsident Karzai in den letzten Tagen den Westen scharf für deren Rolle in Afghanistan attackiert. Obwohl er am Samstag ein Telefongespräch mit US-Aussenministerin Hillary Clinton führte, hat er seine Beschuldigungen fortgesetzt, der Westen mische sich zu viel in die inneren Angelegenheiten Afghanistans ein. Es zeigt das wachsende Misstrauen zwischen der afghanischen Regierung und den NATO-Ländern auf.

Nach einem privaten Treffen mit 60 bis 70 afghanischen Parlamentarier, schlug er mit den Worten um sich, die USA würden sich in die internen Angelegenheiten einmischen und er sagte, die Taliban würden eine legitime Widerstandsbewegung werden, wenn das Einmischen nicht aufhört.

Er sagte sogar, er selber würde gezwungen sein auf die andere Seite zu wechseln, also zu den Taliban gehen, wenn das Parlament nicht seinen umstrittenen Versuch unterstützt, die Kontrolle über das Wahlaufsichtsgremium von der UNO zu übernehmen, wie drei der Teilnehmer an der Besprechung nun berichten.

Bereits am vergangenen Donnerstag während einer Ansprache, hat Karzai einen Teile der unabhängigen Parlamentarier kritisiert, welche fast die Hälfte seines Kabinetts nicht bestätigen wollten, weil sie zu inkompetent, korrupt oder zu schwach wären.

Er beschimpfte auch die UNO und die gesamte internationale Gemeinschaft, beschuldigte sie eine “umfangreichen Betrug” bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr durchgeführt zu haben, als Teil einer Verschwörung, um seine Wiederwahl zu verhindern und seinen Sieg zu beschmutzen.

Karzai behauptet, die Parlamentarier würden ausländischen Interessen dienen, was auf scharfe Weise vom Sprecher des Unterhaus, Yunus Qanooni, zurückgewiesen wurde.

„Das ist das Haus des Volkes und alle Mitglieder sind gewählt worden,“ sagte Qanooni. „Es ist unmöglich, dass wir durch Ausländer beeinflusst werden.“

Ander Parlamentarier drückten ebenfalls ihre Empörung über die Aussagen von Karzai aus, was sie als dilettantischen Versuch werten, auf den Stolz der Afghanen zu appellieren, welcher durch die Präsenz von Hunderttausend fremder Truppen angeknackst ist.

“Das war ein unverantwortliche Ansprache von Präsident Karzai,” sagte Sardar Mohammad Rahman Ogholi aus der nördlichen Provinz von Faryab. „Karzai fühlt sich isoliert und ohne politische Verbündete ... Der Kampf gegen den Terrorismus, die Korruption und den Drogenhandel benötigt eine starke Regierung. Leider ist die Karzai-Regierung zu schwach, um gegen alle diese Elemente zu kämpfen.“

Ein andere Parlamentarier, Daoud Sultanzai aus der Ghazni Provinz sagte, er hätte die Befürchtung, die Ansprache würde permanent die Beziehungen zwischen Karzai und Washington schädigen.

Sultanzai sagte, die Behauptung von Karzai, dass einige Parlamentarier Befehle von ausländischen Botschaften bekommen, sind „völliger Blödsinn.“

“Er bekommt mehr Direktiven von der US-Botschaft,” sagte Sultanzai. „Die US-Truppen schützen ihn und nicht uns.“

Der Pressesprecher des Weissen Haus, Robert Gibbs, hat bereits gesagt, die Aussagen von Karzai wären „echt besorgniserregend.“ Der Sprecher des US-Aussenministeriums sagte, Hillary Clinton hätte Karzai am Samstag gesagt, sie sollten sich gemeinsam auf das Ziel konzentrieren, Afghanistan zu stabilisieren.

Cowley sagte auch, „Die Unterstellung, dass die internationale Gemeinschaft für die Ungereimtheiten bei den letzten Wahlen verantwortlich ist, ist absurd.

Die Parlamentswahlen, die für nächsten Monat angesetzt waren, sind auf den September verschoben worden, damit die Wahlkommission reformiert und restrukturiert werden kann, um eine Wahlfälschung zu verhindern.

Jedenfalls hat der Ton der Ansprache die Beziehungen zwischen der Obama-Regierung und Karzai schwer getrübt. Ein starker afghanischer Partner, ist der Schlüssel für die Obama-Strategie, um die Bevölkerung gegen die Taliban zu wenden.

Karzai hat sich auch sehr kritisch über die vielen zivilen Opfer geäussert, welche durch die NATO-Truppen laufend getötet werden. So hat der deutsche Kommandant zuständig für Nord-Afghanistan, Brigadegeneral Frank Leidenberger, seinen afghanischen Gegenüber angerufen, um sein Bedauern über die Tötung von sechs afghanische Soldaten durch deutsche Truppen auszusprechen.

Angela Merkel hat am Samstag Karazi angerufen und ebenfalls ihr Beileid darüber ausgesprochen. Karzai drückte sein Bedauern über die Tötung der drei deutschen Soldaten dabei aus.

Wie ich bereits gesagt habe, die Situation in Afghanistan ist völlig ausser Kontrolle und Chaos herrscht. Wenn jetzt Karzai damit droht, egal ob er es ernst meint oder nicht, die Taliban könnten eine legitime Widerstandbewegung werden und er könnte gezwungen werden die Seiten zu wechseln, dann ist die Kacke wirklich am dampfen und die Strategie des Westen ist völlig gescheitert.

Die Taliban SIND eine legitime Widerstandsbewegung, Karzai hat endlich mal die Wahrheit ausgesprochen. Die NATO-Truppen sollen sofort abziehen und den Afghanen das eigene Land selber regieren lassen.

Mich würde es aber nicht wundern, wenn Karzai demnächst einen "Unfall" hat oder aus "gesundheitlichen Gründen" zurücktreten muss. Wenn er nicht mehr mitspielt und einen auf Stress macht, wird er von Washington entfernt.

Ich möchte daran erinnern, der Hauptgrund warum die Amerikaner überhaupt in Afghanistan einmarschiert sind, ist die Gaspipeline vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean, die durch Afghanistan führt.

Mullah Omar, der Anführer der Taliban, sagte in einem Interview mit der pakistanischen Zeitung Dawn im Jahre 1998, dass die USA Afghanistan überfallen und die Taliban vernichten würden, wenn er ihnen den Bau der Gaspipeline für einen Betrag von 5 Millarden Dollar nicht genehmigt. Er sollte recht behalten, so geschah es 2001. Der Krieg war lange vorher vorbereitet und 9/11 gab die Ausrede dazu, denn nur vier Wochen danach fing die Bombardierung an.

Hätte Omar das Geld angenommen, dann wären die Taliban immer noch an der Macht, genau wie Saddam Hussein noch im Irak am Ruder wäre, wenn er gefolgt hätte. Wer nicht das tut was Washington befiehlt, sich nicht bestechen lässt, wird mit einem "regime change" weggeräumt, dann kommen die Marines und machen die Drecksarbeit.

Wer meint, die Taliban sind die Bösen, der ist völlig gehirngewaschen, vollgefüllt mit falscher Propaganda und hat keine Ahnung wer der wirkliche Böse ist und um was es wirklich geht. Es geht um Geostrategie, Energiepolitik, Pipelines, um Öl und Gas, deshalb sind die NATO-Truppen dort, das muss jeder Soldat wissen, der sein Leben in Afghanistan oder im Irak einsetzt. Sie sind Wegwerfartikel für die amerikanischen Ölkonzerne, so siehst aus. Alles andere was an Gründen erzählt wird, von wegen Demokratie, ist erstunken und erlogen!

Be nice to America, otherwise they will "democratize" you!

Verwandter Artikel: Wirtschaftskiller oder wie unterwerfe ich ein Land

ElBaradei sagt: Der Irakkrieg hat eine Million unschuldige Zivilisten getötet

Der ehemalige Chef der UNO-Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian am Mittwoch, dass die welche den Krieg im Irak befohlen haben, für die Tötung von einer Million unschuldiger Zivilisten verantwortlich sind und sie könnten unter internationalen Recht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Er meinte ganz eindeutig damit Präsident George W. Bush, Premierminister Tony Blair und ihre obersten Militär- und Sicherheitsberater.

Meiner Meinung nach gehört Angela Merkel auch auf die Liste der Kriegsverbrecher, denn sie hat am 20. Februar 2003, genau einen Monat vor Kriegsbeginn, in ihrem Artikel mit der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“, der in der Washington Post veröffentlicht wurde gesagt, sie befürwortet den Krieg und findet ihn richtig. Sie sagte: „Die Gefahr aus dem Irak ist nicht fiktiv sondern real ...“ was sich als totale Fehleinschätzung und sogar bewusste Lüge herausstellte.

Ich habe ihr damals, als sie Oppositions- und CDU-Parteiführerin war, einen Brief geschrieben, wo ich sie darauf hinwies, Saddam Hussein hat keine Massenvernichtungswaffen, das hätte Hans Blix der UNO-Waffeninspektor festgestellt und deshalb ist ein Angriffskrieg völlig ungerechtfertigt. Sie antwortete mir, nein das stimme nicht, Saddam wäre sehr gefährlich für seine Nachbarn und sogar für Europa und die ganze Welt.

Das wäre genau so wie wenn man sagen würde, der Überfall auf Polen durch Hitler wäre gerechtfertigt gewesen, weil Polen eine "Gefahr" für das Deutsche Reich dargestellt hätte, was er ja behauptet hat mit der Aussage: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!"

Als dann Mitte 2003 nach der Bombardierung von Bagdad mit "Shock and Aw", anschliessender Invasion und vergeblicher Suche keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, schrieb ich ihr wieder einen Brief, worin ich sie fragte, „... und wo sind die bedrohlichen Waffen? Sie haben sich geirrt und einen Angriffskrieg befürwortet, der völlig grundlos ist. Da Sie die Lage falsch eingeschätzt haben, fordere ich Sie auf sofort zurückzutreten, da sie unfähig sind. Wenn ich gewusst habe Saddam Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen, dann hätten Sie es erste recht wissen müssen.“ Daraufhin bekam ich selbstverständlich keine Antwort und die Bundesbürger haben sogar danach sie als Belohnung für ihre Kriegshetze zur Kanzlerin "gewählt" und dann auch noch 2009 wiedergewählt. Unglaublich!

