Rechtsextreme als Sieger bei den Wahlen in Israel?

Innenpolitische Gründe waren ausschlaggebend für die Entscheidung der israelischen Regierung, das Massacker in Gaza durchzuführen. Es ging um Wahlkampf und Erhaltung der Macht und um nichts anderes.

Tzipi Livini, Aussenministerin und Parteichefin der Kadima, sowie Ehud Barak, Verteidigungsminister und Chef der Labour Party, hatten nur ein Motiv, wie können sie die Wahlen die am kommenden Dienstag den 10. Februar stattfinden gegen den rechtsextremen Kriegshetzer Benjamin Netanyahu (verantwortlich für den Mord von Yitzhak Rabin) und den Ziofaschisten Avigor Liebermann (ehemaliger russischer Sexclub Türsteher) gewinnen? Deshalb mussten sie sich selber als Falken darstellen und Härte durch ein Gemetzel zeigen. Das ist der einzige Grund. Dafür sind 1'355 palästinensische Zivilisten ermordet, darunter 417 Kinder, und 5'500 verletzt worden. Ein Völkermord aus wahlkampftaktischen Gründen!

Die innenpolitische Situation in Israel hat sich in so eine selbst eingeredete Sicherheitshysterie verwandelt, dass alle Parteien sich dabei überbieten, wer noch härter gegenüber den Palästinensern generell und der Hamas speziell durchgreifen kann. Deshalb waren die Regierungsparteien Kadima und Labor „gezwungen“ einen Krieg zu starten, um nicht als nachgiebig und schwach im Vergleich zu den Rechtsextremen dazustehen. Es ist unglaublich, dass wegen einer Wahl um die Regierungsmacht, dafür so viele unschuldige Menschen, Frauen und Kinder sterben mussten.

Die Bombardierung des Gaza und der Einmarsch durch israelische Truppen hat Israel nicht „sicherer“ gemacht. Im Gegenteil. Weder wurde die Hamas besiegt, noch das Abschiessen von Raketen gestoppt. Militärisch gesehen, ist es wieder eine Niederlage für Israel, genau wie der Libanonkrieg 2006. Und genau wie die Hezbolah dadurch gestärkt wurde, ist die Solidarität der palästinensischen Bevölkerung für die Hamas noch grösser geworden.

Was noch viel schlimmer ist, da 50 Prozent der Bevölkerung im Gaza unter 15 Jahre alt ist und die Jugendlichen die Ermordung ihrer Familien und Zerstörung ihres zu Hause erlebt haben, wird eine ganze Generation aufwachsen, die einen verständlichen Hass gegenüber Israel in sich tragen werden. Dieser Völkermord wird für die nächsten 60 Jahre kein junger Palästinenser vergessen. Wie kann man unter diesen Umständen auf einen Frieden hoffen? Und das nur um die Gunst des israelischen Wählers sich kurzfristig zu sichern?

Politiker haben einen sehr kurzen Zeithorizont, nur bis zur nächsten Wahl. Die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Politik des Machterhalts, ist ihnen völlig egal. Das ist auch bei uns so. Da der Angriff gegen Gaza aus sicherheitspolitischen Gründen nichts gebracht hat, was vorauszusehen war, kann das Motiv dafür kurz vor der Abstimmung zur Knesset nur Wahlkampftaktik sein.

Eine Gefahr für die israelische Bevölkerung bestand ja nicht, denn bis November 08 hat die Hamas den vereinbarten Waffenstillstand eingehalten. Es war die israelische Regierung welche diesen brach, als am 4. November sechs Hamas-Mitglieder durch eine israelische Kommando-Operation ermordet wurden. Die Hamas reagierte darauf nur mit der Wiederaufnahme des Raketenbeschuss. Es war eine geplante Provokation, die als Kriegsgrund nach dem altbekannten Muster der Tatsachenverdrehung "das Opfer ist der Täter" genutzt wurde.

Aber egal was der Grund ist, das wahre Gesicht der kriminellen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern wurde durch diesen Angriff auf wehrlose Zivilisten für die Weltöffentlichkeit sichtbar. Deshalb sind Livini und Barak eindeutig Kriegsverbrecher, die aus niederen Beweggründen einen tausendfachen Mord begangen haben, und deshalb vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal gestellt gehören.

Gewinnen die Rechtsextremen?

Laut letzten Umfragen gibt es ein Kopf an Kopf Rennen bei der Knesset-Wahl. Likud liegt nur noch mit zwei Sitzen vorne. Laut Haaretz holt die faschistische Yisrael Beiteinu Partei von Avigdor Lieberman auf. Es wurden 1'000 Personen befragt, doppelt so viel wie üblich, und die Resultate zeigen, sie könnte 18 Sitze erringen. Wenn diese Vorhersage stimmt, dann wird die Labor Partei als vierte mit nur 14 Sitzen durchs Ziel laufen, das niedrigste Resultat in der Parteigeschichte.

Likud sieht wie der knappe Gewinner aus und der rechte Kriegshetzer Netanyahu wird nächster Regierungschef in einer Koalition werden. Die Chancen von Livinis Kadima sind gering noch stärkste Partei zu werden. Laut einer zweiten Umfrage des Dahaf Polling Institutes, wird Likud 25 Mandate und Kadima 23 erringen, Yisrael Beiteinu wird drittstärkste Partei mit 19 Sitzen und Labor hat nur noch 16.

Es folgen Shas mit 10 Mandate, United Torah Judaism 6, Meretz 5, Hadash 4, wie auch die National Union. Die arabischen Parteien Habayit Hayehudi und United Arab List-Ta'al folgen mit jeweils 3 und Balad wird 2 Mandate bekommen.

Laut einer Jerusalem Post/Smith Research Umfrage werden die Rechtsextremen insgesamt 65 Sitze erhalten und die Linken (lach) 55.

Das heisst, der Plan durch einen mörderischen Krieg gegen Gaza, die „Linken“ Parteien in den Augen der Wähler als hart durchgreifend darzustellen, hat möglicherweise gar nicht das gewünschte Resultat gebracht.

Tzipi Livini gibt sich aber immer noch kämpferisch, weil eigene Umfragen einen Vorsprung von einem Sitz zeigen. Sie sagte: „Ich werde trotz der Hindernisse gewinnen. Dies ist ein historische Gelegenheit, und ich glaube die Öffentlichkeit wird es wahr machen. Der Schwung der letzten Wochen wird den Sieg bringen.“

Wie sich die Wähler in Israel tatsächlich entscheiden, werden wir am Dienstag sehen.

Krieg gegen den Iran?

Benjamin Netanyahu sagte, sollte er zum Premierminister gewählt werden, dann wird er als erstes „die iranische Bedrohung ein für alle mal ausschalten.“

Ausserdem sagte Aaron Miller am Freitag, ein ehemaliger oberster Analyst des US-Aussenministeriums, Netanyahu wäre in der Lage Barack Obama zu überzeugen, ein militärischer Angriff sei die einzige Lösung um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen.

„Die Israelis werden Washington drängen um sicherzustellen, dass der Iran nicht zu diesem Punkt kommt, und wenn das versagt, werden sie selber einen militärischen Angriff durchführen“, zitierte Reuters Miller, der ein ehemaliger US-Unterhändler für den Nahen Osten war und jetzt für das Woodrow Wilson Center arbeitet.

„Wenn der Präsident und die internationale Gemeinschaft nichts unternehmen, dann werden die Israelis es tun“, sagte er.

Israel verfügt als einziges Land im Nahen Osten über mindestens 150 Atombomben in seinem Arsenal, und die Androhung eines Angriffkrieges gegenüber dem Iran, ist von allen Führern der wichtigsten Parteien während des Wahlkampfes ausgesprochen worden.

Kommentar: Mit was für einer Chuzpe Israel den Iran ständig bedroht und Lügen über das Land verbreitet, ist schon eine Unverschämtheit, obwohl der Iran Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist, nachweislich an keinem Atomwaffenprogramm arbeitet und regelmässig UNO-Inspektionen zulässt. Im Gegensatz zu Israel, dass tatsächlich Atombomben besitzt, damit alle Nachbarn bedroht, den Vertrag nicht unterschrieben hat und sich weigert Inspektionen seiner Atomanlage in Dimona zuzulassen. Diese Einseitigkeit und Doppelmoral des Westens, ist einfach unerträglich.

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