Kriegswaffen für die Konjunktur

„Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm verkauft, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel“, so Inge Höger MdB in einer Pressemitteilung aus ihrem Abgeordnetenbüro zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Die Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramms II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen zu einem großen Teil Waffen gekauft werden.

Dingo 2 von Krauss-Maffei Wegmann

Wir sprechen hier nicht nur von den 1000 Maschinenpistolen, sondern von der Anschaffung von schwerem Kriegsgerät: Dazu gehören neben 37 gepanzerten und großteils bewaffneten Tanklastzügen auch 34 gepanzerte Dingo2-Fahrzeuge mit Gefechtsturm, 10 Fennek-Panzerfahrzeuge und ein Panzermörser Wiesel 2. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die LINKE an die Bundesregierung hervor. Darüber hinaus sollen für 22 Millionen Euro schwere Kampfdrohnen eingekauft werden. So findet eine verdeckte Erhöhung des Militäretats statt. Diese Beschaffungen unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle.

Das Konjunkturpaket soll so offensichtlich auch den Krieg in Afghanistan mit finanzieren, denn vor allem die gepanzerten Fahrzeuge zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell, wendig und vor allem luftverladbar sind.

Von Aufrüstung profitieren wenige und viele müssen den Preis dafür bezahlen. Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein denkbar schlechtes Konjunkturprogramm. Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis fünf im Gesundheits- oder Bildungsbereich schaffen. Wir brauchen Investitionen in eine zivile Zukunft, weitere Aufrüstung löst keine Probleme, sondern verschärft die bestehenden."

Erst gestern hat Verteidigungsminister Jung seine Freude bekundet, dass nun die Dingo 2 Panzerfahrzeuge schneller nach Afghanistan kommen, weil diese nun über das Konjunkturpaket finanziert werden. Ausserdem prüft die Bundeswehr derzeit eine raschere Beschaffung von Radpanzern für den Einsatz am Hindukusch. Die zusätzlichen Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket könnten unter anderem dazu verwendet werden, um die Lieferung von Fahrzeugen des Typs Dingo 2 zu beschleunigen, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag. In Bundeswehrkreisen hiess es, konkret gehe es um etwa 34 Patrouillen- und Sicherungsfahrzeuge für Afghanistan.

Wirtschaftskrise und Krieg sind hier so offensichtlich wie selten verbunden. Rüstungausgaben über den dafür vorgesehenen Etat hinaus werden mit Konjunkturförderung begründet. Die mit sicheren Aufträgen ausgestattete Rüstungsindustrie braucht definitiv keine Stützung. Entgegen allen Kämpfen für die Reduzierung des Rüstungsetats wird hier an parlamentarischer Kontrolle vorbei Geld der Rüstungsindustrie zugeschoben.

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