Während ihrer Amtszeit hat sie alles getan, damit die Amerikaner von Deutschland aus als Basis diesen völkerrechtswidrigen Krieg führen können und tut es heute noch. So viel zum Märchen, wenn man Frauen an die Macht lässt, dann gebe es keine Kriege. Sie ist ja auch für die Weiterführung und Eskalation des illegalen Bundeswehreinsatz in Afghanistan verantwortlich und für die Verbrechen die dort passieren. Ob Margret Thatcher mit dem Falklandkrieg, Golda Meir mit dem Jom-Kippur-Krieg oder Indira Gandhi mit dem Indisch-Pakistanischer Krieg, alle diese Frauen die Staatsführer waren haben Kriege geführt.

Aber zurück zu ElBaradei. Es war das erste Interview mit einer grösseren Zeitung, seit er in seine Heimat Ägypten zurückgekehrt ist, nach dem er ein Jahrzehnt die Internationale Atomenergiebehörde in Wien geleitet hat und den Friedensnobelpreis 2005 bekam. Hauptsächlich deswegen, weil er verhinderte, dass Bush mit seinen erfundenen Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ im ganzen Mittleren Osten eine generelle Ausrede suchte, um militärisch eingreifen zu können, denn der Iran war/ist das nächste Ziel.

“Ich hoffe, dass die Lehre aus dem Irak in London und in den USA dort langsam begriffen wird,“ erzählte er dem Guardian. „Sicher gibt es Diktatoren, aber ist man bereit jedes mal wenn man einen Diktator los werden will, eine Million unschuldige Zivilisten zu opfern? Alle Anzeichen die aus der Chilcot Untersuchung in Grossbritannien rauskommen ist zeigen, dass es beim Irak nicht wirklich um Massenvernichtungswaffen ging, sondern um 'Regimewechsel' und ich stelle immer wieder die selbe Frage, wo findet man im internationalen Recht diesen Regimewechsel? Und wenn es eine Verletzung des internationalen Rechts ist, wer ist dafür verantwortlich?“

Diese Beurteilung, dass Bush und Blair für Kriegsverbrechen schuldig sind, kommt nicht von irgendjemand, sondern von einem höchsten UNO-Offiziellen und würde normalerweise, wenn wir eine echte Presse hätten, grosse Schlagzeilen machen. Über das Interview des Guardian wurde wohl in französischen und britischen Medien berichtet, auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP brachten es, aber in den amerikanischen erschien absolut nichts. Nicht eine einzige Zeitung und kein TV-Sender hat es erwähnt. Auch in Deutschland, kein Wort darüber, nichts! So viel zur korrekten Berichterstattung „unserer“ Medien über so eine wichtige Aussage. Lachhaft und beschämend!

Die Diskussion über die Verletzung des internationalen Rechts durch den Befehl einen Krieg gegen den Irak zu führen, kam in der längeren Aussprache über den völligen Bankrott der Aussenpolitik der USA und Grossbritannien in der muslimischen Welt. ElBaradei kritisierte die langanhaltende Unterstützung Washingtons für Diktatoren wie Mubarak in Ägypten. „Die Idee, dass die einzige Alternative zu autoritären Regimen ist Bin Laden und Co., ist eine gefälschte, trotzdem wird die Weiteführung dieser Politik die Prophezeiung war werden lassen.“

Was er damit meint, der Westen unterstützt brutale diktatorischen Regime in Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien, Kuwait, Emirate, Marokko usw. die dem Westen hörig sind und verhindert jede Demokratisierung mit der Ausrede, sonst kommen islamische Fundamentalisten an die Macht. Er meint, wenn sie das so weiter machen, wird es tatsächlich so oder so passieren.

ElBaradei warnte vor der “steigenden Radikalisierung” in der arabischen Welt: “Die Menschen fühlen sich durch ihre eigene Regierung unterdrückt, sie fühlen sich durch die Aussenwelt ungerecht behandelt, sie wachen am Morgen auf und was sehen sie? Sie sehen Menschen die erschossen und getötet werden, Muslime von Afghanistan, über Irak, Sudan bis nach Darfur.“

“Die Politik des Westens in dieser Region hat total versagt, nach meiner Meinung,” sagt er. „Es stützt sich nicht auf Dialog, Verständnis, der Unterstützung der zivilen Gesellschaft und Ermächtigung der Menschen, sondern es basiert auf die Unterstützung von autoritären Regimen, so lange das Öl gepumpt wird.“

ElBaradei warnte vor der Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Politik. „Der Westen spricht viel über die Wahlen im Iran, zum Beispiel, aber wenigstens haben sie eine Wahl,“ sagte er. „Aber wo sind die Wahlen in der arabischen Welt? Wenn der Westen nicht darüber redet, wie kann es irgendeine Glaubwürdigkeit haben?“

Das sieht man ja auch an Gaza. Als dort Wahlen 2006 abgehalten wurden und die Hamas statt die Fatah mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, hat Israel und der gesamte Westen diesen Volksentscheid nicht akzeptiert. Ja, Demokratie gibt’s nur dann, wenn man das wählt was einem befohlen wird. Stattdessen wurde die Hamas zu einer terroristischen Vereinigung deklariert und die Bevölkerung von Gaza für ihr "Ungehorsam" einer Kollektivstrafe unterzogen, einem totalen Boykott, bis hin zu einem Krieg 2009 mit Bombenangriffen auf wehrlose Zivilisten, mit 1'400 Tote. Der Goldstone Bericht im Auftrag der UNO hat den Völkermord durch Israel bestätigt.

ElBaradei überlegt sich eine Kandidatur für das Präsidentenamt gegen den 81 jährigen Hosni Mubarak zu führen, dessen fünfte sechsjährige Amtszeit nächstes Jahr endet. Da haben wir so einen vom Westen unterstützten Diktator, der alles macht was Washington befiehlt, egal wie er die Bevölkerung und die Opposition unterdrückt. Der wird doch nur durch Milliarden an westlichen Geldern und einem repressiven Geheimdienst- und Polizeiapparat an der Macht gehalten. AlBaradei hofft, der Westen ändert seine Politik und übt Druck aus, damit die Opposition etwas bessere Chancen bekommt.

ElBaradei warnt damit die europäischen Länder, wie konterproduktiv die westliche Politik ist, speziell die von den USA. „Wenn man sieht, dass die populärsten Figuren im Mittleren Osten Ahmadinejad (Iran) und Hassan Nasrallah (Hezbollah) sind, dann müsste es die klare Botschaft senden: eure Politik kommt nicht bei den Menschen an,” sagte er.

Er machte auch auf die extremen sozialen Spannungen in Ägypten aufmerksam, wo die Mehrheit der Bevölkerung in zerstörender Armut lebt. Er sagt: „In Ägypten leben die Reichen in Gettos,“ und meint damit die wunderschönen manikürten Gärten, komplett mit Swimmingpools. „Der Spalt durch die soziale Ungleichheit ist einfach unglaublich.“

Zusätzlich zum Totschweigen des Interviews in den westlichen Medien, kommt noch die Selbstzensur des Guardian hinzu. Die erste Version des Artikels erschien um 18:01 Uhr auf der Webseite des Guardian, einschliesslich die Bemerkung über Bush und Blair, welche das internationale Recht gebrochen haben, wie hier zu sehen.

Zwei Stunden später wurde dieser Artikel durch einen längeren ersetzt, der die kritischen Kommentare über Ägypten beinhaltet. Aber die Aussage über die Chilcot Untersuchungskommission in die Gründe für den Irakkrieg und die Tötung von einer Million unschuldiger Menschen wurde gelöscht. Siehe den überarbeiteten Artikel hier.

Was war in der Zwischenzeit passiert? Hat der Guardian gemerkt, so etwas dürfen sie nicht melden und haben es von sich aus entfernt, oder wurde die Zeitung von gewissen Mächten unter Druck gesetzt?

Die Medien überschlagen sich mit Hysterie über die Wahlen im Iran und behaupten sie wären angeblich gefälscht, regen sich aber nicht über die nachweislich von der UNO bestätigten gefälschten Wahlen in Afghanistan auf. Ist ja klar warum. Karzai ist "unser" Diktator, der darf das. Er darf auch korrupt sein und mit Drogen handeln, solange er das macht was Washington ihm befiehlt. Um so ein Regime zu schützen werden NATO und Bundeswehrsoldaten in den Krieg geschickt, töten Tausende Zivilisten dabei, was uns aber nicht durch die Medien erzählt wird. Sie lügen uns nur mit Märchen über "Aufbauhilfe" an und was für einen "tollen" Job sie da machen.

Ein weiterer Beweis wie die Medien nicht die Wahrheit berichten, sondern sie unterdrücken und mit den Weltverbrechern und Kriegstreibern unter einer Decke stecken. Und wenn mal die Wahrheit doch mal „durchflutscht“, dann wird sie nachträglich gelöscht. Wie ich schon lange sage, die Medien sind unser Feind! Ohne ihre Mittäterschaft gebe es gar keine Kriege und wie ElBaradei bestätigt, keine Million getötete irakische Zivilisten.

Deutscher Kriegsminister gibt endlich zu, Deutschland führt KRIEG in Afghanistan:


Die einzigen die ein verabscheuungswürdiges Handeln an den Tag legen, ist die deutsche Regierung, in dem sie die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen und illegalen Angriffskrieg schicken. Was hat sie dort zu suchen?

Obama-Regierung bestimmt “Karzai ist das legitime Staatsoberhaupt“

So funktioniert also die Demokratie „Made by Obama“, das Weisse Haus hat selbstherrlich Hamid Karzai als das „legitime“ Staatsoberhaupt von Afghanistan bestimmt, trotz der ungeheuerlichen Wahlfälschung die er zu verantworten hat und vom Drogenhandel und der ganzen Korruption hinter der er steckt gar nicht zu sprechen.

Der Gegenkandidat Dr. Abdullah Abdullah gab seinen Nichtantritt bekannt und nannte als Grund, die zweiten Wahlen werden vermutlich genau so gefälscht wie die ersten, deshalb wäre es sinnlos anzutreten. Nur wenige Stunden nach dem der Herausforderer Abdullah sich von der Stichwahl zurückzog, hat Obamas Pressesprecher Robert Gibbs die Entscheidung verkündet.

“Präsident Karzai wurde zum Gewinner der afghanischen Wahlen bestimmt und wird die nächste Regierung führen,“ sagte Gibbs, „und so ist er selbstverständlich das legitime Staatsoberhaupt des Landes.“

Auf die Frage der Presse, ob die afghanische Bevölkerung die Legitimität der Entscheidung in Frage stellen würde, nach dem sie die Korruption und den Wahlbetrug mitbekommen haben, sagte Gibbs, „Ich habe keinen Grund zu glauben sie würden es nicht tun.“

Nicht alle denken so quietschfidel wie Gibbs. So hat der Vizedirektor der UNO-Mission für Afghanistan Peter Galbraith der Zeitung Washington Independent per E-Mail geschrieben, die Wahl wäre ein „totales Fiasko“.

