Nein zu der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Am nächsten Sonntag den 8. Februar stimmt das Schweizer Volk über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Rumänien und Bulgarien ab, und gleichzeitig ob der bestehende Vertrag mit den alten EU-Ländern verlängert wird. Mit diesem Artikel möchte ich darlegen, warum man mit Nein stimmen sollte.

Am 20. August 2005, hat der damalige Bundesrat Joseph Deiss vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der EU versprochen: „Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit“ was neue EU-Länder betrifft. Über jedes weitere hinzukommende Land könne der Stimmbürger neu und einzeln entscheiden. Nur unter dieser Bedingung wurde das Gesetz damals angenommen, sonst hätte es keine Chance gehabt.

Jetzt hat das Parlament einen fiesen Trick angewendet und zwei Entscheidungen in einer verpackt. Der Stimmbürger wird gezwungen, über die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu stimmen, zusammen mit der Verlängerung des Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf die bisherigen EU-Mitglieder, um ein JA für beide Vorlagen zu erzwingen. Das ist eine Erpressungsvorlage und ganz klar eine verfassungswidrige Verknüpfung. Es ist ein Wortbruch der Class-Politik, die wir nicht akzeptieren können.

Wir müssen der Regierung und dem Parlament mit einem Nein eine deutliche Botschaft schicken, so nicht!

Das Paket muss entschnürt werden und in zwei getrennten Abstimmungen vors Volk kommen. Eine ob die Weiterführung gewünscht wird und ein für die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Wir lassen uns nicht zu einem Ja für beide nötigen.

Ausserdem ist nach der Abstimmung sowieso nicht ersichtlich, für was man jetzt mit einer Antwort auf zwei Fragen abgestimmt hat. Es besteht dadurch nicht die Möglichkeit für das eine Nein und für das andere Ja zu sagen. Diesem üblen Spiel muss für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb ein Nein, denn dann können die Politiker es richtig machen und trennen.

Ein Nein ist aber noch aus folgenden Gründen notwendig:

Die Befürworter der Vorlage bringen folgende Argumente bei einem Nein vor:

- Die bilateralen Verträge mit der EU werden dadurch gekündigt.
- Auf sichere Rahmenbedingungen würde man verzichten.
- Arbeitsplätze und Wohlstand wären dann gefährdet.

Behauptung 1:
Alles oder nichts. Die sieben Bilateralen Abkommen mit der EU sind ein untrennbares Ganzes. Wenn die Personenfreizügigkeit mit einem Nein gekündigt wird, fallen innert 6 Monaten automatisch auch die anderen Abkommen.

Das stimmt nicht. Weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse die Bilateran zu kündigen. Das hat mit der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien nichts zu tun. Bei einem Nein muss der Bundesrat nur die Vorlagen trennen, damit separat darüber abgestimmt werden kann. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Bilateralen Verträgen und einem Nein zur Vorlage. Das ist Angstmacherei der Befürworter und ihrer Befehlsgeber in der EU, eine falsche Behauptung um den Wähler zu täuschen und zu einem Ja zu nötigen.

Behauptung 2:
Keine Benachteiligung einzelner Länder. Die Personenfreizügigkeit gilt zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Darum ist die Ausweitung auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien eine klare Konsequenz der Weiterführung der Personenfreizügigkeit.

Das stimmt nicht. Es geht nicht um Benachteiligung, sondern um den Automatismus, der nicht akzeptabel und so nicht vom Volk gewollt ist. Das wäre ein Freibrief, damit jedes Land welche in Zukunft in die EU kommt, die Schweiz akzeptieren muss. Es sind Bestrebungen im Gange, die Staaten Ukraine, Georgien und die Türkei und wer weis noch für Länder der EU hinzuzufügen. Wen denn noch alles? Damit bestimmt nicht mehr die Schweiz wer ins Land darf, sondern die EU-Bürokratie in Brüssel. So geht’s nicht. Diese Entscheidung muss im Einzelnen beim Schweizer Volk bleiben, sonst werden wir fremdbestimmt und haben nichts mehr zu sagen. Das wäre genau so, wie wenn man nicht mehr sagen kann, wer in die eigene Wohnung darf, sondern das bestimmt ein Fremder, oder wenn man einen Bekannten einlässt, dann muss man alle seine Freunde auch noch miteinladen.

