Begehe Beihilfe zu Mord und du gehst Frei

Die Doppelmoral der deutschen Justiz ist wieder einmal deutlich gezeigt worden. Es kommt immer darauf man wer man ist, ob man strafrechtlich belangt wird. Nur einen Tag nach seiner Überstellung aus Polen ist ein mutmasslicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad in Deutschland gegen Kaution freigelassen worden. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufgehoben, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Freitag sagte.

Uri Brodsky soll im Frühjahr 2009 einen anderen mutmasslichen Mossad-Agenten bei der Beschaffung eines deutschen Passes beim Einwohnermeldeamt Köln geholfen haben. Der illegal beschaffte Pass auf den Namen "Michael Bodenheimer" soll bei der Ein- und Ausreise einer Gruppe von Mossad-Agenten in das Emirat Dubai verwendet worden sein, welche den Hamas-Aktivisten Mahmoud al-Mabhouh in einem Hotel im Januar ermordet haben.

Daraus muss man schliessen, Brodsky sollte eigentlich wegen Beihilfe zu einem Mord angeklagt werden. Aber so ist es nicht, er darf sich frei bewegen und auch Deutschland verlassen. Brodsky habe eine "angemessene Kaution" hinterlegt, sagte Wolf. Ihm drohe höchstens ein Prozess wegen Urkundenfälschung, der auch in Abwesenheit geführt werden kann.

Die ursprüngliche Anklage wegen Spionage, für die er mit internationalen Haftbefehl gesucht und in Polen verhaftet wurde, ist fallen gelassen worden.

Zum Vergleich, ohne jetzt ein Urteil oder Bewertung zu machen, der Wettermensch Würg Kachelfrosch sass 132 Tage in Untersuchungshaft, weil seine Ex-Freundin ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hat. Die lange Haftzeit wurde angeordnet, wegen des dringenden Tatverdacht sowie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Dabei handelt es sich um Aussage gegen Aussage und er wird wahrscheinlich bei einem Prozess freigesprochen.

Gibt es bei Brodsky keinen Tatverdacht und keine Verdunkelungsgefahr?

Helfe bei einem Mordanschlag durch die Beschaffung von einem gefälschten Pass und du gehst sofort frei. Werde beschuldigt eine Frau vergewaltigt zu haben und du wanderst monatelang in den Knast. Beides ist abscheulich, nur ein Mord ist wohl viel schwerwiegender.

Dann stellen wir uns die Umkehr der Situation vor. Ein Moslem würde gefälschte Dokumente beschaffen, welche für die Durchführung eines Mordes durch eine Killertruppe an einem Israeli benutzt werden würde. Was wäre dann los? Die Medien würden sich in Hysterie überschlagen, die Schlagzeilen wären gigantisch und sie würden sicher nicht über eine Freilassung so ruhig sein, die ja sowieso nie stattfinden würde. Als „Terroristenhelfer“ würde er für Ewig im Gefängnis sitzen.

Viele Arabisch aussehende sind schon für viel weniger nach Guantanamo verfrachtet worden, wurden gefoltert und sitzen seit 10 Jahren unter unmenschlichen Bedingung in Ketten, ohne Anklage und ohne einem rechtsstaatlichen Verfahren. Man muss nur verdächtig aussehen, das reicht schon um entführt zu werden und mit einem Sack über den Kopf einen Freiflug mit CIA-Airlines in ein Foltergefängnis geschenkt zu bekommen, aus dem man nie mehr raus kommt.

Oder man darf die nächsten 14 Jahre im Gefängnis verbringen, nur weil man der Fahrer und Koch von Osama Bin Laden war, wie jetzt mit Ibrahim al-Qosi 50 passiert, der in Guantanamo von einem Militärtribunal dazu verurteilt wurde. Zum Vergleich, der Diener von Hitler, Heinz Linge, oder sein Fahrer, Erich Kempka, wurden nie deswegen angeklagt oder verurteilt.

Ein gutes Beispiel für zweierlei Mass der deutschen Justiz ist der Fall des sogenannten „Hamburger Terrorhelfer“ Mounir al-Motassadeq, der wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zur Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ihn hat man ohne Beweise vorlegen zu können beschuldigt, er hätte von den 9/11 Anschlagsplänen gewusst, obwohl er das vehement bestreitet. Das reicht schon. Man muss nur angeblich etwas wissen, nicht selber aktiv daran teilnehmen, und schon ist man schuldig Menschen ermordet zu haben.

Lassen wir mal beiseite, dass 9/11 gar nicht von arabischen Terroristen durchgeführt wurde, sondern ein selbst inszenierter Anschlag war, und deshalb die Anklage gegen al-Motassadeq völlig gegenstandslos ist. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hätte ja zuerst beweisen müssen, es fand überhaupt ein Anschlag durch die Beschuldigten statt, was sie nicht getan hat, sondern sie hat die ungeheuerliche Lüge der Bush-Regierung einfach als Fakt übernommen.

Dabei hat die Polizei von Dubai hieb und stichfeste Beweise vorgelegt, israelische Agenten haben den Mord an al-Mabhouh durchgeführt, mit Videoaufzeichnungen, Fotos und Passkopien der Täter. Besser geht’s nicht mehr. Das Killerkommando bestand aus zwölf britischen, sechs irischen, vier französischen, drei australischen und einem deutschen Passbesitzer, die alle gefälschte Ausweise benutzten, in dem man die Identität von ahnungslosen Staatsbürgern gestohlen hat und Brodsky hat mutmasslich für den deutschen Pass gesorgt.

So funktioniert die deutsche Justiz, völlig willkürlich und einseitig, denn es kommt immer darauf an wer etwas macht, was politisch korrekt ist und wer offensichtlich einen Freibrief hat, tun und lassen zu können was man will. Aber, sind wir überrascht? Sicher nicht, so läuft das auf allen Ebenen in den sogenannten westlichen Rechtsstaaten (lach). Die Praxis zeigt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.

Jeder mit einem gesunden Rechtsverständnis muss doch die Einstellung haben, ein Verbrechen ist ein Verbrechen, egal wer es macht. Nur, wie naiv von uns so zu denken. Ein Piratenakt auf hoher See, bei dem neun wehrlose Menschen die Hilfsgüter nach Gaza liefern wollten erschossen werden, ist kein Mord sondern Selbstverteidigung, und die ganze westliche Welt duldet das.

Bin ja gespannt was mit dem mutmasslichen Serienkiller Elias Abuelazam passiert, der am Mittwoch vor seiner Flucht nach Israel am Flughafen von Atlanta festgenommen wurde. Siehe hier. Er soll 18 Menschen mit einem Messer aufgeschlitzt haben, fünf davon starben, und er hat seinen Opfern sogar Organe entnommen.

Verwandter Artikel: Aufnahmen der Mörder von Mahmoud al Mabhouh in Dubai

UPDATE 15.08.2010 - Die Arabischen Emirate fordern von Deutschland Aufklärung über den Fall des auf freien Fuss gesetzten mutmasslichen Mossad-Agenten. Das Aussenministerium der Emirate wolle nun von Berlin wissen, warum der Verdächtige freigelassen worden sei, obwohl der Fall weiter laufe, sagte Sprecher Abdel Rahim al Awadi. Es müsse sichergestellt sein, dass der unter dem Aliasnamen Uri Brodsky auftretende Mann nichts mit dem Mord an einem führenden Hamas-Aktivisten im Januar in Dubai zu tun habe.

Was ist der Bundesregierung ein Menschenleben in Afghanistan wert?

Nach mehreren Monaten an Verhandlungen hat die deutsche Regierung sich mit den Hinterbliebenen der Zivilisten, die am 4. September 2009 durch den Luftangriff auf die beiden Tanklaster in der Nähe von Kundus getötete wurden, geeinigt.

5'000 Dollar gibt es für jede Familie, unabhängig davon, ob sie einen oder mehrere Tote zu beklagen hat. Es wurden bei der örtlichen Filiale der Kabul-Bank in Kundus Konten für die Familien der Opfer eingerichtet. Die Bundeswehr betont aber, damit handelt es sich um keine Schuldanerkenntnis, sondern es wird freiwillig gemacht.

Seit April verlangen die Verwandten der Toten und auch die Verwundeten des Angriffs eine Entschädigung. 50 von ihnen versammelten sich damals vor der Menschenrechtskommission in der Hauptstadt der Provinz Kundus und forderten auch die Bestrafung der Verantwortlichen für diesen kriminellen Akt.

“Wir wollen, dass die deutschen Truppen uns entschädigen. Ich habe keine Arbeit und das Leben meiner Kinder und meiner Familie muss berücksichtigt werden,“ sagte Noor Jan, der eine Hand bei dem Angriff verloren hat.

Ein anderer Mann, Gulab Jan, der mehrere Mitglieder seiner Familie während des Luftangriffs verlor sagte, viele Kinder des Dorfes haben keine Eltern mehr. “Unser Dorf ist voller Waisenkinder … niemand kümmert sich um sie, niemand sorgt sich um sie,“ sagte er.

Einige hielten Banner hoch und verlangten Gerechtigkeit für ihre toten Verwandten. “Wir wollen Gerechtigkeit und wollen, dass die welche unschuldige Menschen getötet haben vor Gericht kommen,” stand auf einem Banner.

Der deutsch-afghanische Anwalt, Karim Popal, aus Bremen vertritt nach eigenen Angaben 60 der 165 Afghanen in Kundus, die Verwandte bei dem Angriff verloren haben. Er verlangte anfänglich 3 Millionen Euro von der deutschen Regierung und sagte, die Opfer benötigen eine langfristige Hilfe.

Jetzt sind es nur 5'000 Dollar pro Familie, ein lächerlich geringer Betrag für die vielen zerstörten Leben, sowie Familien die keinen Ernährer oder Kinder die keine Eltern mehr haben.

Zum Vergleich, die Hinterbliebenen des Absturz des Air-France-Fluges 447 über dem Atlantik bekamen 110'000 Euro pro getöteten Passagier. Und in Amerika ist ein Menschenleben mehrere Millionen wert, denn es wird auch Schmerzensgeld dazugerechnet. So musste der ehemalige Football-Star und Schauspieler O. J. Simpson den Familien der beiden die er ermordete 33,5 Millionen Dollar an Entschädigung zahlen.

Aber in den Kriegsgebieten der NATO-Länder ist das anders, die Zivilisten dort kann man wegballern, sind selber schuld wenn sie getroffen werden und sowieso nichts wert.

Einige Familienmitglieder sind froh wenigstens etwas an Geld zusehen, nach dem fast ein Jahr seit dem Angriff vergangen ist. Die Anwälte der Opfer sind aber empört, da die Bundeswehr hinter ihrem Rücken Verhandlungen führte. Da keine Schuld zugegeben wurde, sagen sie, werden einige ihrer Klienten den Rechtsweg wegen der Tötung beschreiten.

Die Unverschämtheit ist ja, die Bundesregierung hat kein offizielles Reglement für die Entschädigung der durch die Bundeswehr getöteten Zivilisten. Sie gibt ja nicht mal zu, Deutschland führt in Afghanistan einen Krieg. Nein, es handelt sich ja nur um einen harmlosen Ausflug in die Botanik des Hindukusch, wo sie rein zufällig und ohne Absicht die Einheimischen ermorden lässt.

Das wenigste was sie tun könnte, wäre ein Waisenhaus für die vielen elternlosen Kinder zu errichten, für die sie die Verantwortung trägt. Wenn ein Pinguin irgendwo sein Flügelchen verletzt, dann vergiessen die deutschen Gutmenschen Krokodilstränen ohne Ende und rufen zu Spenden auf. Wie wäre es wenn ihr mal den Überlebenden eures illegalen und verbrecherischen Krieges helft. Das wäre viel wichtiger.

Verwandte Artikel: Bundeswehr verursacht ein Massaker in Afghanistan, Frau Merkel, das haben Sie verbrochen!, 11 Verwandte der Opfer des Bombenangriffs berichten

Deutschland hat auch ein Killerkommando in Afghanistan

Die Veröffentlichung der US-Militärdokumente durch Wikileaks zeigt, dass die Amerikaner Sondereinheiten wie die Taskforce 373 (TF373) einsetzen, um Jagt auf die Talibanführung zu machen. Es handelt sich dabei um Killerkommandos die mit Listen von „Feinden“ ausgesandt werden, um sie zu ermorden. Deutschland hat auch so eine Mördertruppe, die genau das gleich macht: Sie heisst Taskforce 47 (TF47).

Die Truppe besteht aus 120 Männern, die zum Teil aus Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und aus Aufklärern der Bundeswehr zusammengesetzt ist. Sie arbeiten mit Geheimdiensten zusammen und ihr Auftrag ist es Jagt auf die Führung des Widerstandes zu machen, die auf einer Feindesliste der ISAF stehen. Dabei werden keine Gefangenen gemacht, sondern sie werden einfach liquidiert, oder den Amerikanern übergeben, die sie dann verschwinden lassen.

Über dieses im Geheimen, völlig autonom und ohne Aufsicht operierendes Killerkommando ist wenig bekannt. Das deutsche Parlament und die Kontrollgremien der Bundeswehr wissen wenig oder gar nichts darüber. Sie unterliegen auch nicht der normalen militärischen Befehlsstruktur.

Sie haben keine Namensschilder, tragen längere Bärte und unterscheiden sich deutlich von normalen Bundeswehrsoldaten und lassen es denen auch spüren. An die Bekleidungsregeln der Bundeswehr müssen sie sich scheinbar nicht halten.

Bekannt wurde die Existenz der Truppe erst richtig Anfang September 2009, weil sie hauptsächlich an der Koordinierung der Bombardierung der beiden Tanklastwagen beteiligt war, bei dem mindestens 140 afghanische Zivilisten ermordet wurden. Daraus ergaben sich Fragen seitens des Parlaments. Der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Kossendey (CDU) verweigerte aber den Abgeordneten die Auskunft und sagte, nur die Chefs und deren Stellvertreter im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss dürfen darüber was wissen.

Hans-Christian Ströbele der Grünen nannte diese Geheimhaltung gegenüber den Parlamentariern verfassungswidrig und verwies auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Danach kann die Bundesregierung nicht einfach Auskünfte ohne solide Einzelfall-Begründung verweigern. Aber Guttenbergs geheime Greifertruppe kann weiterhin ohne Kontrolle machen was sie will.

Offensichtlich gibt es eine Verbindung zwischen der TF47 und der amerikanischen TF373 und sie bearbeiten die selbe ISAF-Fandungsliste, führen den selben Auftrag des „search and kill“ aus. Dabei werden zahllose unschuldige Zivilisten auch getötet, was dann als Kollateralschaden und „sie sind selber schuld“ abgetan wird, wie die Bombardierung der Tanklastwagen zeigt.

In Kunduz, wo die Truppe stationiert ist, haben sie einen eigenen geheimen Kommandostand, der bestens technisch ausgerüstet ist. Für ihre Aufklärungsarbeit setzt die TF47 die von Israel gelieferten Aufklärungsdrohnen „Heron“ ein. Sie sollen das Lager schützen, überwachen die Umgebung, suchen nach Widerstandskämpfern, werten Drohnenbilder aus, werben lokale Informanten an oder hören mit Dolmetschern den Funkverkehr möglicher Feinde ab.

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Dienst, sagte, wenn man Verdächtigen nicht anders habhaft werden könne, sei im Rahmen der Verhältnismässigkeit "auch die gezielte Tötung im Einklang mit dem Völkerecht". Er ergänzt: "Und so handeln auch die Amerikaner." Was die deutsche TF47 betrifft räumte er ein, in einem Gefecht "kann es natürlich auch bei Aktionen, die das Ziel haben, einen Zugriff herbeizuführen, zu tödlichen Ereignissen kommen".

Wie schön doch Schreibtischtäter dieses Morden ohne Rechtsgrundlage umschreiben können.

Die Schattentruppe - Task Force 47 - Deutsche Spezialkräfte in Afghanistan:

Britischer Premierminister – Gaza ist ein Gefangenenlager

Bei seinem Staatsbesuch der Türkei hat der britische Premierminister David Cameron die Situation in Gaza mit einem Gefangenenlager verglichen. Es war nicht das erste Mal, dass er die totale Blockade des Gaza-Streifen durch Israels so beschreibt. Die Aussage erfolgte während einer Ansprache vor führenden Geschäftsleuten in Ankara.

Bereits am 28. Juni hat Cameron im Parlament gesagt: “Jeder weiss, dass wir die Probleme mit dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht lösen können, während Gaza effektiv ein Gefängnis ist."

Jetzt gab es einen „kleinen“ Unterschied in der Wortwahl. Im Juni benutzte er das Wort „Gefängnis“ und jetzt in Ankara „Gefangenenlager“, was noch deutlicher die Situation beschreibt.

Cameron sagte, Grossbritannien opponiert weiter die Blockade von Gaza.

„Die Tatsache ist, wir haben schon lange die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verlangt, wir haben schon lange einen richtigen humanitären Zugang unterstützt. Obwohl es einigen Fortschritt gegeben hat, sind wir immer noch in der Situation, wo es sehr schwer ist rein zu kommen, es ist sehr schwer raus zu kommen. Deshalb denke ich, ist die Beschreibung (als Gefangenenlager) berechtigt.“

An der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Vorgehensweise Israels gegen den Schiffkonvoi mit humanitärer Hilfe für Gaza, der am 31. Mai überfallen wurde, wobei 9 türkische Staatsangehörige ermordet wurden.

„Was wir in internationalen Gewässern gesehen haben, kann man nur als Piraterie bezeichnen. Es gibt keine andere Beschreibung dafür. Die Piraten sind in Somalia und wir greifen zu Massnahmen. Wenn eine ähnliche Situation hier passiert ... bleiben die politischen Führer stumm, die für ein faires Leben für jedermann da sind ... sie sollten nicht stumm bleiben.“

Bei seiner Ansprache kritisierte Cameron auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den EU-Beitritt der Türkei. In einer emotionalen Verteidigung der Türkei beschuldigte der Premierminister Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU zuhalten.

“Wenn ich daran denke, was die Türkei für die Verteidigung Europas als NATO-Alliierter getan hat … glaube ich ist es einfach falsch zu sagen, die Türkei kann das Lager bewachen, darf aber nicht ins Lager kommen.“

Cameron sagte auch, die Türkei sollte seine Verbindungen mit dem Iran dazu benutzen, um Teheran von der Aufgabe ihres nuklearen Waffenprogramms zu überzeugen.

Erdogan sagte, die Türkei wird die UNO-Sanktionen einhalten, welche das iranische Nuklear- und Raketenprogramm treffen sollen. Aber sie werden nicht die zusätzlichen Restriktionen der USA und EU gegen Banken und der Ölindustrie implementieren, denn sie wollen die Verbindungen mit Iran vertiefen.

Cameron befindet sich auf einer Staatsvisite der Türkei, die ihn dann nach Indien weiterführt.

Es ist erstaunlich, was die neue britische Koalitionsregierung bisher von sich gegeben hat:

- Am 20. Mai sagte Cameron bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, es wird keine weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU geben und ein Betritt zur Eurozone ist vom Tisch.

- Am 12. Juni sagte Cameron bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, die Zwillingstürme wurden am 11. September 2001 gesprengt.

- Am 22. Juli sagte der Vizepremierminister Nick Clegg, der Irakkrieg sei illegal.

- Am 24. Juli sagte der Verteidigungsminister Liam Fox, im Irak wurde Uranmunition verwendet.

- Und jetzt die Aussage von Cameron, Gaza sei ein Gefangenenlager.

Was wir schon lange sagen, wird jetzt sozusagen offiziell bestätigt.

Deutschland schenkt Israel kein U-Boot mehr

Laut dem amerikanischen Branchenmagazin Defense News, sind die Verhandlungen über den Verkauf eines weiteren durch Deutschland subventioniertes U-Boot an Israel gescheitert. Die Gespräche dauerten ein Jahr und Israel forderte, Deutschland müsse das sechste U-Boot wieder mit einem erheblichen Rabatt liefern. Aber wegen der schlechten Finanzlage und den notwendigen Sparmassnahmen hat Berlin klargestellt, eine nochmalige „Schenkung“ liegt nicht drin.

Deutschland hat insgesamt fünf U-Boote der Dolphin-Klasse bisher an Israel geliefert. Die letzten im September 2009. Die ersten beiden U-Boote wurden nach dem Golfkrieg 1991 an Israel komplett geschenkt. Beim dritten wurde die Hälfte subventioniert. Jedes dieser U-Boote hat 225 Millionen Euro gekostet. Die zwei letzten kosteten jeweils 500 Millionen Euro, weil eine aufwendigere Antriebs-Technologie mit Brennstoffzellen verwendet wurde. Daran zahlte Deutschland 1/3 der Kosten.

Das heisst, Deutschland haben die U-Boot-Lieferungen an Israel bisher 1 Milliarde Euro gekostet. Neben diesem enormen Geschenk, die den deutschen Steuerzahler erheblich belasten, verstossen die Lieferungen auch gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz, welches Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete untersagt.

Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind die teuersten Waffensysteme welche das israelische Militär betreibt. Laut Geheimdienstberichten sind die israelischen U-Boote aus Deutschland für das Abschiessen von mit Atombomben bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet.

Israel kann sich nicht weitere U-Boote ohne erheblicher Subventionierung durch Deutschland leisten, unter anderem auch, weil das Militärbudget für die Jahre 2011 und 2012 jeweils um 5 Prozent gekürzt wurde.

Neben einem sechsten U-Boot wollte Israel zwei Korvetten des Typs "MEKO", sowie Torpedos für einen Gesamtpreis von 1,2 Milliarden Euro bestellen, in der Erwartung, 1/3 würde von Deutschland bezahlt.

Hauptprofiteur so eines Auftrags wären die ThyssenKrupp Werften Blohm+Voss in Hamburg und HDW in Kiel.

Vergangene Woche hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu mit Merkel ein Telefongespräch geführt. Es wird vermutet, der Kauf weiterer subventionierter Schiffe war ein Thema, obwohl das von beiden Seiten dementiert wurde.

Neben Deutschland ist die USA der grösste Unterstützer Israels, mit jährlich 3 Milliarden Euro an Militärhilfe. Aber dieses Geld darf nur für amerikanische oder israelischen Waffensysteme ausgegeben werden.

Die Vereinigten Staaten wollen Israel beim Bau von zwei gehärteten Bunker für die U-Boot-Flotte im Hafen von Haifa bis 2012 helfen, was ca. 40 Millionen Euro kosten wird.

Laut israelischen Quellen sollen die gehärteten Bunker nicht nur vor Raketenangriffen schützen, sondern die Öffentlichkeit daran hindern, vom Berg Karmel aus die Wartung, die Bewaffnung und die Abfahrt der U-Boote zu beobachten.

Übrigens, Israel hat jetzt mehr U-Boote als Deutschland. Am 1. Juni wurden überraschend 6 der 10 deutschen U-Boote frühzeitig ausser Dienst gestellt. Es handelt sich um die dieselbetriebenen U-206As, was wegen der Sparmassnahmen vermutet wird. Damit ist Deutschland vom zweiten auf den sechsten Platz der Länder zurückgefallen, welche nicht atombetriebene U-Boote haben.

Verwandter Artikel: Israel hat zwei deutsche U-Boote geliefert bekommen

Stellungnahme zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz

Eckart von Klaeden, MdB und Aussenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, war bei der Bilderberg-Konferenz in Vouliagmeni bei Athen Griechenland, zwischen dem 14. und 17. Mai 2009 dabei. Da es sich laut eigenen Angaben um eine private Veranstaltung handelt, ist die Frage berechtigt, hat der Steuerzahler seine Reise bezahlt?

Dem Iran die Energie abzuschneiden ist bereits Krieg

Wegen den neuen Sanktionen der USA gegen den Iran, hilft die Türkei und China mit Benzinlieferungen aus. Washington will Teheran von allen Treibstoffimporten abschneiden, was immer, wie die Vergangenheit zeigt, der erste Schritt eines Krieges ist.

Die Hälfte der Ersatzlieferung kommt von der türkischen Raffinerie Tupras' Izmit und wird auf Tanker der National Iranian Oil Company (NIOC) verladen. Damit zeigt sich die Türkei als freundlicher Nachbar gegenüber dem Iran und hat auch gegen die Sanktionen gestimmt.

Der Iran ist wohl der zweitgrösste Rohölproduzent der OPEC, hat aber nicht genug Raffineriekapazität für Fertigprodukte und muss deshalb ca. 40 Prozent des Treibstoffbedarfs importieren.

Der iranische Vize-Ölminister Ali-Reza Zeighami sagte vergangenen Donnerstag: “Trotz der Sanktionen, der Iran wird innerhalb zwei Jahren in der Benzinproduktion die Selbstversorgung erreichen und danach können wir Benzin exportieren.“

Er sagte, der Iran importiert 18 bis 20 Millionen Liter Benzin pro Tag, während 43 Millionen Liter selber hergestellt werden. Fünf Raffinerie-Projekte seien in Bau, um die Produktion zu erhöhen.

China hat als wichtigster Handelspartner des Iran und permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen gebilligt. Vorher hat aber Peking verlangt, die Massnahmen dürfen die Öl- und Gasindustrie des Iran nicht treffen.

Die USA kümmern sich aber nicht um diese Vereinbarung und haben unilateral das Importverbot ausgerufen.

Die Vasallen Amerikas machen den Boykott wie brave Schosshunde mit und haben ebenfalls die Benzinlieferungen eingestellt, wie zum Beispiel Deutschland. So wurde vergangene Woche zwei iranischen Linienmachinen in Hamburg der Treibstoff verweigert und sie mussten ohne Nachtanken abfliegen, wie der Sprecher des Flughafens bestätigte.

Haben die dafür Verantwortlichen des Flughafen Hamburg sie eigentlich noch alle?

Das bedeutet, ein Land die wichtigen Energielieferungen zu verweigern, ist ganz klar eine Kriegserklärung. Die USA und seine Alliierten befinden sich demnach bereits im Krieg mit dem Iran, nur das noch nicht geschossen wird.

Am Montag sprach Fidel Castro im kubanischen TV und warnte vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff auf den Iran:

US-Armee verlässt Heidelberg

Die US-Armee hat am Mittwoch verkündet, ihre Hauptquartiere in Heidelberg, nämlich das der US-Landstreitkräfte in Europa (USAREUR) und das des V. Corps, nach Wiesbaden zu verlegen. Es handelt sich um 6'500 US-Soldaten und zusätzlich noch ihre Familien, die bis 2014 umziehen. In der Region Heidelberg-Mannheim übrigbleiben sollen dann nur noch Kommunikationsinstallationen, ein Armeedepot sowie ein Einkaufszentrum.

Als Aussenstehender muss ich mit Erstaunen beobachten, statt darüber froh zu sein, dass die fremden Truppen endlich abziehen, geht der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Würzner und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lamers sogar her und betteln, dass die USA ihre Truppen in der Stadt lassen, versprechen ihnen noch alles Mögliche, damit sie weiterhin aus Heidelberg ihre völkerrechtswidrigen und mörderischen Kriege durchführen können.

Man muss sich vorstellen, diese Typen wollen sie unbedingt in der Stadt halten und sind deswegen sogar in Washington vorstellig geworden. Dabei müsste man als gewählter Vertreter und angeblicher Demokrat, die rasche und vollständigen Abzug aller fremden Besatzungstruppen aus Deutschland fordern, nicht nur aus Heidelberg.

Es für mich ist sehr verwunderlich, warum man in Deutschland 65 Jahre nach dem Krieg immer noch die Besatzung des Landes duldet und es sogar mit allen Mitteln will. In jedem anderem Land mit einem gesunden Demokratie- und Staatsverständnis, wäre die Erlangung der Souveränität und Befreiung von fremden Besatzungstruppen Priorität Nummer 1. Aber nicht in Deutschland. Da muss man sich fragen, sind die Deutschen eigentlich gerne Untertanen und werden sie gerne besetzt und fremdbestimmt? Offensichtlich schon.

Das perverse an dieser Situation ist ja noch, Deutschland zahlt für die eigene Besatzung, laut Artikel 120 GG, die verharmlosend als "Bündnisverpflichtung" bezeichnet wird. Deshalb ist das Argument der Politiker, es ginge um den Erhalt von Arbeitsplätzen der Zivilangestellten und die Soldaten bringen Umsatz in den Geschäften, völliger Blödsinn. Das Geld welches man für die Statîonierung einer kriegsführenden Armee sparen würde, könnte für die Schaffung sinnvoller Beschäftigung ausgegeben werden. Ausserdem ist das Geld der Soldaten sowieso mit Blut befleckt und unannehmbar.

Man muss sich vorstellen, in Heidelberger und anderswo in Deutschland ist die Bevölkerung mit fremden Soldaten konfrontiert, die einen verbrecherischen Krieg führen und man sieht sie im Kampfanzug im Supermarkt, beim Bäcker oder im Restaurant hautnah neben sich. Es sind die welche gerade aus dem Irak oder Afghanistan zurückkehrten oder von Deutschland aus Kampfeinsätze koordinieren; neben Offizieren, die vielleicht verantwortlich für Folter und Angriffe auf ganze Städte sind; neben Soldaten, die bei Luftangriffen, an Checkpoints oder bei Razzien eventuell ganze Familien ausgelöscht haben. Diese Verbrecher will man unter sich haben?

Wie kann man die Sicherung von Arbeitsplätzen, die nur durch imperialistische Kriege ermöglicht werden, gut heissen? Dann sind die Jobs in den Waffenfabriken und überhaupt in der Rüstungsindustrie auch moralisch unbedenklich, oder was? Soldaten und ihre Waffen dienen doch nur der Tötung und der Zerstörung. Wie menschenverachtend muss man sein, um dieses Argument zu vertreten?

Ist Deutschland oder überhaupt ein NATO-Mitglied von einem Staat angegriffen worden? NEIN! Die Behauptung, es gehe um Selbstverteidigung und deshalb gebe es eine Beistandsverflichtung ist doch eine Lüge. Die NATO betreibt nur illegale Angriffskriege mit ihren "out of area" Einsätzen. Nur weil es niemanden auf der Welt gibt, der diesem verbrecherischen Treiben die rote Karte zeigt, heisst ja nicht es ist richtig.

In Deutschland sind mit über 60'000 die meisten US-Soldaten der Welt in einem Land stationiert, neben denen wo gerade Krieg geführt wird. Was haben die überhaupt dort noch zu suchen? Ausserdem haben die Amerikaner hunderte Atombomben in Deutschland bzw. in Europa gelagert, was ja alleine für sich schon eine Gefährdung darstellt. Dann ohne den Drehscheiben in Ramstein und Leipzig, könnten die Amerikaner gar nicht ihre Kriege führen.

Damit die deutsche Bevölkerung die grosse Anzahl an Besatzungssoldaten im Land nicht erkennt, wurden mit Billigung der deutschen Regierung seit ca. 2000 unauffällig wirkende und daher den EU-Schildern nachempfundene „Lookalike“-Autokennzeichen verwendet. Als „Zulassungsbezirk“ wurden die Kürzel „AD“ und „AF“ ausgewählt, da dies die ersten freien zweistelligen Kombinationen im Alphabet waren. Einige Zeit später merkte man, dass „AF“ leicht mit American Forces (amerikanische Streitkräfte) oder Air Force (Luftwaffe) in Verbindung gebracht werden kann. Die Militärbehörden beschlossen deshalb, die Kombination „AF“ nicht mehr zu vergeben und diese durch „HK“ zu ersetzen. Für dienstlich zugelassene Fahrzeuge verwendet man die Kombination „IF“.

Ende 2005 wurde von den Militärbehörden entschieden, dass die Lookalike-Kennzeichen keine ausreichende „Sicherheit“ bieten. Deswegen werden seit Dezember 2005 neue Fahrzeuge der US-Militärangehörigen mit deutschen Kennzeichen des jeweiligen Zulassungsbezirks ausgestattet, in dem sich die Militäreinrichtung befindet. Damit sind sie überhaupt nicht mehr von „echten“ deutschen Kennzeichen unterscheidbar.

Der Umzug der beiden Hauptquartiere nach Wiesbaden ist sowieso nur eine Verlagerung. Weiterhin werden von deutschem Territorium aus völkerrechtswidrige Kriege geführt und US-Soldaten, denen schwerste Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, können ungestört ihrer Drecksarbeit nachgehen. Es ist deswegen für mich völlig unverständlich, wie man als Bürger stillschweigend die Tätigkeiten der US-Truppen noch dulden kann und wie Politiker sich vehement für ihren Verbleib einsetzen können.

Aber man muss nur schauen, wo der Abgeordnete Karl Lamers überall dabei ist, um zu verstehen, warum er sich so für eine weitere Besatzung Deutschlands einsetzt. Er ist Leiter der CDU/CSU-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Dann ist er Mitglied der Atlantik-Brücke, ein „Verein“ dessen Aufgabe es ist, Deutschland weiter unter der Knechtschaft des US-Imperialismus zu halten. Und er ist ein Bilderberger und hat 1995 an deren Konferenz teilgenommen.

Die Blockade von Berlin versus die von Gaza

Mit diesem Artikel will ich die heuchlerische Politik der deutsche Regierung darstellen, und des Westens allgemein, was die Blockade von Gaza betrifft. Was damals mit Berlin geschah, passiert heute mit Gaza, die totale Blockade. Nur was damals als völkerrechtswidriger Akt weltweit verurteilt wurde, wird heute kritiklos geduldet, ja sogar verteidigt. Das zeigt, es kommt immer darauf an wer ein Verbrechen begeht. Diese Doppelmoral ist unmenschlich und ein Skandal.

Gehen wir zurück ins Jahr 1948 und erinnern wir uns an die Berlin-Blockade und an die Rosinenbomber. Dieses historische Ereignis wird doch so gerne als heroisches Durchhalten der Berliner Bevölkerung, der grosszügigen Hilfeleitung der Alliierten und böse Tat der Sowjets dargestellt.

Vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949, also für fast ein Jahr, wurde West-Berlin, das mitten in der Sowjetischen Besatzungszone lag, komplett von der Aussenwelt abgeschnitten. Die Versorgung der Stadt von Westdeutschland aus, über die Transitstrecke, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, war nicht mehr möglich. 2,2 Millionen Menschen waren davon betroffen.

Die Sowjetunion wollte mit dieser Blockade einen Rückzug der Westalliierten aus Gross-Berlin erzwingen und ihren Anspruch auf das gesamte Berlin demonstrieren. Eine kriminelle Erpressung und verbotene Kollektivstrafe.

Als Blockade-Brecher wurden dann Flugzeuge der drei Westmächte eingesetzt, die berühmte Luftbrücke, welche die Stadt mit lebensnotwendigen Gütern versorgte. Neben Nahrungsmitteln wie Getreide, Trockenmilch, Trockenkartoffeln und Mehl wurde hauptsächlich Kohle als Brennstoff und zur Stromproduktion, Benzin, Medikamente und alle anderen in Berlin benötigten Dinge eingeflogen.

Genau wie in Gaza lag Berlin durch die Bombardierung in Trümmern und wartete auf Hilfe:


Es wurden bis zu 1.398 Flüge innerhalb von 24 Stunden durchgeführt und insgesamt 2,34 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Dadurch konnten die Menschen in West-Berlin einigermassen überleben. Bei dieser Hilfsaktion kamen 83 Menschen, darunter 13 Deutsche, durch Abstürze oder Unfälle ums Leben. Ich möchte aber betonen, die Sowjets haben nie eines dieser Hilfstransporte angegriffen oder abgeschossen.

Die Flugzeugbesatzungen und Helfer riskierten ihr Leben und wurden als Helden gefeiert, weil sie die Blockade durch die Sowjets brachen. Es wurden Gedenksteine errichtet und an das Ereignis wird jedes Jahr erinnert, völlig zu recht!

Jetzt schauen wir uns die Situation in Gaza an.

Der Gazastreifen ist das Küstengebiet am östlichen Mittelmeer das fast gänzlich von Israel umgeben ist, mit einem kurzen Grenzabschnitt zu Ägypten. Es leben dort 1,5 Millionen Palästinenser. Das Gebiet gehört, wie das Westjordanland, zu den Palästinensischen Autonomiegebieten und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israel nimmt die Kontrolle der gesamten Aussengrenzen auf der Landseite und der Seeseite sowie die indirekte Kontrolle des Personenverkehrs über Videoüberwachung der ägyptischen Seite wahr.

Der Gazastreifen ist durch eine undurchdringliche Mauer oder einem Stacheldrahtzaun umschlossen. Niemand darf rein oder raus, auch der Warenverkehr ist auf ein Minimum eingeschränkt. Kein Bewohner von Gaza darf sich dieser Mauer auf 300 Meter nähern, sonst wird er von israelischen Soldaten erschossen. Bauern dürfen ihr Land nicht bestellen. Auch das Meer darf nicht mit Schiffen befahren werden. Fischerboote aus Gaza werden durch die Israelische Marine entweder zurück an die Küste gedrängt oder die Boote geentert und die Mannschaften nach Israel verschleppt.

Im Jahre 2006 erlaubte die israelische Regierung die Durchführung einer Wahl, um das selbst behauptete Image „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein aufzupolieren. Sie erwartete, dass die von ihr unterwanderte und gesteuerte Partei der Fatah gewinnen würde. Zu ihrer Überraschung und auch die der westlichen Mächte, gewann aber die Partei der Hamas die Parlamentswahlen mit 76 von 132 Sitzen und damit die absolute Mehrheit. Die Bevölkerung von Gaza durchschaute den Trick und entschied sich nicht so wie erwartet, bzw. wie von ihr verlangt.

Diese demokratische Entscheidung wurde aber nicht von Israel und vom Westen akzeptiert. Demokratie ist nur dann gut, wenn so gewählt wird wie von oben befohlen.

Die israelische Regierung konterte mit einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung, verhängte eine totale Blockade, um die Menschen in Gaza mit Hunger und Not zu erpressen, die legitime Regierung der Hamas zu stürzen und klein bei zu geben. Seit dem wird nur ein Minimum an Güter reingelassen, gerade genug damit die Menschen nicht sterben. Die Bevölkerung hat nur sporadisch Strom und Wasser, die sanitären Verhältnisse sind menschenunwürdig und die medizinische Versorgung katastrophal. Tatsächlich handelt es sich um das grösste Freiluftgefängnis der Welt.

Israel wendet die gleiche Erpressungsmethode gegen Gaza an, wie damals die Sowjets gegen West-Berlin.

Mit der Zeit wurde die Not der Bevölkerung so schlimm, dass die Hamas nur noch einen Ausweg sah, um Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen, um die Umklammerung zu lockern. Sie fingen an selbst gebastelte Raketen auf Israel abzufeuern, die aber praktisch keinen Schaden anrichteten. Diese Notwehr wurde von Israel propagandistisch völlig aufgeblasen und dazu benutzt, um sich als armes Opfer darzustellen, die Hamas als Terrororganisation zu brandmarken, eine Bezeichnung welche die USA, die EU und alle Medien übernahmen, und sie begannen Gaza regelmässig anzugreifen. Auch die Treibstofflieferungen wurde für das einzige Kraftwerk eingestellt. Es gab keinen Strom mehr.

Im Juni 2008 wurde ein Waffenstillstand zwischen den Parteien vereinbart, den die Hamas bis November einhielt. Erst als Israel sechs Hamas-Aktivisten in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 bei einer Kommando-Aktion ermordete, fing der Raketenbeschuss als Reaktion wieder an. Das hat dann Israel als Vorwand benutzt, um einen Bombenkrieg gegen Gaza ab 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 zu starten. Dabei wurden 1.417 Zivilisten ermordet, davon 313 Kinder und 116 Frauen, sowie 5'500 Menschen verletzt, 4'000 Häuser total zerstört, darunter Moscheen, Schulen und Krankenhäuser, und 21'000 Gebäude schwer beschädigt.

Die Blockade wurde dann noch mehr verschärft und auf die Liste der sogenannten sicherheitsrelevanten Güter, die nicht eingeführt werden dürfen, kamen Sachen wie, Schokolade, Kekse, Papier, Konfitüre, Fleisch, Essig, Samen, Margarine, Gips, Bauholz, Zement, Eisen, Glas, Metallbehälter, Plastikplanen, Stoffe, Ersatzteile, Musikinstrumente, Zeitungen, Spielzeug, Heizkörper, Nutztiere und Angelruten.

Diese Waren sollen die Sicherheit Israels gefährden und sind deshalb verboten.

Das heisst, die Menschen in Gaza können gar nicht ihre zerstörten Häuser wieder aufbauen oder reparieren, ja nicht mal die zerplatzen Glasscheiben der Fenster ersetzen und sie leben unter den primitivsten Verhältnisse in ausgebombten Ruinen, völlig von der Aussenwelt abgeschnitten.

Die Bewohner von Gaza leben im Zelten neben ihren zerstörten Häusern:


Um diese unsägliche Not zu lindern, haben verschiedene Hilfsorganisation versucht mit Lastwagen über Land und mit Schiffen übers Meer, die dringend benötigte Güter den Bedürftigen nach Gaza zu liefern. Immer wieder wurden Boote mit Gütern gerammt und die Besatzung verhaftet, die Lastwagen an der Grenzüberquerung gehindert. Der neueste Lieferungsversuch war der Hilfskonvoi der sechs Schiffe vom 31. Mai 2010, der wie bekannt von israelischen Soldaten in internationalen Gewässern überfallen wurde. Bei diesem Piratenakt sind mindestens 19 Teilnehmer der Hilfsaktion ermordet und 50 verletzt worden.

Die Passagiere sind von der israelischen Regierung als Terroristen verleumdet und der Überfall als legitime Notwehr bezeichnet worden, eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Mit gefälschten Beweisen und grosser Medienaktion hat man die Blockade-Brecher als Bösewichte hingestellt, dabei wollten sie nur den Menschen in Gaza helfen.

Was Israel mit den Schiffen getan hat, wäre genau so wie wenn die Sowjets damals die Rosinenbomber auf dem Flug nach Berlin abgeschossen hätten. Und wenn die Westberliner sich gegen die Blockade gewehrt hätten, weil sie um ihr Überleben kämpften, die Sowjets zur Bestrafung mit Bomben, Granaten und Panzern angegriffen und Tausende Berliner dabei getötet hätten.

Wir sehen, im Falle von Berlin waren die Blockade-Brecher gefeierte Helden, die Lieferung von Hilfsgütern war richtig und von der ganzen Welt begrüsst. Die Sowjets waren mit ihrer Erpressung die Bösen. Jetzt ist alles verdreht und pervertiert. Die welche die Blockade machen, 1,5 Millionen Menschen einsperren, einer Kollektivstrafe unterziehen und leiden lassen, Passagiere ermorden und die Hilfslieferungen verhindern, sind die guten. Die Helfer sind die bösen, ja sogar Terroristen. Die westlichen Regierungen goutieren die kriminelle Handlung Israels.

Woher kommen die Bewohner von Gaza? Die meisten sind Flüchtlinge, bzw. ihre Vorfahren, die aus dem heutigen Gebiet das Israel heisst durch ethnische Säuberung und Gewalt vertrieben wurden. Die marodierenden Vandalen des Zionismus ermordeten unschuldige Menschen, zerstörten Tausende Häuser, planierten Hunderte Dörfer und vertrieben einen Grossteil der Palästinenser von ihrem angestammten Heimatland. Die Palästinenser nennen diese Vertreibung die Nakba, oder die grosse Katastrophe.

Was haben die Bewohner von Gaza getan, dass sie diese unmenschliche und illegale Behandlung erleben müssen? Wieso dürfen sie die lebensnotwendigen und für uns völlig alltäglichen Waren nicht bekommen? Haben die Palästinenser keine Menschenrechte wie wir? Wieso war es richtig die Blockade von Berlin zu brechen, aber die von Gaza jetzt nicht? Wir wissen warum. Weil Israel sich alles erlauben kann und seine Nachbarn wie Dreck behandeln darf.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die israelische Blockade des Gaza-Streifens eine Verletzung der Genfer Konvention genannt und rief die israelische Regierung dazu auf, sie aufzuheben. In einer Verlautbarung vom vergangenen Montag beschrieb die Organisation die Blockade als "Kollektivstrafe", was ein Verbrechen unter internationalen Gesetzen darstellt. Sie beschrieb Gaza als ein Territorium welches durch ständige Stromausfälle, ruinierter Wirtschaft und zusammengebrochenem Gesundheitssystem geplagt ist.

"Die auferlegte Schliessung des Gaza-Streifen geht ins vierte Jahr und erdrosselt alle echten Möglichkeiten einer Wirtschaftsentwicklung," sagte das IKRK. "Die Bewohner von Gaza leiden unter Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg und der Zustand des Gesundheitssystems ist auf einem Tiefpunkt." B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation, hat am Montag ihren eigenen Bericht veröffentlicht. Darin steht, 95 Prozent der Fabriken in Gaza sind geschlossen, 98 Prozent der Bewohner leiden unter Stromausfällen und 93 Prozent des Trinkwassers ist verseucht.

Das Verhalten der deutschen Regierung, diese Doppelmoral, speziell mit dieser Vergangenheit, ist ein Skandal. Wie kann man die Blockade weiter unterstützen? Wie kann man zuschauen wie 1,5 Millionen Menschen verrecken? Wer die kriminelle Vorgehensweise Israels akzeptiert, ja sogar schönredet und verteidigt, ist ein gewissenloses Subjekt, ein Feind der Menschheit, ein Mittäter und Mörder.

4 zu 0 und die Welt ist in Ordnung

Das war ja ein Auftaktspiel nach Mass, wie von der Bundesregierung gekauft, ich meine bestellt, um von den einschneidenden Massnahmen die sie durchdrücken muss abzulenken. Die deutsche Mannschaft hat ein tolles Spiel hingelegt, das "unterhaltsamste" im bisherigen Turnier der langweiligen Chaotenkickerei.

Aber der Gegner war ja auch ziemlich schwach, oder war er es wirklich? Australien, wer ist das schon? Fussball ist nicht gerade der Nationalsport dort, die können viel besser Cricket und Rugby spielen.

Die Schlgazeilen der deutschen Medien: "Wir tröten alle weg, das wird unsere WM", oder "Der Tanz der Teutonen", oder "Die DFB-Elf schon im WM-Rausch", oder "Deutschland fegt Australien vom Platz" um das Glücksgefühl auszudrücken.

Während die Nation vor der Glotze den ganzen Sonntag hang, mit drei Fussballspiele und zwischendurch noch das Formel 1 Rennen in Montreal zur Ablenkung, wurde einfach so die Wehrpflicht abgeschafft. Ja, die Bundeswehr wird nach der Gründung 1955 zu einer Berufsarmee umgebaut, wegen den Kosten sagen sie, denn es muss ja gespart werden. Wer es glaubt.

Die wenigsten verstehen um was es wirklich geht, sicher nicht wegen der Geldeinsparung. Mit einer Armee die nur noch aus „Freiwilligen“ besteht, lässt sich viel leichter Krieg führen. Das ist der wahre Grund. Und Konflikte wird es reichlich bald geben, in welche die Kriegshetzer in Berlin ganz scharf sind deutsche Soldaten hinzuschicken, völlig freiwillig natürlich, dann muss man auch die "Gefallenen" nicht gross betrauern.

Tolle Ausrede, es muss gespart werden, oder geht es darum was die Schwesterwelle sagt? Um die Wehrgerechtigkeit, weil ja die meisten Wehrpflichtigen sowieso dienstuntauglich sind oder sich drücken. Hat sie eigentlich gedient? Dann kann man gleich die Bundeswehr zu einer reinen Berufsarmee machen, mit dem tauglichen Rest der gerne nach Afghanistan geht, um dort Opiumfelder zu bewachen und zwischen durch mal Zivilisten als lebende Zielscheiben zu verwenden.

Dann das Sparpaket von 80 Milliarden über die nächsten vier Jahre, das beschlossen wurde. Die Hartz-IV-Empfänger und andere die vom Staat leben sollen den grössten Teil der Zeche zahlen. Schliesslich machen die Sozialausgaben mittlerweile die Hälfte des Gesamthaushalt aus. Die müssen massiv gekürzt werden, aber das dürfen die Betroffenen nicht merken. Deshalb kommt die WM 2010 gerade recht. Und wenn die DFB-Auswahl auch noch siegt, um so besser.

Die 20 Milliarden die pro Jahr eingespart werden sollen, sind nur ein Bruchteil des jährliche Defizit von 80 Milliarden, aber irgendwo muss man ja ansetzen, muss man das Geld welches man den Banken geschenkt hat wieder zurückholen. Wie zum Beispiel beim kleinen Mann, der sowieso nichts hat, ist doch klar. So ist das Defizit halt nur 60 Milliarden pro Jahr und die Gesamtverschuldung steigt trotzdem weiter. Toll wie die sich schön rechnen können.

Der Schuldendient beläuft sich ja nur auf 40 Milliarden pro Jahr.

Aber das reicht nicht. Die Steuern müssen auch noch irgendwie mit einem Trick erhöht werden. Es muss mehr Geld in die Kasse. Das Versprechen der Regierung, ohne einer Erhöhung der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und beim Soli auskommen zu wollen, ist doch wieder eine Lüge. Und, dass die Renten unberührt bleiben sollen, ha ha, sicher.

Klar werden sie es machen. Die Finanzmarkt-Transaktionsteuer und die ökologische Luftverkehrsabgabe (lach) kommt ja schon. Sie müssen sich nur noch einfallen lassen, wie sie die restlichen Steuererhöhung den Bürgern unterjubeln, damit die FDP nicht ihr Gesicht verliert. Oder es ist ihnen völlig egal was die Leute nachher denken. Im Torjubel wird man schon einen Weg finden und keiner merkt es.

Dann muss man den Bürgern noch Christian Wulff als neuen Bundespräsidenten gegen ihren Willen vor die Nase setzen. Aber was heisst hier schon Willen? Sie können ihn ja eh nicht direkt wählen, der wird einfach bestimmt und vom Parlament abgesegnet, so läuft das. Der Gauck und wer sonst noch da ist haben keine Chance.

Es wird sicher noch andere Gesetze geben, die schon länger in der Schublade liegen, die bei dieser Gelegenheit verabschiedet werden, während die Aufmerksamkeit wo anders liegt. So wird’s immer gemacht. Guck da, du sollst auf den Bildschirm gucken, Tor für Deutschland, Hurra!

Also, wir sehen, das 4 zu 0 kommt wie gerufen, damit kann man die Massnahmen gegen die Bevölkerung jetzt leichter durchbringen, die sonst nicht so einfach möglich wären, durch Ablenkung. Böse Zungen würden behaupten, da hat einer den Australiern einige Umschläge verteilt und Versprechungen gemacht, das wäre ja die billigste Variante.

Noch eine Grund für die WM, man muss von sich als miserable und völlig unfähige Regierung ablenken. Die ist doch reif für einen Sturz, hat keine Unterstützung mehr und es werden Neuwahlen verlangt. Aber soll ich euch was sagen? Die wird erst nach dem Oktober fallen. Warum? Mehr als hundert Abgeordnete von Unionsparteien und FDP, sitzen zum ersten Mal im Bundestag. Wird das Parlament vor September aufgelöst, hätten sie laut den rechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf eine Altersversorgung.

Und wenn die deutsche Mannschaft sogar ins Finale kommt, dann werden sich gewisse Politiker im Erfolg sonnen und es als ihren darstellen, sofort einen Flug nach Südafrika buchen, damit sie bei der Feier auch im Rampenlicht stehen.

Aber lassen wir das, denn jetzt kommen die wirklich grossen Spiele, mit Brasilien, Italien und den Niederlanden, auf die wir uns freuen können und die Welt ist in Ordnung, bis zum 11. Juli.

Schatz, reich mir bitte das Bier und die Chips, das Spiel fängt an!

Anmerkung: Wer hat es im ZDF gestern gehört? Die Aussage der Sportmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein über das Tor von Miroslav Klose: "... ein innerer Reichsparteitag ...". Ich dachte ich hör nicht richtig und war sicher, nach der Werbepause ist sie weg vom Fenster, so wie andere Kolleginnen, die Wörter die man dem III. Reich zuordnet benutzt haben. Aber nein, sie kam wieder und sprach weiter. Sie soll sich ja dafür entschuldigt haben. Jetzt macht man daraus kein Aufhebens, aber ob sie nach der WM noch einen Job hat?



Verwandter Artikel: Warum Menschen fast alles glauben

Scholz gibt zu er war bei Bilderberg

Hier die Antwort von Olaf Scholz auf eine Anfrage wegen seiner Teilnahme bei Bilderberg:

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte 06.06.2010

Sehr geehrter Herr Scholz,

meinen Informationen zu Folge nehmen Sie an diesem Wochenende an der sogenannten Bilderberg-Konferenz in Spanien teil. Sollte dies der Fall sein, möchte ich Sie bitten folgende Fragen zu beantworten:

1. Handeln Sie auf der Konferenz im offiziellen Auftrag?
2. Wie wurde Ihre Teilnahme und An-/Abreise finanziert?
3. Warum wird der Inhalt der Konferenz geheim gehalten?
4. Welche Beschlüsse wurden in Ihrem Beisein auf der Konferenz gefasst, oder sind Ihnen bekannt geworden, welche direkt oder indirekt die Bundesrepublik Deutschland beeinflussen können?
5. Können Sie versichern, dass keinerlei Gefährdung für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder die Freiheitlich Demokratische Grundordnung von der Konferenz oder deren Teilnehmern ausgeht?

Dank und Gruß,


Antwort von Olaf Scholz 08.06.2010

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen. Auf der Konferenz wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Über die diskutierten Themen können Sie sich im Internet informieren unter: www.bilderbergmeetings.org.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz
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Was entnehmen wir daraus?

- Er gibt zu er war dort, so wie andere der SPD vorher auch
- Er beantwortet nicht alle Fragen, sondern nur zu einem Minimum
- Er bestätigt hiermit, die Webseite auf die er verweist ist echt
- Er bestätigt die Themen auf der Webseite wurden diskutiert

Wenn er sagt, es wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst, dann stimmt das natürlich nicht, er hält sich nur an die Schweigepflicht laut den Chatham House Regeln die für Bilderberg-Konferenzen gelten.
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Hier ein Link zu einem Video aus Sitges

Bundespräsident Köhler zurückgetreten

Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, mit sofortiger Wirkung", sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äusserungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Köhler kam schwer in die Kritik für ein Interview, das er auf der Rückreise nach Berlin von einem Truppenbesuch in Afghanistan dem Deutschlandfunk gab. In dem umstrittenen Zitat stellt Köhler die deutsche Verteidigungspolitik und die Wirtschaftsinteressen des Landes in einen Zusammenhang.

Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Verfassungsgemäss übernimmt der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Kommentar: Hey, aber Bilderberg-Enkelin Lena ist noch nicht zurückgetreten, also alles ist bestens. Deshalb weiter machen.

Ausserdem, was ist falsch an der Aussage von Köhler? Ist doch klar, dass die wichtigen Wirtschaftsinteressen der Opium-Produktion in Afghanistan von der Bundeswehr geschützt werden müssen. Für was sind die Soldaten sonst dort? Etwa um das Vaterland zu beschützen oder westliche Werte dort zu verteidigen? Ich kann nicht mehr vor Lachen!

Schäffler sagt Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Kommentar: Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht. Hier gehts zu seiner Webseite ...

Leider wurde das Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. 20 Milliarden wurden ja vorher schon genehmigt, macht insgesamt fast 170 Milliarden Euro. Die haben sie echt nicht mehr alle. Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010.

Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) der Abgeordneten. Geschlossen mit Nein stimmte nur Die Linke mit 66 Abgeordnete. Dazu noch 4 von der CDU/CSU, 1 SPD und 2 FDP. Kein einziger von den Grünen stimmte dagegen, sie enthielten sich nur.

Dieses Gesetz stabilisiert gar nichts, ausser die Bilanzen der Banken, denn dort geht das Geld hin. Die Staatsschulden werden erhöht statt veringert. Keine Verbesserung des Vertrauens in den Euro oder in die Länder der Eurozone wurde damit erreicht. Der Kurs des Euro sinkt und die Börsen in Asien sind im Minus. Der Nikkei ist während der Nacht um 2,73 Prozent gefallen.

Schäuble hat angekündigt, bis Juli wird ein neuer Haushalt vorgestellt, der Sparmassnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Das ist doch lächerlich wenig, wenn die Neuverschuldung 86 Milliarden für 2010 beträgt. Der Bund gibt alleine für die Bedienung der Schulden 40 Milliarden in diesem Jahr aus.

Auf eine Person umgerechnet sieht der Haushalt der Bundesregierung für 2010 so aus:

Man hat für 1 Million Euro Forderungen die irgendwann auf einem zu kommen, davon sind fast 200'000 kurzfristige Schulden, bei einem Nettogehalt von 23'900 Euro pro Jahr, aber ausgeben tut man 32'500. Man lebt über seine Verhältnisse und gibt 8'600 Euro mehr aus als man verdient. Und jetzt beschliesst man 1'000 Euro zu sparen. Was soll das bringen? Die Schulden steigen trotzdem um 7'600 Euro pro Jahr. Dann kommen noch mindestens 17'000 Euro weitere Schulden dazu, um die Verwandtschaft die pleite ist mit einem "Rettungspaket" zu helfen. 4'000 Euro gibt man alleine für die Zinsen der Schulden aus. Wie soll man so aus diesem Loch jemals rauskommen?

Auch wenn das keiner hören will, der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern massiv zu erhöhen (Mehrwertsteuer auf 23 Prozent) und die gigantischen Ausgaben von 147 Milliarden für Arbeit und Soziales (fast die Hälfte des Budgets) drastisch zu kürzen. Das wird schmerzhaft, speziell für die, die sowieso nichts haben. Oder sie stecken den Kopf in den Sand, basteln etwas rum, weil sie niemanden weh tun wollen, und warten den Staatsbankrott ab.

Bei Pelzig: Horst Seehofer sagt wie es ist

In der Sendung vom 20. Mai in der ARD erzählte der bayerische Ministerpräsident dem Erwin Pelzig wie es wirklich ist:

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Da ist dem Seehofer wohl die Wahrheit rausgerutscht. Ab Minute 4:40 sagt er es:


Er bestätigt was ich immer schon sage, die Politiker sind Marionetten, welche als Schauspieler eine Rolle spielen dürfen. Was sie machen und sagen bestimmen andere hinter der Bühne, welche die wirklich Macht haben.

Benjamin Disraeli: "Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert wie man sich das vorstellt und nur die welche hinter die Kulissen schauen können erkennen wer das ist."

Das Verbot von Short-Selling bringt gar nichts

Auf Druck der deutschen Regierung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab 24:00 Uhr vergangene Nacht, die Leerverkäufe von bestimmten ungedeckten Finanzgeschäften untersagt. Dieses Verbot soll für ein Jahr bis zum 31. März 2011 gelten. Damit soll der Kurverfall des Euro und der Staatsanleihen, sowie die gewisser Aktien von Banken aufgehalten werden. Nur bringen tut es nichts, denn als Reaktion sind die Kurse in allen Bereichen stark gefallen.

Das zeigt wieder, die deutschen Politiker haben keine Ahnung wie die Teilnehmer an den Finanzmärkten denken und sind völlig hilflos. Ausserdem zeigt diese Massnahme wie gross die Probleme in der Eurozone sind. Spekulanten machen doch nur Short-Selling, wenn sie die Schwäche einer Währung oder eines Wertpapier erkennen, die überbewertet sind und wetten dann auf einen kommenden Kursverfall. Wie ich hier schon geschrieben habe:

"Finanzkiller sind wie Hyänen, die ein schwaches und krankes Opfer in einer Herde entdecken und dann als Rudel es angreifen. Gesunde Tiere lassen sie in Ruhe. Das heisst, Soros und seine Mittäter haben die Schwäche des Euro erkannt und greifen zusammen deshalb an. Das Opfer ist so oder so dem Tode geweiht, sie beschleunigen nur das Ganze und sacken dabei gigantische Profite ein."

Wer behauptet, Leerverkäufe sind grundsätzlich etwas schlechtes oder sogar kriminelles, weiss nicht von was er spricht. Es gibt durchaus berechtigte Gründe für einen Leerverkauf, was meistens der Fall ist. Damit wird die Liquidität im Markt gewährleist und die Effizienz verbessert. Durch ein Verbot wird nur die Volatilität erhöht, zum Nachteil der Marktteilnehmer. Leerverkäufe haben auch nichts mit der Situation der PIIGS-Länder zu tun. Die haben sie sich selber eingebrockt.

Die Politiker verkaufen damit die Bevölkerung wieder nur für dumm, schieben die Schuld für ihr totales Versagen auf die bösen Spekulanten, um von sich abzulenken. Verursacht haben doch die Krise die Regierungen und Parlamente, weil sie jahrzehntelang mehr Geld ausgeben haben als sie einnahmen. Die Staaten sind total überschuldet und faktisch bankrott, das ist doch das Problem.

Selbstverständlich haben die Finanziers das unterstützt, weil sie ja gigantische Zinsen damit verdienen. Und Finanzkiller nutzen die vorhandene Schwäche aus und schlagen zu.

Dieses Verbot dient nur dazu, das deutsche Parlamente und die Bevölkerung zu beruhigen, um ihre Zustimmung für die Milliardenkredite zur Stabilisierung des Eurosystems zu bekommen. Ist alles nur Augenwischerei und Propaganda. Sie wollen mit noch mehr Schulden die Schuldenkrise lösen. Jeder der bis Drei zählen kann erkennt doch, dass ist Wahnsinn und bringt nur noch mehr Probleme.

Diese Massnahme eines Verbots ist sowieso wirkungslos, weil die meisten Hedge-Fonds sich in London und New York befinden und deshalb diese neue deutsche Regelung sie gar nicht berührt. Die lachen sich krumm darüber. Ausserdem werden damit in Zukunft weitere Blasen angeheizt, denn nun wird eine Kurskorrektur verhindert und ein nicht vorhandener Wert künstlich hochgehalten. Die Bankster können sich freuen.

Statt die wirklichen Problem zu lösen, was die EU-Länder bisher in keiner Weise getan haben, wird mit dem Finger auf die Profiteure der Schwäche gezeigt, welche nur den Vertrauensverlust ausnutzen. Diese Pseudomassnahme ist ein Schuss in den Ofen. Sieht man ja daran, die Märkte haben generell heute als Reaktion darauf nachgegeben, die Bankaktien fallen und der Euro schwächelt weiter.

Es müssen Perspektiven her, wie sie die Überschuldung in den Griff bekommen. Nur diese sehr schmerzhafte Kur wollen sie nicht anpacken. Denn zahlen und leiden wird die Bevölkerung, wie immer.

Die deutsche Regierung müsste reinen Wein einschenken und sagen, die Party ist vorbei, das Leben auf Kosten zukünftiger Generationen wie bisher ist nicht mehr zu machen, alle Staatsausgaben werden massiv gekürzt, Sozialausgaben, Renten und Subventionen werden gestrichen und jeder muss für sich selber sorgen. Das ist der Preis für 60 Jahre Wohlfahrtsstaat, ein Leben über seine Verhältnisse, mit Schulden finanziert.

Oder sie zeigen den Bankstern den Mittelfinger, sagen ihnen, eure Kredite könnt ihr euch an den Hut stecken, werden einfach annulliert, erkennen wir nicht mehr an. Nur, so oder so, dazu sind sie zu feige.

Gerüchte über Austritt Griechenlands aus der EU

In den Finanzmärkten ging heute das Gerücht um, Griechenland erwäge einen Austritt aus der EU. Nachdem der Euro am Morgen noch auf ein Vier-Jahres-Tief von 1,2146 Dollar gefallen war, stieg der Kurs auf bis zu 1,2366 gegenüber dem Dollar. Ein griechischer Regierungssprecher wies die Gerüchte kategorisch zurück. Diese "positive" Reaktion der Märkte zeigt das grosse Misstrauen gegenüber Griechenland und wie gut die Vorstellung wäre, wenn sie nicht mehr dabei sind. Schon sehr bedenklich und tragisch für die Griechen.

Was die meisten Menschen nicht verstehen, und das trifft auch auf viele Leser hier zu, wie ernst die Lage wirklich ist. Es besteht immer noch die Hoffnung, trotz der sichtbaren Schieflage, das Schiff kann man am Sinken noch hindern. Es werden einige Löcher gestopft und dann geht die Fahrt weiter wie bisher. Nee Leute, das ist nur Wunschdenken und wer nicht im Rettungsboot sitzt wird absaufen.

Gregor Gysi: wir fordern den unverzüglichen Abzug aus Afghanistan

In seiner Antwort vom 22. April auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fordert Gregor Gysi dazu auf, dieses Fiasko sofort zu beenden.

Merkel kann in Deutschland nicht landen

... na und, wer vermisst sie denn?

Da die Deutsche Flugsicherung die Sperrung des Luftraums über Deutschland bis 2 Uhr (dann auf 14:00 Uhr, jetzt auf 20:00 Uhr) am Sonntag verlängert hat, gibt es keine Möglichkeit für die ehemalige FDJ-Sekretärin nach ihrer Amerikareise in Berlin zu landen. Deshalb ging es zuerst nach Lissabon, mit einer Weiterreise nach Rom. Die weiteren Stationen von Merkels Rückkehr nach Berlin waren zunächst noch nicht klar.

Merkel war am Freitagabend nach ihrer überraschenden Landung auf einem Militärflughafen in Lissabon von Portugals Ministerpräsident José Sócrates begrüsst worden. Nach einem kurzen Gespräch fuhr sie dann weiter in ein Hotel in der portugiesischen Hauptstadt. Möglich wurde dies durch Sonderschichten der deutschen Botschaft in Lissabon, die eilends Zimmer für die Delegation und die mitreisenden Journalisten reservierte und Fahrgelegenheiten organisierte.

Jetzt ist sie in Rom und soll mit ihrem Tross an Autos und Bussen nach Bozen weiterfahren, um dort heute Abend zu übernachten. Am Sonntag gehts dann weiter nach Berlin. Sie kann ja bei der Gelegenheit Joseph Ratzinger fragen was sie tun soll und sich über den Sexskandal in der katholischen Kirche informieren.

Von, bis und zu Gutti kam mit den fünf verletzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan auch nur bis Istanbul und sie wurden dort in ein amerikanisches Militärspital gebracht. Der deutsche Verteidigungsminister will ohne sie zurück nach Berlin. Wie er das macht ist aber aus "Sicherheitsgründen" geheim.

Witzig ist, die polnische Regierung macht alles damit die Staatsführer aus der ganzen Welt irgendwie nach Warschau zur Beerdigung kommen können und wenn sie knapp über den Boden unter der Vulkanwolke im Sichtflug wie Hobbypiloten einschweben müssen, einschliesslich Barry Soetoro in seiner Air Force One. Vielleicht kracht ja dadurch der nächste Präsident in den Wald rein.

Der Vulkanausbruch mit Aschewolke ist die Rache der Isländer, für den Staatsbankrott den die internationalen Bankster ihnen beschärt haben ... könnte man fast meinen. Am schlimmsten hat es ja Grossbritannien mit dem totalen Stillstand des Flugverkehrs seit Donnerstag getroffen. Aber das geschieht ihnen recht, denn Gordon Brown will mehrere Milliarden Euro von den Isländern wegen der Bankenpleite erpressen, aber die Isländer weigern sich zu zahlen.

Mit mehr als 95% der Stimmen haben die isländischen Wähler am 6. März 2010 ”Nein” gesagt zum ”Icesave-Gesetz”, das am 30. Dezember 2009 vom Parlament, angenommen wurde. Sie haben damit die Zurückzahlung Islands von 3,9 Milliarden Euros abgelehnt, die von Grossbritannien und den Niederlanden an 400'000 Sparer ausgezahlt wurden, die ihre Ersparnisse bei der Online-Sparkasse Icesave verloren hatten.

Der Vulkan beim Eyjafjalla-Gletscher schnauft sogar verstärkt seinen Atem aus, wie aus Island berichtet wird, und die Wolke steigt über 8 Kilometer hoch. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Experten befürchten, dass die Eruptionen am Eyjafjalla den Ausbruch des noch viel grösseren Nachbar-Vulkans Katla auslösen könnte. Er gehört zu den gefährlichsten Feuerbergen Islands.

Laut deutschen Wetterdienst soll der Wind weiter die Aschewolke von Island nach Süden blasen, genau über Europa.

Dass ein Vulkan den Flugverkehr eines ganzen Erdteils nahezu komplett lahmlegen kann, ist ein Novum in der Luftfahrtgeschichte. Es gibt Wissenschaftler die meinen, diese aussergewöhnliche Situation kann noch Monate oder sogar ein Jahr andauern, je nach dem wie lange die Vulkane auf Island aktiv bleiben.

Das Chaos im Luftverkehr kostet die Fluggesellschaften mindestens 150 Millionen Euro Umsatz jeden Tag, wie der Branchenverband IATA am Freitag mitteilte. Ist die nächste "Rettungsaktion" der Airlines durch den Steuerzahler wegen diesem "Grounding" vorprogrammiert?

Wilhelm Hankel: Länder die nicht in den Euro gehören sollen raus

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist, Wilhelm Hankel, im Morgenmagazin vom 18.03.2010 über den Euro. Die Länder welche Probleme haben, wie Griechenland, sollen ihre eigene Währung wieder erhalten und freiwillig aus dem Euro aussteigen. Wenn man jetzt eine falsche Lösung für Griechenland anstrebt, dann ist der Euro erledigt, dann wird er die schlimmste Weichwährung die es in Europa je gegeben hat, sagt er.

Ausserdem sagte er, Griechenland nimmt einen schlimmen Weg, wenn man die Auflagen bedenkt. Aus Griechenland würde ein Polizeistaat werden, wenn sie die Steuern erhöhen, den Sozialstaat abschaffen müssen, die Löhne senken usw. Griechenland hat jetzt die Chance aus dem Euro auszusteigen, zum Nutzen der eigenen Bürger.

Täusche Bank Chef Sepp Ackergaul will das Griechenland gerettet wird, nur um seine eigene Haut zu retten, weil sie so viele Kredite dorthin vergeben haben.

Grossbänker sollen ruhig pleite gehen, wie jeder Kleinunternehmer auch, wenn er seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Das wäre gut für die Marktwirtschaft, sagt er.



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ElBaradei sagt: Der Irakkrieg hat eine Million unschuldige Zivilisten getötet

Der ehemalige Chef der UNO-Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian am Mittwoch, dass die welche den Krieg im Irak befohlen haben, für die Tötung von einer Million unschuldiger Zivilisten verantwortlich sind und sie könnten unter internationalen Recht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Er meinte ganz eindeutig damit Präsident George W. Bush, Premierminister Tony Blair und ihre obersten Militär- und Sicherheitsberater.

Meiner Meinung nach gehört Angela Merkel auch auf die Liste der Kriegsverbrecher, denn sie hat am 20. Februar 2003, genau einen Monat vor Kriegsbeginn, in ihrem Artikel mit der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“, der in der Washington Post veröffentlicht wurde gesagt, sie befürwortet den Krieg und findet ihn richtig. Sie sagte: „Die Gefahr aus dem Irak ist nicht fiktiv sondern real ...“ was sich als totale Fehleinschätzung und sogar bewusste Lüge herausstellte.

Ich habe ihr damals, als sie Oppositions- und CDU-Parteiführerin war, einen Brief geschrieben, wo ich sie darauf hinwies, Saddam Hussein hat keine Massenvernichtungswaffen, das hätte Hans Blix der UNO-Waffeninspektor festgestellt und deshalb ist ein Angriffskrieg völlig ungerechtfertigt. Sie antwortete mir, nein das stimme nicht, Saddam wäre sehr gefährlich für seine Nachbarn und sogar für Europa und die ganze Welt.

Das wäre genau so wie wenn man sagen würde, der Überfall auf Polen durch Hitler wäre gerechtfertigt gewesen, weil Polen eine "Gefahr" für das Deutsche Reich dargestellt hätte, was er ja behauptet hat mit der Aussage: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!"

Als dann Mitte 2003 nach der Bombardierung von Bagdad mit "Shock and Aw", anschliessender Invasion und vergeblicher Suche keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, schrieb ich ihr wieder einen Brief, worin ich sie fragte, „... und wo sind die bedrohlichen Waffen? Sie haben sich geirrt und einen Angriffskrieg befürwortet, der völlig grundlos ist. Da Sie die Lage falsch eingeschätzt haben, fordere ich Sie auf sofort zurückzutreten, da sie unfähig sind. Wenn ich gewusst habe Saddam Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen, dann hätten Sie es erste recht wissen müssen.“ Daraufhin bekam ich selbstverständlich keine Antwort und die Bundesbürger haben sogar danach sie als Belohnung für ihre Kriegshetze zur Kanzlerin "gewählt" und dann auch noch 2009 wiedergewählt. Unglaublich!

Während ihrer Amtszeit hat sie alles getan, damit die Amerikaner von Deutschland aus als Basis diesen völkerrechtswidrigen Krieg führen können und tut es heute noch. So viel zum Märchen, wenn man Frauen an die Macht lässt, dann gebe es keine Kriege. Sie ist ja auch für die Weiterführung und Eskalation des illegalen Bundeswehreinsatz in Afghanistan verantwortlich und für die Verbrechen die dort passieren. Ob Margret Thatcher mit dem Falklandkrieg, Golda Meir mit dem Jom-Kippur-Krieg oder Indira Gandhi mit dem Indisch-Pakistanischer Krieg, alle diese Frauen die Staatsführer waren haben Kriege geführt.

Aber zurück zu ElBaradei. Es war das erste Interview mit einer grösseren Zeitung, seit er in seine Heimat Ägypten zurückgekehrt ist, nach dem er ein Jahrzehnt die Internationale Atomenergiebehörde in Wien geleitet hat und den Friedensnobelpreis 2005 bekam. Hauptsächlich deswegen, weil er verhinderte, dass Bush mit seinen erfundenen Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ im ganzen Mittleren Osten eine generelle Ausrede suchte, um militärisch eingreifen zu können, denn der Iran war/ist das nächste Ziel.

“Ich hoffe, dass die Lehre aus dem Irak in London und in den USA dort langsam begriffen wird,“ erzählte er dem Guardian. „Sicher gibt es Diktatoren, aber ist man bereit jedes mal wenn man einen Diktator los werden will, eine Million unschuldige Zivilisten zu opfern? Alle Anzeichen die aus der Chilcot Untersuchung in Grossbritannien rauskommen ist zeigen, dass es beim Irak nicht wirklich um Massenvernichtungswaffen ging, sondern um 'Regimewechsel' und ich stelle immer wieder die selbe Frage, wo findet man im internationalen Recht diesen Regimewechsel? Und wenn es eine Verletzung des internationalen Rechts ist, wer ist dafür verantwortlich?“

Diese Beurteilung, dass Bush und Blair für Kriegsverbrechen schuldig sind, kommt nicht von irgendjemand, sondern von einem höchsten UNO-Offiziellen und würde normalerweise, wenn wir eine echte Presse hätten, grosse Schlagzeilen machen. Über das Interview des Guardian wurde wohl in französischen und britischen Medien berichtet, auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP brachten es, aber in den amerikanischen erschien absolut nichts. Nicht eine einzige Zeitung und kein TV-Sender hat es erwähnt. Auch in Deutschland, kein Wort darüber, nichts! So viel zur korrekten Berichterstattung „unserer“ Medien über so eine wichtige Aussage. Lachhaft und beschämend!

Die Diskussion über die Verletzung des internationalen Rechts durch den Befehl einen Krieg gegen den Irak zu führen, kam in der längeren Aussprache über den völligen Bankrott der Aussenpolitik der USA und Grossbritannien in der muslimischen Welt. ElBaradei kritisierte die langanhaltende Unterstützung Washingtons für Diktatoren wie Mubarak in Ägypten. „Die Idee, dass die einzige Alternative zu autoritären Regimen ist Bin Laden und Co., ist eine gefälschte, trotzdem wird die Weiteführung dieser Politik die Prophezeiung war werden lassen.“

Was er damit meint, der Westen unterstützt brutale diktatorischen Regime in Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien, Kuwait, Emirate, Marokko usw. die dem Westen hörig sind und verhindert jede Demokratisierung mit der Ausrede, sonst kommen islamische Fundamentalisten an die Macht. Er meint, wenn sie das so weiter machen, wird es tatsächlich so oder so passieren.

ElBaradei warnte vor der “steigenden Radikalisierung” in der arabischen Welt: “Die Menschen fühlen sich durch ihre eigene Regierung unterdrückt, sie fühlen sich durch die Aussenwelt ungerecht behandelt, sie wachen am Morgen auf und was sehen sie? Sie sehen Menschen die erschossen und getötet werden, Muslime von Afghanistan, über Irak, Sudan bis nach Darfur.“

“Die Politik des Westens in dieser Region hat total versagt, nach meiner Meinung,” sagt er. „Es stützt sich nicht auf Dialog, Verständnis, der Unterstützung der zivilen Gesellschaft und Ermächtigung der Menschen, sondern es basiert auf die Unterstützung von autoritären Regimen, so lange das Öl gepumpt wird.“

ElBaradei warnte vor der Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Politik. „Der Westen spricht viel über die Wahlen im Iran, zum Beispiel, aber wenigstens haben sie eine Wahl,“ sagte er. „Aber wo sind die Wahlen in der arabischen Welt? Wenn der Westen nicht darüber redet, wie kann es irgendeine Glaubwürdigkeit haben?“

Das sieht man ja auch an Gaza. Als dort Wahlen 2006 abgehalten wurden und die Hamas statt die Fatah mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, hat Israel und der gesamte Westen diesen Volksentscheid nicht akzeptiert. Ja, Demokratie gibt’s nur dann, wenn man das wählt was einem befohlen wird. Stattdessen wurde die Hamas zu einer terroristischen Vereinigung deklariert und die Bevölkerung von Gaza für ihr "Ungehorsam" einer Kollektivstrafe unterzogen, einem totalen Boykott, bis hin zu einem Krieg 2009 mit Bombenangriffen auf wehrlose Zivilisten, mit 1'400 Tote. Der Goldstone Bericht im Auftrag der UNO hat den Völkermord durch Israel bestätigt.

ElBaradei überlegt sich eine Kandidatur für das Präsidentenamt gegen den 81 jährigen Hosni Mubarak zu führen, dessen fünfte sechsjährige Amtszeit nächstes Jahr endet. Da haben wir so einen vom Westen unterstützten Diktator, der alles macht was Washington befiehlt, egal wie er die Bevölkerung und die Opposition unterdrückt. Der wird doch nur durch Milliarden an westlichen Geldern und einem repressiven Geheimdienst- und Polizeiapparat an der Macht gehalten. AlBaradei hofft, der Westen ändert seine Politik und übt Druck aus, damit die Opposition etwas bessere Chancen bekommt.

ElBaradei warnt damit die europäischen Länder, wie konterproduktiv die westliche Politik ist, speziell die von den USA. „Wenn man sieht, dass die populärsten Figuren im Mittleren Osten Ahmadinejad (Iran) und Hassan Nasrallah (Hezbollah) sind, dann müsste es die klare Botschaft senden: eure Politik kommt nicht bei den Menschen an,” sagte er.

Er machte auch auf die extremen sozialen Spannungen in Ägypten aufmerksam, wo die Mehrheit der Bevölkerung in zerstörender Armut lebt. Er sagt: „In Ägypten leben die Reichen in Gettos,“ und meint damit die wunderschönen manikürten Gärten, komplett mit Swimmingpools. „Der Spalt durch die soziale Ungleichheit ist einfach unglaublich.“

Zusätzlich zum Totschweigen des Interviews in den westlichen Medien, kommt noch die Selbstzensur des Guardian hinzu. Die erste Version des Artikels erschien um 18:01 Uhr auf der Webseite des Guardian, einschliesslich die Bemerkung über Bush und Blair, welche das internationale Recht gebrochen haben, wie hier zu sehen.

Zwei Stunden später wurde dieser Artikel durch einen längeren ersetzt, der die kritischen Kommentare über Ägypten beinhaltet. Aber die Aussage über die Chilcot Untersuchungskommission in die Gründe für den Irakkrieg und die Tötung von einer Million unschuldiger Menschen wurde gelöscht. Siehe den überarbeiteten Artikel hier.

Was war in der Zwischenzeit passiert? Hat der Guardian gemerkt, so etwas dürfen sie nicht melden und haben es von sich aus entfernt, oder wurde die Zeitung von gewissen Mächten unter Druck gesetzt?

Die Medien überschlagen sich mit Hysterie über die Wahlen im Iran und behaupten sie wären angeblich gefälscht, regen sich aber nicht über die nachweislich von der UNO bestätigten gefälschten Wahlen in Afghanistan auf. Ist ja klar warum. Karzai ist "unser" Diktator, der darf das. Er darf auch korrupt sein und mit Drogen handeln, solange er das macht was Washington ihm befiehlt. Um so ein Regime zu schützen werden NATO und Bundeswehrsoldaten in den Krieg geschickt, töten Tausende Zivilisten dabei, was uns aber nicht durch die Medien erzählt wird. Sie lügen uns nur mit Märchen über "Aufbauhilfe" an und was für einen "tollen" Job sie da machen.

Ein weiterer Beweis wie die Medien nicht die Wahrheit berichten, sondern sie unterdrücken und mit den Weltverbrechern und Kriegstreibern unter einer Decke stecken. Und wenn mal die Wahrheit doch mal „durchflutscht“, dann wird sie nachträglich gelöscht. Wie ich schon lange sage, die Medien sind unser Feind! Ohne ihre Mittäterschaft gebe es gar keine Kriege und wie ElBaradei bestätigt, keine Million getötete irakische Zivilisten.

Deutscher Kriegsminister gibt endlich zu, Deutschland führt KRIEG in Afghanistan:


Die einzigen die ein verabscheuungswürdiges Handeln an den Tag legen, ist die deutsche Regierung, in dem sie die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen und illegalen Angriffskrieg schicken. Was hat sie dort zu suchen?

Bundeswehr erschiesst Afghanische Soldaten

Deutsche Soldaten haben völlig die Nerven verloren!

Nur wenige Stunden nach dem Tod von drei deutschen Soldaten im Norden Afghanistans haben Soldaten der deutschen Bundeswehr fünf, nach Angaben eines afghanischen Provinzgouverneurs sechs afghanische Soldaten erschossen.

Wie das Einsatzführungskommando am Samstag in Potsdam mitteilte, verliessen am Freitag um 19.21 Uhr (16.51 MESZ) deutsche Soldaten das Feldlager in Kundus, um die seit dem Mittag in Gefechte verwickelten Soldaten abzulösen.

Auf dem Weg dahin fuhren zwei zivile Autos auf die Bundeswehr zu und hielten auch nach allen "von deutscher Seite durchgeführten Sicherheits- und Identifizierungsverfahren" nicht an, um sich überprüfen zu lassen, wird behauptet.

Daraufhin eröffnete ein deutscher Schützenpanzer das Feuer auf eines der Fahrzeuge. Später stellte sich heraus, dass es sich um zivile Fahrzeuge der afghanischen Armee gehandelt hatte und die Insassen wurden grundlos getötet. Ein Bundeswehrsprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bundeswehr bedauere den Vorfall zutiefst.

Der Provinzgouverneur sagte gegenüber der Presse, die zwei afghanischen Militärfahrzeuge wären leicht zu erkennen gewesen und die Deutsche hätten viel zu schnell geschossen. Sie wären auf den Weg gewesen logistische Unterstützung den Kameraden zu geben, die neben den Deutschen kämpften.

Mohammed Omar sagte: "Anfänglich sind die deutschen Truppen durch eine I.E.D (improvisierter Sprengsatz) und Schüsse getroffen worden, bei einer Konfrontation mit Freischärlern im Dorf von Essa Khel in Chardara, ein volatiler Distrikt. Sie baten um zusätzliche Verstärkung durch afghanischen Armeesoldaten und diese schickten sofort Hilfe um die Freischärler zu bekämpfen."

"Zwei Fahrzeuge einer afghanischen nationalen Armee-Einheit fuhren zurück nach Kundus um den Rest der Truppen mit Logistik und Munition zu beliefern," sagte er weiter, "und sie wurden von deutschen Soldaten irrtümlich beschossen, wobei sechs Soldaten der afghanischen nationalen Armee getötet wurden, was das tragischte 'friendly fire' Ereignis dieser Art in Kundus darstellt."

Ein Sprecher der NATO sagte, sie haben widersprüchliche Berichte über die Schiesserei erhalten und das Ereignis wird untersucht. Ein örtlicher Regierungssprecher sagte, afghanische Kommandeure träfen sich am Samstag mit Vertretern der Koalitionstruppen, um über den Zwischenfall zu sprechen.

Für mich ist klar, die Bundeswehr hat völlig die Nerven verloren und sie ballern jetzt auf alles was sie als vermeintliche Bedrohung sehen. Zuerst schiessen, dann Fragen stellen ist das Motto. Wie wenn sie nach bald 10 Jahren Krieg ihre afghanischen "Kameraden" nicht erkennen würden. Lächerlich.

Bei dieser Vorgehensweise wundert man sich, wenn es Widerstand gibt? Haben die sie eigentlich noch alle? Was erwarten die Politiker und Militärführer? Dass sich die Afghanen einfach so zusammenschiessen lassen und nicht reagieren? Es ist doch ihr Land und die Bundeswehr hat dort nichts zu suchen.

Dann wissen die Afghanen, die Karzai-Regierung ist nur durch Wahlbetrug an der Macht, sie repräsentiert nicht die Meinung der Bevölkerung und diesen Betrüger, Drogenhändler und korruptes Schwein decken und schützen die NATO-Truppen. Der Westen hat null Glaubwürdigkeit in Afghanistan.

Seit wann leisten Soldaten Aufbauhilfe? Mit dem Gewehr in der Hand? Das Militär ist doch nicht das THW. Wenn, dann müssten zivile Bautrupps dort hin, welche Strassen, Brücken, Kanalisation, Wasserversorgung, Strom, Schulen und generell die Infrastruktur aufbauen. Bis auf Einzellfälle ist dort in 10 Jahren nichts geschehen. Afghanistan ist das ärmste Land der Welt. Überall sieht man ausgebombte Ruinen. Was aufgebaut wurde sind militärische Einrichtungen, Flugplätze und Basen, die auf eine permante Besatzung hindeuten.

Dieser Bericht bestätigt meinen vorhergehenden: "Wir haben eine unglaubliche Anzahl unschuldiger Afghanen erschossen!"