“Jetzt haben wir den selben korrupten und ineffizienten Karzai am Hals, den wir in den letzten 7 Jahren hatten, nur jetzt wird er zurecht als illegitim von einem Grossteil der afghanischen Bevölkerung angesehen und auch von der Bevölkerung der Länder welche Soldaten nach Afghanistan entsenden.“ Er schrieb, „Keine noch so grosse Tatsachenverdrehung kann die Fakten verschleiern, dass wir über 200 Millionen Dollar für eine Wahl ausgegeben haben die ein totales Fiasko ist.“

Sogar der sonst lammfromme Pressetross des Weissen Hauses murrte und nahm was Gibbs als richtig verkaufen wollte ihm nicht ab. Wiederholt löcherten sie den Pressesprecher, wie dieser Sieg Karzais durch einen Hantuchwurf des Gegners seine Fähigkeit das Land zu führen beinträchtigen würde.

Dazu antwortete Gibbs: „Dr. Abdullah hat seine persönliche und politische Entscheidung über die Stichwahl getroffen. Sogar nach Abzug der Stimmen welche durch die Untersuchung in die Wahlfälschung vorgenommen wurden, lag Dr. Abdullah hinter Karzai im Rückstand. Deshalb gibt es keinen Grund für die afghanische Bevölkerung zu denken, die neue Regierung wäre nicht legitim.“

Kann man diese Überheblichkeit und undemokratische Gesinnung noch übertreffen? Diese Aussage kommt von der US-Regierung, die sich auf der ganzen Welt als Verteidiger der Demokratie aufspielt und damit ihre Interventionen und Kriege rechtfertigt.

Was haben die westlichen Länder sich über die Wahlen im Iran aufgeregt. Die scheinheiligen Politiker und Medien überschlugen sich mit der Verurteilung der iranischen Regierung und gaben heuchlerische Aufforderungen von sich und verlangten korrekte Wahlen. Und? Wo sind die Schreihälse jetzt? Aha, es kommt immer darauf an wer die Wahlen fälscht. Ist ja klar.

Damit wird die langjährige US-Aussenpolitik nahtlos fortgesetzt, denn es gibt gute und böse Präsidenten. Es kommt immer darauf an auf welcher Seite man steht. Saddam Hussein wurde zum bösen Staatsführer von den Bushisten bestimmt, weil er nicht folgte, sein Öl nicht stehlen lies, deshalb musste er weg. Karzai gehört dem Westen und befolgt Befehle, also ist er ein guter Präsident und bleibt an der Macht, egal was die afghanischen Wähler sagen und das er ein korruptes Schwein und Oberdrogenboss ist.

Wie passt dieser Vorgang mit der Aussage von Obama und General McCrystal überein, der Einsatz in Afghanistan wird nicht erfolgreich sein, ohne eine Regierung als Partner die von der afghanischen Bevölkerung als legitim betrachtet wird? Das war ja der ganze Sinn der Wahl. Karzai wird ja alles andere als das nun angesehen. Damit sabotiert die Obama-Regierung ihren eigenen Krieg.

Die von Amerika quasi diktierte Einsetzung von Karzai ist das beste Argument für die Taliban diese illegale Regierung noch mehr zu bekämpfen und die Bevölkerung wird die Freiheitskämpfer dadurch noch mehr unterstützen. Die Besatzungssoldaten werden jetzt noch mehr als Feinde betrachtet, denn die NATO-Länder unter der Führung Amerikas stehen ja hinter Karzai und decken den Betrug.

Devon Read, ein 29 jähriger Kriegsveteran, versucht zurzeit zusammen mit anderen Kameraden die Abgeordneten im Capitol von einem Rückzug aus Afghanistan zu überzeugen, da die Entscheidung über eine weitere Aufstockung auf Wunsch von Obama und McCrystal zur Abstimmung ansteht. Er diente acht Jahre und nahm auch an der Invasion des Irak teil, bevor er die Marines verlies.

Er meint, es ist gar nicht für Aussenstehende begreifbar, wie durch und durch korrupt das Karzai-Regime ist. Nur in dem man es selbst erlebt hat, wie sie als Soldaten, wird man davon überzeugt.

Read sagt: „Der grösste Feind sind nicht die Taliban. Der grösste Feind der afghanischen Bevölkerung ist die afghanische Regierung und die Besatzungstruppen.“

Hier weitere Aussagen von Kriegsveteranen. „Wir gingen nach Afghanistan mit der Annahme etwas gutes für die Menschen dort zu tun. Nur, in meiner Dienstzeit haben wir praktisch nie humanitäre Missionen durchgeführt. Sie haben viele soziale Probleme, wie Armut, Mangel an Schulbildung, Mangel an Infrastruktur und die Korruption. Das sind die Probleme die in Ordnung gebracht werden müssen, aber das Militär ist gar nicht dafür ausgestattet diese zu lösen. Ich glaube was wir in Afghanistan tun macht uns überhaupt nicht sicherer. Tatsächlich ist es so, was wir in Afghanistan machen bringt uns noch mehr Gefahren, weil wir damit Feindseligkeit züchten, in der ganzen moslemischen Welt, in Zentralasien und im Nahen Osten.

Es gibt keine militärische Lösung für Afghanistan!“



Diese Art von „Demokratie“ wird von der NATO und der Bundeswehr verteidigt, dafür sind sie dort. Was für eine Farce.

Dazu kann ich nur sagen: "Raus aus Afghanistan, aber sofort!"

Der Vertrag von Lissabon mit 67% Ja angenommen

Die irischen Wähler haben beim zweiten Referendum den Lissabon-Vertrag mit einer überwältigenden Mehrheit von 67 Prozent angenommen. Von den 43 Wahlkreisen haben nur 2 dagegen gestimmt.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sagt das Resultat zeigt die irische Bevölkerung will im Mittelpunkt von Europa bleiben. Bei einer Pressekonferenz im Leinster House in Dublin sagte Cowen heute Vormittag: "Wir werden jetzt mit allen unseren Partnern daran arbeiten um sicherzustellen, dass die Reformen des Vertrages umgesetzt werden."

Cowen sagte auch er wäre "zuversichtlich" die Grünen würden in der Regierungskoalition bleiben und der Nama (Non-agricultural market access negotiations der WTO) an ihrem Parteitag nächste Woche zustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass meine Regierung alle notwendigen Schritte unternehmen wird um die Erholung der Wirtschaft so schnell wie möglich zu bewirken."

Das Referendum wurde von 67,1 Prozent der Stimmen getragen, was eine Meinungsänderung von 20,5 Prozent bedeutet. 2008 haben 53 Prozent der Wähler Nein gesagt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

Jose Manuel Barroso, EU Kommissionspräsident, sagte er sehe die Ja-Abstimmung als Zeichen des Vertrauens der irischen Wähler in die Europäische Union und als "Zeichen das Irland die Rolle der EU in der Antwort auf die Wirtschaftskrise versteht."

Die Vertreter der Nein-Parole gaben ihrer Niederlage sehr schnell nach Beginn der Auszählung um 9:00 Uhr zu, als der deutliche Trend für ein Ja erkennbar wurde.

Der Anführer der Libertas Declan Ganley erzählte Reportern im zentralen Auszählungsbüro in Dublin heute morgen, das Resultat ist "ein sehr überzeugender Sieg" für die Gegenseite.

"Ich bin überrascht wie hoch die Ja-Stimmen sind und es zeigt wie verängstigt die Menschen sind. Dies ist ein sehr überzeugender Sieg. Es ist ein Mandat irgendwie. Ich wünsche Brian Cowen viel Glück," sagte Ganley.

Der Aussenminister Micheál Martin sagte er wäre entzückt und er betonte die Garantien welche die Regierung für Irland von der EU sicherte, hätten eine wichtige Rolle gespielt.

"Wir sind in einer sehr schwierigen Wirtschaftssituation und das ist der wichtige erste Schritt zu einer Erholung," fügte Finanzminister Brian Lenihan hinzu.

Der Chef der Labor Party Eamon Gilmore sagt die Entscheidung war vernünftig und wurde ermöglicht "trotz des Zorns und der Frustration welche die Menschen gegenüber der unbeliebten Regierung spüren. Das grösste Hindernis in dieser Kampagne war die Abneigung gegenüber der Regierung."

Die Vizepräsidentin von Sinn Fein und Anti-Lissabon Vertreterin Mary Lou McDonald sagte die Abstimmung ist kein Zeichen der Unterstützung für die Regierung. "Diese Abstimmung ist für die Regierung kein Mandat für Nama oder für das kommende Budget und sie dürfen nicht in eine falsche Selbstzufriedenheit fallen. Die Leute wollen immer noch eine Veränderung."

Pat Cox, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments welcher die "Ireland for Europe" Gruppe anführte sagte, die irischen Wähler hätten das Land an erster Stelle gestellt. "Das war eine verantwortungsbewusste Abstimmung in der die irischen Wähler es ablehnten das Referendum zu einem Urteil über Regierung und ihrer nationalen Politik zu machen."

Beim ersten Referendum am 12. Juni 2008 wurde der Lissabon-Vertrag mit 53,4% zu 46,6% abgelehnt.

Kommentar: Das Resultat zu Gunsten des Lissabon-Vertrags war abzusehen, denn Irland ist in einer tiefen Rezession und leidet sehr unter der Wirtschaftskrise. Es ging also weniger um den Inhalt des Vertrages und die Nachteile darin sondern die irischen Wähler erhoffen sich durch ein Ja die Hilfe der EU um aus der Krise zu kommen. Es war eindeutig ein Einknicken zu einer Erpressung und Barrroso und andere haben das auch sehr deutlich ausgedrückt, wenn die Iren wieder ablehnen, dann können sie keine Hilfe von der EU erwarten und geht es ihnen dann noch dreckiger.

Der Gedanken liegt nahe, Brüssel hat bewusst Irland noch tiefer in die Krise schlittern lassen, um durch die Notlage der Menschen eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zu bekommen. Nur so ist der massive Meinungsumschwung gegenüber dem Resultat vor einem Jahr zu erklären. Alleine die Tatsache, dass die Iren wieder abstimmen mussten ist ein Zeichen wie antidemokratisch die EU ist.

ZOB nach der Wahl

ZOB meint Deutschland hat sich verwählt, kein Aufbruch unter dieser Nummer.



Episode 2, Fortsetzung folgt ...

Trotz massiven Wahlbetrug, Obama entscheidet Karzai bleibt an der Macht

Die Doppelmoral des Westen ist in ihrer Absurdität und antidemokratischer Vorgehensweise nicht mehr zu überbieten. Obwohl über eine Million Stimmen oder ein Drittel zugunsten Karzei gefälscht sind, hat die Obama-Regierung entschieden, der amtierende Präsident wird weitere fünf Jahre in Afghanistan im Amt bleiben, egal was die Untersuchung in die Wahlfälschung ergibt.

800 Wahllokale existierten nur auf dem Papier und die Urnen wurden massiv mit Stimmzettel für Karzai von Beginn an vollgestopft. Die Wahl in Afghanistan ist eine Farce, ein Witz. Diese von den NATO-Ländern veranstalteter eklatante Wahlbetrug lässt die kürzlich so kritisierten Wahlen im Iran wie eine mustergültige demokratische Abstimmung aussehen.

Und wo sind die Medien und die Politiker, die sich über den Iran so echauffiert haben? Wo sieht man „Where is my vote?“ jetzt? Kein Protest ist über den Wahlbetrug in Afghanistan zu hören. Damit ist bewiesen, es kommt immer darauf an wer etwas macht.

Wenn die westlichen Marionetten die Wahlen fälschen, dann ist das schon in Ordnung, genau so wie ja Sadddam Hussein ein guter Diktator war, solange er im Namen des Westens gegen den Iran Krieg führte ... acht Jahre lang mit Millionen von Toten. Ja das Giftgas wurde ihm vom Westen sogar frei Haus geliefert, um es gegen die Kurden einzusetzen, die auf der Seite des Iran kämpften. Nur als er „frech“ wurde, die Befehle aus Washington nicht mehr befolgte, wurde er plötzlich mit massiver Propaganda zum gefährlichsten Diktator der Welt umgemünzt, sogar mit Hitler verglichen und dann mit einem auf glatten Lügen basierenden Angriffskrieg plattgemacht.

Das gleiche Spiel läuft mit dem Iran und das Land wird immer unverhohlener mit Krieg bedroht. Wer ist der wirkliche Aggressor und grösste Kriegshetzer der Welt? Wer macht überall Krieg und verhindert Frieden? Doch nur der Westen. Dargestellt wird es aber völlig anders weil die Medien nicht ihren Job machen, sie haben sich verkauft und sind der Feind der Wahrheit.

Obwohl es eher so aussieht wie wenn der Rivale von Karzai, Abdullah Abdullah, in Wirklichkeit nach einer korrekten Auszählung gleichviel Stimmen erhalten hat und es deshalb eine Stichwahl geben müsste, haben sich die kriegsführenden NATO-Länder und Besatzer am vergangenen Freitag entschieden Karzai weiter regieren zu lassen, egal welche Konsequenzen es in Bezug auf seine Legitimität in der Bevölkerung haben könnte. Sie haben sogar die Frechheit zu sagen eine Stichwahl wäre wegen dem kommenden Winter aus praktischen Gründen nicht durchführbar.

Damit gegeben die NATO-Länder offen zu, die Verfassung und der Wille des afghanischen Volkes ist ihnen scheiss egal und Karzai ist ihre Marionette. Diese gestohlene Wahl wird auch noch von Obama als „Erfolg“ verkündet und widerspricht völlig seiner Aussage, nur Demokratie und Frieden den Afghanen bringen zu wollen. Was für eine duchsichtige Lachnummer.

Damit werden die Taliban noch mehr gestärkt, die sich in ihrem Widerstand gegen die Eindringlinge auf diese Wahlfälschung jetzt berufen können und in der afghanischen Bevölkerung berechtigterweise noch mehr Unterstützung und Zulauf bekommen.

Wenn der Westen kriminelle Handlungen begeht ist das schon alles in Ordnung, das darf man dann nicht so eng sehen, ist ja nur für einen „guten Zweck“, ja der Zweck heiligt jedes verbrecherische Mittel.

- Wenn der Westen eine Militärputsch in Honduras veranstaltet und den demokratisch gewählten Präsidenten verjagt, dann ist das OK.
- Wenn Israel Atomwaffen hat, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und keine UNO-Inspektionen in seine Atomanlagen zulässt, dann ist das OK.
- Wenn in Pittsburgh beim G20-Gipfel massive Polizeikräfte und sogar Militäreinheiten mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen, ja sogar neue Schallkanonen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen, dann ist das OK.
- Wenn der Westen Länder überfällt, Hunderttausende ja sogar Millionen von Zivilisten mit Bomben ermordet, Uranmunition verschiesst, ganze Landstriche radioaktiv verseucht, dann ist das OK.
- Wenn im Westen die jeweiligen Verfassungen zerstört, die Freiheitsrechte eingeschränkt und Polizeistaatsmethoden einsetzt und jeder als Terrorist verdächtigt und behandelt wird, dann ist das OK.
- Wenn eine westliche Marionette wie Sackarschwilli einen Krieg gegen eine Provinz die ihre Unabhängigkeit will vom Zaun bricht und dabei Tausende Zivilisten tötet, dann ist das OK.
- Wenn Israel tausende Tonnen Bomben in das am dichtesten besiedelte Gebiete der Welt in Gaza rein wirft und dabei Moscheen, Schulen, Spitäler und tausende Wohnhäuser zerstört und Zivilisten, Frauen und Kinder ermordet, dann ist das OK.
- Wenn Soldaten der NATO oder befreundeter Staaten Kriegsverbrechen begehen, Völkermord betreiben, bewusst Zivilisten angreifen und Tausende töten, dann ist das OK.
- Und wenn in ihren Protektoraten massiver Wahlbetrug stattfindet, dann ist das auch OK.

Es kommt immer darauf an wer etwas macht und wie es dann von den Lügenmedien verkauft wird. Es bewahrheitet sich der Spruch, wenn zwei das gleiche tun ist es nicht das selbe.

Wir haben jeden Anstand verloren, keinerlei Berechtigung mehr irgend jemand auf diesem Planeten unsere perverse Lebensweise aufzudrängen. Diese Doppelmoral und Heuchelei, diese Arroganz und Überheblichkeit wie sich der Westen gegenüber dem Rest der Welt verhält ist zum Kotzen und wird eines Tages auf uns alle zurückkommen.

Und der Sieger ist ... Bilderberg!

Die CDU/CSU und die FDP haben äusserlich "gewonnen", tatsächlich aber Bilderberg, denn beide, Merkel und Westerwelle, sind Mitglieder dieser Geheimtruppe. Merkel war 2005 beim Bilderberg-Meeting dabei und Westerwelle 2007. Deutschland wird ab jetzt komplett von Bilderbergern regiert. Obama der ja auch dazugehört hat es schon lange vorhergesagt und vor drei Monaten der Merkel gratuliert.

Na Mahlzeit, der grosse Plan wird jetzt noch stärker umgesetzt. Zieht euch warm an.

Ich habe den Hint gegeben Die Linken zu wählen, als kleinstes Übel, und sie haben einen historischen Sieg errungen, nur etwas weniger Stimmenanteil bekommen als die FDP aber mehr als die Grünen.

Die welche zu einem Wahlboykott oder zur Wahl der ganz kleinen aufgerufen haben liegen wohl falsch, haben damit nur den Verbrechern geholfen. Man muss doch mit den Realitäten des Wahlgesetzes leben und nicht träumen.

Den Sozis geschied es recht, so wie sie die Arbeiterschaft in der grossen Koalition verraten haben, und dieser Kriegshetzer Steinmeier ist sowieso indiskutabel.

Der Tag danach

Der ferngesteuerte Hosenazug kommt nach ihrem Ableben vor ihrem Schöpfer und er fragt sie, "wo willst du hin, in den Himmel oder in die Hölle?"

Daraufhin antwortet Merkel: "Das will ich mir erst anschauen, bevor ich meine Wahl treffe."

Sie geht zuerst in die Hölle und sieht dort grüne Wiesen und Wälder, schöne Städte wo sich die Leute amüsieren, lachen und Spass habe, überall Luxus und Glitzer, Golfplätze und Swimmingpools.

Dann schaut sie sich den Himmel an, sieht die Einfachheit und Stille, Menschen die Gott preisen und Hosianna singen, auf einer Wolke sitzen und Manna zu sich nehmen.

Sie sagt dann zu Gott: "Ich hab meine Wahl getroffen, ich gehe lieber in die Hölle."

Am nächsten Tag, es war zufällig ein 28. September, kommt sie in der Hölle an und sieht dort karge Wüste, abgemagerte Leute die angekettet Schwerstsarbeit verrichten und laut am Jammern sind. Von Golfplatz und Swimmingpool keine Spur mehr.

Wutentbrannt stürmt sie zum Teufel und fragt entsetzt, "was ist da los, gestern war doch alles noch so schön hier?"

Da nimmt der Teufel sie väterlich an der Hand und sagt: "Ach Angie, gerade du müsstest es doch besser wissen; gestern war VOR dem Wahltag!"

Die beste Kanzlerin die Deutschland je hatte

Jetzt wo die Bundestagswahl vor der Tür steht ist es Zeit eine Bilanz über die letzten vier Jahre der Merkel-Regierung zu ziehen. Schauen wir uns doch an was sie für Deutschland geleistet hat, damit man die richtige Wahl am kommenden Sonntag treffen kann. Schliesslich ist diese Wahl ja die einzige Möglichkeit in Deutschland der amtierenden Regierung ein herzliches Dankeschön zu sagen und eine Benotung für die tolle Arbeit zu geben.

In den 5 Minuten in der Wahlkabine übt man als Souverän seine Stimmabgabe aus. Deswegen heisst ja auch dieser Vorgang so, "man gibt seine Stimme ab" und hat dann wieder vier Jahre lang nichts mehr zu sagen. Deshalb nutzt diese Gelegenheit und geht wählen, wählt wenigstens das kleinste Übel, aber sicher nicht die vier grossen Parteien, diese Verräter. Man kann ja sonst nichts in dieser Parteiendiktatur beeinflussen und mitbestimmen und gefragt wird man ja schon mal gar nicht.

Selbstverständlich erbt jede Bundesregierung die ganze Altlast der Vorgänger und macht nahtlos mit der ganzen Scheisse weiter. Trotzdem kann sich die amtierende Regierung nicht mit der Ausrede für ihr Versagen entschuldigen, indem sie auf die letzte mit dem Finger zeigt. Vier Jahre ist eine lange Zeit alles besser zu machen und versprechen tun sie es ja alle im Wahlkampf sowieso.