Behauptung 3:
Arbeitsplätze wären gefährdet. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht Wachstum in der Schweiz, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. 200'000 neue Arbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren und steigende Löhne sind der Beweis.

Das stimmt nicht. Die ungehinderte Zuwanderung von Personen aus der EU hat mit Wachstum und mehr Arbeitsplätzen nichts zu tun, im Gegenteil. Bereits vor dem Abkommen haben die Schweizer Betriebe alle notwendigen Arbeitskräfte bei Bedarf aus dem Ausland einstellen können. Das hat seit 60 Jahren bestens funktioniert. Dadurch konnte man flexibel auf Konjunkturschwankungen entsprechend reagieren, und bei einer Abschwächung, die Zuwanderung einschränken. Durch die Personenfreizügigkeit ist das nicht mehr möglich, jeder kann ins Land kommen.

Das Wachstum der letzen Jahre war ein weltweites Phänomen und hat mit der neuen Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Ausserdem ist sie erst seit 18 Monaten in Kraft und man kann deshalb nicht von einem Erfolg dieser sprechen, die Erfahrungswerte fehlen ja, die nur von einer Schönwetterperiode ausgehen. Die ungehinderte Zuwanderung ist noch nicht durch eine Rezession geprüft worden. Erst dann kann man sich ein Urteil erlauben, ob es von Vorteil für die Schweiz war.

Der Druck aus der EU mit über 400 Millionen Menschen auf die Schweiz mit einem kleinen Arbeitsmarkt wird immer grösser, speziell jetzt wo wir in eine Wirtschaftskrise geraten und die Arbeitslosigkeit in der EU massiv steigt. Die EU hat in den letzten Jahren, und speziell Deutschland, ihre Arbeitslosigkeit in die Schweiz exportiert. Was ist erst wenn die Zahlen noch mehr steigen, was ja erwartet wird? Wir können doch nicht alle aufnehmen, obwohl wir es dann müssen.

Zurzeit finden in Grossbritannien massive Protest von Arbeitnehmern statt, die sich gegen Unternehmen wehren, die ihre Arbeitsplätze durch billigere aus dem EU-Ausland ersetzen. Mit Lohndumping bis zu 60 Prozent, werden Briten ausgegrenzt und haben keine Arbeit mehr. Der Labor-Einwanderungsminister Phil Woolas sagte, die dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit berge soziales und politisches Dynamit. Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU sei deshalb gründlich zu überdenken.

"Wir haben unsere Rechte abgegeben, als wir dem Gefängnis, das EU heisst, beigetreten sind", sagte der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage.

Von der Personenfreizügigkeit profitieren nur die Grosskonzerne, damit sie mit niedrigeren Personalkosten noch mehr Profit machen können. Die Klein- und Mittelbetriebe haben nichts davon, werden sogar durch billigere Firmen aus Osteuropa konkurrenziert.

Genau die gleiche Absicht haben Schweizer Grossunternehmen. Sie wollen die höheren Löhne mit billigeren Arbeitern aus dem Ausland drücken. Deshalb sind sie so vehement für die Personenfreizügigkeit. Das Interesse der Schweizer Arbeitnehmer ist ihnen egal.

Wer mit Ja stimmt, gefährdet eindeutig seinen Arbeitsplatz.

In Italien hat die Regierung wegen der hohen Ausländerkriminalität, seit dem letzten Sommer, das Militär in den Städten im Einsatz. Belusconi hat sogar damit gedroht, das Schengen-Abkommen zu kündigen und die Grenzen wieder zu kontrollieren, um die Flut aus Osteuropa einzudämmen.

