Die US-Justiz hat in Sachen Bankgeheimnis Blut geleckt

Jetzt geht die US-Justiz aufs Ganze. Sie hat eine neue Klage gegen die UBS eingereicht.

Gerade ist die UBS im Steuerstreit mit den US-Justizbehörden eingeknickt und hat sich bereit erklärt das Bankgeheimnis zu lockern und den Ermittlungsbehörden in den USA die Daten von 300 amerikanischer UBS-Kunden zu liefern, die angeblich Steuerbetrug begangen haben, und ist auch bereit $780 Millionen Strafe zu zahlen, geht es mit dem Ungemach weiter. Die UBS wird erneut verklagt.

In der bisherigen Klage ging es um die Untersuchung von 19'000 Kunden, wobei nur 300 davon unter Verdacht des Steuerbetrugs stehen und dessen Daten nun verlangt werden. Wegen diesen wenigen Leuten wird so ein Theater veranstaltet. Die UBS wurde von den US-Justizbehörden genötigt, bis zum 18. Februar der Vereinbarung zuzustimmen, sonst würde das Strafverfahren eröffnet. Die UBS hatte die Wahl zwischen einem Verfahren welches ihren Geschäftsbetrieb in den USA sofort lahmgelegt hätte oder klein beizugeben.

Das 43-seiteige Dokument Nr. 09-60033-CR-COHN der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der UBS AG liegt mir vor. Darin steht, die UBS muss $200 Millionen an die SEC (Wertpapieraufsichtsbehörde) zahlen und den Rest an die IRS (Steuerbehörde). Die Zahlungen erfolgen in folgenden Etappen: $115 nach 30 Tage, $40 nach 6 Monaten, $180 nach 1 Jahr und $245 nach 1 ½ Jahren ab „Zustimmungsdatum“. Die letzte Ratenzahlung kann auf Wunsch der UBS bis zu 4 Jahre verlängert werden. Diese Zahlungen sind nicht von der Steuer absetzbar.

Die UBS verpflichtet sich laut Vereinbarung nicht mehr im „cross-border“ Geschäft tätig zu sein und wird ihre Dienstleistungen für amerikanische Kunden nur noch durch in den USA zugelassene und von der SEC überwachten Tochtergesellschaften durchführen, deren Kunden das Formular W-9 der IRS unterschrieben haben. Die UBS hat sich auch verpflichtet ein „Ausstiegsprogramm“ für ihre amerikanischen Kunden durchzuführen, sowie eine interne Kontrolle (Compliance) zu schaffen, damit solche „Fehler“ nicht mehr passieren.

Bei der obigen Vereinbarung ging es um amerikanische Kunden, die in Offshore-Ländern Konten haben. Jetzt geht aber die US-Justiz einen Schritt weiter. Die UBS soll die Daten von weiteren 52'000 US-Kunden die in der Schweiz nicht deklarierte Konten haben nun offenlegen. Eine Zivilklage wurde bei Gericht heute in Miami eingereicht.

Es geht um 32'000 Bargeldkonten und 20'000 Wertschriftendepots. Der Wert der eingeklagten Konten beläuft sich auf 14.8 Milliarden Dollar!

Die US-Behörden wollen damit die Daten von allen Amerikanern, die bei der UBS in der Schweiz ein Konto haben erhalten. Mit dem Erfolg der Erpressung haben sie jetzt Blut geleckt und wollen alles haben. Die Inkompetenz bei der UBS ist nicht zu überbieten, in dem sie in der Vereinbarung mit der US-Justiz nicht die Klausel, "per Saldo aller Ansprüche", verlangt haben. Jetzt kommt die IRS und macht mit der nächsten Klage weiter.

Das es sich hier um Erpressung handelt ist ganz klar, denn bei Steuerbetrug gibt es sowieso ein normales Rechtsverfahren zwischen der Schweiz und den USA, wenn dieser Sachverhalt belegt werden kann. Aber daran wollten sich die US-Behörden nicht „mühsam“ aufhalten und haben einfach das Messer an den Hals der UBS gesetzt.

Das brachiale Vorgehen der USA spottet jeder Rechtsstaatlichkeit und jeder binationalen Korrektheit. Aber das sind wir ja spätestens seit dem 11. September von den USA "gewöhnt", sie machen mit jedem was sie wollen. Kein Staatsführer im Westen hat das Rückgrad den Amerikaner endlich "Fuck You!" zu sagen.

Leider ist der Schweizer Bundesrat dieser Erpressung auch erlegen und hat über die Finanzaufsichtbehörde FINMA grünes Licht für die Weitergabe der Kundendaten geben, obwohl das eine strafbare Handlung laut Schweizer Gesetz ist. Die Regierung beruft sich auf „Notrecht“, was eine fadenscheinige Ausrede ist.

Jetzt wird es Klagen von UBS-Kunden hageln, die sich auf das Bankengesetz und Rechtshilfegesetz berufen werden, wie Anwaltsvertreter bereits angekündigt haben. Auch eine Strafanzeige gegen FINMA-Präsident Eugen Haltiner (ex UBS Manager) wird man einreichen. Die Anwälte werfen ihm vor, die UBS zur Verletzung des Bankgeheimnisses angestiftet zu haben. Weitere Straftatbestände wie etwa verbotene Tätigkeit für einem fremden Staat sind auch erfüllt.

Ausserdem hat dieses Nachgeben auf eine Erpressung schwere Folgen für die Schweizer Bankenlandschaft. Die ausländischen Kunden werden sich unsicher fühlen und massenweise ihr Geld aus der Schweiz abziehen. Der Bundesrat, die FINMA und die UBS haben der Schweiz damit einen riesen Schaden verursacht, nicht nur im Image sondern auch wirtschaftlich.

Eigentlich müssten die UBS-Mitarbeiter, die jetzt aufgefordert werden die Kundendaten preiszugeben, sich auf das Gesetz berufen und den Befehl ihrer Vorgesetzen verweigern.

Artikel 47, Paragraf 1 des Schweizerischen Bankengesetzes lautet: "Wer als Bankangestellter oder Treuhänder Auskünfte über Kunden und deren Gelder erteilt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft."

In der Schweiz gibt es einen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Das erste ist nicht strafbar, sondern wird mit einer Busse geahndet. Nur bei Steuerbetrug wird Amtshilfe ins Ausland geleistet. Das Rechtshilfegesetz formuliert explizit: "Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand eines Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint." Für eine Tat die in der Schweiz nicht strafbar ist, gibt es auch keine Amtshilfe ins Ausland.

Diese Gesetze hat der Bundesrat, die FINMA und die UBS gebrochen, wenn sie die Weitergabe der Kundendaten ohne Beweis eines Steuerbetruges genehmigen, weil sie einer Erpressung eines ausländischen Staates nachgeben. Damit haben sie "Hochverrat" begangen!

Der Sündenfall ist krass, und der Kniefall unserer staatlichen Organe vor dem US-Goliath ist bedenklich. Dass unser Land in solcher Weise erpressbar wurde, und dass unsere zuständigen Behörden das eigene Recht mit Füssen treten, kann so nicht akzeptiert werden. Ich fordere den Rücktritt des gesamten Bundesrates!

Das UBS-Debakel ist ein nicht enden wollender Albtraum für die Schweiz.

Der Verwaltungsratspräsident der UBS Peter Kurer ist nachweislich eine von Rothschild gesteuerte Marionette (er war im Verwaltungsrat diverser Rothschild Firmen). Er hat den Auftrag die UBS und das ganze Schweizer Bankensystem zu zerstören. Darin ist er sehr erfolgreich.

Ich habe mit einigen Experten in der Finanzbranche über diese ganze Aktion der USA diskutiert, und wir sind zum Resultat gekommen, hier geht es um mehr als nur um die erpresserische Herausgabe von Kundendaten, hier wird der Plan der NWO umgesezt, nämlich das Bankensystem der Schweiz zu zerschlagen. Man will das unabhängige Schweizer Modell vernichten, welches ein Dorn im Auge der globalen Elite ist.

Aber überall wird eine Zerstörung angerichtet, in allen Ländern, ob es die Wirtschaft und das Finanzsystem der I. Welt ist, genau so der versteckte Krieg gegen Russland und China, oder die III. Welt mit Terminatorsaatgut und mit Kriegen, das Ziel ist alles platt zu machen, um dann aus den Trümmern, wie Phönix aus der Asche, die Neue Weltordnung, die faschistische Weltregierung, die Weltbank und die Weltwährung auferstehen zu lassen. Es läuft alles nach Plan ab.