Fangen wir mit der Qualifikation von Frau Merkel an. Ist sie überhaupt geeignet das mächtigste Amt im Staat auszuüben? Was hat sie vorher an Führungserfahrung gesammelt um sich für den Posten zu qualifizieren? Da ist nichts. Sie hat weder so wie ihre Vorgänger mal ein Bundesland geführt, auch nicht eine Stadt, ja sie war nicht mal Bürgermeisterin eines Dorfes. Null Erfahrung wie man eine politische Gemeinde irgendeiner Grösse führt. Wie geht das?

Erstaunlich, denn das wäre so wie wenn man in der Wirtschaft eine Sachbearbeiterin zur obersten Konzernchefin macht, die weder eine Abteilung, eine Filiale noch eine Niederlassung geführt hat. So etwas würde nie passieren, denn wie soll das gut gehen? Ausser man ist nur eine Figur die Proforma nach aussen den Posten bekleidet aber tatsächlich ganz andere im Hintergrund die Entscheidungen treffen. Ist es bei Merkel auch so? Man muss es annehmen, denn was ist schon ein Studium in Physik? Damit kennt sie sich vielleicht in der Quantenmechanik aus und kann in einem Unilabor arbeiten, aber ist völlig ungeeignet ein Land zu führen. Das Resultat als Katastrophe sehen wir ja.

Als ehemalige FDJ-Sekräterin zuständig für Propaganda und Agitation in der Kommunistischen Partei der DDR hat sie selbstverständlich gelernt wie man ohne was zu können und ohne Verantwortung zu tragen mit Dialektik sich durchschwindelt kann und die Meinung zu seinem Gunsten manipuliert. Das kann sie bestens. Durch Nichtstun strahlen und den anderen die Drecksarbeit überlassen, dabei den Unschuldigen und Bescheidenen mimen. Deshalb ist sie ja auch so populär in der deutschen Bevölkerung, hat immer die höchsten Umfragewerte ... wenn man diesen überhaupt trauen kann.

Die Diskrepanz zwischen dem was sie tatsächlich für das Land getan hat und wie ihr Image ist könnte grösser nicht sein. In Wahrheit ist sie ein knallharter Machtmensch der über Leichen geht und fremden Mächten dient. Es ist schon eine tolle Leistung der von Bertelmann gesteuerten Einheitsmedien in Deutschland sie so gut darzustellen und die Tatsachen über den Zustand des Landes so zu verdrehen, die Menschen so zu verarschen und zu belügen, damit aus Scheisse Gold wird.

Keine Kritik weit und breit zu hören. Keine knall harte Abrechnung nach vier Jahren der schlimmsten Misswirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik.

Seit dem Krieg ist es der deutschen Bevölkerung und dem Land noch nie so schlecht gegangen wie unter der Merkel-Regierung. Die Menschen verarmen zusehends, die Infrastruktur verlottert, der Verdienst ist am geringsten, die Steuerlast am höchsten, und die Wirtschaft, speziell der Mittelstand, wird systematisch zerstört.

Aber niemand scheint das zu stören, es regt sich keiner auf oder protestiert. Ja es sieht so aus wie wenn Merkel wiedergewählt wird. Nicht zu fassen. Steht das ganze Land unter Valium oder warum herrscht so eine Gleichgültigkeit und Passivität?

Die Leistungsbilanz der Merkel-Regierung:

- Out of Area-Einsätze der Bundeswehr in Verletzung des Grundgesetz
- Unterstützung des Krieges im Irak mit Ramstein als Drehkreuz
- Versendung von Kriegsschiffe an weit entfernte Krisengebiete
- Beteiligung an einem Angriffskrieg in Afghanistan
- Massive Aufstockung der Truppen in Afghanistan
- Entsendung von Tornado-Kampfflugzeuge und AWACS nach Afghanistan
- Leugnung es handelt sich um einen Krieg mit Orwellschen Neusprech
- Verantwortlich für das grösste Massaker an der zivilen Bevölkerung in Afghanistan
- Unterstützung von Georgien im Angriffskrieg gegen Südossetien
- Unterstützung Israels im Massenmord an der Bevölkerung in Gaza

Und dann:
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünften
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Energieversorgerkartelle
- Energiepreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind 18,75% !!!
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Sinnlose Subventionen
- Staatsverschuldungsberg
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vorratsdatenspeicherung
- Zeitarbeitssklaven
- Zuzahlungen (Zahnersatz, Brille, Medikamente)

Verantwortlich für den Sicherheits-, Spitzel- und Überwachungsstaat, die grösste Staatsverschuldung in der Geschichte der BRD, völliges Versagen in der Erkennung und Vorbereitung auf die Weltwirtschaftskrise trotz Warnungen, höchste Arbeitslosigkeit für 2010 eingeleitet, Zerstörung der wichtigsten Industrien wie die Autobranche, völlige Unterwerfung und Nachgeben der Erpressung durch die Finanzmafia, Ausverkauf der Souveränität Deutschlands durch Zustimmung des Lissabon-Vertrag, Ermöglichung der Diktatur durch Eurokraten in Brüssel, völlige Entmündigung des Parlaments, Drohung, Erpressung und Nötigung der Nachbarländer betreffend Bankgeheimnis und Steuerfragen, die Forderung nach einer Weltregierung die alles regelt und kontrolliert.

Ja, Frau Merkel ist tatsächlich die beste Kanzlerin die Deutschland je hatte. Fragt sich nur für wen sie die beste ist. Für ihre Führungsoffiziere welche ihre Fäden ziehen ganz sicher, für die Kriegstreiber, den globalen Verbrechersyndikat, der Weltfinanzmafia, den Faschisten welche die Weltdiktatur wollen ... aber sicher nicht für Deutschland und für die deutsche Bevölkerung.

Wie vergesslich, nachsichtig und uninformiert müssen die deutschen Bürger sein, wenn sie die Hauptverantwortliche für eine völlig gescheiterte Politik noch mit einem Wahlsieg belohnen. Schickt sie zurück in ihre Datsche nach Hohenwalde bei Templin.

Aktion des ASR-Stammtisch Duisburg

Am 30.08.09 begab sich der ASR-Stammtisch in die Duisburger Innenstadt, um einen Tag vor der Kommunalwahl Politiker und Passanten zu heiklen Themen zu befragen: 9/11, Schweinegrippe-Hysterie, Terror-Wahnsinn & Co.

Teil 1:


Teil 2:

800 afghanische Wahllokale existierten nur auf Papier

Westliche Diplomaten bestätigen, es gab massiven Wahlbetrug in Afghanistan, wie die New York Times berichtet. Die meisten Betrügereien wurden zu Gunsten von amtierenden Präsidenten Hamid Karzai verübt. Obwohl diese Tatsache schon vom ersten Tag der Wahl letzten Monat gemeldet wurde, siehe meinen Bericht "Die Wahlen in Afghanistan sind eine Komödie", übersteigt das Ausmass des Betrugs jede Vorstellung sogar der abgeklärtesten Skeptiker.

Laut Offiziellen haben 800 Wahllokale, das sind 15 Prozent der Gesamtzahl, gar nie geöffnet sondern existierten nur auf dem Papier. Trotzdem haben diese Lokale tausende Stimmen gemeldet und es ist nicht überraschend, dass Karzai bei den fiktiven Wählern sehr gut abschnitt.

In einigen Provinzen war das sogenannte Stopfen von Wahlurnen so massiv, Karzai bekam 10 mal mehr Stimmen als Wähler überhaupt an die Urne gingen. Obwohl Offizielle bisher 447 Wahllokale disqualifiziert haben, ist diese Zahl nur ein Tropfen auf dem heissen Stein im Vergleich zur was Experten einen „Massenwahlbetrug“ nennen.

Dieser neueste Bericht wird die Behauptungen von Obamas Abgesandten für Afghanistan und Pakistan Richard Holbrook schwer untergraben, die Wahlen in Afghanistan waren ein „grosser Erfolg“ und Hinweise auf Betrug „passieren in jeder Demokratie.“

So so, in jeder Demokratie passiert Wahlbetrug. Danke für die Bestätigung. Da spricht Holbrook wohl aus Erfahrung im eigenen Land, als George W. Bush 2001 und 2004 nur durch Wahlfälschung US-Präsident wurde. Der notorische Verbrecher Holbrook war als US-Botschafter in Deutschland in den 90ger Jahren die treibende Kraft hinter der NATO-Osterweiterung und der Hauptfadenzieher des Balkankriegs der NATO.

Es ist eindeutig, die Wahlen in Afghanistan sind eine von den NATO-Staaten inszenierter Farce, um die westliche Marionette Karzai an der Macht zu halten. Die Afghanen hatten ja gar keine wirkliche Wahl, denn die grösste politische Kraft des Landes die Taliban standen nicht auf dem Wahlzettel.

Sollte Karzai wieder zum Präsidenten erklärt werden, dann hat er überhaupt keine Legitimation durch das afghanische Volk, ist nur durch massiven Wahlbetrug dazu gekommen, der von der NATO gedeckt wird. Damit liefert man den Taliban noch mehr Argumente für ihren Kampf gegen die fremden Besatzungstruppen.

Bei diesem Vorgehen ist es mehr als eine Frechheit wenn der Westen von Wahlbetrug im Iran spricht und wochenlang über die Medien ein riesen Geschrei macht, selber aber in Afghanistan einen durchführt. Die Heuchler wie Merkel, Brown, Sarkozy und Obama sollten ihren Mund halten und den Dreck vor der eigenen Tür zuerst kehren.

Update 8.9.09 - Die von der UNO unterstützte Wahlprüfungskommission hat heute Dienstag eine Neuauszählung der afghanischen Präsidentwahl angeordnet und sagt, es gebe "überzeugende Beweise für einen Betrug." Insgesamt sind 720 Betrugsanzeigen bei der Kommission eingegangen. Daoud Ali Najafi, oberster Wahloffizieller der unabhängigen Wahlkommission sagte, die Nachzählung könnte "zwei oder drei Monate" dauern. Die Resultate von 92 Prozent der Wahllokale zeigen, Karzai hat 54,1 Prozent der Stimmen, was ihm zum Sieger machen würde gegenüber seinen grössten Rivalen Abdullah Abdullah.

Die Iren können den Lissabon-Vertrag noch verhindern

Vier Wochen vor dem Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag ist die Zustimmung einer Umfrage zufolge deutlich gesunken.

Für den Lissabon-Vertrag seien nur noch 46 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als im Mai, hiess es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Irish Times.

Gegen den Vertrag wollen demnach 29 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr. Die Zahl der Unentschlossen habe um sieben Prozentpunkte auf 25 Prozent zugelegt. Die Abstimmung findet am 2. Oktober statt.

Bei der Umfrage der Irisch Times beim ersten Referendum in der gleichen Vorperiode waren 35 Prozent dafür, 18 Prozent dagegen und 47 Prozent sagten sie wissen es nicht.

Die Propagandaschlacht für ein Ja ist voll im Gange. So hat die EU-Kommission extra ein 16-seitiges Büchlein für die Iren als "Entscheidungshilfe" heute veröffentlicht. Dort steht, "damit soll die EU demokratischer, effizienter und transparenter werden. Es gibt den Bürgern und dem Parlament mehr Einflussmöglichkeit auf europäischer Ebene und gibt Europa eine klarere, stärkere Stimme in der Welt, während die nationalen Interessen gewahrt bleiben."

Unglaublich wie da gelogen wird, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bürger haben nichts zu sagen, das Parlament muss nur noch angehört werden, darf selber nichts entscheiden, nicht mal Gesetze einbringen, sondern die EU-Kommission entscheidet alles alleine und die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer ist völlig demontiert.

Jetzt geht es darum die 25 Prozent Unentschlossenen noch von einem Nein zu überzeugen.

Ich hoffe den Iren wird von den Gegnern des Vertrages gesagt, wenn sie Ja stimmen, dann bekommen sie ausgerechnet den Engländer und Kriegsverbrecher Tony Blair als neues Staatsoberhaupt, denn er ist der erste designierte EU-Präsident der mit einer Zustimmung zu Lissabon mitgeliefert wird. Das alleine müsste den Iren die Haare zu Berge stehen lassen.

Das ist den meisten EU-Bürgern gar nicht bewusst, ein Ja zu Lissabon bedeutet ein nachgewiesener Lügner, Kriegsverbrecher und Massenmörder wird ihr oberster Vertreter sein, denn er hat ja schliesslich zusammen mit Bush den Angriffskrieg gegen den Irak gestartet, der mit gefälschten Beweisen und erfundenen Bedrohungen begründet wurde.

Seid ihr bereit für Tony Blair als euren ersten EU-Präsidenten?

Die Wahlen in Afghanistan sind eine Komödie

Unter dem „Schutz“ von 100'000 NATO-Truppen und 200'000 afghanischen Sicherheitskräften fanden am vergangenen Donnerstag Präsidentschaftswahlen in Afghanistan statt. Der führende Rivale Abdullah Abdullah, der ehemalige Aussenminister, beschuldigt nun den Präsident Hamid Karzai, er hätte die staatlichen Institutionen dazu benutzt um die Wahlen in Afghanistan zu „manipulieren“ und gab Details wie Regierungsoffizielle es durchführten.

Die Beschuldigungen wurden von Karzais Sprecher zurückgewiesen.

„Er hat den Staatsapparat dazu benutzt um die Wahlen zu fälschen,“ sagte Abdullah in einem Interview. „Es passiert vor seinen Augen und unter seiner Führung.”

Abdullah sagte während des Interviews, dass Offizielle der Regierung zum Beispiel in den Provinzen Kandahar und Ghazni, einschliesslich des Polizeichefs und Wahloffizielle, die Wahlurnen in sechs Distrikten mit Stimmzettel die für Karzai angekreuzt waren vollgestopft hätten. Er sagte auch, Wahlbeobachter wurden am Betreten einiger Wahllokalen gehindert.

Eine afghanische Gruppe zur Überwachung der Wahlen, the Free and Fair Election Foundation of Afghanistan, sagte am Samstag, sie hätten an vielen Orten beobachtet, wie Wahlhelfer sich nicht neutral verhielten und die Wähler zu einer Stimmabgabe für bestimmte Kandidaten nötigten. Die Wahlbeobachter berichteten auch, sie hätten Leute mit Schachteln voller Wahlkarten gesehen, die zu den Stimmlokalen getragen wurden, damit eine Mehrfachabstimmung durchgeführt werden kann. Sie sahen auch viele minderjährige Wähler, sagte der Leiter der Gruppe Nader Nadery.

Eine Gruppe amerikanischer Wahlbeobachter, The National Democratic Institute, sagten am Samstag, die Wahl “zeige ernsthafte Fehler” und sie wiesen darauf hin, dass Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission von Karzai bestimmt wurden, unterstellten damit Voreingenommenheit.

Die ersten Ergebnisse sollen am kommenden Dienstag veröffentlicht werden, aber das Endresultat erst im nächsten Monat. Wenn weder Karzai noch Abdullah 50 Prozent der Stimmen bekommen, dann werden beide sich einer Stichwahl stellen.

Abdullah Abdullah sagte, er prüfe eine Koalitionsregierung, sollte keiner der 36 anderen Kandidaten die benötigte Anzahl stimmen haben, um eine Stichwahl zu vermeiden.

Um die Wahlen vor Manipulation zu sichern erhielt jeder Wahlberechtigte eine Wahlkarte und musste seinen Zeigerfinger nach der Stimmabgabe in ein Tintenfass tauchen. Nur, wie vielerorts beobachtet wurde, konnte man Wahlkarten in rauen Mengen erhalten und die Tinte liess sich auch sofort vom Finger entfernen. Damit war die Mehrfachabgabe von Stimmen möglich und von der Karzai-Regierung bewusst ermöglicht.

Bericht von James Bays, Al Jazeera's Korrespondent in Kabul:



In vielen Teilen Afghanistans gab es eine Wahlbeteiligung von fast null, speziell im Süden in den Gebieten der Paschtunen, wo auch die NATO-Truppen am schlimmsten in den letzten Monaten wüteten. So haben in den Sagin und Helmand Provinzen, die von britischen Truppen besetzt sind, laut der Times of London von den 70'000 Wahlberechtigten weniger als 500 sich zu den Wahllokalen bemüht.

Die internationalen Medien schieben die Schuld für diesen Boykott der Wahlen auf die Angst der Bevölkerung vor Racheakten der Taliban.

Tatsächlich hat das eher mit der Abscheu und Ablehnung gegenüber Karzai und den anderen Präsidentschaftskandidaten zu tun. Nicht nur er sondern auch seine Gegner sind hauptsächlich ehemalige Warlords, Verräter am Volk, Mafiatypen die in allen Möglichen kriminellen Handlungen involviert sind, wie Drogen- und Waffenhandel, und sowieso von Washington vorbestimmt wurden. Die Taliban stehen ja nicht zur Auswahl.

Laut Associated Press waren die Wahllokale in Kabul ab “7 Uhr früh geöffnet, aber es kamen keine Wähler.” Ein Ladenbesitzer mit Namen Mohammad Tahir sagte: “Ich gehe nicht wählen. Es wird nichts für mein Land ändern.“

In den acht Jahren der Karzai-Regierung hat sich tatsächlich nichts für die Afghanen verbessert, im Gegenteil, es herrscht Korruption, Zerstörung, Not und Elend. Wieso sollen sie ihn dann wiederwählen? Und die anderen 36 Kandidaten sind ja auch keine wirkliche Alternative.

Britische Reporter berichten, Wahlkarten konnte man überall in Kabul kaufen. Die BBC berichtet, die Wahlregister waren so offensichtlich gefälscht, es gab sogar einen Eintrag mit dem Namen „Britney Jamilia Spears". Es tauchten Personen in den Stimmlokalen auf, die mehrere Wahlkarten bei sich hatten. Auch die Tinte um die Stimmabgabe zu markieren konnte man sehr leicht mit Reinigungsmittel entfernen.

Der Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Offizielle der Weltbank Ramazan Bashardost sagte dazu, “das ist keine Wahl, es ist eine Komödie.”

Es gibt viele Berichte über das gross angelegte Füllen von Wahlurnen.

Reporter der Times besuchten die Haji Janat Gul High School in Pul-e-Charki, östlich von Kabul. Sie kamen eine Stunde nach Öffnung des Wahllokals und warteten eine Stunde, ohne das sie eine einzige Person zur Stimmabgabe kommen sahen. Der Leiter des Wahllokals bestand aber darauf, 5'500 Personen wären vor Ankunft der Reporter bereits erschienen.

„In jeder Wahlurne waren verdächtigterweise einheitlich 500 Stimmen enthalten,“ notierte die Times. „Wenn man davon ausgeht, die letzten Wähler verschwanden einige Minuten vor Ankunft unserer Reporter um 7:55 Uhr, dann haben die Wahlhelfer an den 12 Wahlurnen mindestens 100 Wähler pro Minute ab Öffnung des Lokals abgefertigt.“

Ein Sprecher der unabhängigen Wahlkommission musste später zugeben, sie untersuchen Berichte über die Abgabe von 70’000 ungültigen Stimmen in und rund um das Haji Janat Gul Wahlzentrum, die einfach vorab in die Urnen reingelegt wurden.

Die britische Zeitung Independent berichtet von einem Wahllokal in Nad-e-Ali, die bevölkerungsreichste Gegend der Helmand Provinz. Sie nennen es “das Mysterium der unsichtbaren Wähler …", nur 400 Personen hatten bis 13:00 Uhr gewählt. Drei Stunden später stieg die Zahl plötzlich auf 1'200 an, obwohl die Strassen leer und alle Geschäfte geschlossen waren und ein afghanischer Armeeoffizier sagte, seine Männer die als Schutz abkommandiert waren, hätten praktisch keine Zivilisten in Richtung des Wahllokals gehen sehen. Später sah man Wahlhelfer grosse Stapel an Stimmzettel zählen, die überhaupt nicht geprüft, sondern einfach Präsident Hamid Karzai zugeteilt wurden.

Trotz dieser vielen Berichte über Wahlfälschungen hat Präsident Barack Obama die Wahl in Afghanistan als korrekt bezeichnet. In seiner wöchentlichen Radioansprache aus dem Weissen Haus am Samstag sagte er: „Wir haben was so aussieht wie eine erfolgreiche Wahl in Afghanistan, trotz der Bemühungen der Taliban diese zu stören.“

Es wird angenommen, Obama wird nach den Wahlen noch mehr Truppen nach Afghanistan entsenden. Es gibt die wachsende Forderung des militärischen und aussenpolitischen Establishments für eine verstärkte Offensive gegen die Taliban, um den Widerstand gegen die Besatzung zu brechen und die US-Hegemonie in der Region und damit in ganz Zentralasien auszubauen.

Mit offensichtlich gefälschten Pseudowahlen werden nicht die Wünsche der afghanischen Bevölkerung berücksichtigt, sondern nur die Fassade einer Legitimation aufrechterhalten, damit weiterhin hörige und korrupte Marionetten im Interesse Washingtons dort agieren.

Aber die Opposition gegenüber Obamas imperialistische Kriegspolitik wächst nicht nur in Afghanistan, sondern auch im eigenen Land. Laut einer Umfrage der Washington Post-ABC News die am Samstag veröffentlich wurde, sagen 51 Prozent der Amerikaner, der Krieg in Afghanistan ist es nicht Wert geführt zu werden, während 47 Prozent sagen er ist es. Nur 24 Prozent sind der Meinung, zusätzliche Truppen sollten hingeschickt werden, gegenüber 45 Prozent die meinen die Truppen sollte man reduzieren.

Wo ist das hysterische Geschrei der westlichen Medien über Wahlfälschung jetzt, so wie bei den Wahlen im Iran? Keine Schlagzeilen und Forderungen nach einer Neuwahl. Keine Verurteilung der amtierenden Regierung und Vorwurf der Manipulation durch den Präsident wie bei Mahmoud Ahmadinejad. Wo sind den jetzt Merkel, Brown, Sarkozy und Obama, die sich so vehement über den Mangel an Demokratie und Berücksichtigung des Volkswillen im Iran geäussert haben? Ja, sie finden diese von ihnen inszenierte Farce auch noch gut.

Ach so, ich Dummerchen habe vergessen, Hamid Karzai ist ja die von „uns“ eingesetzte Marionette und „unser“ Wahlfälscher, der andere nicht. Die Afghanen dürfen keinen Präsidenten wählen der gegen die Besatzung der NATO-Truppen ist, da der Westen nur Gutes will. Lach. Notfalls muss man die Menschen dort mit Bomben dazu zwingen unser "Geschenk" der Demokratie anzunehmen. Genau wie im Irak wird in Afghanistan westliche DEMOKRATIE so buchstabiert:

D wie Drogenhandel und Diebstahl der Ressourcen
E wie Entführung und Erpressung
M wie Mord und Massenflucht
O wie Okkupation und Ohnmacht
K wie Korruption und Killerkommandos
R wie Repression und Resignation
A wie Arroganz, Anmassung und Angst
T wie Tot und Terror
I wie Invasion und Imperialismus
E wie Erniedrigung und Einmischung

Diese Wahl hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist nur ein Feigenblatt für die von den USA geführten NATO-Besatzungstruppen. Sie ist eine Komödie!

Bin ich der einzige der die Schnauze voll hat?

Was ist eigentlich los? Wo bleibt die Empörung verdammt nochmal? Wir sollten eigentlich laut Zeter und Mordio schreien. Wir haben eine Bande von ahnungslosen Vollidioten am Steuer der Staaten, welche die Karre über die Klippe fahren, kriminelle Bankster die uns komplett ausrauben, und gekaufte Medienhuren die ihr Maul nicht aufkriegen oder uns nur belügen. Aber statt das wir endlich wütend werden, sitzen alle nur herum, nicken mit dem Kopf und lassen sich diese Scheisse gefallen.

Was muss noch alles passieren bis endlich was passiert?

Die Auftragsbücher sind leer, Firmen gehen reihenweise pleite, Hunderttausende verlieren ihre Arbeit ... aber was machen diese Vollpfosten in den Regierungen? Nichts, haben keine Ahnung was sie tun sollen, ausser uns zu verarschen und mit Märchen beruhigen, ja sie zerstören sogar noch den Mittelstand und verschlimmbessern alles.

Die Schere zwischen Superreich und Mausarm wird immer grösser.

Und was machen die Medien? Auch nichts, kein Wort der Kritik, keine harten Fragen, ja sie tun so wie wenn alles in Butter wäre, verharmlosen die Probleme und verbreiten falschen Optimismus. Klingt wie früher, „der Fünfjahresplan wurde übererfüllt“, dabei waren die Regale leer. Ich habe die Schnauze voll. Wie sieht es bei euch aus?

Weit und breit gibt es niemand der die Führung übernimmt und endlich mal Tacheles redet. Seit ihr noch ganz dicht? Schicken Jugendliche in den Krieg. Was haben wir in Afghanistan zu suchen? Raus da. Oder, spinnt ihr eigentlich? Wieso schmeisst ihr den Banken so viel Geld nach? Vor der Krise habt ihr jeden Cent umgedreht und spart am falschen Ort. Für gute Ausbildung als Beispiel ist nichts da. Hauptsache die Finanzverbrecher bekommen ihre Boni. Und für "Sicherheit", Waffen und Kriege ist sowieso immer genung Geld vorhanden.

Wie die Schafe lässt man sich alles gefallen, bespitzeln, abhören, speichern, registrieren, verchippen, durchleuchten ... darfs noch etwas mehr sein? „Du bist Terrorist“ wird einfach akzeptiert. Jetzt wollen sie der ganzen Bevölkerung noch einen Giftcocktail der Pharmamafia reinjagen, erzählen uns das Schreckenmärchen einer Pandemie, die sie wahrscheinlich selber verbreiten, aber niemand wehrt sich, kein Protest weit und breit.

Wie kann man sich einen freien Staatsbürger nennen, wenn man jetzt nicht aufgebracht ist?

Hallo aufwachen. Merkt ihr nicht, es werden die wirklichen Probleme total verschwiegen. Die Politiker erzählen nur Bla-Bla, drücken sich rum, haben keine Antworten, hoffen niemand merkt wie schlimm es ist. Wenn sie etwas tun, dann nur für die Lobbyisten, für die Globalisten, für die welche alle Probleme erst geschaffen haben, uns ausnutzen, versklaven und verarmen wollen.

Ich bin es satt, dass Leute wie ich, welche den Finger auf die Wunde legen, zeigen was wirklich los ist und ihre freie Meinung ausdrücken, als Kranke, Schwarzmaler, Spinner oder Verschwörungstheoretiker beschimpft werden. Für mein Verständnis ist diese Bewerfung mit Dreck die Art wie eine Diktatur vorgeht ... und wir leben in einer Diktatur, die der Meinungsmacher, sie diktieren was wir zu denken und sagen haben.

Jede Abweichung von der politischen Korrektheit, vom allgemeinen Konsens ist Blasphemie. Die Vertreter des Establishments mit ihren Lakaien in den Medien sind die modernen Inquisitoren, in dem sie jede andere Meinung und Infragestellung des Gruppendenkens streng bestrafen. 9/11 haben böse Araber gemacht, wenn wir die Terroristen nicht in Afghanistan bekämpfen dann sind sie hier, das hat man zu glauben. Ja, und die Erde ist eine Scheibe, 2 + 2 = 5 auch.

Jeder der nur einigermassen klar denken kann muss was die Politiker, die PR-Agenten der Konzerne und die Mainstreammedien sagen ignorieren. Was sie uns erzählen ist eine Lachnummer, voll gelogen, reine Propaganda und Gehirnwäsche. Göbbels wäre stolz auf sie.

Trotzdem gibt es genug Schafe die es immer noch nicht kapieren und uns alternativen Nachrichtenquellen mit den sogenannten Qualitätsmedien vergleichen. Was interessiert mich was der Schmiergel, die Bankfurter Rundsau oder der Lokus schreibt? Die sind doch die Parteizeitungen der NWO. Das ist genau so wie wenn man mir den Völkischen Beobachter, das Neue Deutschland oder die Prawda früher als Massstab der Wahrheit vor die Nase gehalten hätte.

Und mit dem Zensierten Desinformations Fernsehen (mit dem zweite lügt man besser) und Alles Reine Desinformation (das Letzte Programm) genau so. Von den privaten Bettelsmann Medien und den ausländisch kontrollierten Müllproduzenten, die nur Unkultur, Hass und Gewalt zeigen gar nicht zu reden, sie überbieten sich gegenseitig, wer ein noch tieferes Niveau auf die Mattscheibe bringt.

Ja, ab und zu rutscht ihnen eine korrekte Meldung durch, welche die interne Zensur übersehen hat, aber generell sind sie für die Volksverdummung zuständig. Sie machen einfach nicht ihren Job, die vierte Macht im Staat zu sein, den korrupten Sauhaufen auf die Finger zu hauen, was wirklich hinter den Kulissen abläuft zu entblössen, den Politikern mal auf die Pelle zu rücken.

Niemand stellt den Kandidaten jetzt vor der Wahl die richtigen Fragen. Die gleichen leeren Versprechungen werden verbreitet und geschluckt, die wie immer nicht eingehalten werden. Wollt ihr sie wieder davonkommen lassen? Wieder den gleichen Parteien die euch schon seit 60 Jahren verarschen die Stimme geben?

Wenn man sich die Kandidaten anschaut, Verräter sind sie, vertreten nicht unsere Interessen, unfähige Dummschwätzer, die keine Ahnung haben, aber davon viel. Wenn man ihnen eine kritische Frage stellt, dann kommt die übliche arrogante nichtsagende Antwort. Dabei wissen diese Hohlköpfe nichtmal wie das Geldsystem wirklich funktioniert. Das einzige was sie können ist lügen und sich korrumpieren lassen. Wo sind neue Leute mit Sachwissen, Karakter, Mut, Überzeugung, Ideen und gesunden Menschenverstand?

Die Politiker in Verantwortung zeigen keine, reagieren nur statt agieren, lassen sich vorführen statt zu führen, haben keine neuen Ideen, sondern wiederholen die gleichen Rezepte, erhöhen nur die Dosen in der Hoffnung, der Sturm wird irgendwie vorübergehen. Nur das wird er nicht, diesmal nicht. Jetzt wird die Rechnung präsentiert, die Quittung für jahrzehntelanges Versagen, Misswirtschaft und Bescheissen kommt.

Wo gibt es eine Führungspersönlichkeit die einen Plan hat und den Mut ihn umzusetzen, wie man die astronomische Verschuldung in den Griff kriegt, wie man den Würgegriff der Banken endlich öffnet und sich vom Halse schafft, wie man eine nachhaltige Wirtschaft betreibt, eine gerechte Gesellschaft erreicht, die Kriege beendet, und eine friedliche Zukunft ermöglicht? Niemand ist zu sehen, lässt man gar nicht erst hochkommen.

Hallo Parlamentarier, ihr wurdet nicht gewählt damit ihr auf euren Ärschen sitzt und nichts tut, während unsere Demokratie systematisch von den Weltfaschisten demontiert wird. Was macht ihr eigentlich? Ihr schimpft euch doch Volksvertreter. Dann vertretet uns endlich. Jedes Gesetz welches man euch vorlegt und unsere Freiheiten und Rechte weiter einschränkt, nickt ihr einfach ab. Habt ihr kein Rückgrad? Zeigt doch endlich Courage und sagt nein, so nicht!

Wie kann man sich überhaupt selbst kastrieren und seine Souveränität ins Ausland verkaufen? Was ist der Lissabon-Vertrag dem ihr zugestimmt habt anders als eine völlige Aufgabe der Eigenständigkeit, eine Kapitulation vor den Weltverbrechern? Wie kann man sich von Brüssel, Washington oder Tel Aviv regieren lassen und nur noch Vollstreckungsgehilfe ihres Willens sein? Wie weit wollt ihr euch noch bücken und „Ja Sir, sofort Sir!“ sagen?

Da oben nur Marionetten agieren die gegen uns arbeiten, müssen wir das Steuer selber in die Hand nehmen, denn eines hab ich in meinem Leben gelernt, nichts passiert wenn man nur rumsteht und darauf wartet das ein anderer etwas unternimmt. Also, zieht den Finger aus der Nase, krempelt die Ärmel hoch und tut was. Lasst euch nicht weiter alles gefallen, erhebt eure Stimme, setzt euch ein, engagiert euch.

Es geht um unsere Zukunft und die unserer Nachfolgegeneration. Wir haben alle eine Aufgabe zu erledigen. Ich kann nicht alles alleine machen und für euch denken und auch noch handeln. Ich sehe mich als Coach am Spielfeldrand, der euch die Stärken und Schwächen des Gegners aufzeigt, euch gute Tipps gibt, eine Strategie erarbeitet und motivieren kann, aber spielen und Tore schiessen müsst ihr schon selber.

Hier ein Kommentar, den ich wirklich mal konstruktiv nennen kann. Aber auch hier nicht nur sagen, man sollte und man könnte, sondern tun!

Unsere Diskussionen und Ideen sollten doch produktiv in neuen Entwicklungen und Lösungen münden die dann unsere Welt repräsentieren, wie WIR sie uns vorstellen.

Also, wann darf ich bitte im ASR-Gesundheitsblog eine Frage an die ASR-Gesundheitsgruppe stellen und da kommt was produktives bei raus? Wann darf ich im ASR-Finanzblog eine finanzielle Frage stellen und ich bekomme eine Lösung?

Wenn wir so produktiv und aktiv werden, dann sind WIR die Aktio und die anderen die Reaktio. Dann definieren WIR die Welt und werden nicht von Ihr definiert. Es ist falsch zu denken, dass man dazu "die Masse" sein muss. Die Masse ist Reaktio, wenige Gescheite sind Aktio. Nur sind diese wenig Gescheiten derzeit unsere Antipoden. Wenn wir das ändern wollen, wenn wir was bewegen wollen, dann können wir nicht wie die Masse ständig nur auf unsere Antipoden reagieren, sondern müssen selbst als kleine aber gescheite Minderheit die Dinge neu definieren, neu aufbauen, neu gestalten.

Man kann doch nicht ständig in einem Oppositionszustand verharren und über die Zustände in der Welt jammern. Das ist absolut keine Kritik an Freeman. Was er aufgebaut hat ist prima und es braucht Whistle Blower wie ihn. Aber ich vermisse eben, dass die anderen was aufgrund dieser neuen Erkenntnisse aktiv tun, sich in Gruppen thematisch verbinden, sich auf den Hosenboden setzen und an der Sache dann wirklich etwas erarbeiten. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind doch auf elektronischen Wege möglich wie nie zuvor, warum kommt da nichts?

Bei Nuoviso ist wirklich was thematisches entstanden, Bandbreite ist musikalisches was entstanden. Die ASR-Finanzgruppe könnte sagen. Diese Leute brauchen noch mehr Geld, wer möchte hier was investieren. Wie gestaltet sich das. Die ASR-Gesundheitsgruppe würde sagen: Wir forschen gerade an dieser Sache, aber es reicht finanziell nicht. Es muss doch möglich sein unsere eigene Welt zu kreieren, zu definieren und zu machen wenn andere ihre Hausaufgaben nicht machen.

Freeman sagte mal sehr passend: Ich wäre nicht hier, wenn die Medien ihre Hausaufgaben machen würden. Genauso muss es aber doch auch in den anderen Bereichen lauten z.B. die ASR-Gesundheitsgruppe würde nicht existieren, wenn unser Gesundheitssystem seine Aufgabe erfüllen würde usw.

Ich denke, es ist völlig egal, wer den ersten Stein wirft, Hauptsache einer fängt mal an. Der Rest kommt dann schon von selber.

Aber so wie das jetzt chaotisch abläuft, so sind wir wie die Indianer. Dann gibt es wirklich ein übles Ende. Dann wird es uns womöglich nicht mehr geben weil wir nicht frühzeitig in der Lage waren uns an die neuen Gegebenheiten anzupassen und selbst neu zu definieren.

95 Prozent der Mitgliedsländer würden den Vertrag von Lissabon ablehnen

... sagt Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

Am 2. Oktober sollen die Wähler in Irland zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen, nachdem er bereits im Juli letzten Jahres von ihnen abgelehnt wurde. Neue Umfragen zeigen, diesmal wird Irland wohl „Ja“ sagen.

Aber Charlie McCreevy, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen sagt, wenn der Vertrag in allen EU-Mitgliedsländern zur Wahl gestanden hätte, wäre er von 95 Prozent der 27 Mitgliedländer abgelehnt worden.

"Als die irischen Wähler den Vertrag vor einem Jahr ablehnten, war die erste Reaktion eine zwischen Schock und Horror, Zorn und Verdruss. Das war die Einstellung vieler im EU-Apparat in Brüssel,“ sagt McCreevy. Aber er differenziert zwischen den Eurokraten und den Politikern.

“Auf der anderen Seite wissen alle politischen Führer sehr gut, hätte man die selbe Frage ihren Wählern bei einem Referendum gestellt, dann wäre die Antwort in 95 Prozent der Länder wahrscheinlich auch ein 'Nein' gewesen“.

„Sie sind froh sie mussten nicht die Frage selber ihren Wählern stellen,“ sagt McCreevy.

Er sagt, deshalb sollten die Iren sich nicht schämen „Nein“ zu stimmen, und er fügt hinzu: „Uns gefällt manchmal nicht das Resultat, aber das ist Demokratie und wir sollten uns nicht deshalb schämen.“

Seine Aussage wird durch das "Nein" in Frankreich und den Niederlanden bestätigt, die beiden anderen Länder wo die Wähler gefragt wurden. Danach haben die Politiker geschaltet und das Volk gar nicht erst abstimmen lassen, sondern mit Tricks operiert, dem "Kind" einen neuen Namen gegeben, in dem sie aus einer EU-Verfassung einen Vertrag machten, aber mit gleichen Inhalt.

Beim letzten EU-Gipfel am 19. Juni hat Irland eine Reihe von gesetzlichen Garantien erhalten, betreffend militärischer Neutralität, Steuerecht und Familienpolitik, welche die Zustimmung der Iren nun ermöglichen soll. Das heisst, die Iren haben Sonderregelungen betreffend ihrer Souveränität zugestanden bekommen, welche andere Länder nicht haben. Aber die EU-Führung tut scheinbar alles um die letzten Hürden, die einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Weg stehen, zu beseitigen.

Mittlerweile hat die sozialistische Fraktion im tschechischen Parlament damit gedroht, die Befugnisse des Euroskeptikers und Präsidenten Václav Klaus zu beschneiden, oder sogar seines Amtes zu entheben, mit der Begründung, er versucht „über dem Gesetz zu stehen.“

Klaus ist ein vehementer Gegner des Vertrages und hat immer noch nicht die Ratifizierung unterschrieben, obwohl das tschechische Parlament vor einem Jahr diesem zustimmte.

Die Sozialdemokratin Alena Gajduskova, dessen Partei 29 der 81 Sitze im Parlament hat, sagt: "Es steht nichts in unserer Verfassung, dass dem Präsidenten das Recht gibt ein Veto gegen Entscheidungen der höchsten Institution des Landes einzulegen."

Dann muss man sich fragen, was ist der Sinn eines Präsidenten, wenn er nichts selber entscheiden darf, sondern nur als machtlose Papnase seine Unterschrift formell geben muss? Das ist ja auch keine Kontrolle und Demokratie.

Aber Klaus hat dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer in einem Brief mitgeteilt, die Garantien die man Irland zugestanden hat, müssen zuerst vom Parlament genehmigt werden, oder er würde die Ratifizierung nicht unterschreiben.

Brüssel handelt bereits so, wie wenn der Vertrag in Kraft wäre und missachtet damit das Gesetz und die Demokratie.

530 Mitarbeiter der EU-Kommission werden schon länger für den diplomatischen Dienst des neu zu schaffenden EU-Aussenministeriums oder "External Action Service" (EEAS) ausgebildet, welches der neue EU-Aussenminister vorstehen wird, ein neues Amt, den der Lissabon-Vertrag vorsieht.

Die Kommission hat die Ausbildung der neuen EU-Diplomaten angeordnet, ohne Rücksicht ob der Lissabon-Vertrag rechtskräftig ist. Die Mitarbeiter werden in 59 Kurse diskret ausgebildet, “ohne das es zu auffällig ist”, mit der Hilfe der Aussenministerien von 17 Mitgliedsländern, wie ein EU-Insider berichtet.

Declan Ganley, ein irischer Wahlkämpfer für ein “Nein”, sagt dazu: “Das ist ein Anlass zur ernsthaften Besorgnis, in dem die EU-Institutionen bereits den Lissabon-Vertrag umsetzen, zeigen sie eine völligen Missachtung der Demokratie.“

Diese Auflistung von illegalen Manövern und Tricks bestätigt, welches Demokratieverständnis in Brüssel herrscht, nämlich keines!

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang.

Info: Heute um 10:00 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Zustimmungsgesetz des Lissabon-Vertrags. Ich rechne mit einer Zustimmung, die mit Auflagen verbunden ist. Ein Nein ist sehr unwahrscheinlich. Hier der Link zum Live-Stream der ARD.

Die deutsche Kurzfassung des Vertrags kann man hier nachlesen (PDF-Format).

Hier nun das Urteil: Bundesverfassungsgericht gestattet vorläufig keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde