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Dienstag, 24. August 2010

Geschlechtertrennung im öffentlichen Verkehr

Was würdet ihr sagen, wenn man in europäischen Städten in Busse und Strassenbahnen getrennt nach dem Geschlecht sich hinsetzen müsste? Also Frauen müssen hinten einsteigen und sitzen und Männer vorne. Wenn eine Frau doch vorne Platz nimmt, wird sie barsch nach hinten verjagt. Würdet ihr auch sagen, das ist unmöglich und eine Diskriminierung, völlig unakzeptabel und eine Verletzung der Menschenrechte? Ja sicher würdet ihr das sagen.

Nur, diese Praxis gibt es wirklich. Wo? In einem moslemischen Land, würde einem als Antwort sofort einfallen. Ja, vielleicht in der Türkei oder wo immer der Islam die Frauen angeblich diskriminiert. Sicher nicht in einer westliche Demokratie. Dann passt mal auf, diese Geschlechtertrennung findet in der angeblich einzigen Demokratie im Nahen Osten statt, ja in Israel, denn dort müssen auf immer mehr Buslinien die Frauen hinten sitzen und es findet eine strikte Geschlechtertrennung statt.

Dieses Plakat zeigt, der Bus ist nach Männern und Frauen getrennt:

Hier ein Fall: Am Freitag den 5. Januar 2010 stieg eine 60-jährige Frau in einen Bus in Ashod ein und setzte sich vorne hin. Ein 18 jähriger orthodoxer Jude sah das und forderte die Frau auf sich nach hinten zu begeben. Sie weigerte sich und die verbale Auseinandersetzung begann. Nach dem sie mehrmals angeflucht wurde, sagte die Frau zum ihm, „halt den Mund“ und sie fügte hinzu, „was geht dich das an wo ich sitze?

Nachdem der junge Mann weiter sich beschimpfte und bedrohte, nahm sie einen Pfefferspray aus ihrer Handtasche und sprühte dem Aggressor ins Gesicht. Der Busfahrer stoppte und öffnete die Türen um zu lüften. Der junge Mann rief über Handy die Polizei und die Frau wurde verhaftet und wegen Tätlichkeit angezeigt.

Das passiert tagtäglich in Israel, speziell in den Gebieten wo die orthodoxen Juden die Mehrheit bilden. Es gibt dort immer mehr sogenannte „religiöse oder koschere Busse“ wo eine strikte Geschlechtertrennung herrscht. Und wenn eine Frau diese Regel missachtet, wird sie übelst beschimpft und angegriffen.

Stadtbahn getrennt nach Geschlecht

Gestern hat die Firma welche die Bahnlinie durch Jerusalem baut verkündet, sie will die Wagen strikt nach Geschlechtern trennen, um die Forderung der ultraorthodoxen jüdischen Bevölkerung zu erfüllen. Die Bahn, welche nächsten Frühling in Betrieb gehen soll, wird getrennte Abteile für Frauen und Männer einrichten, sagte Yair Naveh, Chef von CityPass.

Der Zug wird alle befördern,“ sagte er, „aber es ist kein Problem jeden dritten oder vierten Wagen als mehadrin (koscher) Wagen zu bezeichnen.

Unter dem Druck der einflussreichen und wachsenden ultraorthodoxen Bevölkerung haben einige Buslinien in Jerusalem Geschlechtertrennung eingeführt, wo Frauen hinten sitzen müssen. Dies hat zu einer weiteren Auseinandersetzung mit den Stadtbehörden geführt, denn die Bahngesellschaft hat bereits mit einer Umfrage für Wirbel gesorgt. Sie fragte die Bewohner von Jerusalem, ob sie sich belästigt fühlen, wenn es auch Haltestellen in den arabischen Stadtteilen geben wird, wenn die Linie die Siedlungen in Ostjerusalem anbindet.

Ich weiss jetzt nicht was das Resultat dieser Umfrage war, aber alleine so eine Frage zu stellen ist ja ein Skandal. Man stelle sich vor, in Berlin würde man die Bürger befragen, ob die S-Bahn in den Bahnhöfen von Kreuzberg oder Wedding halten oder einfach durchfahren soll, die Viertel mit den meisten türkischen Bewohnern.

Eine andere Fragte die gestellt wurde: „Alle Passagiere, Juden und Araber, können den Zug frei betreten, ohne Sicherheitskontrollen. Ist das für sie in Ordnung?

Ofra Ben-Artzi, die Schwägerin von Sara Netanyahu, die Frau des Premierministers, war einer der Befragten. Sie antworte dem Befrager: „Stellen sie sich vor, diese Fragen würde man in New York oder London stellen. Es zeigt den Grad von Rassismus den wir hier erreicht haben,“ sagte sie der israelischen Zeitung Haaretz. Die Stadtverwaltung beschuldigte CityPass daraufhin des Rassismus und sie würden damit Konflikte in der Stadt schüren.

Nur, dieses Verlangen nach Geschlechtertrennung oder sogar Rassentrennung greift in Israel immer mehr um sich und die Betreiber des öffentlichen Verkehrs müssen dem nachgeben. Es gibt wohl Widerstand gegen diese Diskriminierung, aber die Religiösen gewinnen immer mehr die Oberhand.

Bis vor zehn Jahren gab es so was nicht, aber jetzt gibt es 90 Buslinien im Land die nach Geschlechter trennen. Die orthodoxen Juden sagen, sie fühlen sich unwohl in der Anwesenheit von Frauen und es dürfen nur ihre Ehefrauen, Töchter und nahe Verwandte des weiblichen Geschlechts sich ihnen nähern. Neben einer fremden Frau zu sitzen und von ihr sogar berührt zu werden ist völlig unakzeptabel.

Und dann reitet man immer auf den Moslems rum und schimpft darüber wie sie die Frauen behandeln. Von dieser anderen Religion hört man aber nie was.

Solltet ihr nach Israel als Touristen reisen, dann rechnet damit, dass eure Ehefrau oder Freundin nicht neben euch im Bus sitzen darf, sondern getrennt von euch nach hinten verbannt wird.

War da nicht mal was in Südafrika mit Apartheid und der Rassentrennung? Und gab es nicht in den Südstaaten der USA den „Montgomery Bus Boycott“ gegen die Politik der Rassentrennung im öffentlichen Verkehr in den Jahren 1955 bis 1956, welcher der Bürgerrechtsbewegung zum Durchbruch verhalf und Martin Luther King weltweit bekannt machte? Und was war wieder der Grund für den Krieg in Afghanistan? Ach ja, die Diskriminierung der Frauen dort zu beenden. Genau.

Donnerstag, 19. August 2010

Das iranische Nuklearprogramm, Sanktionen und die UNO

Überlegungen zum völkerrechtlichen Status der iranischen Atompolitik

Der Beginn des iranischen Nuklearprogrammes kann auf das Jahr 1957 festgelegt werden. In diesem Jahr schloss der Iran mit den Vereinigten Staaten ein Nuklearabkommen, in dessen weiterer Folge die USA im Jahre 1967 einen Fünf-Megawatt-Forschungsreaktor lieferten.[1] Im Jahre 1970 trat der Iran, damals noch unter dem Regime des Schahs, dem Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV)[2] für die befristete Dauer von 25 Jahren bei - 1995 wurde die Befristung in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben.[3] Dieser Vertrag verbietet den Nuklearstaaten nicht Atomwaffen zu besitzen, den Nichtnuklearstaaten hingegen, nach Art. II, Nuklearwaffen selbst zu entwickeln oder externe Hilfe für die Entwicklung anzunehmen.[4]

Als "Gegenleistung" hierfür ist den Nichtnuklearstaaten nach Art. IV die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Der Iran betont, nicht daran interessiert zu sein, Nuklearwaffen zu entwickeln und beharrt auf seinem Recht, nach Art. IV NVV. Was bedeutet dies für die Staatengemeinschaft; ist daraus ein Recht auf einen "präventiven Krieg" ableitbar?

Nach Artikel 24 der Charta der UN übertragen die Mitgliedsstaaten dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung "für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt". Dh., gibt es Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten, können diese dem Sicherheitsrat vorgetragen werden und dieser entscheidet dann letztlich über die weitere Vorgehensweise.

Interessant hierbei ist, dass es für Beschlüsse ausserhalb von Verfahrensfragen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschliesslich SÄMTLICHER STÄNDIGER MITGLIEDER (Art. 27) bedarf.[4] Die Staatengemeinschaft hat zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine militärische Möglichkeit, die im Einklang mit dem Völkerrecht steht, im Iran zu intervenieren. Selbst die heimliche Produktion nuklearer Waffen unter Bruch des NVV würde m.E. nicht "per se schon als Friedensbedrohung gemäss Art. 39 der UN-Charta [die im Weiteren (Artikel 41 und 42) militärische Massnahmen legitimiert] auf dem Hintergrund des vorpositiven Begriffs des status iniustus gelten".

Köhler schreibt weiter: "Denn im konkreten Umfeld des Völkerrechtssubjekts kann eine solche Haltung unter Umständen letztlich auch der selbst beurteilten Verteidigungsnotwendigkeit zugeordnet werden."[5] Daraus lässt sich auch ableiten, dass ein Eingreifen durch Israel und die Vereinigten Staaten klar völkerrechtswidrig wäre - Art. 2 IV. Auch ein Verweis auf Artikel 51, wie es die Vereinigten Staaten schon im Irakkrieg "vergeblich" versuchten, einen "präventiven Angriffskrieg" als "Selbstverteidigung", mit dem Verweis auf das Vorhandensein von Atomwaffen, ist mehr als lächerlich.

Dem Iran wäre es nicht gestattet, Atomwaffen zur Abschreckung zu produzieren, was im Kalten Krieg, im Sinne einer dual abschreckenden und damit stabilisierend wirkenden Machtbalanz Jahrzehnte funktioniert hat, um sich letztlich gegen Eingriffe auf das eigene Territorium "verteidigen" zu können, den Amerikanern hingegen, den Iran präventiv, verteidigend anzugreifen um ihm nicht zu ermöglichen, sich letztlich effektiv verteidigen zu können.

Dazu kommt noch die Doppelmoral des Westens, denn Israel besitz nachweislich Atomwaffen als einziges Land im Nahen Osten, hat den Atomsperrvertrag nicht unterschrieben und erlaubt keine UNO-Inspektionen seiner Atomanlagen. Israel verfolgt in der Frage der Atomwaffen seit Jahren eine Politik der Zweideutigkeit und bedroht damit eindeutig seine Nachbarn.

Dann hat sich laut neusten Enthüllungen herausgestellt, Israel hat gegen die Nichtverbreitung verstossen, im dem sie Atomwaffen dem rassistischen Apartheid-Regime Südafrikas anboten, 30 Gram Tritium als Booster ihnen lieferten, welches für den Bau mehrerer eigener Atombomben reichte, was Südafrika auch in den Folgejahren tat, von dort "Yellow-Cake" bezogen hat und zusammen mindestens einen Atomsprengkopf im Südatlantik zu Testzwecke zur Explosion brachte.

Wenn man schon auf dem Iran dauernd ohne Beweise für eine Verfehlung zu haben herumreitet, seit Jahren mit Sanktionen belegt und laufend mit einem Angriff droht, dann sollte man die gleiche Messlatte auch auf Israel anwenden, das tatsächlich Atomwaffen hat und gegen alle Regeln verstösst.

[1] Siehe Neuneck: Der Atomstreit mit dem Iran: Einzelfall oder Ende des Nichtverbreitungsvertrages?, in: Beestermöller/Justenhoven [Hg.]: Der Streit um die iranische Atompolitik. Völkerrechtliche, politische und friedensethische Reflexionen, Stuttgart: Kohlhammer 2006, 14. Siehe auch Soltanieh: Iranian Nuclear Activities and International Policy, 55th Pugwash Conference, Hiroshima, Japan, 22-27 July 2005.Wen es interessiert, auf Seite 15 schreit Neuneck über die nukleare Importstatistik: "Die nukleare Importstatistik zeigt die Einführung von Nuklearausrüstung aus den USA, Argentinien (Heiße Zellen, Uranoxid 1986), Südafrika, China (Calutrons, /1984/7/9, 1991, 1995) sowie Uran aus China (1 Tonne UF6, 800 KG UF4, 1991), Argentinien (Uranoxid 1986) und Südafrika (Uran-Konzentrat, 1988-89).

[2] Siehe http://disarmament2.un.org/TreatyStatus.nsf - bitte NPT anklicken um den Text zu erhalten.

[3] Siehe Tams: Der völkerrechtliche Rahmen der iranischen Atompolitik, in: s.o., 42.

[4] Im eigentlichen Sinne verpflichten sich die Nichtnuklearstaaten, Nuklearwaffen weder selbst zu entwickeln noch fremde Hilfe bei der Entwicklung anzunehmen. Tams schreibt in Fußnote 14, auf Seite 43: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

[4] So hat die Bush II Administration eindeutig gegen gültiges Völkerrecht verstoßen, als sie im Irak einmarschieren ließ, jedoch sind keinerlei Konsequenzen für die USA daraus ableitbar, da sie ja, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, sicherlich, nach Artikel 27 der Charta der UN, ein Veto gegen etwaige Maßnahmen der Staatengemeinschaft gegenüber den Vereinigten Staaten einlegen würden.

[5] Siehe Köhler: Die Idee des dauerhaften Rechtsfriedens und die internationale Friedensbedrohung durch Verfügung über Nuklearwaffen, in: siehe oben, 126. "... vorpositiven Begriffs des Status iniustus ..." - der Autor meint hier, dass eine Friedensbedrohung, im Sinne der UN-Charta, die ein weiteres Vorgehen erst legitimiert, letztlich als ein drohender Rückfall in einen "status iniustus" zu begreifen ist.

Mittwoch, 18. August 2010

John Bolton - Israel hat nur 8 Tage um den Iran anzugreifen

Der ehemalige UNO-Botschafter der Vereinigten Staaten John Bolton sagte in einem Interview, Israel hat nur "acht Tage" um einen Militärangriff gegen den Iran zu starten, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu stoppen, da sonst die Folgen eines Angriffs zu riskant wären.

Am 21. August soll das erste Atomkraftwerk zur Stromerzeugung im Iran mit Brennstäben aus Russland bestückt werden. Danach würde eine Zerstörung des Reaktors schädliche Radioaktivität freisetzen und nicht nur die iranische Zivilbevölkerung treffen sondern auch die ganze Region des Persischen Golf, sagte Bolton.

"Wenn das Uran, wenn die Brennstäbe sehr nahe am Reaktor sind, ganz bestimmt wenn sie im Reaktor sind, dann bedeutet ein Angriff die Freisetzung von Radioaktivität, keine Frage. Deshalb, wenn Israel irgend etwas gegen Bushehr unternehmen will, dann müssen sie es in den nächsten acht Tagen machen."

Als er gefragt wurde ob er meint Israel wird einen Angriff tatsächlich durchführen, sagt er: "Ich glaube nicht, ich fürchte Israel hat die Gelegenheit verpasst."

Hier das Interview mit Fox News:



John Bolton ist einer der schlimmsten Neocons und Kriegshetzer in Amerika, war unter Bush einer der Hauptarchitekten des Krieg gegen den Irak, in dem er die Lügen über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen verbreitete und er hat offen verlangt, die USA müssen den Iran bombardieren.

Dann zur Erinnerung, Israel bombardierte eine mutmassliche Atomanlage 1981 in Osirak im Irak und der Angriff erfolgte über den Luftraum von Saudi Arabien. Und am 16. September 2007 zerstörten israelische Kampfbomber eine Anlage in der Deir ez-Zor Region in Syrien, die ebenfalls als militärische Atomanlage betrachtet wurde. Die Aussage von Bolten unterstellt, das zionistische Regime hat Skrupel und eine Verseuchung sie daran hindern würde irgendwann eine Bombardierung durchzuführen.

Die Betreibung eines Atomkraftwerks heisst ja nicht, man will Atomwaffen bauen, was aber dem Iran immer ohne Beweise zu haben unterstellt wird. Viele Länder produzieren Strom aus Kernkraftwerke, müssen die auch bombardiert werden? Die Hysterie um ein nicht existierendes Atomwaffenprogramm steigert sich immer mehr.

Und zur Erläuterung, die iranischen Urananreicherungsanlagen sind nicht für eine Atombombe. Das ist wieder so eine Desinformation des Westens, um die Laien hinters Licht zu führen. Uran muss angereichert werden, damit der Iran von Auslandslieferungen der Brennstäbe unabhängig ist. Diese Brennelemente sind nicht waffenfähig, da sie nur zu ca. 10 % aus Uran und zu 90 % aus Thorium bestehen. Für Waffen müssten sie aber zu mindestens 90 % aus Uran sein und zu so einer Anreicherung sind sie nicht in der Lage.

Und was die ständigen Behauptungen betrifft, laut normalen Rechtsverständnis muss der Beschuldiger etwas beweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld. Wie beweist man überhaupt ein Negativ? Die gleiche Taktik hat man gegenüber Saddam Hussein auch angewendet, er hätte Massenvernichtungswaffen und er müsse beweisen er hätte sie nicht. Die Inspektoren der IAEA sind laufend im Iran und finden nichts, genau wie der UNO-Waffeninspektor Hans Blix im Irak nichts fand.

Selbstverständlich sollte kein Land Atomwaffen haben, aber das ausgerechnet das Land mit dem grössten Atomwaffenarsenal der Welt, welches sie sogar als einzige bisher eingesetzt haben, und das andere Land welches als einziger im Nahen Osten Atomwaffen hat, den anderen verbietet auch welche zu haben, ist mehr als eine Heuchelei, es ist eine unverschämte Frechheit.

Samstag, 14. August 2010

Begehe Beihilfe zu Mord und du gehst Frei

Die Doppelmoral der deutschen Justiz ist wieder einmal deutlich gezeigt worden. Es kommt immer darauf man wer man ist, ob man strafrechtlich belangt wird. Nur einen Tag nach seiner Überstellung aus Polen ist ein mutmasslicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad in Deutschland gegen Kaution freigelassen worden. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufgehoben, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Freitag sagte.

Uri Brodsky soll im Frühjahr 2009 einen anderen mutmasslichen Mossad-Agenten bei der Beschaffung eines deutschen Passes beim Einwohnermeldeamt Köln geholfen haben. Der illegal beschaffte Pass auf den Namen "Michael Bodenheimer" soll bei der Ein- und Ausreise einer Gruppe von Mossad-Agenten in das Emirat Dubai verwendet worden sein, welche den Hamas-Aktivisten Mahmoud al-Mabhouh in einem Hotel im Januar ermordet haben.

Daraus muss man schliessen, Brodsky sollte eigentlich wegen Beihilfe zu einem Mord angeklagt werden. Aber so ist es nicht, er darf sich frei bewegen und auch Deutschland verlassen. Brodsky habe eine "angemessene Kaution" hinterlegt, sagte Wolf. Ihm drohe höchstens ein Prozess wegen Urkundenfälschung, der auch in Abwesenheit geführt werden kann.

Die ursprüngliche Anklage wegen Spionage, für die er mit internationalen Haftbefehl gesucht und in Polen verhaftet wurde, ist fallen gelassen worden.

Zum Vergleich, ohne jetzt ein Urteil oder Bewertung zu machen, der Wettermensch Würg Kachelfrosch sass 132 Tage in Untersuchungshaft, weil seine Ex-Freundin ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hat. Die lange Haftzeit wurde angeordnet, wegen des dringenden Tatverdacht sowie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Dabei handelt es sich um Aussage gegen Aussage und er wird wahrscheinlich bei einem Prozess freigesprochen.

Gibt es bei Brodsky keinen Tatverdacht und keine Verdunkelungsgefahr?

Helfe bei einem Mordanschlag durch die Beschaffung von einem gefälschten Pass und du gehst sofort frei. Werde beschuldigt eine Frau vergewaltigt zu haben und du wanderst monatelang in den Knast. Beides ist abscheulich, nur ein Mord ist wohl viel schwerwiegender.

Dann stellen wir uns die Umkehr der Situation vor. Ein Moslem würde gefälschte Dokumente beschaffen, welche für die Durchführung eines Mordes durch eine Killertruppe an einem Israeli benutzt werden würde. Was wäre dann los? Die Medien würden sich in Hysterie überschlagen, die Schlagzeilen wären gigantisch und sie würden sicher nicht über eine Freilassung so ruhig sein, die ja sowieso nie stattfinden würde. Als „Terroristenhelfer“ würde er für Ewig im Gefängnis sitzen.

Viele Arabisch aussehende sind schon für viel weniger nach Guantanamo verfrachtet worden, wurden gefoltert und sitzen seit 10 Jahren unter unmenschlichen Bedingung in Ketten, ohne Anklage und ohne einem rechtsstaatlichen Verfahren. Man muss nur verdächtig aussehen, das reicht schon um entführt zu werden und mit einem Sack über den Kopf einen Freiflug mit CIA-Airlines in ein Foltergefängnis geschenkt zu bekommen, aus dem man nie mehr raus kommt.

Oder man darf die nächsten 14 Jahre im Gefängnis verbringen, nur weil man der Fahrer und Koch von Osama Bin Laden war, wie jetzt mit Ibrahim al-Qosi 50 passiert, der in Guantanamo von einem Militärtribunal dazu verurteilt wurde. Zum Vergleich, der Diener von Hitler, Heinz Linge, oder sein Fahrer, Erich Kempka, wurden nie deswegen angeklagt oder verurteilt.

Ein gutes Beispiel für zweierlei Mass der deutschen Justiz ist der Fall des sogenannten „Hamburger Terrorhelfer“ Mounir al-Motassadeq, der wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zur Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ihn hat man ohne Beweise vorlegen zu können beschuldigt, er hätte von den 9/11 Anschlagsplänen gewusst, obwohl er das vehement bestreitet. Das reicht schon. Man muss nur angeblich etwas wissen, nicht selber aktiv daran teilnehmen, und schon ist man schuldig Menschen ermordet zu haben.

Lassen wir mal beiseite, dass 9/11 gar nicht von arabischen Terroristen durchgeführt wurde, sondern ein selbst inszenierter Anschlag war, und deshalb die Anklage gegen al-Motassadeq völlig gegenstandslos ist. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hätte ja zuerst beweisen müssen, es fand überhaupt ein Anschlag durch die Beschuldigten statt, was sie nicht getan hat, sondern sie hat die ungeheuerliche Lüge der Bush-Regierung einfach als Fakt übernommen.

Dabei hat die Polizei von Dubai hieb und stichfeste Beweise vorgelegt, israelische Agenten haben den Mord an al-Mabhouh durchgeführt, mit Videoaufzeichnungen, Fotos und Passkopien der Täter. Besser geht’s nicht mehr. Das Killerkommando bestand aus zwölf britischen, sechs irischen, vier französischen, drei australischen und einem deutschen Passbesitzer, die alle gefälschte Ausweise benutzten, in dem man die Identität von ahnungslosen Staatsbürgern gestohlen hat und Brodsky hat mutmasslich für den deutschen Pass gesorgt.

So funktioniert die deutsche Justiz, völlig willkürlich und einseitig, denn es kommt immer darauf an wer etwas macht, was politisch korrekt ist und wer offensichtlich einen Freibrief hat, tun und lassen zu können was man will. Aber, sind wir überrascht? Sicher nicht, so läuft das auf allen Ebenen in den sogenannten westlichen Rechtsstaaten (lach). Die Praxis zeigt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.

Jeder mit einem gesunden Rechtsverständnis muss doch die Einstellung haben, ein Verbrechen ist ein Verbrechen, egal wer es macht. Nur, wie naiv von uns so zu denken. Ein Piratenakt auf hoher See, bei dem neun wehrlose Menschen die Hilfsgüter nach Gaza liefern wollten erschossen werden, ist kein Mord sondern Selbstverteidigung, und die ganze westliche Welt duldet das.

Bin ja gespannt was mit dem mutmasslichen Serienkiller Elias Abuelazam passiert, der am Mittwoch vor seiner Flucht nach Israel am Flughafen von Atlanta festgenommen wurde. Siehe hier. Er soll 18 Menschen mit einem Messer aufgeschlitzt haben, fünf davon starben, und er hat seinen Opfern sogar Organe entnommen.

Verwandter Artikel: Aufnahmen der Mörder von Mahmoud al Mabhouh in Dubai

UPDATE 15.08.2010 - Die Arabischen Emirate fordern von Deutschland Aufklärung über den Fall des auf freien Fuss gesetzten mutmasslichen Mossad-Agenten. Das Aussenministerium der Emirate wolle nun von Berlin wissen, warum der Verdächtige freigelassen worden sei, obwohl der Fall weiter laufe, sagte Sprecher Abdel Rahim al Awadi. Es müsse sichergestellt sein, dass der unter dem Aliasnamen Uri Brodsky auftretende Mann nichts mit dem Mord an einem führenden Hamas-Aktivisten im Januar in Dubai zu tun habe.

Dienstag, 10. August 2010

Videoaufnahmen zeigen israelische Beteilung an der Ermordung von Hariri

Am Montag hat der Anführer der Hizbollah, Seyyed Hassan Nasrallah, bei einer Pressekonferenz in Beirut Beweise vorgelegt, Israel wäre am Mordanschlag gegen den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri beteiligt gewesen. Dabei präsentierte er Videoaufnahmen von israelischen Überwachungsdrohnen, welche abgefangen wurden. Dazu noch aufgezeichnete Geständnisse von libanesischen Kollaborateuren, welche bestätigen, sie hätten den Mord im Auftrag Israels durchgeführt.

Zur Erinnerung, Rafik Hariri wurde bei einem Bombenanschlag gegen sein Auto am 14. Februar 2005 ermordet. Dabei wurden insgesamt 22 Menschen getötet. Die abgefangenen Luftaufnahmen zeigen das Haus von Hariri und die Strecke die er jeden Tag zurücklegte. Das libanesische Militär bestätigt, am Tag seiner Ermordung flogen israelische Kampfflugzeuge und Aufklärer über das Gebiet wo der Anschlag gegen Hariri stattfand, sagte Nasrallah.

Seit dem Bombenattentat wurde Syrien beschuldigt, hinter der Ermordung von Hariri zu stecken. Dies führte zur Belastung der Beziehungen zwischen Damaskus und Beirut und schliesslich zum Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Möglicherweise war dies das Ziel der ganzen Operation.

Die präsentierten Luftaufnahmen zeigen israelische Kommandoeinheiten, die mit Unterstützung von Hubschraubern im Gebiet bei einem früheren Anschlag anwesend waren, während ferngesteuerte Drohnen über ihren Köpfen die ganze Szene überwachten und die TV-Bilder übertrugen. Diese Bildübertragung hat die Hizbollah aufgezeichnet und wurde nun präsentiert.



Es wurden die Fahrstrecken die Hariri täglich fuhr ausgekundschaftet.



Auch die Fahrt zu seinem Haus wurde aufgenommen.



Nasrallah sagte weiter, die Ermordung wurde durchgeführt, nicht nur um den Libanon gegen Syrien aufzustacheln, sondern auch um einen sektirischen und religiösen Krieg im Libanon anzufachen und fügte hinzu, das UNO-Untersuchungstribunal welche den Fall aufklären soll, hat bisher die neuen Beweise nicht berücksichtigt und er meint, die Untersuchung wird zu politischen Zwecken missbraucht.

In letzter Zeit wurde nicht mehr Syrien beschuldigt, sondern Elemente innerhalb der Hizbollah hätten den Anschlag begangen. Nasrallah wies diese Beschuldigungen zurück und warnte, das Tribunal versucht „einige undisziplinierte Mitglieder (Hezbollah) zu beschuldigen. Dabei handelt sich um ein gefährliches Komplott gegen die Widerstandsbewegung,” sagte er.

Das UNO-Tribunal soll bis Ende des Jahres ihren Befund verkünden.

Interessant ist, israelische Medien beendeten die Liveübertragung der Presskonferenz von Nasrallah abrupt, als al-Manar TV die Aufnahmen der Drohnen die abgefangen wurde zeigte, welche über das Gebiet des Libanon vor dem Mordanschlag auf Hariri aufgenommen wurden. Dürfen die israelischen Zuschauer diese Beweise nicht sehen?

In der Zwischenzeit haben libanesische Politiker die präsentierten Beweise über die Beteiligung Israels am Mordanschlag als sehr wichtig bezeichnet.

Das sind wertvolle Beweise und sie sind es wert berücksichtigt zu werden,“ sagte der Anführer der Libanesischen Patriotischen Bewegung, Michel Aoun.

Der Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei, Walid Jumblatt, sagte, die Beweise „öffnen die Tür weit auf, über wie der Mordanschlag stattfand.“ Er warnte gleichzeitig vor parteipolitischen Streit.

Wir wollen alle die Wahrheit erfahren, aber nicht auf eine Art, welche das Land in die Zwietracht führt,” sagt er.

Wir müssen uns daran erinnern, was zu diesem Desaster führte, nämlich die (UNO-Sicherheitsrat) Resolution 1559. Um diese implementieren zu können, war es notwendig Hariri zu töten,“ fügte der libanesische Politiker hinzu.

Zur Erläuterung, die Resolution 1559 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde am 2. September 2004 verabschiedet, die Frankreich und die Vereinigten Staaten vorlegten. In ihr wurden der Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon und die Entwaffnung und Auflösung aller im Libanon aktiven Milizen gefordert sowie der libanesischen Regierung Unterstützung bei der Erweiterung ihrer Kontrolle auf das gesamte Staatsgebiet zugesagt. Sie war gezielt gegen Syrien und auch gegen die Hizbollah gerichtet.

Vom Mordanschlag haben weder Syrien noch die Hizbollah profitiert, im Gegenteil.

Bezeichnend ist, die Luftaufnahmen per Video der israelischen Drohnen konnten aufgezeichnet werden, genau wie die der CIA-Drohnen in Afghanistan durch die Taliban, da sie bis vor kurzem nicht verschlüsselt wurden. Lieferten damit die Israelis die eigenen Beweise für ihrer Tatbeteiligung?

Nach diesem Bombenattentat und Abzug Syriens gab es wiederholt Grenzzwischenfälle zwischen der Hizbollah und der israelischen Armee, wobei dann Israel am 12. Juli 2006 den Libanon überfiel, der als Libanonkrieg 2006 bezeichnet wird. Die israelische Armee marschierte im Libanon ein, verhängte eine Seeblockade und die israelische Luftwaffe bombardierte Ziele im ganzen Libanon. Im Laufe des 34 Tage andauernden Konflikts wurde die Infrastruktur des Landes erheblich zerstört und mehr als 1’500 Menschen getötet; der grösste Teil von ihnen waren libanesische Zivilpersonen.

Ergänzung vom 12.08.2010: Der Sohn des Ermordeten und jetziger Premierminister des Libanon, Saad Hariri, hat nach einer Untersuchung durch die UNO in die Rolle welche Israel bei der Ermordung seines Vaters 2005 gespielt hat verlangt.

Er sagte, die Beweise die von Seyyed Hassan Nasrallah wegen der Beteilgung Israels vorgelegt wurden sind "wichtig und sehr delikat". Er fügte hinzu: "Es ist wichtig für mich die Wahrheit zu erfahren, als Premierminister und als Sohn des ermordeten."

Hariri hat auch mit dem saudischen König Abdullah bin Abdul Azizi und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über diese neuen Beweise gesprochen, wie er sagte.

In der Zwischenzeit hat der Chefankläger des UNO Sondertribunal für den Libanon, Daniel Bellemare, die Beweise die Nasrallah der Presse präsentierte ausgehändigt bekommen.

Verwandter Artikel: Gibt es ein schlimmeres Schmierblatt als den Schmiergel?

Dienstag, 3. August 2010

Die Zeichen für einen Krieg gegen den Iran

Vieles deutet darauf hin, die US-NATO-Israel Verbrecherbande ist in den Startlöchern und bereit den Iran anzugreifen. Eigentlich warten sie nur noch auf einen „plausiblen Grund“ und wenn sie ihn selber wieder inszenieren müssen, wie mit dem Irak und Afghanistan, beides Kriege die auf unverschämten Lügen basieren. Schauen wir uns die Fakten an die dafür sprechen:

Wie israelische Militärkreise bestätigen, war der Helikopter der am 27. Juli in Rumänien über den Karpaten abstürzte, Teil eines gemeinsamen israelisch-rumänischen Manövers (Blue Sky 2010), um den Angriff gegen Tunnel im bergigen Gebiet des Iran zu üben, mit dem Ziel, die Nuklearanlagen die sich dort angeblich befinden auszuschalten. Die Iraner glauben, in den Bergstollen sind sie vor Angriffen sicher.

Deshalb haben die amerikanischen und israelischen Militärs Pläne entwickelt, das iranische Radar im extremen Tiefflug zu unterlaufen, zwischen engen Tälern zu fliegen, um die Eingänge und das Innere der Tunnel ungehindert zu treffen. Die Übungen in Rumänien wurden an Orten abgehalten, die in ähnlicher Höhe und Terrain wie die sind, welche die Luftstreitkräfte der USA und Israel bei ihrem Angriff vorfinden werden.

Bei dieser Übung geriet der Helikopter in eine Wolke und ohne Sicht knallte er in den Berggipfel.

Der Unfall brachte zu Tage, die israelische Luftwaffe übt Flüge über lange Distanzen, nicht nur mit Bombern, sondern auch mit grossen Helikoptern wie der „Yasour" CH-53, der eine Betankung während des Flugs benötigt. Die Übungsflüge haben mit Kooperation von Griechenland, Bulgarien und Rumänien über 1'600 Kilometer stattgefunden, ca. die Entfernung von Israel zu Ziele im Iran.

Bereits zwischen dem 6. und 10. Juni fanden gemeinsame Manöver zwischen den USA und Israel in der Negev-Wüste unter dem Namen „Juniper Stallion 2010“ statt. 60 F/A 18/F Super Hornets starteten vom Deck des Flugzeugträgers Harry S. Truman aus, um Ziele in Nevatim zu bombardieren, der Hauptwaffenplatz der israelischen Luftwaffe im Negev. Weitere Staffeln an F-16 Jagtflugzeugen kamen aus Basen in Deutschland und Rumänien dazu, die Langstreckenbombenangriffe über dem Roten Meer und Mittelmeer übten, mit Luftbetankung und simulierten Luftkämpfen.

Den Amerikaner stehen zwei Luftwaffenbasen am Schwarzen Meer zur Verfügung. Eine ist die Mikhail Kogalniceanu Luftwaffenbasis in der Nähe von Constanta in Rumänien und die andere ist die Bezmer Luftwaffenbasis in Bulgarien, um damit das Schwarze Meer, das Mittelmeer und den Nahen Osten abzudecken. 2008 bauten die Amerikaner eine grosse Radarstation in Israel auf, die sie auch betreiben, welche den Luftraum des ganzen Nahen Osten überwachen kann und zur Steuerung von Luftverbänden dient.

Israel hat den Versuch, das zerstörte Verhältnis zur Türkei zu reparieren, aufgegeben und sich Griechenland zugewandt, das gerne in die Lücke einspringt. Der griechische Premierminister George Papandreou hat die Chance ergriffen an die Stelle von Ankara zu treten und die bisherigen Beziehungen mit Israel in eine strategische Allianz zu verwandeln, zum Vorteil beider Seiten. Damit verspricht sich Papandreou auch Hilfe für die katastrophale Finanzsituation des Landes.

Diese neue Zusammenarbeit zeichnete sich bereits 2008 ab, als Papandreou 100 israelischen F-15 und F-16 Kampfflugzeugen den Überflug durch griechischen Luftraum erlaubte, um Langstreckenflüge und Luftbetankung zu üben, als Vorbereitung auf einen Angriff des Iran. Die Strecke von Israel nach Griechenland und zurück ist gleich wie die nach Teheran.

Papandreou erlaubte den Israelis sogar Angriffe gegen S-300 Flugabwehrraketenbatterien zu simulieren, die Griechenland von den Russen im Jahre 2000 geliefert bekam. Die selben welche auch der Iran und Syrien bestellt hat. So konnte die israelische Luftwaffe bereits die Ausweichmanöver üben und die Schwächen des Systems kennen lernen.

Alle dies Übungen deuteten darauf hin, Israel ist vorbereitet, um den Iran anzugreifen und es kann jeden Tag eine Provokation passieren, die zu einem Krieg führt.

Aber nicht nur Israel ist vorbereitet, sondern es handelt sich um eine koordinierte Strategie des Pentagon, der NATO und der IDF gegen den Iran, mit aktiver militärischer Zusammenarbeit mit nicht NATO-Ländern, wie Saudi Arabien, den Emiraten, Ägypten, Jordanien usw. Dazu kommen noch die Länder wie Georgien und in Zentralasien Aserbaidschan, Turkmenistan, Tadschikistan, wo ebenfalls Basen zur Verfügung stehen, bzw. amerikanische und sogar israelische Kampfflugzeuge stationiert sind.

Mit den bereits besetzten Ländern Irak und Afghanistan und den grossen Militärbasen dort, sowie den Flugzeugträgern vor der Küste und der Basis Diego Garcia mit Langstreckenbombern im Indischen Ozean, hat die USA den Iran komplett eingekreist und kann aus allen Richtungen angreifen.

Der verdeckte Krieg gegen den Iran läuft schon länger, in dem die US-Regierung geheime militärische Operation im Iran durchführt. Dafür hat der US-Kongress dem Weissen Haus ein Budget von 400 Millionen Dollar genehmigt, mit dem Zweck, die Führung des Iran zu destabilisieren. Es werden oppositionelle Terrorgruppen, wie die Ahwazi Arab und Baluchi Gruppe, unterstützt und mit Geld versorgt, ausserdem werden Informationen gesammelt und Bombenanschläge durchgeführt.

Beim letzten Bombenschlag in der Stadt Zahedan im Iran vor einer Moschee wurden 27 Menschen getötet und 270 verletzt. Die militante Separatistengruppe Jundallah bekannte sich zum Anschlag, die von der CIA unterstützt und mit Waffen versorgt wird. Mit Terrorangriffen versuchen die USA und NATO-Staaten die iranische Bevölkerung in Angst zu versetzen und die Regierung zu schwächen.

Die Kriegstrommeln mit massiver Propaganda laufen auf Hochtouren, um die Meinung der Weltgemeinschaft und speziell der amerikanischen Bevölkerung für die Notwendigkeit eines Krieges einzustimmen. Wir befinden uns in der Mitte einer weltweiten Wirtschaftskrise, die nur noch schlimmer wird und es sieht so aus, wie wenn die Weltverbrecher als „Lösung“ einen neuen grossen Krieg vom Zaun brechen wollen.

Eine Mehrheit der Politiker in Washington sind offensichtlich dazu bereit und fordern es immer lauter. Deshalb auch die Verabschiedung der noch schärferen Sanktionen gegen den Iran, denen sich die EU angeschlossen hat. Am vergangenen Sonntag hat der Vorsitzende des Generalstabs, Admiral Michael G. Mullen, gesagt, das US-Militär hätte einen Plan den Iran anzugreifen.

Dann hat der ehemalige Sprecher des Unterhauses Newt Gingrich am vergangenen Donnerstag gleich zweimal am gleichen Tag dazu aufgerufen, Amerika müsse jetzt endlich den Rest der „Achse des Bösen“ angreifen und vernichten, Nord Korea und den Iran. Er sagte, die USA haben bis jetzt nur „einen von drei“ der Mitglieder erledigt, den Irak.

Die Medien tun auch ihren Beitrag dazu leisten, diesmal nicht in dem sie den Iran als grosse Bedrohung aufbauschen, so wie damals mit den nicht existierenden Massenvernichtungswaffen des Irak, sondern im Gegenteil, in dem sie die Gefahr eines Angriffs auf den Iran herunterspielen und so tun, wie wenn dieser nicht zu einem III. Weltkrieg führen könnte, wenn China und Russland ihre Interessen gefährdet sehen und entsprechend reagieren.

Für die Medien ist die Welt nicht durch einen möglichen Atomkrieg in Gefahr, sondern durch die angeblich vom Menschen gemachte globale Erwärmung, die ja gar nicht stattfindet. Die Medien meinen, unser Planet wird durch das CO2 am meisten gefährdet und nicht durch die radioaktive Verseuchung. Das sieht man ja schon daran, sie erwähnen die Anwendung von DU-Munition in den Kriegen der US-NATO-Israel-Allianz und die Schäden an der betroffenen Bevölkerung die daraus entsteht mit keinem Wort. Eine völlig absurde Situation.

Es ist doch logisch, diese beiden Atommächte werden nicht tatenlos zuschauen, wenn der Westen den Iran platt macht, eines der Länder mit den grössten Öl- und Gasreserven der Welt, und es den Amerikanern einfach überlassen. Ausserdem gibt es Lieferverträge und die beiden Länder haben dort massiv investiert. Sollte nur einer der russischen oder chinesischen Techniker die im Iran an den Atom- und Ölanlagen arbeiten durch den Angriff getötet werden, dann ist der Teufel los.

Ausserdem erwähnen die Medien nicht die Konsequenzen auf die Energielieferungen für die westliche Staaten. Ein Grossteil des Erdöls der Welt läuft durch die Strasse von Hormus, die bei einem Angriff vom Iran sofort geschlossen wird. Ist doch klar, der Iran wird sich wehren und die Durchfahrt für Tanker blockieren. Dann explodiert der Ölpreis, der Treibstoff wird knapp und die Weltwirtschaft wird noch mehr zum Stillstand kommen.

Was ist nicht vom Öl abhängig? Wenn keine Lastwagen mehr fahren, werden bei unserer Just-In-Time-Logistik keine Güter mehr geliefert und die Tankstellen und Supermärkte werden innerhalb von Tagen leer sein. Dann können wir zu Fuss laufen und schauen wie wir Essen auf den Tisch bekommen.

Obama ist kein Friedensengel, sondern genau das Gegenteil. Er wird vom Militärisch-Industriellen-Komplex, von den Ölkonzernen, von Wall Street und von Israel gesteuert. Die versprechen sich alle Vorteile von einem Krieg. Sollte der Iran wirklich „präventiv“ angegriffen werden, dann sind die Konsequenzen unabsehbar und werden fürchterlich sein, zu einem potenziellen III. Weltkrieg führen. Das muss mal in die Köpfe rein.

Und glaubt ja nicht, damit zerstören sie sich selber und werden es deshalb nie machen, wie wenn die logisch und menschlich denken würden. Diese Massenmörder haben Millionen bisher auf dem Gewissen, im Irak, Afghanistan, Pakistan, Libanon, Gaza oder wo immer sie Krieg führten oder noch führen und es stört sie kein Bisschen. Das sind Psychophaten auf einen Selbstzerstörungstrip. Wie viele sie dabei töten ist denen völlig egal, und wenn sie selber dabei drauf gehen.

Deshalb müssen wir alles tun um dieses Szenario zu verhindern. Die Lüge über eine Notwendigkeit den Iran anzugreifen muss aufgedeckt werden. Wir müssen die Kriegstreiber stoppen, ihnen die rote Karte zeigen. Wir dürfen nicht passiv zuschauen und die Achseln zucken, "ich kanns ja eh nicht verhindern." Doch, wir können es alle gemeinsam.

Schreibt euren Abgeordneten, euren Regierungen, den Parteien und Kirchen, den Gewerkschaften und Verbänden, ihr seid mit einer Zustimmung zu einem Krieg nicht einverstanden. Sie sollen merken was ihr denkt. Macht Aktionen, geht auf die Strasse. Wenn keiner den Mund aufmacht, dann meinen sie, sie haben grünes Licht.

Die Mitglieder des Militärs sollen die Befehle verweigern und sich nicht an einem verbrecherischen Krieg beteiligen. Wenn nur ein kleiner Prozentsatz nicht mitmacht, dann können sie ihn nicht durchführen. Es geht jetzt um den Fortbestand der Menschheit, so ernst ist die Lage.

Mittwoch, 28. Juli 2010

Israelische Polizei zerstört Dorf der Beduinen

Am Dienstag wurde das Dorf al-Arakib in der Negev-Wüste von israelischen Polizisten gestürmt und die Häuser von rund 300 Beduinen dem Erdboden gleich gemacht. Rund 1'500 Polizisten rückten im Morgengrauen in die offiziell "nicht anerkannte" Siedlung ein und vertrieben die Menschen, bevor sie mit fünf Schaufelbaggern und Planierraupen die 30 bis 40 Häuser zerstörten. Auch hunderte Olivenbäume der Dorfbewohner sind einfach platt gemacht worden. Damit haben die Beduinen ihr Zuhause verloren und sind obdachlos.



Die Dorfbewohner und linke Aktivisten die ihnen halfen, versuchten sich gegen die massive Polizeipräsenz zu wehren. Dabei sind mehrere Menschen verletzt und einige verhaftet worden. Zeugen berichten, mit der Polizei kamen auch mehrere Busse mit rechtsradikalen Nationalisten, welche die Zerstörung beobachteten und dabei laut jubelten.

In der Negev-Wüste leben 155'000 Beduinen die israelische Staatsbürger sind. Mehr als die Hälfte in sogenannten "nicht anerkannten" Dörfern. Sie werden wie Dreck behandelt, weil sie Araber sind und dem Islam folgen. Seit 1948 hat Israel sich geweigert die Dörfer zur Kenntnis zu nehmen und deshalb wird ihnen alle lebensnotwendigen Dienste, wie Wasser, Strom, Strassen, Schulen und Abfallbeseitung verweigert. Systematisch werden ihre Siedlungen von der israelischen Regierung zerstört, um die Politik der Judaisierung durchzusetzen.

Ganz klar eine ethnische Säuberung, brutaler Rassismus und staatlicher Terror.

Genau wie mit den Indianern in Amerika, hat man die seit Jahrtausenden nomadisierenden Beduinen ihre ursprüngliche Lebensweise genommen und in ein Reservat-ähnliches Gebiet im Nordosten des Negev umgesiedelt, welches lediglich 10% der Fläche des Negev ausmacht. Mit der Ausrede des Umweltschutzes hat man ihnen das Grasen von Vieherden verboten und dadurch ihre Lebensgrundlage zerstört.

Damit hat man Platz für jüdische Siedler geschaffen, die aus dem Ausland in den letzten 20 Jahren eingewandert sind.

Ausserdem wird die Negev als Mülllager verwendet, für die Entsorgung des Abfalls aus den israelischen Grossstädten und auch für den gefährlichen Sondermüll. Aber der grösste Teil des Negev wird von den israelischen Streitkräften als Übungsgelände für die Luftwaffe und für Raketen- und anderen Waffentests benutzt.

Hier Aufnahmen der Aktion:



Durch die brutale Polizeiaktion haben 300 Beduinen, davon 200 Kinder, kein Dach über dem Kopf.



Die israelischen Behörden begründen die Zerstörung der Siedlung mit der Ausrede, die Beduinen wären nicht Eigentümer des Landes und hätten keine Baugenehmigung. Die Bewohner von al-Arakib sagen aber, sie haben Besitzurkunden aus dem Jahre 1929, als die Briten Palästina regierten, und noch weiter zurück, aus der Zeit des Osmanischen Reich, lange vor der Gründung des Staates Israel 1948, das durch die Vertreibung der Palästinenser erst entstanden ist.

Genau wie in anderen Teilen Palästinas, wird der Urbevölkerung des Negev, die seit Jahrtausenden dort lebt, durch das zionistische Regime einfach das Land geraubt und die Lebensmöglichkeit verweigert.

Wir haben hier wieder eine völlige Perversion und Doppemoral. Die israelische Regierung und auch die Weltgemeinschaft dulden und fördern die Errichtung von illegalen jüdischen Siedlungen für Neueinwanderer auf palästinensischen Gebiet, wie im Westjordanland. Aber die berechtigten Siedlungen der Palästinenser, oder in diesem Fall der Beduinen, die immer schon dort gelebt haben, werden ohne Skrupel plattgewalzt und keine westliche Regierung sagt was oder protestiert.

Und dann wundert man sich, wenn diese geschundenen und entrechteten Menschen sich wehren? Kenner der Situation sagen, die nächste Intifada wird eine der Beduinen sein.

Britischer Premierminister – Gaza ist ein Gefangenenlager

Bei seinem Staatsbesuch der Türkei hat der britische Premierminister David Cameron die Situation in Gaza mit einem Gefangenenlager verglichen. Es war nicht das erste Mal, dass er die totale Blockade des Gaza-Streifen durch Israels so beschreibt. Die Aussage erfolgte während einer Ansprache vor führenden Geschäftsleuten in Ankara.

Bereits am 28. Juni hat Cameron im Parlament gesagt: “Jeder weiss, dass wir die Probleme mit dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht lösen können, während Gaza effektiv ein Gefängnis ist."

Jetzt gab es einen „kleinen“ Unterschied in der Wortwahl. Im Juni benutzte er das Wort „Gefängnis“ und jetzt in Ankara „Gefangenenlager“, was noch deutlicher die Situation beschreibt.

Cameron sagte, Grossbritannien opponiert weiter die Blockade von Gaza.

Die Tatsache ist, wir haben schon lange die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verlangt, wir haben schon lange einen richtigen humanitären Zugang unterstützt. Obwohl es einigen Fortschritt gegeben hat, sind wir immer noch in der Situation, wo es sehr schwer ist rein zu kommen, es ist sehr schwer raus zu kommen. Deshalb denke ich, ist die Beschreibung (als Gefangenenlager) berechtigt.

An der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Vorgehensweise Israels gegen den Schiffkonvoi mit humanitärer Hilfe für Gaza, der am 31. Mai überfallen wurde, wobei 9 türkische Staatsangehörige ermordet wurden.

Was wir in internationalen Gewässern gesehen haben, kann man nur als Piraterie bezeichnen. Es gibt keine andere Beschreibung dafür. Die Piraten sind in Somalia und wir greifen zu Massnahmen. Wenn eine ähnliche Situation hier passiert ... bleiben die politischen Führer stumm, die für ein faires Leben für jedermann da sind ... sie sollten nicht stumm bleiben.

Bei seiner Ansprache kritisierte Cameron auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den EU-Beitritt der Türkei. In einer emotionalen Verteidigung der Türkei beschuldigte der Premierminister Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU zuhalten.

Wenn ich daran denke, was die Türkei für die Verteidigung Europas als NATO-Alliierter getan hat … glaube ich ist es einfach falsch zu sagen, die Türkei kann das Lager bewachen, darf aber nicht ins Lager kommen.

Cameron sagte auch, die Türkei sollte seine Verbindungen mit dem Iran dazu benutzen, um Teheran von der Aufgabe ihres nuklearen Waffenprogramms zu überzeugen.

Erdogan sagte, die Türkei wird die UNO-Sanktionen einhalten, welche das iranische Nuklear- und Raketenprogramm treffen sollen. Aber sie werden nicht die zusätzlichen Restriktionen der USA und EU gegen Banken und der Ölindustrie implementieren, denn sie wollen die Verbindungen mit Iran vertiefen.

Cameron befindet sich auf einer Staatsvisite der Türkei, die ihn dann nach Indien weiterführt.

Es ist erstaunlich, was die neue britische Koalitionsregierung bisher von sich gegeben hat:

- Am 20. Mai sagte Cameron bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, es wird keine weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU geben und ein Betritt zur Eurozone ist vom Tisch.

- Am 12. Juni sagte Cameron bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, die Zwillingstürme wurden am 11. September 2001 gesprengt.

- Am 22. Juli sagte der Vizepremierminister Nick Clegg, der Irakkrieg sei illegal.

- Am 24. Juli sagte der Verteidigungsminister Liam Fox, im Irak wurde Uranmunition verwendet.

- Und jetzt die Aussage von Cameron, Gaza sei ein Gefangenenlager.

Was wir schon lange sagen, wird jetzt sozusagen offiziell bestätigt.

Dienstag, 27. Juli 2010

Deutscher Ingenieur wegen Spionage für Israel im Libanon verhaftet

Ein deutscher Ingenieur wurde am Dienstag in Talia im Libanon wegen Verdacht der Spionage für Israel vom militärischen Geheimdienst verhaftet. Diese neueste Aufdeckung ist Teil einer Aktion des Landes, die zahlreichen Kollaborateure die im Libanon für Israel tätig sind unschädlich zu machen.

Der mutmassliche Spion heisst Manfred Peter Mog 58 und war Angestellter der „Liban Lait“ Molkereifabrik in der Nähe von Baalbeck im Bekaa-Tal im Osten des Libanon und er war zuständig für die Wartung der Anlagen. Ihm wird vorgeworfen, mit hochtechnischen Funkgeräten wichtige Informationen an seine Auftraggeber übermittelt zu haben.

Libanesische Sicherheitsorgane stürmten die Büros der Firma, nach dem sie verdächtige Radiosignale aus dem Büro oder dem Haus von Mog aufgefangen hatten. Mehr wurde nicht über den Grund für seine Verhaftung erzählt, ausser darauf hingewiesen, die Enttarnung von vielen Spionen in den letzten Jahren erfolgte durch die Überwachung von Radiosignale zum Zweck der geheimen Informationsübermittlung.

Die deutsche Botschaft in Beirut hat auf Anfrage weder bestätigt noch dementiert, ob der deutsche Staatsbürger bei ihnen registriert ist und im Libanon arbeitet. Botschaftsangehörige anderer Länder bestätigen aber die Aktion.

Ein Sicherheitsbeamte der anonym bleiben will sagte, das wäre das erste Mal, dass ein Ausländer der in Libanon wohnt, der Spionage für Israel angeklagt wird.

"Es wird als sehr ungewöhnlich und sehr heikel betrachtet. Offensichtlich ist es besorgniserregend, wenn man die Beziehung mit Deutschland ansieht," sagte der Offizielle.

Deutschland ist der Hauptbeitragszahler für die Finanzierung der UNO-Truppen im Libanon und ein Unterstützer der Modernisierungs- und Reformanstrengungen der libanesischen Regierung. Es wird befürchtet, die Verhaftung könnte die Beziehungen der beiden Länder belasten.

"Wir müssen sehr vorsichtig sein wie wir vorgehen," sagte der Offizielle. "Es muss eine ernsthafte und gründliche Untersuchung stattfinden, eine die keine Fehler macht oder an die Medien was durchsickern lässt (in Bezug auf die deutsche Verbindung)."

Ein weiterer Spion konnte aus dem Libanon noch rechtzeitig nach Frankfurt flüchten. Der Verdächtige heisst Rasan al-Jud, ein ehemaliger Offizier der libanesischen Arme. Er wird beschuldigt, zusammen mit Angestellten des Mobiltelefonanbieters Alfa, Israel geholfen zu haben.

Das deutsche Aussenministerium sagt, sie haben keine Kenntnis von diesem Vorfall und von einer Einreise von al-Jud nach Deutschland.

Eine ganze Reihe von Angestellten der Alfa, einschliesslich zwei Kadermitglieder der Firma, sind in letzter Zeit wegen ihrer geheimdienstlichen Tätigkeit für Israel verhaftet worden. Alfa hat die Lizenz das Mobilfunknetz im Libanon zu betreiben. Vermutet wird, mit Hilfe der Insider konnte Israel Gespräche abhören, den Standort von Personen bestimmen und sich ins Netz hacken.

Die Namen der verhafteten Alfa-Manager lauten, Tareq Raba'a und Charbel Qazzi. Die libanesischen Behörden sagen, die Aufdeckung der beiden Agenten bedeutet ein grosser Schlag gegen die Spionagetätigkeit Israels im Lande. Mit ihrer Hilfe konnte Israel Ziele während des Kriegs gegen Libanon 2006 identifizieren.

Die Sicherheitsbehörden beschreiben Raba'a als einen Kommunikationsingenieur, der seit 1996 für Alfa arbeitet. Er wird verdächtigt, seit 2001 für den israelischen Geheimdienst tätig zu sein. Zweimal im Monat reiste er ins Ausland und kam jeweils mit 10'000 Dollar in Bar als Entlohnung für seinen Verrat zurück.

Die Verhaftungswelle begann im April 2009 und es wurden bisher über 70 Personen in Arrest genommen. Die Aktion startete, als ein libanesischer Armeegeneral und zwei Oberst als Spione aufgeflogen sind. Ein dritter Offizier konnte nach Israel flüchten.

Die Offiziere und vier andere Verdächtige werden beschuldigt, im Auftrag Israels an der Ermordung des Hisbollah-Kommandeurs Ghalib Awali im Jahre 2004 beteiligt gewesen zu sein.

In der Vergangenheit hat sich Israel wiederholt in die libanesischen Fernseh-, Radio- und Handy-Netze einklinken können und Propagandabotschaften darüber verbreitet.

So sahen die Zuschauer im Jahre 2006 mitten in der allabendlichen TV-Nachrichtensendung plötzlich eine Video-Botschaft der israelischen Regierung, in der die Zuschauer im Libanon aufgefordert wurden, nicht der Hisbollah zu glauben. Ausserdem erhielten tausende Handy-Besitzer SMS-Nachrichten und Nachrichten auf ihrer Combox, in dem ihnen eine Belohnung versprochen wurde, wenn sie Israel Informationen zuspielen.

Israel hat sich auch in Radiostationen gehackt und statt dem normalen Programm wurde die Sendung durch eine Propagandaansage unterbrochen. Solche Einbrüche in die Kommunikationssysteme können nur stattfinden, wenn Techniker als Insider den Zugang ermöglichen.

Die libanesische Regierung will eine Beschwerde über Israel wegen Spionage beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einreichen, wie der Informationsminister Tareq Mitri sagte.

Laut libanesischen Strafgesetz können verurteilte Spione zu einer lebenslangen Haft oder mit der Todesstrafe verurteilt werden, wenn durch ihren Verrat Menschen getötet wurden.

Ein Gericht hat vergangene Woche einen 58-jährigen Libanesen zum Tode verurteilt, weil er für Israel spioniert hat. Das Militärgericht fand Hassan Ahmed al-Hussein für schuldig, Israel wichtige Informationen über den Aufenthaltsort der Hisbollah-Führung weitergegeben zu haben.

Hussein wurde verurteilt, weil er den israelischen Geheimdienst kontaktierte, nach Israel ohne Erlaubnis reiste und Waffen illegal besass. Das Urteil wird vom obersten Gericht des Libanon überprüft. Das Todesurteil ist das dritte welches ein Militärgericht wegen Spionage für Israel gefällt hat.

Wegen der grossen Anzahl an Spionen die im Libanon verhaftet wurden, hat der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bereits im vergangene Jahr die Todesstrafe für alle verurteilten Mitglieder des Spionagerings verlangt.

Ich rufe zur Todesstrafe für alle Agenten auf, angefangen mit den schiitischen Agenten,“ sagte er bei einer TV-Ansprache. Er warnte, die Spione geben nicht nur Informationen weiter, sondern „führen Operationen aus.“ Nasrallah sagte weiter, „20 Kilo TNT wurden im Haus eines Agenten gefunden. Damit stellen sich viele Fragen.

Verwandter Artikel: Israelische Cyber-Krieger wieder am Werk

Hintergrund Info:

Liban Lait, dessen deutscher Mitarbeiter als mutmasslicher Spion verhaftet wurde, ist der grösste Milchverarbeiter im Libanon und wurde 1997 gegründet. Während des israelischen Krieg gegen Libanon 2006, wurde die Fabrik von israelischen Flugzeugen bombardiert und schwer beschädigt. Liban Lait hat den Vertrag, den Friedenstruppen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) mit Milch zu versorgen. Vorher hatte eine israelische Firma den Liefervertrag.

Interessant ist auch, die libanesische Mobilfunkfirma Alfa, wo viele Angestellte wegen Spionage für Israel verhaftet wurden, gehört zu Orascom, eine ägyptische Geschäftsgruppe, die 1972 von Onsi Sawiris gegründet wurde. Geschäftsfelder sind die Telekommunikationsbranche, das Bauwesen und das Hotelgewerbe. Das Vermögen der Familie Sawiris wird auf 20 Milliarden Dollar geschätzt.

Der Sohn von Onsi, Samih Sawiris, hat mit einem Tourismusprojekt in Andermatt in der Schweiz begonnen. Auf dem ehemaligen Militärgelände der Schweizer Armee mit einer Fläche von 1,46 Quadratkilometern beabsichtigt Sawiris für eine Milliarde Franken mit seiner Hotelgruppe Orascom einen grossen Urlaubsresort zu bauen. Das Gelände in Andermatt war ein Teil der erfolgreichen Schweizer Verteidigungsstrategie im Zweiten Weltkrieg, genannt Schweizer Reduit.

Für mich ist klar, Samih baut da ein Refugium für die Bonzen wenn es kracht.

Israelischer Militärhubschrauber in Rumänien abgestürzt

Am Montag ist in Rumänien während gemeinsamer Manöver ein israelischer Militärhubschrauber mit sechs Soldaten an Bord abgestürzt. Rätselhaft ist, die fünf Israelis und ein Rumäne die an Board waren werden heute Dienstag immer noch vermisst, sind am Unglücksort nicht gefunden worden, trotz einer intensiven Suchaktion im ganzen Gebiet.

Es handelt sich um vier israelische Piloten und zwei Mechaniker, sowie ein rumänischer Militärangehöriger. Der Helikopter des Typs CH-53 Sea Stallion knallte in den Gipfel eines Berges in den Karpaten, ca. 150 Kilometer von Bukarest entfernt, und rollte dann hunderte Meter den Hang hinunter.

Der israelische Generalmajor der Luftwaffe Ido Nehushtan und sein rumänischer Gegenpart, Generalmajor Ion-Aurel Stanciu, haben eine gemeinsame Untersuchung in die Unfallursache eingeleitet. Eine C-130 Hercules Transportmaschine der IAF wurde mit Ausrüstung und einer Suchmannschaft nach Rumänien geschickt.

Hier sieht man die C-130 vor dem Abflug nach Rumänien heute am frühen Morgen:



Der Helikopter nahm an gemeinsamen 11-tägigen Manövern zwischen Rumänien und Israel mit Namen "Blue Sky 2010" teil, wobei Langstreckenflüge in unbekannten Terrain und Rettungs- und Aufklärungsaktionen in bergigen Gebiet geübt wurden. Die beiden Länder haben 2006 ein Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit unterzeichnet.

Die Frage stellt sich, warum müssen israelische Hubschrauberbesatzungen in den Karpaten üben? In Israel und auch in den Nachbarländern gibt es keine hohen Berge. Aber im Iran schon. Wird hier der Angriff auf den Iran vorbereitet?

Montag, 26. Juli 2010

Deutschland schenkt Israel kein U-Boot mehr

Laut dem amerikanischen Branchenmagazin Defense News, sind die Verhandlungen über den Verkauf eines weiteren durch Deutschland subventioniertes U-Boot an Israel gescheitert. Die Gespräche dauerten ein Jahr und Israel forderte, Deutschland müsse das sechste U-Boot wieder mit einem erheblichen Rabatt liefern. Aber wegen der schlechten Finanzlage und den notwendigen Sparmassnahmen hat Berlin klargestellt, eine nochmalige „Schenkung“ liegt nicht drin.

Deutschland hat insgesamt fünf U-Boote der Dolphin-Klasse bisher an Israel geliefert. Die letzten im September 2009. Die ersten beiden U-Boote wurden nach dem Golfkrieg 1991 an Israel komplett geschenkt. Beim dritten wurde die Hälfte subventioniert. Jedes dieser U-Boote hat 225 Millionen Euro gekostet. Die zwei letzten kosteten jeweils 500 Millionen Euro, weil eine aufwendigere Antriebs-Technologie mit Brennstoffzellen verwendet wurde. Daran zahlte Deutschland 1/3 der Kosten.

Das heisst, Deutschland haben die U-Boot-Lieferungen an Israel bisher 1 Milliarde Euro gekostet. Neben diesem enormen Geschenk, die den deutschen Steuerzahler erheblich belasten, verstossen die Lieferungen auch gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz, welches Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete untersagt.

Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind die teuersten Waffensysteme welche das israelische Militär betreibt. Laut Geheimdienstberichten sind die israelischen U-Boote aus Deutschland für das Abschiessen von mit Atombomben bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet.

Israel kann sich nicht weitere U-Boote ohne erheblicher Subventionierung durch Deutschland leisten, unter anderem auch, weil das Militärbudget für die Jahre 2011 und 2012 jeweils um 5 Prozent gekürzt wurde.

Neben einem sechsten U-Boot wollte Israel zwei Korvetten des Typs "MEKO", sowie Torpedos für einen Gesamtpreis von 1,2 Milliarden Euro bestellen, in der Erwartung, 1/3 würde von Deutschland bezahlt.

Hauptprofiteur so eines Auftrags wären die ThyssenKrupp Werften Blohm+Voss in Hamburg und HDW in Kiel.

Vergangene Woche hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu mit Merkel ein Telefongespräch geführt. Es wird vermutet, der Kauf weiterer subventionierter Schiffe war ein Thema, obwohl das von beiden Seiten dementiert wurde.

Neben Deutschland ist die USA der grösste Unterstützer Israels, mit jährlich 3 Milliarden Euro an Militärhilfe. Aber dieses Geld darf nur für amerikanische oder israelischen Waffensysteme ausgegeben werden.

Die Vereinigten Staaten wollen Israel beim Bau von zwei gehärteten Bunker für die U-Boot-Flotte im Hafen von Haifa bis 2012 helfen, was ca. 40 Millionen Euro kosten wird.

Laut israelischen Quellen sollen die gehärteten Bunker nicht nur vor Raketenangriffen schützen, sondern die Öffentlichkeit daran hindern, vom Berg Karmel aus die Wartung, die Bewaffnung und die Abfahrt der U-Boote zu beobachten.

Übrigens, Israel hat jetzt mehr U-Boote als Deutschland. Am 1. Juni wurden überraschend 6 der 10 deutschen U-Boote frühzeitig ausser Dienst gestellt. Es handelt sich um die dieselbetriebenen U-206As, was wegen der Sparmassnahmen vermutet wird. Damit ist Deutschland vom zweiten auf den sechsten Platz der Länder zurückgefallen, welche nicht atombetriebene U-Boote haben.

Verwandter Artikel: Israel hat zwei deutsche U-Boote geliefert bekommen

Sonntag, 11. Juli 2010

Go east young man, die Zukunft liegt im Osten

Für viele bedeuten Ferien einfach am Strand liegen, die Sonne geniessen, ausspannen und nichts tun. Für mich ist ein Tapetenwechsel auch wie Urlaub. Weg vom Alltag, mit der Absicht persönlich Neues und Land und Leute kennen zu lernen. Wie wir wissen, liefern uns die Medien ein falsches Bild von vielen Ländern, denn wir sollen eine bestimmte Meinung darüber haben, meistens negativ, speziell über den Osten. Deshalb ist es wichtig mit Menschen direkt und Vorort zu sprechen, Eindrücke sammeln, um was wirklich abgeht zu sehen.

Ich melde mich kurz von meiner Reise rund um das Schwarze Meer, sitze in einem kleinen Hotel in Sultanahmet in Istanbul auf der Dachterrasse und tippe diese Zeilen, mit herrlichen Blick auf den Bosporus, wo zwei Welten, oder geografisch gesehen, zwei Kontinente zusammentreffen. Europa, wo ich mich gerade befinde, mit Blick nach Osten auf Asien, auf der anderen Seite der internationalen Wasserstrasse.

Eines vorweg, die Gastfreundschaft und Offenheit die ich bisher bei meiner Tour durch verschiedene Länder erlebt habe, ist beeindruckend. Es mag nicht alles nach unserem westlichen Standard materiell gesehen perfekt sein, aber die Menschen sind vom Herzen her wirklich in Ordnung, so wie es sein sollte. Und was an Essen aufgetischt wird ist auch köstlich, in grosszügige Mengen mit ganz anderem Geschmack und Gewürzen wie wir es gewohnt sind. Der Orient ist schon eine andere Welt.


Was mich in Istanbul auf den ersten Blick beeindruckt hat, der öffentliche Verkehr mit S-Bahn, Strassenbahn und auch Fährschiffen ist ausgezeichnet und die Strassen und Plätze sind sauber. Die Infrastruktur funktioniert bestens und die Menschen sind sehr hilfsbereit. Ich beobachte ein buntes Treiben verschiedener Kulturen, die völlig harmonisch miteinander leben. Die sogenannte westliche Kultur (lach) vermischt mit traditionellen östlichen Werten.

Wenn man im Bazaar mit den Einheimischen bei einer Tasse „Tschai“ plaudert, ist die Debatte ob die Türkei in die EU gehen sollte das Hauptthema. Die meisten Menschen befürchten, ihre in die Zukunft gerichtete Region wird nur Nachteile dadurch haben, angekettet an einen Koloss auf tönernen Füssen, mit extremer Verschuldung, diktatorischer Regulierung und Bevormundung, ganz klar im Abstieg begriffen. Sie beobachten von Aussen den Absturz der Eurozone mit Kopfschütteln.

Bezeichnend für den Zustand Europas sind die Analysen und Leitartikel in diversen westlichen Zeitungen die ich in den letzten Tagen schnell überflogen habe. Alle sind mehr oder weniger zum gleichen Schluss gekommen wie der Economist: "Die Zeit von Europa ist abgelaufen", lautet es unisono. "Seine älter werdenden, mit sich selbst beschäftigten Bürger haben nicht mehr länger die Kraft, gegen äusseren Widerstand anzukämpfen."

Diesen Chaoten-Klub der am ertrinken ist sollen sie beitreten? Meiner Meinung nach wäre es das beste für die Türkei ja nicht von der EU aufgenommen zu werden und sie sollten selbstständig bleiben. Ganz klar, die EU braucht die Türkei und nicht umgekehrt, auch wenn die Politiker in Berlin, Paris und Brüssel es anders darstellen.

Die Türken sind stolz auf ihren Fortschritt und brummende Wirtschaft und sehen sich selber als stark. Mit Befremdung beobachten sie den Abstieg Griechenlands, ein Land wie alle anderen im Club Med, die im Euro gefangen sind und ihre Souveränität praktisch komplett verloren haben. Ausserdem haben sie es satt seit Jahren von der EU abgewiesen, schlecht behandelt und belehrt zu werden. Sie sehen jetzt ihre Zukunft mehr im Osten, zu ihren muslimischen Nachbarn gerichtet. Im Jahre 2004 waren noch dreiviertel der Türken für einen Beitritt zur EU. Laut neuesten Umfragen sind es aber jetzt weniger als die Hälfte.

Es ist für sie unverständlich, warum die Staaten des ehemaligen Ostblock, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, in aller Eile in die EU aufgenommen wurden, obwohl sie nicht dafür reif waren, jetzt völlig abhängig von EU-Subventionen sind, dafür aber die Türkei als NATO-Mitglied und wirtschaftlich viel fortschrittlicher übergangen wurde.

Die Ermordung von neuen türkischen Aktivisten des Hilfskonvois nach Gaza durch das israelische Militär und Mangel an Protest seitens des Westens gegen diesen Piratenakt, hat die Ausrichtung nach Osten weiter verstärkt. Einige verlangen die Besinnung auf das frühere osmanische Reich, welches von Balkan bis zum Persischen Golf sich ausdehnte und ein Gegenpol zu Westeuropa damals darstellte. Ganz klar will Ankara mehr Einfluss in die Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten nehmen und sich als logische Alternative in der Nachbarschaft anbieten.

Istanbul hat sich eindeutig zu einer Finanzdrehscheibe entwickelt, was man an den Hochhäusern aus Glas und Stahl im Finanzdistrikt erkennen kann. Auch der moderne und bestens funktionierende Atatürk Flughafen ist der Knotenpunkt für den Zugang in den Kaukasus, das Kaspische Meer und nach Zentralasien. Viele der Länder dort sehen die Türkei als starken zukünftigen Partner, der nicht wie der Westen nur Kriege, Zerstörung und Ausbeutung der Ressourcen bringt, sondern eher an gegenseitiger Zusammenarbeit und Aufbauhilfe interessiert ist.

Viele Türken mit denen ich gesprochen habe sagen, es ist nicht mehr notwendig ein Mitglied der EU zu werden. Was wollen sie einem Klub von Verlierern beitreten, der ihnen auch noch ihre traditionellen Werte und Moralvorstellungen zerstört. Sie erkennen, der Westen hat zwei Gesichter. Hinter der Fassade der sogenannten Menschenrechte und Demokratie, verbirgt sich die Fratze der Dominanz und des Imperialismus. Sie haben verstanden, wie doppelzüngig und mit zweierlei Mass der Westen operiert. Von anderen wird die strenge Einhaltung von Regeln verlangt, die sie selber aber nicht befolgen.

Der wirtschaftliche Fortschritt in der Türkei, beruhend auf einer guten Infrastruktur, produktiver und wettbewerbsfähiger Industrie, einer blühenden Landwirtschaft und serviceorientiertem modernen Tourismus, hat die Notwendigkeit der EU beizutreten in den Hintergrund gedrängt. Einige Beobachter meinen, die Türkei ist eine gute Mischung aus der calvinistischen Version des Islam, mit weniger strengen Einhaltung der Religion, und protestantischer Arbeitsmoral. Dem kann ich zustimmen, denn eins hab ich gesehen, fleissig und geschäftstüchtig sind sie, und tolerant gegenüber anderen auch. Die Türkei könnte sogar als Vorbild für die benachbarten islamische Länder in dieser Hinsicht dienen.

Einige Politiker in Europa sehen es auch so und drängen darauf, die Türkei schnellstmöglich in die EU aufzunehmen, bevor es sich seiner Stärke weiter besinnt und ganz vom Westen abdriftet. Wie ich beschrieben habe, die Türkei braucht die EU nicht, sondern eher umgekehrt.

Washington hat erkannt, eine engere Zusammenarbeit zwischen dem künstlich aufgebauten „Erzfeind“ Iran und der Türkei, könnte aus ihrer strategischen Sicht fatal sein. Nur, wer der PKK ständig Waffen liefert, sie mit finanziellen Mitteln ausstattet und militärisch ausbildet, damit sie ihren Terror gegen die Türkei durchführen können, wie der Westen und speziell Israel es macht, darf sich nicht über eine entsprechende Abneigung wundern. Ankara weiss schon welche hinterlistigen Manöver zur Destabilisierung der Region der Westen im Hintergrund betreibt.

Das soll hier keine Lobeshymne auf die Politik der Türkei sein, denn sicher gibt es genügend Probleme die gelöst werden müssen, wie die Lage in Zypern, die Beziehungen zu Griechenland, der aufkommende Islamismus, der Mangel an Demokratisierung der Gesellschaft oder der Rückstand der Regionen im Osten der Türkei. Nur, so einseitig negativ wie es unseren Medien darstellen ist die Türkei nicht, ganz im Gegenteil.

Eines hab ich bei meiner Reise durch die Länder am Schwarzen Meer bestätigt bekommen, wir müssen uns mehr mit dem Osten beschäftigen und den Fortschritt und das Potential dort erkennen. Unsere seit über 65 Jahren einseitige Ausrichtung nur in Richtung Westen, unsere Selbstgefälligkeit, Arroganz und Besserwisserei ist falsch und schadet uns nur. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, die Zukunft liegt im Osten, von Kleinasien, über Zentralasien bis nach China und jungen Menschen würde ich in Abwandlung eines früher viel benutzten Spruches raten, „Go east young man!

Fortsetzung folgt ...

Freitag, 25. Juni 2010

Das andere Fussballbild

Eine Aufnahme der WM-Zuschauer die wir sicher nie in den MSM sehen werden:

Dienstag, 15. Juni 2010

Die Blockade von Berlin versus die von Gaza

Mit diesem Artikel will ich die heuchlerische Politik der deutsche Regierung darstellen, und des Westens allgemein, was die Blockade von Gaza betrifft. Was damals mit Berlin geschah, passiert heute mit Gaza, die totale Blockade. Nur was damals als völkerrechtswidriger Akt weltweit verurteilt wurde, wird heute kritiklos geduldet, ja sogar verteidigt. Das zeigt, es kommt immer darauf an wer ein Verbrechen begeht. Diese Doppelmoral ist unmenschlich und ein Skandal.

Gehen wir zurück ins Jahr 1948 und erinnern wir uns an die Berlin-Blockade und an die Rosinenbomber. Dieses historische Ereignis wird doch so gerne als heroisches Durchhalten der Berliner Bevölkerung, der grosszügigen Hilfeleitung der Alliierten und böse Tat der Sowjets dargestellt.

Vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949, also für fast ein Jahr, wurde West-Berlin, das mitten in der Sowjetischen Besatzungszone lag, komplett von der Aussenwelt abgeschnitten. Die Versorgung der Stadt von Westdeutschland aus, über die Transitstrecke, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, war nicht mehr möglich. 2,2 Millionen Menschen waren davon betroffen.

Die Sowjetunion wollte mit dieser Blockade einen Rückzug der Westalliierten aus Gross-Berlin erzwingen und ihren Anspruch auf das gesamte Berlin demonstrieren. Eine kriminelle Erpressung und verbotene Kollektivstrafe.

Als Blockade-Brecher wurden dann Flugzeuge der drei Westmächte eingesetzt, die berühmte Luftbrücke, welche die Stadt mit lebensnotwendigen Gütern versorgte. Neben Nahrungsmitteln wie Getreide, Trockenmilch, Trockenkartoffeln und Mehl wurde hauptsächlich Kohle als Brennstoff und zur Stromproduktion, Benzin, Medikamente und alle anderen in Berlin benötigten Dinge eingeflogen.

Genau wie in Gaza lag Berlin durch die Bombardierung in Trümmern und wartete auf Hilfe:


Es wurden bis zu 1.398 Flüge innerhalb von 24 Stunden durchgeführt und insgesamt 2,34 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Dadurch konnten die Menschen in West-Berlin einigermassen überleben. Bei dieser Hilfsaktion kamen 83 Menschen, darunter 13 Deutsche, durch Abstürze oder Unfälle ums Leben. Ich möchte aber betonen, die Sowjets haben nie eines dieser Hilfstransporte angegriffen oder abgeschossen.

Die Flugzeugbesatzungen und Helfer riskierten ihr Leben und wurden als Helden gefeiert, weil sie die Blockade durch die Sowjets brachen. Es wurden Gedenksteine errichtet und an das Ereignis wird jedes Jahr erinnert, völlig zu recht!

Jetzt schauen wir uns die Situation in Gaza an.

Der Gazastreifen ist das Küstengebiet am östlichen Mittelmeer das fast gänzlich von Israel umgeben ist, mit einem kurzen Grenzabschnitt zu Ägypten. Es leben dort 1,5 Millionen Palästinenser. Das Gebiet gehört, wie das Westjordanland, zu den Palästinensischen Autonomiegebieten und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israel nimmt die Kontrolle der gesamten Aussengrenzen auf der Landseite und der Seeseite sowie die indirekte Kontrolle des Personenverkehrs über Videoüberwachung der ägyptischen Seite wahr.

Der Gazastreifen ist durch eine undurchdringliche Mauer oder einem Stacheldrahtzaun umschlossen. Niemand darf rein oder raus, auch der Warenverkehr ist auf ein Minimum eingeschränkt. Kein Bewohner von Gaza darf sich dieser Mauer auf 300 Meter nähern, sonst wird er von israelischen Soldaten erschossen. Bauern dürfen ihr Land nicht bestellen. Auch das Meer darf nicht mit Schiffen befahren werden. Fischerboote aus Gaza werden durch die Israelische Marine entweder zurück an die Küste gedrängt oder die Boote geentert und die Mannschaften nach Israel verschleppt.

Im Jahre 2006 erlaubte die israelische Regierung die Durchführung einer Wahl, um das selbst behauptete Image „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein aufzupolieren. Sie erwartete, dass die von ihr unterwanderte und gesteuerte Partei der Fatah gewinnen würde. Zu ihrer Überraschung und auch die der westlichen Mächte, gewann aber die Partei der Hamas die Parlamentswahlen mit 76 von 132 Sitzen und damit die absolute Mehrheit. Die Bevölkerung von Gaza durchschaute den Trick und entschied sich nicht so wie erwartet, bzw. wie von ihr verlangt.

Diese demokratische Entscheidung wurde aber nicht von Israel und vom Westen akzeptiert. Demokratie ist nur dann gut, wenn so gewählt wird wie von oben befohlen.

Die israelische Regierung konterte mit einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung, verhängte eine totale Blockade, um die Menschen in Gaza mit Hunger und Not zu erpressen, die legitime Regierung der Hamas zu stürzen und klein bei zu geben. Seit dem wird nur ein Minimum an Güter reingelassen, gerade genug damit die Menschen nicht sterben. Die Bevölkerung hat nur sporadisch Strom und Wasser, die sanitären Verhältnisse sind menschenunwürdig und die medizinische Versorgung katastrophal. Tatsächlich handelt es sich um das grösste Freiluftgefängnis der Welt.

Israel wendet die gleiche Erpressungsmethode gegen Gaza an, wie damals die Sowjets gegen West-Berlin.

Mit der Zeit wurde die Not der Bevölkerung so schlimm, dass die Hamas nur noch einen Ausweg sah, um Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen, um die Umklammerung zu lockern. Sie fingen an selbst gebastelte Raketen auf Israel abzufeuern, die aber praktisch keinen Schaden anrichteten. Diese Notwehr wurde von Israel propagandistisch völlig aufgeblasen und dazu benutzt, um sich als armes Opfer darzustellen, die Hamas als Terrororganisation zu brandmarken, eine Bezeichnung welche die USA, die EU und alle Medien übernahmen, und sie begannen Gaza regelmässig anzugreifen. Auch die Treibstofflieferungen wurde für das einzige Kraftwerk eingestellt. Es gab keinen Strom mehr.

Im Juni 2008 wurde ein Waffenstillstand zwischen den Parteien vereinbart, den die Hamas bis November einhielt. Erst als Israel sechs Hamas-Aktivisten in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 bei einer Kommando-Aktion ermordete, fing der Raketenbeschuss als Reaktion wieder an. Das hat dann Israel als Vorwand benutzt, um einen Bombenkrieg gegen Gaza ab 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 zu starten. Dabei wurden 1.417 Zivilisten ermordet, davon 313 Kinder und 116 Frauen, sowie 5'500 Menschen verletzt, 4'000 Häuser total zerstört, darunter Moscheen, Schulen und Krankenhäuser, und 21'000 Gebäude schwer beschädigt.

Die Blockade wurde dann noch mehr verschärft und auf die Liste der sogenannten sicherheitsrelevanten Güter, die nicht eingeführt werden dürfen, kamen Sachen wie, Schokolade, Kekse, Papier, Konfitüre, Fleisch, Essig, Samen, Margarine, Gips, Bauholz, Zement, Eisen, Glas, Metallbehälter, Plastikplanen, Stoffe, Ersatzteile, Musikinstrumente, Zeitungen, Spielzeug, Heizkörper, Nutztiere und Angelruten.

Diese Waren sollen die Sicherheit Israels gefährden und sind deshalb verboten.

Das heisst, die Menschen in Gaza können gar nicht ihre zerstörten Häuser wieder aufbauen oder reparieren, ja nicht mal die zerplatzen Glasscheiben der Fenster ersetzen und sie leben unter den primitivsten Verhältnisse in ausgebombten Ruinen, völlig von der Aussenwelt abgeschnitten.

Die Bewohner von Gaza leben im Zelten neben ihren zerstörten Häusern:


Um diese unsägliche Not zu lindern, haben verschiedene Hilfsorganisation versucht mit Lastwagen über Land und mit Schiffen übers Meer, die dringend benötigte Güter den Bedürftigen nach Gaza zu liefern. Immer wieder wurden Boote mit Gütern gerammt und die Besatzung verhaftet, die Lastwagen an der Grenzüberquerung gehindert. Der neueste Lieferungsversuch war der Hilfskonvoi der sechs Schiffe vom 31. Mai 2010, der wie bekannt von israelischen Soldaten in internationalen Gewässern überfallen wurde. Bei diesem Piratenakt sind mindestens 19 Teilnehmer der Hilfsaktion ermordet und 50 verletzt worden.

