Geschlechtertrennung im öffentlichen Verkehr

Was würdet ihr sagen, wenn man in europäischen Städten in Busse und Strassenbahnen getrennt nach dem Geschlecht sich hinsetzen müsste? Also Frauen müssen hinten einsteigen und sitzen und Männer vorne. Wenn eine Frau doch vorne Platz nimmt, wird sie barsch nach hinten verjagt. Würdet ihr auch sagen, das ist unmöglich und eine Diskriminierung, völlig unakzeptabel und eine Verletzung der Menschenrechte? Ja sicher würdet ihr das sagen.

Nur, diese Praxis gibt es wirklich. Wo? In einem moslemischen Land, würde einem als Antwort sofort einfallen. Ja, vielleicht in der Türkei oder wo immer der Islam die Frauen angeblich diskriminiert. Sicher nicht in einer westliche Demokratie. Dann passt mal auf, diese Geschlechtertrennung findet in der angeblich einzigen Demokratie im Nahen Osten statt, ja in Israel, denn dort müssen auf immer mehr Buslinien die Frauen hinten sitzen und es findet eine strikte Geschlechtertrennung statt.

Dieses Plakat zeigt, der Bus ist nach Männern und Frauen getrennt:

Hier ein Fall: Am Freitag den 5. Januar 2010 stieg eine 60-jährige Frau in einen Bus in Ashod ein und setzte sich vorne hin. Ein 18 jähriger orthodoxer Jude sah das und forderte die Frau auf sich nach hinten zu begeben. Sie weigerte sich und die verbale Auseinandersetzung begann. Nach dem sie mehrmals angeflucht wurde, sagte die Frau zum ihm, „halt den Mund“ und sie fügte hinzu, „was geht dich das an wo ich sitze?“

Nachdem der junge Mann weiter sich beschimpfte und bedrohte, nahm sie einen Pfefferspray aus ihrer Handtasche und sprühte dem Aggressor ins Gesicht. Der Busfahrer stoppte und öffnete die Türen um zu lüften. Der junge Mann rief über Handy die Polizei und die Frau wurde verhaftet und wegen Tätlichkeit angezeigt.

Das passiert tagtäglich in Israel, speziell in den Gebieten wo die orthodoxen Juden die Mehrheit bilden. Es gibt dort immer mehr sogenannte „religiöse oder koschere Busse“ wo eine strikte Geschlechtertrennung herrscht. Und wenn eine Frau diese Regel missachtet, wird sie übelst beschimpft und angegriffen.

Stadtbahn getrennt nach Geschlecht

Gestern hat die Firma welche die Bahnlinie durch Jerusalem baut verkündet, sie will die Wagen strikt nach Geschlechtern trennen, um die Forderung der ultraorthodoxen jüdischen Bevölkerung zu erfüllen. Die Bahn, welche nächsten Frühling in Betrieb gehen soll, wird getrennte Abteile für Frauen und Männer einrichten, sagte Yair Naveh, Chef von CityPass.

„Der Zug wird alle befördern,“ sagte er, „aber es ist kein Problem jeden dritten oder vierten Wagen als mehadrin (koscher) Wagen zu bezeichnen.“

Unter dem Druck der einflussreichen und wachsenden ultraorthodoxen Bevölkerung haben einige Buslinien in Jerusalem Geschlechtertrennung eingeführt, wo Frauen hinten sitzen müssen. Dies hat zu einer weiteren Auseinandersetzung mit den Stadtbehörden geführt, denn die Bahngesellschaft hat bereits mit einer Umfrage für Wirbel gesorgt. Sie fragte die Bewohner von Jerusalem, ob sie sich belästigt fühlen, wenn es auch Haltestellen in den arabischen Stadtteilen geben wird, wenn die Linie die Siedlungen in Ostjerusalem anbindet.

Ich weiss jetzt nicht was das Resultat dieser Umfrage war, aber alleine so eine Frage zu stellen ist ja ein Skandal. Man stelle sich vor, in Berlin würde man die Bürger befragen, ob die S-Bahn in den Bahnhöfen von Kreuzberg oder Wedding halten oder einfach durchfahren soll, die Viertel mit den meisten türkischen Bewohnern.

Eine andere Fragte die gestellt wurde: „Alle Passagiere, Juden und Araber, können den Zug frei betreten, ohne Sicherheitskontrollen. Ist das für sie in Ordnung?“

Ofra Ben-Artzi, die Schwägerin von Sara Netanyahu, die Frau des Premierministers, war einer der Befragten. Sie antworte dem Befrager: „Stellen sie sich vor, diese Fragen würde man in New York oder London stellen. Es zeigt den Grad von Rassismus den wir hier erreicht haben,“ sagte sie der israelischen Zeitung Haaretz. Die Stadtverwaltung beschuldigte CityPass daraufhin des Rassismus und sie würden damit Konflikte in der Stadt schüren.

Nur, dieses Verlangen nach Geschlechtertrennung oder sogar Rassentrennung greift in Israel immer mehr um sich und die Betreiber des öffentlichen Verkehrs müssen dem nachgeben. Es gibt wohl Widerstand gegen diese Diskriminierung, aber die Religiösen gewinnen immer mehr die Oberhand.

Bis vor zehn Jahren gab es so was nicht, aber jetzt gibt es 90 Buslinien im Land die nach Geschlechter trennen. Die orthodoxen Juden sagen, sie fühlen sich unwohl in der Anwesenheit von Frauen und es dürfen nur ihre Ehefrauen, Töchter und nahe Verwandte des weiblichen Geschlechts sich ihnen nähern. Neben einer fremden Frau zu sitzen und von ihr sogar berührt zu werden ist völlig unakzeptabel.

Und dann reitet man immer auf den Moslems rum und schimpft darüber wie sie die Frauen behandeln. Von dieser anderen Religion hört man aber nie was.

Solltet ihr nach Israel als Touristen reisen, dann rechnet damit, dass eure Ehefrau oder Freundin nicht neben euch im Bus sitzen darf, sondern getrennt von euch nach hinten verbannt wird.

War da nicht mal was in Südafrika mit Apartheid und der Rassentrennung? Und gab es nicht in den Südstaaten der USA den „Montgomery Bus Boycott“ gegen die Politik der Rassentrennung im öffentlichen Verkehr in den Jahren 1955 bis 1956, welcher der Bürgerrechtsbewegung zum Durchbruch verhalf und Martin Luther King weltweit bekannt machte? Und was war wieder der Grund für den Krieg in Afghanistan? Ach ja, die Diskriminierung der Frauen dort zu beenden. Genau.

Israelische Polizei zerstört Dorf der Beduinen

Am Dienstag wurde das Dorf al-Arakib in der Negev-Wüste von israelischen Polizisten gestürmt und die Häuser von rund 300 Beduinen dem Erdboden gleich gemacht. Rund 1'500 Polizisten rückten im Morgengrauen in die offiziell "nicht anerkannte" Siedlung ein und vertrieben die Menschen, bevor sie mit fünf Schaufelbaggern und Planierraupen die 30 bis 40 Häuser zerstörten. Auch hunderte Olivenbäume der Dorfbewohner sind einfach platt gemacht worden. Damit haben die Beduinen ihr Zuhause verloren und sind obdachlos.



Die Dorfbewohner und linke Aktivisten die ihnen halfen, versuchten sich gegen die massive Polizeipräsenz zu wehren. Dabei sind mehrere Menschen verletzt und einige verhaftet worden. Zeugen berichten, mit der Polizei kamen auch mehrere Busse mit rechtsradikalen Nationalisten, welche die Zerstörung beobachteten und dabei laut jubelten.

In der Negev-Wüste leben 155'000 Beduinen die israelische Staatsbürger sind. Mehr als die Hälfte in sogenannten "nicht anerkannten" Dörfern. Sie werden wie Dreck behandelt, weil sie Araber sind und dem Islam folgen. Seit 1948 hat Israel sich geweigert die Dörfer zur Kenntnis zu nehmen und deshalb wird ihnen alle lebensnotwendigen Dienste, wie Wasser, Strom, Strassen, Schulen und Abfallbeseitung verweigert. Systematisch werden ihre Siedlungen von der israelischen Regierung zerstört, um die Politik der Judaisierung durchzusetzen.

Ganz klar eine ethnische Säuberung, brutaler Rassismus und staatlicher Terror.

Genau wie mit den Indianern in Amerika, hat man die seit Jahrtausenden nomadisierenden Beduinen ihre ursprüngliche Lebensweise genommen und in ein Reservat-ähnliches Gebiet im Nordosten des Negev umgesiedelt, welches lediglich 10% der Fläche des Negev ausmacht. Mit der Ausrede des Umweltschutzes hat man ihnen das Grasen von Vieherden verboten und dadurch ihre Lebensgrundlage zerstört.

Damit hat man Platz für jüdische Siedler geschaffen, die aus dem Ausland in den letzten 20 Jahren eingewandert sind.

Ausserdem wird die Negev als Mülllager verwendet, für die Entsorgung des Abfalls aus den israelischen Grossstädten und auch für den gefährlichen Sondermüll. Aber der grösste Teil des Negev wird von den israelischen Streitkräften als Übungsgelände für die Luftwaffe und für Raketen- und anderen Waffentests benutzt.

Hier Aufnahmen der Aktion:



Durch die brutale Polizeiaktion haben 300 Beduinen, davon 200 Kinder, kein Dach über dem Kopf.



Die israelischen Behörden begründen die Zerstörung der Siedlung mit der Ausrede, die Beduinen wären nicht Eigentümer des Landes und hätten keine Baugenehmigung. Die Bewohner von al-Arakib sagen aber, sie haben Besitzurkunden aus dem Jahre 1929, als die Briten Palästina regierten, und noch weiter zurück, aus der Zeit des Osmanischen Reich, lange vor der Gründung des Staates Israel 1948, das durch die Vertreibung der Palästinenser erst entstanden ist.

Genau wie in anderen Teilen Palästinas, wird der Urbevölkerung des Negev, die seit Jahrtausenden dort lebt, durch das zionistische Regime einfach das Land geraubt und die Lebensmöglichkeit verweigert.

Wir haben hier wieder eine völlige Perversion und Doppemoral. Die israelische Regierung und auch die Weltgemeinschaft dulden und fördern die Errichtung von illegalen jüdischen Siedlungen für Neueinwanderer auf palästinensischen Gebiet, wie im Westjordanland. Aber die berechtigten Siedlungen der Palästinenser, oder in diesem Fall der Beduinen, die immer schon dort gelebt haben, werden ohne Skrupel plattgewalzt und keine westliche Regierung sagt was oder protestiert.

Und dann wundert man sich, wenn diese geschundenen und entrechteten Menschen sich wehren? Kenner der Situation sagen, die nächste Intifada wird eine der Beduinen sein.

Noam Chomsky wurde die Einreise nach Palästina verweigert

Einer der grössten Ikonen der linken Szene, der bedeutendste linke politische Intellektuelle Nordamerikas, durfte nicht nach Palästina zu einer Vorlesung einreisen. Chomsky wurde am Grenzübergang Allenby Bridge zu Jordanien am Sonntag von israelischen Sicherheitskräften festgehalten und für vier Stunden verhört, wie die Birzeit Universität in Ramallah der israelischen Zeitung Ynet berichtete. Die Begründung, Chomsky würde eine Sicherheitsrisiko für Israel darstellen.

Ein Menschenrechtsaktivist, der Chomsky am Grenzübergang begleitete, bestätigte, der 82-jährige durfte nicht nach Palästina einreisen. Der amerikanische politische Aktivist, Buchautor und Professor Emeritus für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology, gilt in Hinblick auf sein politisches Schrifttum als der „meistzitierte Aussenseiter der Welt“.

Chomsky, der selber Jude ist, wurde der Besuch der durch Israel besetzen palästinenischen Gebiete verweigert. Er wurde von Mustafa Barghuthi als Gast eingeladen, um an der Universität einen Vortrag zu halten. Barghuthi ist Politiker, Arzt und Bürgerrechtler. 2005 erreichte er bei den Wahlen für das Amt des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde den zweiten Platz nach Mahmoud Abbas.

Laut Barghuthi, haben israelische Sicherheitskräfte an der Allenby Brücke Chomsky mitgeteilt, er darf nicht wegen seiner politischen Meinung einreisen, nach dem ein entsprechender Befehl vom israelischen Innenministerium bei ihnen eingegangen war. Das Thema seiner Vorlesung sollte sein: "Liberalismus in der industriellen europäischen Gesellschaft".

Geplant war, neben der Vorlesung, auch eine Tour durch die West Bank zu machen und die Trennungsmauer welche das Land teilt zu besichtigen. Er sagte: "Die israelische Entscheidung bestätigt ihre rassistische Einstellung. Sogar eine Person wie Chomsky wurde davon betroffen. Wir sind stolz auf die Rolle von Chomsky und seiner Unterstützung der Palästinenser in ihrem Rîngen gegen die Ungerechtigkeit der Besatzung."

Chomsky hat sich wiederholt kritisch gegenüber Israel geäussert. Im März forderte er die amerikanische Öffentlichkeit auf, Israel betreffend der Behandlung der Palästineser zu konfrontieren. So sagte er: "Mit der Zeit hat sich der israelische Kontrollapparat ausgefeilter und effektiver gezeigt, um das Leben der Palästinenser zu beeinflussen." Er sagte, Israel hat endgültig die südafrikanische Politik der "Indigenisierung der Unterdrückung" angenommen.

Er verglich Israel mit dem früheren Apartheidregime in Südafrika und sagte: "Es ist nicht genau so schlimm wie das südafrikanische Apartheid. In einiger Hinsicht ist es nicht so schlimm, aber in anderen viel schlimmer."

Noam Chomsky wurde bisher nur einmal die Einreise in ein Land verweigert, dem damaligen Sowjetblock währed des Kalten Krieg. Was sagt das über Israel aus, dass sich als einzige Demokratie im Nahen Osten selber bezeichnet?

Diese Nachricht sollte man den Linken, die Israel bedingungslos Unterstützen und alle Menschenrechtsverletzungen ignorieren oder schönreden, vor die Nase halten und damit ihre Doppelmoral vor Augen führen. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für die, welche politisch in den Kram passen und für die Palästinenser nicht, nur weil es sich um die israelische Regierung handelt und diese Tabu für jegliche Kritik ist.

Hier erklärt Chomsky was passiert ist:


Der beste Weg ein Unrechtsregime zu entlarven, ist es zu zwingen sich wie eines zu benehmen, so dass es jeder sieht.

Verwandter Artikel: Nakba – die grosse Katastrophe

ElBaradei sagt: Der Irakkrieg hat eine Million unschuldige Zivilisten getötet

Der ehemalige Chef der UNO-Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian am Mittwoch, dass die welche den Krieg im Irak befohlen haben, für die Tötung von einer Million unschuldiger Zivilisten verantwortlich sind und sie könnten unter internationalen Recht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Er meinte ganz eindeutig damit Präsident George W. Bush, Premierminister Tony Blair und ihre obersten Militär- und Sicherheitsberater.

Meiner Meinung nach gehört Angela Merkel auch auf die Liste der Kriegsverbrecher, denn sie hat am 20. Februar 2003, genau einen Monat vor Kriegsbeginn, in ihrem Artikel mit der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“, der in der Washington Post veröffentlicht wurde gesagt, sie befürwortet den Krieg und findet ihn richtig. Sie sagte: „Die Gefahr aus dem Irak ist nicht fiktiv sondern real ...“ was sich als totale Fehleinschätzung und sogar bewusste Lüge herausstellte.

Ich habe ihr damals, als sie Oppositions- und CDU-Parteiführerin war, einen Brief geschrieben, wo ich sie darauf hinwies, Saddam Hussein hat keine Massenvernichtungswaffen, das hätte Hans Blix der UNO-Waffeninspektor festgestellt und deshalb ist ein Angriffskrieg völlig ungerechtfertigt. Sie antwortete mir, nein das stimme nicht, Saddam wäre sehr gefährlich für seine Nachbarn und sogar für Europa und die ganze Welt.

Das wäre genau so wie wenn man sagen würde, der Überfall auf Polen durch Hitler wäre gerechtfertigt gewesen, weil Polen eine "Gefahr" für das Deutsche Reich dargestellt hätte, was er ja behauptet hat mit der Aussage: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!"

Als dann Mitte 2003 nach der Bombardierung von Bagdad mit "Shock and Aw", anschliessender Invasion und vergeblicher Suche keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, schrieb ich ihr wieder einen Brief, worin ich sie fragte, „... und wo sind die bedrohlichen Waffen? Sie haben sich geirrt und einen Angriffskrieg befürwortet, der völlig grundlos ist. Da Sie die Lage falsch eingeschätzt haben, fordere ich Sie auf sofort zurückzutreten, da sie unfähig sind. Wenn ich gewusst habe Saddam Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen, dann hätten Sie es erste recht wissen müssen.“ Daraufhin bekam ich selbstverständlich keine Antwort und die Bundesbürger haben sogar danach sie als Belohnung für ihre Kriegshetze zur Kanzlerin "gewählt" und dann auch noch 2009 wiedergewählt. Unglaublich!

Während ihrer Amtszeit hat sie alles getan, damit die Amerikaner von Deutschland aus als Basis diesen völkerrechtswidrigen Krieg führen können und tut es heute noch. So viel zum Märchen, wenn man Frauen an die Macht lässt, dann gebe es keine Kriege. Sie ist ja auch für die Weiterführung und Eskalation des illegalen Bundeswehreinsatz in Afghanistan verantwortlich und für die Verbrechen die dort passieren. Ob Margret Thatcher mit dem Falklandkrieg, Golda Meir mit dem Jom-Kippur-Krieg oder Indira Gandhi mit dem Indisch-Pakistanischer Krieg, alle diese Frauen die Staatsführer waren haben Kriege geführt.

Aber zurück zu ElBaradei. Es war das erste Interview mit einer grösseren Zeitung, seit er in seine Heimat Ägypten zurückgekehrt ist, nach dem er ein Jahrzehnt die Internationale Atomenergiebehörde in Wien geleitet hat und den Friedensnobelpreis 2005 bekam. Hauptsächlich deswegen, weil er verhinderte, dass Bush mit seinen erfundenen Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ im ganzen Mittleren Osten eine generelle Ausrede suchte, um militärisch eingreifen zu können, denn der Iran war/ist das nächste Ziel.

“Ich hoffe, dass die Lehre aus dem Irak in London und in den USA dort langsam begriffen wird,“ erzählte er dem Guardian. „Sicher gibt es Diktatoren, aber ist man bereit jedes mal wenn man einen Diktator los werden will, eine Million unschuldige Zivilisten zu opfern? Alle Anzeichen die aus der Chilcot Untersuchung in Grossbritannien rauskommen ist zeigen, dass es beim Irak nicht wirklich um Massenvernichtungswaffen ging, sondern um 'Regimewechsel' und ich stelle immer wieder die selbe Frage, wo findet man im internationalen Recht diesen Regimewechsel? Und wenn es eine Verletzung des internationalen Rechts ist, wer ist dafür verantwortlich?“

Diese Beurteilung, dass Bush und Blair für Kriegsverbrechen schuldig sind, kommt nicht von irgendjemand, sondern von einem höchsten UNO-Offiziellen und würde normalerweise, wenn wir eine echte Presse hätten, grosse Schlagzeilen machen. Über das Interview des Guardian wurde wohl in französischen und britischen Medien berichtet, auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP brachten es, aber in den amerikanischen erschien absolut nichts. Nicht eine einzige Zeitung und kein TV-Sender hat es erwähnt. Auch in Deutschland, kein Wort darüber, nichts! So viel zur korrekten Berichterstattung „unserer“ Medien über so eine wichtige Aussage. Lachhaft und beschämend!

Die Diskussion über die Verletzung des internationalen Rechts durch den Befehl einen Krieg gegen den Irak zu führen, kam in der längeren Aussprache über den völligen Bankrott der Aussenpolitik der USA und Grossbritannien in der muslimischen Welt. ElBaradei kritisierte die langanhaltende Unterstützung Washingtons für Diktatoren wie Mubarak in Ägypten. „Die Idee, dass die einzige Alternative zu autoritären Regimen ist Bin Laden und Co., ist eine gefälschte, trotzdem wird die Weiteführung dieser Politik die Prophezeiung war werden lassen.“

Was er damit meint, der Westen unterstützt brutale diktatorischen Regime in Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien, Kuwait, Emirate, Marokko usw. die dem Westen hörig sind und verhindert jede Demokratisierung mit der Ausrede, sonst kommen islamische Fundamentalisten an die Macht. Er meint, wenn sie das so weiter machen, wird es tatsächlich so oder so passieren.

ElBaradei warnte vor der “steigenden Radikalisierung” in der arabischen Welt: “Die Menschen fühlen sich durch ihre eigene Regierung unterdrückt, sie fühlen sich durch die Aussenwelt ungerecht behandelt, sie wachen am Morgen auf und was sehen sie? Sie sehen Menschen die erschossen und getötet werden, Muslime von Afghanistan, über Irak, Sudan bis nach Darfur.“

“Die Politik des Westens in dieser Region hat total versagt, nach meiner Meinung,” sagt er. „Es stützt sich nicht auf Dialog, Verständnis, der Unterstützung der zivilen Gesellschaft und Ermächtigung der Menschen, sondern es basiert auf die Unterstützung von autoritären Regimen, so lange das Öl gepumpt wird.“

ElBaradei warnte vor der Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Politik. „Der Westen spricht viel über die Wahlen im Iran, zum Beispiel, aber wenigstens haben sie eine Wahl,“ sagte er. „Aber wo sind die Wahlen in der arabischen Welt? Wenn der Westen nicht darüber redet, wie kann es irgendeine Glaubwürdigkeit haben?“

Das sieht man ja auch an Gaza. Als dort Wahlen 2006 abgehalten wurden und die Hamas statt die Fatah mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, hat Israel und der gesamte Westen diesen Volksentscheid nicht akzeptiert. Ja, Demokratie gibt’s nur dann, wenn man das wählt was einem befohlen wird. Stattdessen wurde die Hamas zu einer terroristischen Vereinigung deklariert und die Bevölkerung von Gaza für ihr "Ungehorsam" einer Kollektivstrafe unterzogen, einem totalen Boykott, bis hin zu einem Krieg 2009 mit Bombenangriffen auf wehrlose Zivilisten, mit 1'400 Tote. Der Goldstone Bericht im Auftrag der UNO hat den Völkermord durch Israel bestätigt.

ElBaradei überlegt sich eine Kandidatur für das Präsidentenamt gegen den 81 jährigen Hosni Mubarak zu führen, dessen fünfte sechsjährige Amtszeit nächstes Jahr endet. Da haben wir so einen vom Westen unterstützten Diktator, der alles macht was Washington befiehlt, egal wie er die Bevölkerung und die Opposition unterdrückt. Der wird doch nur durch Milliarden an westlichen Geldern und einem repressiven Geheimdienst- und Polizeiapparat an der Macht gehalten. AlBaradei hofft, der Westen ändert seine Politik und übt Druck aus, damit die Opposition etwas bessere Chancen bekommt.

ElBaradei warnt damit die europäischen Länder, wie konterproduktiv die westliche Politik ist, speziell die von den USA. „Wenn man sieht, dass die populärsten Figuren im Mittleren Osten Ahmadinejad (Iran) und Hassan Nasrallah (Hezbollah) sind, dann müsste es die klare Botschaft senden: eure Politik kommt nicht bei den Menschen an,” sagte er.

Er machte auch auf die extremen sozialen Spannungen in Ägypten aufmerksam, wo die Mehrheit der Bevölkerung in zerstörender Armut lebt. Er sagt: „In Ägypten leben die Reichen in Gettos,“ und meint damit die wunderschönen manikürten Gärten, komplett mit Swimmingpools. „Der Spalt durch die soziale Ungleichheit ist einfach unglaublich.“

Zusätzlich zum Totschweigen des Interviews in den westlichen Medien, kommt noch die Selbstzensur des Guardian hinzu. Die erste Version des Artikels erschien um 18:01 Uhr auf der Webseite des Guardian, einschliesslich die Bemerkung über Bush und Blair, welche das internationale Recht gebrochen haben, wie hier zu sehen.

Zwei Stunden später wurde dieser Artikel durch einen längeren ersetzt, der die kritischen Kommentare über Ägypten beinhaltet. Aber die Aussage über die Chilcot Untersuchungskommission in die Gründe für den Irakkrieg und die Tötung von einer Million unschuldiger Menschen wurde gelöscht. Siehe den überarbeiteten Artikel hier.

Was war in der Zwischenzeit passiert? Hat der Guardian gemerkt, so etwas dürfen sie nicht melden und haben es von sich aus entfernt, oder wurde die Zeitung von gewissen Mächten unter Druck gesetzt?

Die Medien überschlagen sich mit Hysterie über die Wahlen im Iran und behaupten sie wären angeblich gefälscht, regen sich aber nicht über die nachweislich von der UNO bestätigten gefälschten Wahlen in Afghanistan auf. Ist ja klar warum. Karzai ist "unser" Diktator, der darf das. Er darf auch korrupt sein und mit Drogen handeln, solange er das macht was Washington ihm befiehlt. Um so ein Regime zu schützen werden NATO und Bundeswehrsoldaten in den Krieg geschickt, töten Tausende Zivilisten dabei, was uns aber nicht durch die Medien erzählt wird. Sie lügen uns nur mit Märchen über "Aufbauhilfe" an und was für einen "tollen" Job sie da machen.

Ein weiterer Beweis wie die Medien nicht die Wahrheit berichten, sondern sie unterdrücken und mit den Weltverbrechern und Kriegstreibern unter einer Decke stecken. Und wenn mal die Wahrheit doch mal „durchflutscht“, dann wird sie nachträglich gelöscht. Wie ich schon lange sage, die Medien sind unser Feind! Ohne ihre Mittäterschaft gebe es gar keine Kriege und wie ElBaradei bestätigt, keine Million getötete irakische Zivilisten.

Deutscher Kriegsminister gibt endlich zu, Deutschland führt KRIEG in Afghanistan:


Die einzigen die ein verabscheuungswürdiges Handeln an den Tag legen, ist die deutsche Regierung, in dem sie die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen und illegalen Angriffskrieg schicken. Was hat sie dort zu suchen?

Die Botschaft der USA an Haiti: Kommt nicht nach Amerika und verreckt

Jeden Tag fliegt eine Cargo-Maschine der US Air Force für fünf Stunden über Haiti, welche mit einem Radiosender ausgestattet ist, dabei Nachrichten sendet und über das zerstörte Land die Botschaft verkündet:

Versucht nicht in die Vereinigten Staaten zu kommen!

Die Stimme die man hört ist die von Raymond Joseph, der Botschafter Haitis in Washington. Er sagt seinen Landsleuten auf Kreolisch:

“Hört zu, stürmt nicht die Boote und verlasst das Land,” laut einer Abschrift welche das Pentagon veröffentlicht hat. „Wenn ihr das versucht, werden wir noch grössere Probleme haben. Weil, wenn wir ehrlich mit euch sind: Wenn ihr meint die USA erreichen zu können und alle Türen stehen weit offen für euch, das ist nicht der Fall. Und sie werden euch direkt auf dem Wasser abfangen und euch dort hin zurück schicken wo ihr hergekommen seid.“

Offizielle des Heimatschutz- und Verteidigungsministerium sagen, sie nehmen einen harte Haltung ein, um einen Massenexodus von der Insel zu verhindern, welche zu Todesfällen auf See und zu einer Flüchtlingskrise in Südflorida führt. Es sind über 1'000 Kilometer von Port-au-Prince nach Miami.

Zurzeit flüchtet noch niemand aus Haiti mit Booten, aber die US-Offiziellen sagen, sie sind besorgt, wenn in den kommenden Wochen die Zustände in Haiti sich verschlechtern, dann könnte ein Flüchtlingsstrom kommen.

Sie haben aber nicht nur diese fliegende Radiokampagne gestartet, um die Haitianer davon zu überzeugen in ihren Trümmern und Elend zu bleiben, sie haben auch Massnahmen getroffen um Boote mit Flüchtlingen aufzusammeln und ins berühmt berüchtigte US-Gefangenlager nach Guantánamo Bay auf Kuba zu bringen.

Durch das Erdbeben vom 12. Januar sind geschätzte 200'000 Menschen umgekommen, 1,5 Millionen dadurch obdachlos und möglicherweise laut Hilfsorganisationen 1 Million Kinder insgesamt Waisen. 380'000 waren vor dem Beben schon ohne Eltern.

Offensichtlich ist es die Priorität der amerikanischen Intervention auf Haiti nicht Leben zu retten, sondern eine totale militärische Kontrolle über die Bevölkerung zu etablieren.

Am Flughafen von Port-au-Prince werden Flugzeuge mit Hilfslieferung und medizinischem Personal aus Europa und den südamerikanischen Ländern abgewiesen und die Landeerlaubnis verweigert, weil US-Militärtransporte Priorität haben. Diese bringen nur Soldaten und die Logistik für die Besatzungstruppen, sowie Verpflegung für die Mannschaften, ganz wenig Material für die Opfer.

Fünf Schiffe der US-Küstenwache zusammen mit Schiffe der US Navy sind vor die Küste von Haiti verlegt worden, nicht um Wasser, Lebensmittel und Medizin für die Verletzten und Sterbenden zu bringen, sondern nur um aufzupassen, dass kein Haitianer flüchtet. Der Kommandant der Küstenwache Chris O’Niel sagte der New York Times, jeder der aus Haiti flüchtet wird abgefangen und zurückgeschickt.

Das US-Aussenministerium hat auch den Schwerverletzten in Port-au-Prince die Einreisevisa verweigert, damit sie in Miami operiert und versorgt werden können, sagte Dr. William O’Neill, der Dekan der Miller School of Medicine an der Universität von Miami, die ein Lazarett in der Nähe des Flughafens eingerichtet hat.

"Es ist mehr als Wahnsinn,” sagte Dr. O’Neill, als er letztes Wochenende aus Haiti zurück nach Miami kam. „Es ist der schlimmste Fall von Bürokratie.“

In rasanten Tempo nach dem Erdbeben haben tausende US-Soldaten den Flughafen von Port-au-Prince besetzt und den Hafen unter Kontrolle gebracht. Obwohl pausenlos Militärtransportmaschinen starten und landen, sieht man kaum Soldaten im Hilfseinsatz. Einige Soldaten meldeten sogar, sie haben seit Tagen nicht den Flughafen oder die Kriegsschiffe verlassen und sitzen nur rum.

Der Flughafen ist zu einer US-Militärbasis ausgebaut worden, mit Helikopter die laufend kommen und gehen und irgendwo hinfliegen. Nur wenige Maschinen werfen Lebensmittel oder Wasser in den zerstörten Gegenden ab, was aber dann gross von den US-Medien aufgebauscht berichtet wird.

Was von der haitianischen Regierung übrig geblieben ist, trifft sich in einer Polizeistation in der Nähe des Flughafens. Offensichtlich hat sie aber nicht mehr viel zu sagen und die Amerikaner bestimmen alles. So haben die US-Soldaten auf Verlangen von US-Aussenministerin Hillary Clinton das Recht von der haitianischen Regierung bekommen, die Strassen in Port-au-Prince zu patrouillieren.

Nach dem so viel Zeit verschwendet wurde, hat die US-Militärführung beschlossen die Suchaktion in den Trümmern zu beenden, bevor sie überhaupt begonnen wurde, da sowieso alle Begrabenen vermutlich tot sind. Ausserdem haben die Amerikaner gar kein schweres Gerät mitgebracht, Bagger, Kräne usw. Nur mit Waffen ausgestattet können die Soldaten sowieso nicht helfen.

Da es an Antibiotika und anderen Medikamenten fehlt, mussten eine Reihen von primitiven Amputationen vorgenommen werden, die meisten ohne Schmerzmittel. Die Ärzte und Schwestern rufen verzweifelt nach Anästhetika, Skalpellen und Sägen, um die zerschmetterten Gliedmassen zu amputieren. Ein Vertreter von Doctors Without Borders sagte, die Chirurgen im Cite Soleil Notfallspital waren gezwungen auf einen Markt zu gehen und dort gewöhnliche Handsägen zu kaufen, um die Amputationen durchführen zu können.

“Es heisst entweder amputieren oder sterben,“ sagte Dr. Nancy Snyderman, die in Haiti als Nothilfe arbeitet. „Die Folgeinfektionen sind gewaltig. Es ist die Haupttodesursache jetzt.“

„In einem Land wo das Überleben so hart ist, für einen Amputierten wird es unmöglich sein. Damit stellt sich die Frage, was wird aus ihnen passieren?“ fragte Snyderman. „Es gibt keine Prothesen für ein Land welches bald grossteils aus Weisen und Amputierten bestehen wird.“

“Ich sah Babys mit aufgespaltenen Schädel, aufgeplatzt wie eine Wassermelone,” fügte sie hinzu. „Die besten Ärzte konnten nur einen Bandage um den Kopf herumwickeln, um sie dann sterben zu lassen.“

Bei seinem Besuch in Port-au-Prince beobachtete Bill Clinton, der von Obama designierte oberste Chef der amerikanischen Hilfsaktionen und UNO-Beauftragter für Haiti, wie Chirurgen unter den primitivsten Bedingungen operierten und sagte dazu:

„Es ist erstaunlich was die Haitianer in der Lage sind zu schaffen, in dem sie Operationen in der Nacht durchführen, mit Funzeln, ohne Betäubung, Wodka benutzen um die Geräte zu sterilisieren.“

Vor seinem Besuch mit Tochter Chelsea wurde das Spital von ca. 100 US-Fallschirmjägern abgesichert. Die Soldaten drängten eine verzweifelte Menschenmenge ab und verweigerten den Zugang zum Spital.

Wenn Clinton schon das Elend selber erlebt, dann muss man diesen „barmherzigen Menschenfreund“ fragen, warum verhindert die USA die Landung von Flugzeugen aus Europa mit ganzen Feldspitälern die komplett ausgerüstete sind? Warum verweigert ihr den Abtransport von Schwerverletzten nach Miami, was nur wenige Stunden dauert, und dort warten Ärzte in einem leeren Lazarett? Ist das Absicht? Seid ihr überhaupt Menschen oder gefühllose Reptilien?

Die Gleichgültigkeit von Washington zu diesem Horror ist skandalös.

Dass bestätigt wieder, das US-Militär vertritt nicht die Interessen und die Moral der amerikanischen Bürger, sondern dient als Bajonett der weltweiten Hochfinanz.

Ich zitiere Smedley D. Butler, Generalmajor beim United States Marine Corps, der bereits 1933 !!! sagte:

"Ich habe 1914 mitgeholfen, Mexiko und insbesondere Tampico für amerikanische Ölinteressen abzusichern. Ich habe mitgeholfen, Haiti und Kuba zu einem angenehmen Ort zu machen damit die Jungs von der National City Bank Gebühren kassieren können. Ich half mit beim Rauben von einem halben Dutzend Republiken in Mittelamerika zugunsten der Wall Street. Die Liste der Ganoveneinsätze ist lang. Ich half Nicaragua 1909-12 für das internationale Bankhaus Brown Brothers zu säubern. In 1916 brachte ich Licht in die Dominikanischen Republik für die amerikanischen Interessen am Zucker. Ich habe 1903 mitgeholfen, Honduras für die amerikanischen Obsthandelsfirmen zuzurichten. In China sorgte ich 1927, zusammen mit anderen dafür, dass Standard Oil ungestört seine Ziele verfolgen konnte."

Die neue Sonderbehandlung an den Flughäfen

In Zukunft bitte DREI TAGE vor Abreise am Flughafen erscheinen:



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Piraten planen Flashmob gegen Nacktscanner

Die Piratenpartei hat einen Flashmob an den deutschen Flughäfen vor! Sie will damit gegen die Verletzung der Intimsphäre und Persönlichkeitsrechte durch die neue Technologie protestieren - und dafür bundesweit an deutschen Flughäfen die Hüllen fallen lassen. "Unser Motto ist: 'Ihr braucht uns nicht scannen - wir sind schon nackt'", erklärte der Sprecher der Bundespartei, Simon Lange.

Einer findet heute Sonntag am Düsseldorfer Flughafen statt.

Terminal A/B Mittig bei Rolltreppe. Treffen 13:30, Start 14:00.

Wer mitmachen will ...

GEGEN DEN ÜBERWACHUNGSWAHN!
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Wie mir ein Aktionist meldet: "Gespräche mit den Leuten am Rande waren sehr gut und interessant, auch mit Polizisten, viele stehen dem Sicherheits und Überwachungswahn kritisch gegenüber. Die gute Nachricht ist, das noch nicht alle völlig 'brain dead' sind."

Aktion in Düsseldorf:




Berlin:


Frankfurt:

Warum eine Überlebende des Holocaust sich für die Palästinenser einsetzt

Hier ein Bericht der Los Angeles Times, eine der grössten Tageszeitungen Amerikas, den ich übersetzt habe, über den Hilfskonvoi für Gaza, der zurzeit von Israel und Ägypten massiv behindert wird und bereits gewaltsam aufgehalten wurde, und eine der ausserordentlichen Teilnehmerinnen.

Hedy Epstein ist was manche als Widerspruch ansehen würden: Eine Überlebende des Holocaust und entschiedene Vertreterin der palästinensischen Bevölkerung. Geboren 1924 in Freiburg Deutschland, war Epstein gerade 14, als sie der Nazi-Verfolgung via Kindertransport nach England entfloh. Seit ihrer Ankunft 1949 in den USA, ist Epstein eine Vertreterin für Frieden und Menschenrechte.

Hedy Epstein und Gaza Freedom Aktivisten die Parolen am 29. Dezember in Kairo anlässlich des ersten Jahrestag der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens ausrufen

2001 gründete sie den St. Louis Ableger der “Women in Black” Gruppe von Kriegsgegnerinnen, welche ihren Ursprung in Israel haben und hat sich aktiv für die Rechte der Palästinenser eingesetzt, seit dem sie die West Bank 2003 besuchte. Am Ende des Jahrzehnts hat Epstein sich weiter engagiert, in dem sie mit der Frauengruppe "Code Pink", die sich für den Frieden einsetzt, am „Gaza Freedom March“ teilnahm. Der Marsch vom 31. Dezember wurde als gewaltfrei Demonstration geplant, um gegen die Blockade von Gaza durch Israel zu demonstrieren, in dem 1'000 Teilnehmer aus dem Ausland von Palästinensern begleitet zum Gaza-Israel Checkpoint marschieren.

Obwohl die ägyptischen Behörden einem kompletten Kontingent an Demonstranten den Zugang nach Gaza verweigerten, die 100 Aktivisten denen der Zugang erlaubt wurde, trugen die Antiblockadebotschaft weiter. Vor dem geplanten Gazamarsch hat Epstein mit „Babylon & Beyond“ über ihre vergangene Erfahrung in Israel gesprochen, der Kontroverse eine Holocaust-Überlebende zu sein die Israel kritisiert und der Freiheitsmarsch für Gaza.

Wie kam es dazu sich für den Israel/Palästina Aspekt zu interessiere?

Ich wurde in Deutschland geboren, ich bin Jüdin ... nach dem Hitler an die Macht kam, haben meine Eltern sehr schnell realisiert, dass Deutschland kein guter Ort ist um eine Familie zu gründen. Sie waren bereit an jeden Ort der Welt zu gehen, aber einen Ort an dem sie nicht hinwollten war Palästina ... sie waren Antizionisten. Als Kind habe ich das nicht ganz verstanden, aber wenn meine Eltern Antizionisten waren, dann ich auch. Ich kam in die USA 1948, ungefähr zur selben Zeit als Israel ein Staat wurde, über das ich gemischte Gefühle hatte. Auf der einen Seite war es ein Ort für die Holocaust-Überlebenden hin zu gehen, die welche nicht in ihr Zuhause zurückkehren konnten oder wollten, aber auf der anderen empfand ich meine Eltern als leidenschaftliche Antizionisten. Während ich mir neu in den USA vorkam, blieb Israel und Palästina im Hintergrund meiner Interessen. 1982 hörte ich über das Massaker im Flüchtlingslager von Sabra und Shatila im Libanon ... ich wollte wissen wer dafür verantwortlich ist, was zwischen 1948 und 1982 geschah. Ich lernte mehr dazu, wurde immer mehr über die Politik Israels und ihrem Militär beunruhigt. Schnelldurchlauf zu 2003 ... ich war in der West Bank für eine Weile und war fünfmal dort seitdem.

Dies wird nun der dritte Versuch sein nach Gaza reinzukommen. Der erste Versuch war mit dem „Free Gaza Movement“, als sie versuchten mit Booten durch die israelische Marineblockade zu kommen, aber genau davor, in Zypern, wurde ich krank ... es war 49 Grad mit entsprechender Luftfeuchtigkeit. Der zweite Versuch, da waren die Mitglieder des „Free Gaza Movement“ besorgt was mit mir passieren könnte, aus Rücksicht bin ich nicht mit ihnen mit. Ich sollte im Juni 2009 wieder gehen, aber am Tag davor wurde ich überfallen. Ich weis nicht ob ich ein Ziel war oder ob es ein zufälliger Gewaltakt war... ich kam vom Flughafen zurück, aber meine Koffer, meine Handtasche, keines war berührt ... es war kein Diebstahl.

Warum haben sie sich entschieden mit CodePink zu gehen und an deren Gaza Freedom March teilzunehmen?

Ich kenne CodePink seit einiger Zeit und als ich herausfand sie planen einen Marsch nach Gaza, entschied ich mitzugehen. Ich versuchte es zweimal und schaffte es nicht und so ist vielleicht das dritte Mal beschützend. Ägyptische Organisatoren haben kürzlich der Gruppe gesagt, sie könnten nicht durch den Rafah Grenzteil gehen. Anderen Gruppen wurde auch gesagt sie können nicht durch, aber dann wurde ihnen unter Einschränkungen es erlaubt. So werden wir vorwärtsgehen und wir werden es einen Tag, eine Minute nach dem anderen nehmen. Und wenn wir nicht reinkommen, das wird auch eine grosse Bekundung darstellen.

Wie haben die Leute auf ihre Entscheidung reagiert, eine Vertreterin für die Palästinenser zu sein?

Es kommt darauf an mit wem man spricht oder über wen man spricht. Die etablierte organisierte jüdische Gemeinde, lokal und an anderen Orten, haben mich antisemitisch genannt, ein selbsthassender Jude. Ich bin nicht gegen Israel, aber man darf nicht Israel kritisieren, sonst ist man antisemitisch, und wenn man Jude ist, dann ist man ein selbsthassender Jude. Ich hasse mich nicht selber. Man darf jedes andere Land kritisieren, einschliesslich die USA, aber nicht Israel, warum ist das so?

Wie glauben sie wird Israel auf eine gewaltlose direkte Aktion antworten?

Ich weis es nicht. Ich hoffe sie werden gewaltlos sein. Als ich in der West Bank war, bevor ich ging, wurde mir gesagt, dass die Palästinenser mich verletzen werden, sie werden fürchterliche Sachen mir antun. Aber sie waren die welche mich beschützt haben. Bei einer Demonstration 2006 nahe Ramallah, habe ich einen Teil meines Gehörs verloren, weil eine israelische Knallbombe sehr nahe losging. Die Palästinenser in der Nähe waren um mich sehr besorgt. Ich wurde nackt durchsucht, innen durchsucht, am israelischen David Ben Gurion Flughafen, mir wurde gesagt „ich wäre eine Terroristin, ich wäre ein Sicherheitsrisiko.“ Eine 80-jährige Frau eine Terroristin? Wie, hab ich eine Bombe in meiner Vagina?

Glauben sie es kann Frieden in Israel in der nahen Zukunft geben?

In der nahen Zukunft nein. Ich bin ein unverbesserlicher Optimist, eines Tages wird es Frieden geben, aber viele Sachen müssen sich verändern bis das passiert. Wenn die Besatzung über Nacht enden würde, dann würde es alles verändern. Israel ist die viertstärkste Militärmacht der Welt. Sie haben die neuesten Geräte und es wird gegen die Palästinenser eingesetzt. Auch wenn die USA aufhören würde Israel zu finanzieren, das wäre auch ein anderer Weg Frieden zu bringen. Wir haben gigantische Probleme in diesem Land (USA), Leute sind arbeitslos, verlieren ihr Zuhause, wir könnten dieses Geld gebrauchen, statt in Übersee auf zerstörerische Art. Lasst es konstruktiv einsetzen. Ich glaube wir sollten die Leute entscheiden lassen was sie wollen, statt ihnen zu sagen was sie tun sollen.

Aktueller Status des Hilfskonvois für Gaza:

Ägypten hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedern des Konvois getroffen, um Hilfsgüter an die Palästinenser in Gaza zu liefern, aber sie erlauben keine Privatautos den Durchgang. Dies nach massiven Protesten, bei dem auch Steine zwischen der Polizei und den Konvoiteilnehmer hin und her flogen. Dabei wurden 50 Aktivisten und über ein Dutzenden Polizisten verletzt.

Der Konvoi, der von dem britischen Abgeordneten George Galloway angeführt wird, weigerte sich den von Ägypten angeordneten israelisch kontrollierten Grenzübergang zu nehmen und bestanden darauf über Rafah nach Gaza zu fahren. Es ist jetzt ein Kompromiss gefunden worden, in dem nun 158 Lastwagen durch Rafah nach Gaza reinfahren dürfen und die Privatautos über den israelischen Kontrollpunkt.

Betty Hunter, Generalsekretärin der "Palestine Solidarity Campaign" sagte, Ägypten hat keinen Grund so zu reagieren:

"Es ist schockierend, dass die ägyptische Regierung sich so benimmt. Es gibt keine Rechtfertigung die Lieferung der Hilfsgüter an die Menschen in Gaza und den Helfern die so hart dafür gearbeitet haben den Zugang zu verhindern. Die Palästinenser warten auf diesen weit im Voraus angekündigte internationalen Konvoi und diese Aktionen der ägyptischen Regierung signalisieren, dass Ägypten mit der israelischen Regierung in der illegalen Belagerung von Gaza konspiriert."

Eine weitere aktuelle Nachricht: Israel hat mit der UNO ein inoffizielles Abkommen geschlossen, in dem sie breit sind 10 Millionen Dollar als Entschädigung zu zahlen, für die israelische Bombardierung von UNO-Gebäuden in Gaza, einschliesslich einer Schule, Medizin- und Lebensmittellager, die während des Krieges gegen Gaza vor einem Jahr zerstört wurden. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak informierte den UNO-Generalsekretär Ban ki-Moon über die israelische Entscheidung.

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Nacktscanner sollen Pflicht werden

Mit dem Unterhosenbomber haben die "Sicherheitsbehörden" das erreicht was sie wollten, Nacktscanner werden Schrittweise an den Flughäfen weltweit eingeführt. Damit kommt eine Technologie auf uns zu, welche nicht entwickelt wurde um für Sicherheit zu sorgen, das ist nur die Ausrede für die Schlafschafe, sondern um die Reisenden das Gefühl der Angst, Schutzlosigkeit und Nacktheit zu geben, was an die Behandlung in einem Gefangenenlager erinnert. Es geht um Kontrolle und Unterwerfung.

Es ist ganz klar, die Scanner verletzen die Intimsphäre, da der Körper unter der Kleidung plastisch abgebildet wird und sogar die Genitalien erkennbar sind. Genau das will die Obrigkeit, den gläsernen Menschen, nicht nur was seine persönlichen Daten betrifft, sondern nackt bis auf die Haut.

Und wenn beim nächsten gefaketen Anschlag der Attentäter die Bombe im Mund oder im Anus versteckt, dann wird noch tiefer untersucht, bis in den Körper hinein. "Big brother is watching you" in Vollendung.

So hat der Amsterdamer Flughafen Schipol gleich 60 Scanner geordert, von wo aus der designierte Sündenbock für diese inszenierte "Terroroperation" seine Reise nach Amerika angetreten hat. Die Körperscanner sollen auch an den Flughäfen von Rom und Mailand zum Einsatz kommen. Auch in der Schweiz wird die Anwendung dieser Technologie diskutiert. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kann sich auch vorstellen, diese Geräte einzusetzen.

Das amerikanische Ministerium für Transportsicherheit (TSA) hat weitere 300 der Maschinen bestellt. Auch das kanadische Transportministerium hat beschlossen, an allen Flughäfen Scanner in den nächsten zwei Monaten zu installieren.

Die Behauptung, die neueste Technologie wäre anonym, ist falsch. Wieder so eine Verharmlosung für die Gutgläubigen. Und das sie keine Gesundheitsschäden verursacht auch.

Es gibt drei Technologien die verwendet werden:

Röntgenstrahlung: Bei dieser Methode wird mit Hilfe von Röntgenstrahlung ein Bild produziert. Damit wird der Körper bei ständiger Wiederholung stark belastet, was ganz sicher zu Krebs führt.

Terahertzstrahlung: Diese Technologie produziert ein Bild, indem die Wärmeabgabe des Körpers wiedergegeben wird. Der Körper gibt sogenannte Terahertzstrahlung ab. Das ist Strahlung in einem Frequenzbereich, der zwischen dem der Mikrowellenstrahlung und der Infrarot-Strahlung (Wärmestrahlung) liegt.

Zweifache Terahertzstrahlung: Diese dritte Technologie ähnelt der zweiten: Ein Scanner zeichnet die Terahertzstrahlung auf. Gleichzeitig bestrahlt der Scanner den Körper im selben Frequenzbereich, um den Bildkontrast zu erhöhen. Also noch mehr Bestrahlung des Körpers, der Schäden verursachen kann.

Die Röntgenstrahlung könne langfristig Krebs und Leukämie erzeugen, sagte der Vorsitzende der deutschen Strahlenschutzkommission, Rolf Michel. Bei einer einzelnen Durchleuchtung seien Menschen zwar nur einer sehr geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt. Das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle.

Die deutsche Strahlenschutzkommission sowie das Bundesumweltministerium hielten den Einsatz von Röntgenscannern deswegen für "nicht gerechtfertigt", sagte Michel. Auch Durchleuchtungsgeräten, die mit einer anderen Strahlung - der Terahertz-Strahlung - arbeiten, könne keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden.

Man stelle sich einen Vielflieger vor oder jemand der eine längere Reise macht und mehrmals umsteigen muss. Immer wieder an jedem Flughafen wird man diesen Strahlen ausgesetzt. Was ist mit dem Flugpersonal? Jeden Arbeitstag werden diese durchleuchtet, dabei ist ja die Kabinenluft durch die "Bleed Air" schon gesundheitsgefährlich genug.

Die neuen Sicherheitsbestimmungen während des Flugs sind sowieso schon als Konsequenz aus dem Ereignis verschärft worden und unzumutbar. Auf Anordnung der US-Behörden müssen Passagiere in der letzten Stunde vor der Landung in den USA sitzen bleiben. Man darf also nicht mehr aufs WC. Ausserdem dürfen die Reisenden in diesem Zeitraum nicht mehr an ihr Handgepäck. Während des gesamten Flugs dürfen sie keine Gegenstände auf dem Schoss haben.

Zu den neuen Regeln gehört auch das Verbot, Bücher, Zeitschriften und Zeitungen an Bord zu bringen. Carolyn Wood, Direktorin des kanadischen Verlegerverbandes sagte dazu: "Ich bin sprachlos, wirklich. Wir sind es gewohnt, dass Regierungen vor Büchern und deren Inhalt Angst haben. Aber was ist das? Ist es ihre explosive Fähigkeit?"

Also kein Laptop mehr, keine Zeitung und kein Buch, keine Decke oder sonst was.

Und wer sich mehr als 1 Minute auf der Bordtoilette aufhält, wird als Terrorist verdächtigt und sofort in Handschellen gelegt und betäubt. Na dann einen angenehmen Flug. Gefangenentransport würde ich eher sagen.

Den Tieren geht es übrigens besser, wenn sie zum Schlachthof gefahren werden, dafür sorgt das strenge Tierschutzgesetz. Aber für die Besitzer der Macht sind wir Menschen sowieso weniger wert als Vieh.

Die Sicherheitsindustrie und Hersteller der Scanner stehen goldene Zeiten bevor. Aber auch bekannte Personen aus dem "Sicherheitsapparat" profitieren persönlich davon. So ist der ehemalige Chef des amerikanischen Heimatschutzministeriums unter Bush, Michael Chertoff, ja der welcher die Untersuchung in die wahren Täter des 11. September unterdrückt hat, ein Berater für die Sicherheitsindustrie. Er hat die Consultant Firma Chertoff Group und hat als Kunden die Hersteller der Scanner, wie Rapiscan Systems. Kosten ja nur ca. 150'000 Euro das Stück.

Interessant ist, die TSA hatte bereits im Sommer 150 Scanner von Rapiscan im Wert von 25 Millionen Dollar bestellt. Und dann kommt ein Unterhosenbomber passend daher und sofort wird nach den Scannern gerufen. Warum wussten die Behörden damals, sie werden sie jetzt benötigen? Alles nur Zufall selbstverständlich und Chertoff als ehemaliger Sicherheitsminister hat damit gar nichts zu tun. Klar, ne.

Auch der kanadische Transportminister John Baird bestätigt, die Scanner wurden schon länger bei den Herstellern bestellt und sagt: "Das ist etwas an dem wir schon ungefähr seit 15 Monaten arbeiten." Nur ein Naivling glaubt, es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Vorbereitungen auf den Scannereinsatz und dem Unterhosenbomber, der ihnen den Grund dazu liefert.

Wer bezahlt das alles? Wir natürlich, durch höhere Gebühren auf dem Flugticket oder unseren Steuern.

Es geht nicht nur um Schikane und Kontrolle, sondern wie immer auch ums Geschäft.

Und die nächste Generation an Körperscanner ist schon da: der Body Orifice Security Scanner, oder BOSS Stuhl. Diese Maschine, die sehr verdächtig nach einem elektrischen Stuhl aussieht, wird für Gefangene verwendet, hauptsächlich in Grossbritannien, um Handys, Drogen und andere Kontrabande welche geschluckt oder sonst wo reingesteckt wird zu finden.

Ich kann mir vorstellen, wenn irgendwelche Promis, Showgrössen oder Hollywoodstars abgebildet werden, die fliegen ja nicht immer mit ihrem eigenen Jet rum, dann werden ihre Nacktbilder bestimmt im Internet auftauchen. Die Verlockung für das Sicherheitspersonal, für Geld sie an eine Zeitung zu verkaufen, ist zu gross. Paris Hilton kann ein Lied davon singen. Aber das kann uns ja egal sein. Es geht um unsere Intimität und Würde.

Dann kommen noch ein anderes Problem dazu. In vielen Ländern gibt es Gesetze zum Schutz von Kindern. Es dürfen keine Nacktaufnahmen von Minderjährigen gemacht werden, was aber durch die Scanner der Fall ist. Damit würde das Sicherheitspersonal am Flughafen ein Verbrechen begehen und gegen die Kinderpornografiegesetze verstossen. So ist es jedenfalls in Grossbritannien. Entweder muss man die Gesetze ändern und Fotos doch zulassen, die dann möglicherweise in falsche Hände gelangen, oder Kinder unter 18 Jahren müssen vom Scannen ausgenommen werden.

Was können wir dagegen tun?

Wir haben uns lange genug schikanieren lassen und was jetzt noch kommt ist der Gipfel der Frechheit und eine Verletzung der Menschenrechte. Ich schlage vor, dass wir eine Aktion starten und den Fluglinien und Flughafenbehörden ganz klar die Botschaft senden, wenn sie Nacktscanner einführen, dann werden wir sie boykottieren und nicht mehr fliegen. So einfach ist das. Sollen sie doch leer rumkutschieren bis sie pleite gehen. Meldet euren Protest an. Sie müssen gleich jetzt wissen, das lassen wir uns nicht gefallen. Ruft an, schreibt einen Brief oder eine Mail.

Genau so wie wir uns erfolgreich gegen die Impferrei gewehrt haben und die Gesundheitsbehörden jetzt auf einen Berg von Schweinegrippeimpfstoff sitzen, wo sie nicht wissen wohin damit und in die III. Welt verscherbeln wollen, müssen wir uns gegen die Scanner wehren. Wo ist die Pandemie? Wo ist der Terror? Nur von ihnen selber erfunden. Alle paar Monate treiben sie eine Sau durchs Dorf, um uns mit Angst etwas aufs Auge zu drücken, das gegen uns gerichtet ist. Das machen wir nicht mit.

Ein Freund von mir hat übrigens aus Protest letzten Sommer am Flughafen Zürich sich an der Sicherheitskontrolle nackt bis auf die Unterhose ausgezogen und alles aufs Band gelegt. Wow, da gab’s einen Aufstand. Er meinte zu ihnen, "so habt ihr’s doch am einfachsten, ich erleichtere euch nur euren wichtigen Job!"

PS: Ein Indiz um zu zeigen, das verhinderte Attentat durch den Schuhbomber ist eine Fälschung, ist das Verhalten des Direktors des amerikanischen nationalen Antiterrorzentrums (National Counterterrorism Center) Michael Leiter. Er war gerade in den Skiferien, als Umar Farouk Abdulmutallab am 25. Dezember 2009 angeblich versuchte auf dem Flug nach Detroit eine Bombe zu zünden. Nach dem er die Nachricht über den "Terroranschlag" erhielt, hat er nicht seine Ferien abgebrochen und ist sofort nach Washington geflogen, um die Gefahr für die Nation abzuwehren, was ja seine Aufgabe wäre, sondern hat den Urlaub mehrere Tage lang auf der Skipiste weiter genossen. Entweder ist er völlig inkompetent und müsste von Obama deswegen gefeuert werden, oder er sagte: "Ach der Unterhosenbomber? Den haben wir selber geschickt. Komm Schatz, wir machen einen Einkehrschwung und feiern das!"

Und was ist mit der anderen Mauer?

Die Deutschen freuen sich über den Mauerfall während die Palästinenser zuschauen müssen wie ihre Mauer grösser und immer länger wird.

Meine persönlichen Erlebnisse bleiben mir gut in Erinnerung, denn ich war von 1972 an oft in Westberlin, hatte gute Freunde dort, bin über Check-Point Charley in den Osten rüber und hab gesehen wie schmerzhaft für die Menschen eine getrennte Stadt sein kann. Erlebte die Kontrollen, sah die Panzersperren und den Stacheldraht. Wärend auf dem Ku'damm Verkehrschaos herrschte, konnte man auf der Karl-Marx-Allee Fussball spielen, so wenig Autos fuhren dort. Der Unterschied zwischen der Welt des Kadewe und des real existierenden Sozialismus konnte nicht grösser sein.

Als dann die Mauer sich im November 1989 öffnete, die Menschen in Strömen „rüber“ kamen und sich überglücklich in die Arme fielen, war ich auch voller Emotionen. Mein Bruder und ich nahmen den nächsten Flieger von Zürich nach Berlin und wir waren mitten drin im Geschehen, sahen die unglaubliche Veränderung, an die keiner nur Wochen vorher geglaubt hatte. Ja, ein Stück der Mauer hab ich auch mitgenommen, dieser Betonbarriere die solange als Symbol der menschenfeindlichen Diktatur dastand. Die Freude war gross.

Nur jetzt, für mich und für viele Menschen im Nahen Osten und überall auf der Welt, ist dieses zwanzigjährige Jubiläum auch mit dem schmerzlichen Gedanken verbunden, es gibt eine andere Mauer die niedergerissen werden muss. Der überhohe Betonwall und Stacheldrahtzaun der quer durch Westjordanland geht, der genau wie damals Berlin und Deutschland aufteilte, jetzt quer durch Palästina verläuft, Familien, Dörfer und Städte trennt und sie von der Aussenwelt aussperrt.

Bald ist Weihnachten. Wenn Maria und Josef, sowie die heiligen drei Könige, heute nach Bethlehem wollten, sie kämen gar nicht rein, die Stadt ist durch eine 8 Meter hohe Mauer umgeben, die schweren Stahltore sind geschlossen und von den Wachtürmen wird jede Bewegung beobachtet und auch daraus auf Menschen geschossen.

Was gestern mit einer grossen Party in Berlin gefeiert wurde, die Öffnung und Verschwinden der Mauer, von dem können die Palästinenser nur träumen. Sie erleben jetzt in diesem Augenblick der Feier und Freude in Berlin, die unmenschlichen Konsequenzen der Trennung, fürchten sich vor dem Todesstreifen und leben eingemauert in einem grossen Gefängnis. Nur, haben die Palästinenser nicht genau so das Recht in einem ungeteilten Land zu leben, genau wie die Deutschen?

Für mich ist es ein Hohn, wenn genau die Leute sich in Berlin feiern lassen, welche gleichzeitig alles tun damit eine andere Mauer in Palästina steht. Ja Merkel, du bist damit gemeint. Eine Mauer welche in ihrer Höhe und Brutalität, die in Berlin lächerlich klein aussehen lässt. Diese Heuchelei und Doppelmoral ist unerträglich! Man stelle sich vor, ausgerechnet Henry Kissinger und Zbigniew Brzeziński wurden als Ehrengäste eingeladen. Das Stelldichein der Massenmörder und kalten Krieger!

Damals wurde die Mauer vom stalinistischen DDR-Regime als “antifaschistischer Schutzwall” bezeichnet. Heute beschreibt das Regime in Israel ihre Mauer verharmlosend als „Antiterrorzaun“, um die illegalen Siedlungen zu schützen, die wie Krebsgeschwüre überall errichtet werden und ständig sich vergrössern. In den letzten 60 Jahren hat man den Palästinensern ein Stück ihrer Heimat nach dem anderen genommen, einfach enteignet, ja brutal gestohlen. Sie wurden in immer kleiner werdende „Reservate“ und Gettos zurückgedrängt und eingepfercht, damit die jüdischen Einwanderer aus fremden Ländern sich ansiedeln können und mehr „Lebensraum“ bekommen.

Statt dass die Zuwanderer sich integrieren, wird eine rassistische „nur für Juden“ Politik gefahren, die Palästinenser dürfen nicht mehr dort sein, werden vertrieben und ausgesperrt. Es wird eine Grenze quer durch das Land gezogen, welche Familien und Freunde von einander trennt, Schüler von ihren Schulen, Studenten von ihren Universitäten, Arbeiter von ihrem Arbeitsplatz und Bauern von ihren Feldern. Die Bevölkerung in Palästina leidet und lebt als Nation in einem Gefängnis.

Laut B'Tselem, die israelische Menschenrechtsgruppe, hat die Mauer eine halbe Million Palästinenser vom Rest des Westjordanlandes abgeschnitten. Wohngemeinschaften sind zwangsweise auseindergerissen. Nicht wie vor 20 Jahren in Deutschland, sondern jetzt und heute.

Bereits vor fünf Jahren hat der Internationale Gerichtshof das Urteil gefällt, Israel muss mit dem Mauerbau aufhören, sie wieder entfernen und muss den Palästinensern eine Entschädigung zahlen. Die UNO-Vollversammlung hat mit überwältigender Mehrheit diesem Urteil zugestimmt. Nur die israelische Regierung kümmert dieses Urteil und der Wille der Weltgemeinschaft einen Dreck. Seit diesem Urteil hat sich die Länge der Trennungsmauer verdoppelt und wird noch um ein Drittel wachsen.

Das DDR-Regime hat damals die Mauer aus ihrer Sicht errichten müssen, weil sonst ihr Herrschaftsbereich zusammengebrochen wäre, das Land wäre ausgeblutet und der westliche Einfluss hätte das kommunistische Gesellschaftssystem "zersetzt". Es war eine „Selbstverteidigung“ vor dem „bösen Westen“. Was sie mit der Mauer erreicht haben war aber nur eine zeitliche Verzögerung ihres Endes, welches in den 28 Jahren ihres Bestehens furchtbar viel Leid verursachte. Das unvermeidbare konnte nicht verhindert werden. Die Mauer war bereits bei der Errichtung das Eingeständnis ihres Versagens.

Genau so verhält es sich in Palästina. Die Notwendigkeit der Errichtung einer Mauer ist das Zeichen eines völligen Versagens und Unhaltbarkeit der rassistischen Politik Israels. Die israelische Regierung behauptet zwar, die Mauer dient nur als Kampf gegen den Terror und Schutz der eigenen Bevölkerung, aber das ist nicht die Wahrheit und klingt genau wie die Ausrede des DDR-Regimes.

Erstens hat der Internationale Gerichtshof ein „Recht auf Selbstverteidigung“ der israelischen Regierung abgesprochen, weil es sich nicht um „Angriffe“ aus einem fremden Land handelt, sondern um eine Barriere in einem einheitlichen Gebiet welches unter israelischer Kontrolle steht.

Zweitens, statt den Grund für den Widerstand der Palästinenser zu lösen, nämlich mit den illegalen Siedlungen aufzuhören, ihnen alle Rechte zu nehmen und sie wie Tiere zu behandeln, wird nur das Symptom bekämpft. Es werden alle Palästinenser als Terroristen bezeichnet und einer Kollektivstrafe unterworfen, einschliesslich Frauen und Kinder. Das ist unter internationalen Recht verboten.

Und drittens, der wahre Grund für die Mauer ist die Verhinderung einer gemischten Gesellschaft. Israel will nicht mit der arabischen Bevölkerung zusammen leben, will nicht eine multikulturelle Gesellschaft sein, sondern ein rein jüdischer Staat bleiben. Ihnen ist bewusst, alleine durch die Geburtenrate würden die Palästinenser innerhalb der nächsten Dekaden die Mehrheit bilden. Das geht selbstverständlich nicht. Deshalb werden alle Nicht-Israelis abgeschoben, hinter eine Mauer eingesperrt, kein Durchgang möglich.

Ausgerechnet die Politiker in Deutschland und allen anderen westlichen Ländern, welche sich für eine multikulturelle Gesellschaft vehement einsetzen, ja die ungezügelte Einwanderung fördern und laufend scheinheilig Toleranz, Akzeptanz und Integration in den christlichen Ländern fordern, sind genau die welche aber die rassistische, intolerante, ausgrenzende Politik Israels gegenüber der moslemisch arabischen Bevölkerung schützen und ermöglichen.

Ja sie beschönigen und entschuldigen die ethische Säuberung, die Vertreibung und die Tötung der Palästinenser, sie finden es sogar gut wenn Israel tausende Tonnen Bomben auf Gaza wirft, auf eine Zivilbevölkerung die völlig wehrlos ist, bei der über 1'400 Menschen ermordet wurden, einschliesslich unschuldige Frauen und Kinder. Sie gehen sogar her und machen alles damit der Goldstone-Bericht, der die Kriegsverbrechen die Israel im Gaza-Krieg begangen hat aufführt und verurteilt, in einer Schublade verschwindet, nicht vor der UNO dikutiert werden darf.

Diese Doppelmoral ist unerträglich und zeigt was sie sind, Heuchler, Lügner und Verräter an der Menschheit. Es gibt keine Untermenschen die nur Tiere sind, die man abschlachten kann, oder Übermenschen die sich jedes Recht herausnehmen können. Hat man uns das nicht seit Ende des II. WK gelehrt? Hat man aus der Geschichte nichts gelernt?

Und zu diesen Heuchlern gehört auch die irische Gruppe U2, die ein Konzert vor dem Brandenburger Tor gestern gab. Bono soll doch mal wirklich zeigen, dass er nicht nur ein Feigenblatt der herrschenden Klasse ist und sich auf ihren Megajachten sehr gerne aufhält, während er viel Geld mit Liedern über Menschenrechte und Frieden verdient, sondern er soll auch ein Konzert vor der Mauer in Palästina geben und sich für deren Entfernung einsetzen.

Menschenrechte gelten überall und für alle. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Würde. Solange die Palästinenser diese nicht bekommen, wird es nie Frieden im Nahen Osten geben. Sie werden nicht einfach verschwinden, sich in Luft auflösen und auch nicht aufgeben. Nur wenn die israelische Gesellschaft und die Welt das akzeptiert und ihre Einstellung ändert wird es wirklichen Frieden für alle geben.

Gestern wurde der Fall der Mauer in Berlin gefeiert. Nächstes Jahr wird das Ende der Apartheid in Südafrika zelebriert. Diese beiden Ereignisse haben uns gezeigt, wenn diese Barrieren entfernt werden, entweder physische Barrieren, rechtliche Barrieren, oder die Barrieren die Menschen in ihrem Herzen aufgebaut haben, dann ist der Weg für Fortschritt, Frieden und Entwicklung auf beiden Seiten möglich. Die Palästinenser sehnen sich nach Gerechtigkeit, Frieden und Aussöhnung. Mehr als 60 Jahre des Leidens sind genug.

Deshalb, was ist mit der anderen Mauer? Wann wird die endlich abgerissen?

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Protestierer durchbrechen Mauer in Palästina

Anlässlich des kommenden 20. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9. November haben Palästinenser mit einem Durchbruch auf die Trennungsmauer durch ihr Land aufmerksam gemacht und dessen Entfernung verlangt.

Palästinensische Jugendliche brachen einen Teile der 8 Meter hohen Mauer heraus, welche durch die Ortschaft Na'alin verläuft, während israelische Soldaten Tränengas auf sie feuerten und eine übelriechende stinkende Flüssigkeit über die Betonbarriere sprühten.

Zur Erinnerung, die Mauer in Berlin war mit 2,40 bis 3,40m lächerlich klein im Vergleich zu der welche die Israelis durch Palästina gebaut haben.

Die Protestierer benutzten einen Wagenheber um die vorfabrizierten Betonelemente umzustossen.

“No matter how tall, all walls fall - Egal wie hoch, alle Mauern fallen” stand auf einem Transparent an der Barriere und israelische Friedensaktivisten halfen den palästinensischen Jugendlichen diese daran zu befestigen. Sie sagen, die Mauer die auf palästinensischem Land steht und quer durch palästinensische Dörfer und Städte geht ist ein Landraub durch Israel.

Die Betonelemente in Form eines auf den Kopf gestellten T die Israel aufgestellt hat sind die gleichen wie das kommunistische DDR-Regime im Jahre 1961 rund um Westberlin errichten liess, nur viel massiver und höher.

Die Jugendlichen zerstreuten sich als die israelischen Wachen zum Durchbruch kamen um diesen zu schliessen und „Stinktier-Spray“ mit übelsten Geruch auf sie herabregnen liesen.



Israel begann im Jahre 2000 mit dem Bau der Mauer zum Höhepunkt des palästinensischen Aufstands gegen die Okkupation und Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat. Sie verläuft über 759 Kilometer zum Teil auf Westjordanland und annektiert damit grosse Teile des palästinensischen Territoriums, trennt Ortschaften von ihrer Umgebung und Landwirtschaftsfläche oder schneidet Städte in der Mitte durch.

Die Mauer soll gebaut worden sein um aus "Selbstverteidigung" das Eindringen von “Terroristen” nach Israel zu verhindern und wird daher von israelischer Seite offiziell als „Terrorabwehrzaun“ bezeichnet. Die Grenzbefestigung der DDR wurde auch als “antifaschistischer Schutzwall” deklariert.

Im Jahre 2004 hat der Internationale Gerichtshof IGH die Mauer durch Palästina für illegal erklärt und ihren Abbruch gefordert. In dem am 9. Juli 2004 veröffentlichten Rechtsgutachten werden die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als „illegal“ und der Verlauf der Sperranlagen teilweise (dort wo er von der Grünen Linie abweicht) als „Bruch der IV. Genfer Konvention“ bezeichnet. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten ein Selbstverteidigungsrecht Israels schon daran scheitern lassen, dass die abzuwehrenden Terrorakte keinem fremden Staat zurechenbar seien.

Der IGH argumentierte, dass Angriffe auf Israel von Gebieten aus erfolgten, über die Israel die Kontrolle habe und das Selbstverteidigungsrecht folglich nicht anwendbar sei. Das wäre genauso wie wenn Spanien eine Mauer um das Baskenland errichtet als "Verteidigungswall", um Bombenanschläge der baskischen ETA zu verhindern, statt den Grund für den Freiheitskampf zu lösen.

Wenn Israel endlich das Existenzrecht der Palästinser anerkennen würde, statt sie zu vertreiben, einzumauern, zu unterdrücken, zu entrechten und ihr Land zu stehlen, dann gebe es keinen Grund für einen Widerstand.

Am 20. Juli 2004 forderte die UNO-Vollversammlung nach einer „Notstandstagung“ in der Resolution ES-10/15[14] unter Hinweis auf die UN-Resolution ES-10/13 vom 21. Oktober 2003 u.a. den Abriss der Anlage im Westjordanland „…dass Israel den Bau der Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, beendet und rückgängig macht…“

Von den Ländern stimmten 150 dafür, sechs stimmten dagegen und zehn enthielten sich. Die Resolution folgte damit dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs.

Die israelische Regierung ignoriert die Forderung der UNO-Vollversammlung und des Internationalen Gerichtshofs, wie sie alle Forderungen der Weltgemeinschaft immer missachtet, die Mauer steht weiter und wird sogar ausgebaut.

Am 12. Juni 1987 rief US-Präsident Ronald Reagan anlässlich eines Besuchs von West-Berlin vor dem Brandenburger Tor und der Berliner Mauer:

"Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall! - Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor! Herr Gorbatschow, reissen Sie diese Mauer ein!"

Dann frage ich den Friedensnobelpreisträger (lach) und jetzigen US-Präsidenten Barack Hussein Obama, wann kommen sie zur Mauer in Palästina und rufen aus:

„Mr. Netanjahu, reissen sie diese Mauer ein!“

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Italienisches Gericht verurteil 23 CIA-Agenten wegen Entführung

Ein italienischer Richter hat 23 Amerikaner und zwei Italiener am Mittwoch wegen der Entführung eines ägyptischen Staatsbürgers für schuldig befunden. Der moslemische Geistliche wurde als mutmasslicher Terrorist unter dem berüchtigten „Renditions“ Programm in Mailand auf offener Strasse überwältigt, verschleppt und mit einem CIA-Jet in ein geheimes Foltergefängnis gebracht. Die Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren.

Die amerikanische Menschenrechtsgruppe “American Civil Liberties Union” ACLU begrüsste die Verurteilung als weltweit erste welche das illegale Entführen durch die CIA betrifft.

Die Amerikaner die in Abwesenheit verurteilt wurden, dürfen sich nicht mehr in Europa blicken lassen, weil sie sonst verhaftet werden um ihre Haftstrafe abzusitzen.

Die Anführer und Planer der Entführungsaktion wurden aber freigesprochen, weil sie entweder diplomatische Immunität geniessen oder weil das italienische oberste Gericht die Beweise gegen sie als geheim eingestuft hat.

Die Freigesprochenen waren der ehemalige Leiter des CIA-Büros in Rom, Jeffrey Castelli, und zwei Diplomaten der amerikanischen Botschaft, sowie der ehemalige Chef des italienischen Geheimdienstes Nicolo Pollari, der Vizechef des militärischen Geheimdienstes Marco Mancini und vier weiter Geheimagenten.

Der ehemalige Leiter des CIA-Büros in Mailand Robert Seldon Lady erhielt die höchste Strafe von acht Jahren Gefängnis. Die anderen 22 amerikanischen Angeklagten, einschliesslich die Mitarbeiterin des US-Aussenministerium Sabrina De Sousa und Oberstleutnant der US-Airforce Joseph Romano, wurden zu fünf Jahren verurteilt. Zwei Italiener erhielten drei Jahre wegen Beihilfe.

Der Sprecher des US-Aussenministerium Ian Kelly sagte, die Obama-Regierung sei “enttäuscht über die Verurteilung.”

Das US-Aussenministerium wird von De Sousa verklagt, weil sie sagt sie wäre keine CIA-Agentin und hätte auch diplomatische Immunität als deren Angestellte erhalten sollen.

Alle Amerikaner bis auf einen wurden von der Staatsanwaltschaft als CIA-Agenten identifiziert und wurden in Abwesenheit verurteilt, weil die italienische Regierung die Auslieferungsanträge der Staatsanwaltschaft entweder verweigert oder ignoriert hat. Aus diesem Grunde sind die Zweifel berechtigt, ob die Berlusconi-Regierung überhaupt den politischen Willen hat das Urteil zu vollstrecken.

Der Ankläger Armando Spataro sagte, er überlegt sich von Rom die Ausstellung internationaler Haftbefehle für die Flüchtigen zu verlangen. Silvio Berlusconi hat als enger Freund von George W. Bush diese in der Vergangenheit verweigert.

Die amerikanischen und italienischen Agenten wurden wegen der Entführung von Osama Moustafa Hassan Nasr, bekannt auch als Abu Omar, am 17. Februar 2003 in Mailand angeklagt. Sie brachten ihn dann zu amerikanischen Standorten in Italien und Deutschland, um ihn anschliessend in ein Geheimgefängnis nach Ägypten zu verfrachten, wo er gefoltert wurde. Später kam er frei, durfte aber Ägypten nicht verlassen um der Gerichtsverhandlung beizuwohnen.

Der italienische Staatsanwalt Spataro verlangte eine Strafe von 10 bis 13 Jahren Gefängnis, da es sich um eine Verschwörung zwischen dem amerikanischen und italienischen Geheimdienste handelte um Nasr zu entführen, welcher unter dem Verdacht stand, er würde eine Gruppe von Selbstmordattentätern organisieren. In seinem Schlussplädoyer sagte Spataro, die Vereinigten Staaten wählten den Zeitpunkt der Entführung kurz vor der Invasion des Iraks und massen deshalb dieser eine besondere Bedeutung zu.

Der amtierende Direktor der CIA, Leo Panetta, sagte nach seiner Ernennung durch Obama und während der Bestätigungsanhörung vor dem Kongress im Februar, die neue Regierung würde die Praxis der Entführung von Verdächtigen im „Krieg gegen den Terror“ weiterführen, aber er versprach, die Gefangenen würden nicht mehr nach dem Transport gefoltert oder ihre Menschenrechte verletzt.

Zur Erinnerung, das von Bush eingeführte „Reditions“ Programm hat Obama als erste Amtshandlung in Januar 2009 weiter genehmigt.

Die CIA hat einen Kommentar zu der Verurteilung ihrer Mitarbeiter verweigert.

Kommentar: Endlich mal ein mutiger Staatsanwalt und Richter der dieses verbrecherische Vorgehen und die Täter aus westlichen Geheimdienstkreisen verurteilt. Es ist unerträglich, dass die amerikanische Regierung meint ausserhalb des Rechts zu stehen und deshalb einfach wie sie will Menschen die sie als verdächtig einstuft in irgend einem Land zu entführen, sie in Geheimgefängnisse zu stecken und dort zu foltern. Die Opfer haben keine Rechte und werden wie Tiere behandelt. Und die "Zusage" von Panetta ist wertlos, völlig unglaubwürdig.

Noch schlimmer ist, das praktisch alle westlichen Länder, einschliesslich Deutschland, dieses illegale Treiben der CIA auf ihrem Territorium dulden, zulassen oder sogar mithelfen durchzuführen.

Obama hat wohl versprochen er würde Guantanamo schliessen, aber bis heute ist nichts geschehen, die Gefangenen erleben immer noch alle Formen der Menschenrechtsverletzung, teilweise jetzt schon seit acht Jahren, und in Afghanistan wurde ein noch grösseres Geheimgefängnisse gebaut.

Obama ist überhaupt kein Heiliger, sondern er ist genau so ein Schwein wie Bush, ja er ist sogar noch schlimmer, weil er so tut als ob er die Menschenrechte wahrt, aber diese illegale Praxis seines Vorgängers tatsächlich fortsetzt.

Die vom italienischen Gericht ausgesprochenen Haftstrafen sind vergleichsweise sehr gering, denn in den USA wird man für Kidnapping wenn der Fall über die Grenzen von Bundesstaaten geht zu Lebenslänglich oder sogar zum Tode verurteilt.

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Goldstone-Bericht vom UNO-Menschenrechtsrat angenommen

Jeder der nicht auf einem bestimmten Auge blind ist weiss schon seit dem Angriff der israelischen Armee auf Gaza, was für Kriegsverbrechen und Massenmord an der palästinensische Zivilbevölkerung im Januar dieses Jahres begangen wurde.

Jetzt hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht des ehemaligen Chefanklägers des UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, in einer Resolution angenommen und diesen bestätigt. Darin wird die Anrufung des Haager Gerichtshofs gefordert, sollte Israel keine Untersuchung der ihr zur Last gelegten Kriegsverbrechen einleiten.

Trotz erheblicher Blockadeversuche der israelischen Regierung die Motion zu verhindern, haben 25 Mitglieder des Rates für die Resolution am letzten Freitag gestimmt, welche den Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg gut heisst. Sechs Mitglieder stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. „Die Resolution ... ist demnach angenommen,“ sagte UNHRC Präsident Alex Van Meeuwen in Genf.

Dafür: Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Kuba, Djibouti, Ägypten, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Mauritius, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Qatar, Russland, Saudi Arabien, Senegal, Südafrika, Sambia.

Dagegen: USA, Italien, Niederlande, Ungarn, Slowakei, Ukraine.

Enthaltung: Belgien, Bosnien, Burkina Faso, Kamerun, Gabon, Japan, Mexiko, Norwegen, Südkorea, Slowenien, Uruguay.

Britannien, Frankreich, Madagaskar, Kirgisien und Angola haben nicht abgestimmt.

Dieses überwältigende Votum dafür kam trotz wiederholter Versuche des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman die Länder unter Druck zu setzen, um den 575-seitigen Bericht in einer Schublade verschwinden zu lassen. Darin kam Richard Goldstone zum Schluss, Israel hätte unverhältnismässige Gewalt angewendet, bewusst zivile Ziele angegriffen, Palästinenser als menschliche Schilde benutzt und die zivile Infrastruktur zerstört. Die palästinensische Seite wurde ebenfalls für ihren Raketenbeschuss auf Israel kritisiert.

Bei der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens im Dezember und Januar waren mehr als 1'400 Palästinenser getötet worden, davon 111 Frauen und 320 Kinder. Auf israelischer Seite starben 3 Zivilisten und 13 Soldaten, wovon die meisten aber durch eigenen Beschuss (friendly fire) umkamen.

Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der Annahme der Resolution angekündigt, eine strafrechtliche Verfolgung israelischer Politiker und Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Gaza-Offensive würde strikt zurückgewiesen. Israel werde es "nicht zulassen", dass Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, Ex-Verteidigungsministerin Zipi Livni oder Verteidigungsminister Ehud Barak, die Soldaten zur "Verteidigung israelischer Städte" entsandt hätten, auf der Anklagebank in Den Haag sässen, sagte Netanjahu. Es werde auch nicht geduldet, dass Soldaten als Kriegsverbrecher gebrandmarkt würden.

Die Hamas begrüsste die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats und empfindet die Zustimmung zum Goldstone-Bericht als Sieg für die Palästinenser die unter ihrer 60-jährigen Heimatvertreibung ein unbeschreibliches Leid erleben. In einer Presseerklärung sagte die Hamas, diese Entscheidung zeige den Entschluss der Mehrheit der Länder der Welt „die Verfolgung der zionistischen Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gerichtshof sicherzustellen.“ Der Sprecher der Hamas Fawzi Barhoum sagte, die Zustimmung zum Goldstone-Bericht ist ein Sieg für die Gerechtigkeit und für die Opfer der “zionistischen Verbrechen.”

Die Hamas, die demokratisch gewählte Bewegung in Gaza, betrachtet die von der Fatah dominierte Palästinensische Autoritätsbehörde (PA) als Verräter, da sie von den USA und Israel kontrolliert und finanziert wird und die Resolution ebenfalls versuchte zu verhindern.

Die Resolution drängt zur Zustimmung der Empfehlungen die im Goldstone-Bericht stehen „und ruft alle betroffenen Parteien einschliesslich alle Gremien der UNO dazu auf, deren Implementierung sicherzustellen.“

Der Bericht empfiehlt die Weiterleitung ihrer Schlussfolgerungen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sollten die Israelis und Palästinenser nicht eine glaubhafte Untersuchung der Kriegsverbrechen innerhalb von sechs Monaten einleiten.

Wie kam es zum Krieg gegen Gaza?

Zur Erinnerung, nachdem die Bevölkerung in Gaza bei einer demokratischen Wahl im Jahre 2006 die Partei der Hamas die Mehrheit gab, passte dieser Volksentscheid überhaupt nicht der israelischen Regierung, der EU sowie den USA, welche die Gegner der Hamas die Fatah als Sieger sehen wollten. Darauf beschloss die israelische Regierung mit Zustimmung der EU und USA eine totale Blockade des Gaza-Streifens durchzuführen und die Bevölkerung von allen lebenswichtigen Bedürfnissen als Strafe abzuschneiden.

Mit dieser völkerrechtswidrigen Kollektivstrafe wollen die Westmächte den Palästinensern die Botschaft vermitteln, "ihr habt das zu wählen was wir euch befehlen und nicht was ihr für richtig haltet!" Diese Blockade und völliges Abschneiden von Strom, Energie, Lebensmittel, medizinischer Versorgung und allen anderen Grundbedürfnissen hält bis zum heutigen Tage an. Jede Sendung durch Hilfsorganisationen mit Medikamenten und anderen dringend benötigten Gütern wird ebenfalls blockiert.

Die Bevölkerung in Gaza wird sogar die Einfuhr von Baumaterial verwehrt, um die durch die israelische Bombardierung 4'000 zerstörten und 24'000 beschädigten Häuser, sowie zahlreichen Schulen, Spitäler und Moscheen wieder aufzubauen. Ein unglaubliche Bestrafung der 1,5 Millionen Palästinenser im grössten Freiluftgefängnis der Welt.

Als Reaktion auf diese existenzbedrohliche Blockade und um Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen, begann die Hamas ab 2007 mit selbst gebastelten Raketen zurückzuschiessen, die aber praktisch keinen Schaden anrichteten. Im Mai 2008 wurde ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel vereinbart, der von Juni bis November 2008 von der Hamas eingehalten wurde, obwohl die Blockade durch Israel weiterging und nicht gelockert wurde.

In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 drang eine israelische Kommandoeinheit in Gaza ein und ermordete dabei 6 Hamas-Mitglieder. Der angebliche Grund, um einen geplanten Anschlag zu verhindern. Dieser Darstellung widerspricht aber Hamas. Damit brach Israel einseitig den Waffenstillstand und die Hamas reagierte darauf mit der Wiederaufnahme des Raketenbeschusses.

Mitte Dezember hat die Hamas die Rückkehr zu einer Waffenruhe vorgeschlagen, unter der Bedingung der Aufhebung der Blockade des Gaza durch Israel, worauf aber nicht eingegangen wurde sondern die israelische Regierung gab den Befehl zum Angriff und damit begann das Chanukka-Massaker, denn am 27. Dezember 2008 war der Chanukka Sabbat, das jüdische Lichtfest, eigentlich eine friedliche Zeit zum Feiern und im christliche Glauben mit der Weihnachtszeit sowieso.

Wir sehen, Israel hat die demokratische Entscheidung der Bevölkerung in Gaza nicht akzeptiert, eine Kollektivstrafe deshalb über alle Bewohnern des Gaza verhängt, die Blockade trotzt UNO-Aufrufe nicht beendet, hat den Waffenstillstand gebrochen, hat Hamas-Leute ermordet und die Hamas hat nur darauf reagiert. Die Hamas hatte sogar eine Wiederaufnahme der Waffenruhe kurz vor Kriegsbeginn vorgeschlagen, wenn die Blockade des Gaza durch Israel aufgehoben wird. Darauf ist Israel nicht eingegangen. Es ist deshalb anzunehmen, der Waffenstillstand wurde durch einen Mord von Hamas-Mitgliedern gebrochen, um eine Reaktion zu provozieren, um dadurch einen Kriegsgrund zu bekommen, einen Krieg der schon lange geplant war.

Für den Krieg und die begangenen Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung ist alleine die israelische Regierung schuld, sowie die USA und die EU-Länder welche Israel alles erlauben und den Völkermord dulden und sogar die Aufklärung und die Bestrafung der Täter verhindern wollen. Diesmal ist ihre heuchlerische Politik der zweierlei Mass und üblichen Erpressung und Nötigung der Weltgemeinschaft nicht aufgegangen. Die Resolution zu Gunsten des Goldstone-Berichts konnte nicht verhindert werden.

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Obama wird die Polizeistaatsgesetze verlängern

Die Obama-Regierung hat angekündigt, sie wird die drei Hauptpunkte des Patriot Act die Ende des Jahres auslaufen verlängern. Diese sind die Einsicht in alle Datensammlungen über US-Bürger von Kreditkarten-, Telefon-, Banken- und Reiseunternehmen, die Überwachung aller des Terrorismus verdächtigten und Einkerkerung ohne Anklage, und das generelle Abhören aller Kommunikationskanäle. Der Patriot Act (Heimatschutzgesetz) ist das Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz welches nach dem 11. September 2001 unter Bush eingeführt wurde und die Rechte der amerikanischen Bürger erheblich einschränkt und die Privatsphäre massiv verletzt.

Viele Rechtsexperten und Menschenrechtsgruppen haben die neue US-Regierung aufgefordert die Gesetzte ausser Kraft zu setzen, welche sehr stark in das Privatleben der US-Bürger eingreifen. So können zum Beispiel auch alle Aufzeichnungen in den öffentlichen Bibliotheken eingesehen werden und die Behörden feststellen wer welche Bücher liest und ausleiht.

Als Obama noch Präsidentschaftskandidat war sagte er, er wird sich die Gesetze genauer anschauen und mit seiner Erfahrung im Verfassungsrecht vergleichen. Dann nach seiner Amtseinführung hat er im Mai verkündet, die Gesetzte müssten angepasst werde, so dass man damit einerseits die Gefahr des Terrorismus bekämpfen kann aber gleichzeitig die Grundgesetze nicht verletzt werden und es Rechenschaft darüber gibt.

Jetzt hat Obamas Justizministerium angekündigt den Patriot Act verlängern zu wollen und nur ganz wenige Änderungen vorzunehmen, die den Schutz der Privatsphäre verbessern, ohne die Wirksamkeit der Gesetze für die Staatssicherheit zu schmälern.

Tatsächlich werden nur kosmetische Verbesserungen vorgenommen, aber die Hauptpunkte bleiben bestehen, der Staat kann machen was er will, alles mit der Begründung den inländischen Terrorismus bekämpfen zu müssen. „Du bist Terrorist“ gilt auch für alle Amerikaner. Es ändert sich wieder nichts und der versprochene „Change“ gegenüber dem Bush-Regime findet nicht statt.

Es kommt wie ich vorausgesagt habe, Obama ist die Fortsetzung von Bush, ja er ist sogar noch schlimmer. „Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern. Wenn ihr meine Wahlversprechen geglaubt habt, dann seid ihr völlig naiv und wieder reingefallen, ätsch!“

Obama hat ...

- als erste Amtshandlung der CIA erlaubt weiter die Reditions (Entführungen) durchzuführen
- die Anzahl Truppen in Afghanistan erhöht und will sie nochmals um 40'000 auf über 100'000 erhöhen
- den Krieg ins nächste Land ausgeweitet und bombardiert Pakistan
- die Foltergefängnisse in Guantanamo und sonstwo auf der Welt nicht geschlossen sondern erweitert
- die Militärtribunale nicht wie versprochen beendet sondern es geht weiter
- die Beweise für die Folter unterdrückt und schützt die Bush-Kriminellen
- weiter das Foltern von Gefangegen und unmenschliche Haltung erlaubt
- weiter die endlose Einkerkerung von Gefangegen ohne Rechtsmittel erlaubt
- eine Invasion von US-Truppen in Somalia befohlen

... usw.

Die Masse lernt einfach nie dazu, lässt sich alle vier Jahre wieder verarschen und glaubt die nächste Regierung (oder Messias) wird es besser machen, dabei ändert sich nichts. Wie ich schon oft gesagt habe: „Politiker werden nicht eingesetzt um etwas zu verändern, ihre Aufgabe ist es im Namen der Macht den Status Quo zu erhalten.“

Denkt bei der kommenden Bundestagswahl daran.

Und dann noch ...

200'000 Personen arbeiten für die US-Geheimdienste

Der oberste Chef aller 16 US-Geheimdienste Dennis Blair hat verkündet, 200'000 Personen arbeiten für die militärischen und nicht-militärischen Geheimdienste und die Vereinigten Staaten geben dafür jährlich 75 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro) aus. Damit wird zum ersten Mal der volle Umfang des US-Geheimdienstapparats bekannt.

Zum Vergleich, der gesamte Bundeshaushalt der Schweiz beläuft sich auf 55 Milliarden Franken (35 Milliarden Euro), von Deutschland 290 Milliarden Euro und Russland gibt für die gesamte Verteidigung 48 Milliarden Euro aus. Die USA geben nur für ihre Geheimdienste mehr Geld aus als Russland für die gesamte Militärverteidigung, wobei Amerika dafür zehnmal mehr ausgibt, über 510 Milliarden Euro.

Gleichzeitig erläuterte Blair in einem Telefonrundspruch mit Reportern die Strategie der Geheimdienstarbeit. Priorität wird auf die Cybersicherheit, der Kampf gegen gewalttätige Extremisten und die Verbreitung von Atomwaffen gelegt.

Er sagte, „extremistische Gruppen, Computer-Hacker und kriminelle Organisationen wollen in unsere kritische Infrastrukturen, in Computersysteme und führenden Industrien eindringen. Um diese Gefahr zu bekämpfen muss die USA Spionageaktivitäten im Cyberspace einsetzen, speziell wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen geht.“

Angeblich soll es immer mehr alarmierende Anzeichen dafür geben, das russische und chinesische Cyberspione in das amerikanische Stromnetz und andere Infrastrukturen eingedrungen sind.

Umgekehrt machen die US und andere westlichen Geheimdienste genau das gleiche, wie ich hier berichtete habe. Ja, der Krieg mit Russland, China und den anderen „Feinden“ findet bereits im virtuellen Bereich der Computer und elektronischen Kommunikation statt.

Kommentar: Wo ist der Feind und die Bedrohung, der diese diktatorischen Gesetze und so einen gigantischen Geheimdientsapparat mit solchen astronomischen Ausgaben rechtfertigt? Ach ja, dieser zerlumpte kleine Haufen genannt Al-Kaida (oder Al-CIAda?), der gar nicht existiert oder von ihnen selber erfunden wurde, aber supergefährlich ist. Oder ist die eigene US-Bevölkerung und sind wir alle der wirkliche Feind?

Der Staat muss wissen welche Bücher die Menschen lesen, auf welche Internetseiten man zugreift, ja, denn damit fängt man Terroristen, ein hervorragender Beweis man ist einer.

Das ist die perverse Logik des Machtapparats, wenn man von aussen angegriffen wird (angeblich lach), muss man als Verteidigungsreaktion massiv die Rechte und Freiheiten der eigenen Bevölkerung einschränken und sie ausspionieren. Diese Massnahme alleine zeigt, 9/11 haben sie selber gemacht, darum gings ja überhaupt.

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