Wenn die alten EU-Länder sogar innerhalb der Union ihren neun Mitgliedern keine völlige Freizügigkeit gewähren, warum soll ausgerechnet das Nicht-EU-Mitglied Schweiz noch grosszügiger sein und alles öffnen?

Die wichtige Frage welche die Bürger am 8. Februar beantworten müssen lautet: Macht es Sinn, zu Beginn einer schweren Wirtschaftskrise die Landesgrenzen für noch mehr Arbeitssuchende aus den neuen EU-Ländern zu öffnen?

30 Millionen Bulgaren und Rumänen haben dann Anspruch auf Einwanderung in die Schweiz, mit voller Gleichstellung mit den Schweizern auf dem Arbeitsmarkt und mit gleichen Ansprüchen an unsere Sozialwerke. Alle können kommen, um Arbeit zu suchen. Und wer Dienstleitungen als Selbstständiger anbietet, benötigt überhaupt keine Arbeitsbewilligung.

Die Folgen waren schon vor Ausbruch der Krise drastisch: Die Schweizer Wohnbevölkerung erlebte 2007 die stärkste Einwanderung seit Jahren, 92 Prozent mehr als 2006. Über eine Million EU-Ausländer leben bereits in der Schweiz, das Land mit dem höchsten Ausländeranteil von 21 Prozent in Europa. Jetzt sollen noch mehr kommen?

Deshalb ist der Schutz der Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten vordringlich, und nicht der Import von Arbeitslosigkeit.

Bereits jetzt sind 43 Prozent der Arbeitslosen in der Schweiz Ausländer. Und was passiert mit den Eingewanderten, die noch ihre Stelle verlieren werden, wenn die Konjunktur weiter absackt? Das Schweizer Arbeitslosengeld ist viel höher als in der EU. In der Praxis sieht es sogar so aus, wer in die Schweiz kommt und nur einen Tag arbeitet, hat Anspruch auf alle Sozialleistungen, für sich und seiner ganzen Familie, für die nächsten vier Jahre, vorausgesetzt er hat vorher 12 Monate in der EU gearbeitet, obwohl nichts in die Schweizer Kassen eingezahlt wurde. Der Missbrauch der Sozialwerke gefährdet langfristig ihre Existenz.

Bulgarien ist eines der korruptesten Länder der Welt. Die EU hat alle Fördergelder deswegen an das Land gestoppt, als Antwort auf die ungebrochene Korruption. Monat für Monat kommen Tausende Russen, Ukrainer, Moldawier, Georgier, Aserbeidschaner und andere nach Bulgarien und „bekommen“ dort Bürgerrecht, besorgen sich auf ehrlichen oder korrupten Weg einen EU-Pass. Die wenigsten dieser neuen „EU-Bürger“ bleiben in Bulgarien, sie drängen nach Westeuropa, wo weit attraktivere Lebensbedingungen und viel spendablere Sozialsysteme locken.

Aber es sind nicht nur die Arbeitsplätze, das Lohnniveau und das Sozialsystem welche gefährdet sind, auch der Wohnraum wird immer weniger. Wegen der starken Zuwanderung ist der Bedarf an Wohnungen stark gestiegen, was die Mietkosten dramatisch erhöht hat. Die engen Ressourcen an Bauland und an Wohnfläche wird immer weniger. Dazu kommt der hohe Ausländeranteil an den Schulen, die Kosten für die Integration und ein Rattenschwanz an Problemen mit dieser Völkerwanderung. Von der zusätzlichen Belastung für den Staat durch die steigenden Flüchtlingsströme gar nicht zu reden.

Darum Nein zum Freipass für alle!

- Nein zu mehr Arbeitslosigkeit
- Nein zu tieferen Löhnen
- Nein zu höheren Mieten
- Nein zu leeren Arbeitslosenkassen
- Nein zu ruinierten Sozialwerken
- Nein zur Nötigung und Päckli-Politik
- Nein zur Fremdbestimmung durch die EU