Die Passagiere sind von der israelischen Regierung als Terroristen verleumdet und der Überfall als legitime Notwehr bezeichnet worden, eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Mit gefälschten Beweisen und grosser Medienaktion hat man die Blockade-Brecher als Bösewichte hingestellt, dabei wollten sie nur den Menschen in Gaza helfen.

Was Israel mit den Schiffen getan hat, wäre genau so wie wenn die Sowjets damals die Rosinenbomber auf dem Flug nach Berlin abgeschossen hätten. Und wenn die Westberliner sich gegen die Blockade gewehrt hätten, weil sie um ihr Überleben kämpften, die Sowjets zur Bestrafung mit Bomben, Granaten und Panzern angegriffen und Tausende Berliner dabei getötet hätten.

Wir sehen, im Falle von Berlin waren die Blockade-Brecher gefeierte Helden, die Lieferung von Hilfsgütern war richtig und von der ganzen Welt begrüsst. Die Sowjets waren mit ihrer Erpressung die Bösen. Jetzt ist alles verdreht und pervertiert. Die welche die Blockade machen, 1,5 Millionen Menschen einsperren, einer Kollektivstrafe unterziehen und leiden lassen, Passagiere ermorden und die Hilfslieferungen verhindern, sind die guten. Die Helfer sind die bösen, ja sogar Terroristen. Die westlichen Regierungen goutieren die kriminelle Handlung Israels.

Woher kommen die Bewohner von Gaza? Die meisten sind Flüchtlinge, bzw. ihre Vorfahren, die aus dem heutigen Gebiet das Israel heisst durch ethnische Säuberung und Gewalt vertrieben wurden. Die marodierenden Vandalen des Zionismus ermordeten unschuldige Menschen, zerstörten Tausende Häuser, planierten Hunderte Dörfer und vertrieben einen Grossteil der Palästinenser von ihrem angestammten Heimatland. Die Palästinenser nennen diese Vertreibung die Nakba, oder die grosse Katastrophe.

Was haben die Bewohner von Gaza getan, dass sie diese unmenschliche und illegale Behandlung erleben müssen? Wieso dürfen sie die lebensnotwendigen und für uns völlig alltäglichen Waren nicht bekommen? Haben die Palästinenser keine Menschenrechte wie wir? Wieso war es richtig die Blockade von Berlin zu brechen, aber die von Gaza jetzt nicht? Wir wissen warum. Weil Israel sich alles erlauben kann und seine Nachbarn wie Dreck behandeln darf.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die israelische Blockade des Gaza-Streifens eine Verletzung der Genfer Konvention genannt und rief die israelische Regierung dazu auf, sie aufzuheben. In einer Verlautbarung vom vergangenen Montag beschrieb die Organisation die Blockade als "Kollektivstrafe", was ein Verbrechen unter internationalen Gesetzen darstellt. Sie beschrieb Gaza als ein Territorium welches durch ständige Stromausfälle, ruinierter Wirtschaft und zusammengebrochenem Gesundheitssystem geplagt ist.

"Die auferlegte Schliessung des Gaza-Streifen geht ins vierte Jahr und erdrosselt alle echten Möglichkeiten einer Wirtschaftsentwicklung," sagte das IKRK. "Die Bewohner von Gaza leiden unter Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg und der Zustand des Gesundheitssystems ist auf einem Tiefpunkt." B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation, hat am Montag ihren eigenen Bericht veröffentlicht. Darin steht, 95 Prozent der Fabriken in Gaza sind geschlossen, 98 Prozent der Bewohner leiden unter Stromausfällen und 93 Prozent des Trinkwassers ist verseucht.

Das Verhalten der deutschen Regierung, diese Doppelmoral, speziell mit dieser Vergangenheit, ist ein Skandal. Wie kann man die Blockade weiter unterstützen? Wie kann man zuschauen wie 1,5 Millionen Menschen verrecken? Wer die kriminelle Vorgehensweise Israels akzeptiert, ja sogar schönredet und verteidigt, ist ein gewissenloses Subjekt, ein Feind der Menschheit, ein Mittäter und Mörder.

Freitag, 11. Juni 2010

Israel droht der Türkei mit Krieg

Der ehemalige Vizearmeechef und oberstes Mitglied der Likud Partei, Uzi Dayan warnte im israelischen Militärradio, Israel würde jeden Versuch des türkischen Militärs, die zukünftigen Hilfskonvois für Gaza einen Begleitschutz zu geben, als „Kriegsakt“ ansehen und die Schiffe versenken.

Dayan sagte, sollte der türkische Ministerpräsident Erdogan persönlich die Schiffe begleiten, was er sich überlegt, dann „werden wir nicht versuchen das Schiff auf dem er sich befindet zu entern, sondern werden es versenken.“ Er sagte noch, die Präsenz Erdogans auf einem zukünftigen Hilfsschiff würde den „casus belli“ für einen Krieg Israels gegen die Türkei bedeuten.

Das ist eine unglaubliche Aussage eines israelischen Generals der Reserve und ehemaligen Chef des Sicherheitsrat, denn damit wird nicht nur der Türkei ein Krieg angedroht, sondern die Tötung des türkischen Regierungschefs wird bewusst gewollt.

Die Türkei hat sich über die Ermordung neun seiner Staatsbürger empört und den Überfall des israelischen Militärs in internationalen Gewässern auf Schiffe die Hilfsgüter nach Gaza liefern wollten als "Piratenakt" bezeichnet. Die türkische Regierung überlege sich deshalb, einen nächsten Hilfskonvoi mit Marineeinheiten zu beschützen.

Israel zieht Behauptung über Al-Kaida zurück

Gleich am Tag des Überfalls behauptete die israelische Regierung, die Hilfsschiffe würden Mitglieder der „Terrororganisation“ Al-Kaida an Bord haben und sie wollten Waffen nach Gaza transportieren, deshalb wäre der Überfall notwendig gewesen. Auf der Webseite des israelischen Militärs (IDF) erschien eine Pressemeldung mit der Überschrift: „Attackers of the IDF soldiers found to be Al Qaida mercenaries“ oder „Angreifer der IDF Soldaten waren Al-Kaida Söldner“.

Siehe hier das Abbild der Seite vom 2. Juni 2010:



Der einzige Beweis in der Erklärung, um diese Absurdität zu belegen, waren Behauptungen, die Passagiere hätten kugelsichere Vesten, Nachtsichtgläser und Waffen gehabt. Die Waffen stellten sich als völlig harmlos heraus, bestanden aus Stangen und Steinschleudern. Und Schutzwesten und Nachtsichtgläser sind ja auch nicht gerade gefährlich, sondern dienen nur zum Schutz, wie der Name schon sagt.

Wie man damit behaupten kann, das schwer bewaffnete Überfallkommando sei deshalb in ihrem Leben gefährdet gewesen und sie hätten die Passagiere in Notwehr töten müssen, ist eine unverschämte Lüge. Das war kaltblütiger Mord und nichts anderes.

Hier wurde ein Exempel statuiert, damit zukünftige Organisatoren von Hilfslieferung in das völlig von der Aussenwelt abgeschlossen Gaza abgeschreckt werden. Jeder der den Menschen in Gaza helfen will, die unglaubliche Not im grössten Open-Air-Gefängnis der Welt mit 1,5 Millionen Insassen lindern und die illegale Blockade brechen will, wird von Israel getötet, das ist die Botschaft.

Auf Nachfrage der Reporterin Lia Tarachansky von The Real News Network beim IDF-Pressebüro, um weitere Beweise für die Behauptung zu bekommen, gab ein Pressesprecher der IDF die Antwort: „Wir haben keine Beweise. Die Pressemeldung beruht auf Information aus dem nationalen Sicherheitsrat“, also vom Beraterstab von Netanyahu.

Am 6. Juni wurde die Überschrift der Pressemeldung geändert und sie lautet jetzt neu: „Attackers of the IDF Soldiers Found Without Identification Papers“ oder „Angreifer der IDF-Soldaten hatten keine Identitätspapiere“. Das tönt aber jetzt ganz anders, keine Al-Kaida mehr. Jetzt hatten einige Passagiere nur keine Ausweise dabei. Das ist ja auch ein guter Grund sie zu töten. Unglaublich.

Damit ist die Behauptung, Mitglieder der Al-Kaida wären an Bord gewesen, in sich zusammengefallen, ist als Lüge enttarnt worden und sie wurde stillschweigend zurückgezogen.

Siehe hier das Abbild der Seite seit 6. Juni 2010:



Auch die Videos, speziell die Infrarotaufnahme, welche die IDF über den Überfall veröffentlicht hat, scheinen gefälscht zu sein. Es handelt sich nicht um die "Mavi Marmara", denn der Name ist nicht an der Stelle zu sehen wo er sein sollte und auch die Aufbauten sind völlig anders. Möglichweise handelt es sich um einen Film der Übung, die auf dem Schwesterschiff als Vorbereitung für den Angriff durchgeführt wurde. Die "Karadeniz" ist vor kurzem nach Griechenland verkauft und in "Dream" umgetauft worden.

Deshalb, alles was die israelische Regierung über diesen Überfall behauptet ist erstunken und erlogen. Mit diesem feigen Angriff mitten in der Nacht wurde ein Massaker an Zivilisten verübt. Und die ausdrückliche Androhung eines Krieges gegen die Türkei ist der Gipfel der Frechheit.

Wo bleiben jetzt die NATO-Verbündeten, welche ihr Mitglied Türkei gegen diese Kriegsdrohung in Schutz nehmen müssten? Wo ist der Protest und die Verurteilung? Aber wir wissen ja, wenn es um Israel und seine Verbrechen geht, wird wie immer geschwiegen. Kein Wort ist zu hören. Im Gegenteil. Es wird der Mord an unschuldigen Zivilisten verharmlost, entschuldigt und wie üblich, die Opfer zu Tätern gemacht.

Wie kann man die Beistandsverpflichtung gegenüber den Amerikanern wegen dem 11. September ausrufen und die NATO-Staaten in Afghanistan deshalb seit bald 10 Jahren einen Angriffskrieg führen, wenn Afghanistan mit 9/11 gar nichts zu tun hat und das Land gar nicht Amerika angegriffen hat. Aber jetzt wo türkische Schiffe überfallen und entführt werden und Staatsbürger eines NATO-Mitglieds ermordet werden, passiert nichts.

Es ist auch ein Amerikaner unter den Toten, der gleichzeitig türkischer Staatsbürger war, aber Obama schweigt. Die US-Regierung hat jetzt verkündet, sie wird eine internationale Untersuchung des Überfalls nicht unterstützen, wie der Sprecher des US-Aussenministeriums Philip Crowley betonte. Es ist sogar so, Obama will überhaupt keine Untersuchung in die Ermordung der Passagiere.

Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel.

Laut Seerecht endet das Hoheitsgebiet eines Staates bei 12 Meilen ab der Küste, darüberhinaus gilt die Freiheit der Schifffahrt. Der Hilfskonvoi wurde aber 150 Meilen von der Küste entfernt überfallen, eine eindeutige Verletzung internationaler Gesetze, aber keiner tut was dagegen. Soll ich euch sagen bis wohin das Hoheitsgebiet Israels wirklich reicht? Bis an die Spree in Berlin und an den Potomac in Washington.

Damit ist wieder bewiesen, Israel will nicht mit seinen Nachbarn in Frieden leben. Nur diesmal wird nicht ein wehrloses Opfer wie der Gaza-Streifen oder der Libanon bedroht, kann man ungehindert Zivilisten wochenlang bombardieren, Tausende aus der Luft ermorden und mit Panzern niederwalzen. Die Türkei kann sich verteidigen und es steht eine enorme Militärmacht Israel entgegen. Ausserdem sind in der Türkei Atombomben eingelagert, das darf man auch nicht vergessen. Dazu kommt noch, die gesamte NATO muss laut Beistandspakt der Türkei bei einem Angriff zur Seite stehen.

Die nächste Freiheitsflotte wird viel grösser sein als die erste, die aus sechs Schiffen betand. Yasser Qashlaq, der Direktor des Free Palestine Movement, sagte am Donnerstag, bis zu 50 Schiffe werden sich daran beteiligen.

Die gefälschten Bilder über Waffen: