Obama erlaubt der CIA weiter die Renditions

Mit dem Begriff „Renditions“ wird die Entführung und Überführung von angeblichen Terrorverdächtigen bezeichnet, die ohne rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen. So sind viele Gefangene durch solche illegalen Aktionen der CIA auf offener Strasse überfallen, gefesselt und mit Jets in Guantánamo und anderen Geheimgefängnissen gelandet, wo sie menschenrechtsverletzenden Befragungstechniken und Folter ausgesetzt wurden.

Unter einem Exekutivbefehl (executiv oder) den Barack Obama bereits am zweiten Tag seiner Präsidentschaft herausgegeben hat, darf die CIA weiterhin geheime Entführungen und Überführungen von Personen von irgendeinem Staat in einen anderen Staat der mit den USA kooperiert durchführen, das berichtet die Los Angeles Times.

Obama hat entschieden, dass individuelle Terrorverdächtige auf zwei Arten weiterhin “entfernt” werden dürfen, gezielte Raketenangriffe mit Predator-Drohnen um sie zu ermorden und mit Reditions um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Siehe "Obamas erster Mordauftrag".

Das Rendition-Programm der Bush-Regierung und der CIA, kam international unter scharfer Kritik, speziell weil viele Gefangennahmen fehlerhaft abliefen, wegen Identitätsverwechslungen, falsche Beschuldigungen, und die Überstellung von Gefangenen in Länder die gefoltert haben.

Siehe der Fall Murat Kurnaz, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der im Januar 2002 in Pakistan gefangen genommen und bis August 2006 auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo sass.

Das europäische Parlament hat die Renditions als “illegales Instrument der Vereinigten Staaten” verurteilt. Aber die Obama-Regierung hat nun beschlossen, dass Renditions einer der Teile des “Kriegs gegen den Terror” von Bush sind, die beibehalten werden.

Diese Entscheidung zeigt, Obama mag angeblich Guantánamo aus Gründen des Imageschadens schliessen wollen, aber die Gefangennahme von Terrorverdächtigen und der Betrieb von Gefangenenlager an anderen Orten, wird weitergehen, da gibt es keinen “Change”.

“Selbstverständlich müssen wir einige Werkzeuge erhalten, um die ‘bösen Jungs’ unschädlich zu machen”, sagte ein Offizieller der Obama-Regierung, unter dem Schutz der Anonymität. “Unsere juristischen Berater haben an dieser Sache gearbeitet. Es ist kontrovers in einigen Kreisen und hat einen Wirbel in Europa ausgelöst. Aber innerhalb gewisser Grenzen, ist es ein akzeptables Vorgehen”.

Ein weiterer Befehl von Obama erlaubt der CIA auch noch die Möglichkeit, Terrorverdächtige festzuhalten und zu “verhören”, so lange es nicht für längere Zeit passiert. Ein wenig beachteter Paragraf im Schliessungsbefehl geheimer CIA Gefängnisse, “bezieht sich nicht auf Einrichtungen um Menschen kurzfristig und im Transit zu halten”.

Diese Entscheidung, das Redition- und Gefangenenprogramm beizubehalten, hat keine Proteste, sogar von Menschenrechtsorganisationen, hervorgerufen. Die Leiter solcher Organisationen meinen, die USA benötigt weiter diese Mittel um den Terror zu bekämpfen.

“Unter eingeschränkten Bedingungen gibt es einen legitimen Platz für Renditions”, sagte Tom Malinowski, der Direktor von Human Rights Watch. “Was ich laut und deutlich aus den Befehlen des Präsidenten heraushöre ist, dass sie ein System entwickeln wollen, dass nicht Menschen in ausländische Kerker schickt, wo sie gefoltert werden … aber der Aufbau dieses System wird einige Zeit dauern”.

Ein weiterer Fall von illegaler Entführung, war der des deutschen Staatsbürgers Khaled Masri, der im Jahre 2003 in Mazedonien von der CIA auf offener Strasse überfallen und in ein Geheimgefängnis nach Afghanistan ausgeflogen wurde.

Er berichtete, sieben oder acht schwarzgekleidete Männer mit Masken hätten ihn entführt. Er wurde nackt ausgezogen, die Augen verbunden und in einem Flugzeug angekettet. In Afghanistan, sagte er, wurde er sogar von einem deutschen Geheimdienstler verhört. Demnach kannte die Bundesregierung seinen Aufenthalt und seine menschenunwürdige Situation. Sie unternahm aber nichts um ihn zu befreien.

Auch im Fall Kurnaz, hat der damalige Aussenminster Joschka Fischer und der damalige Kanzleramtschef und jetziger SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine unrühmliche, wenn nicht sogar kriminelle Rolle, dabei gespielt. So hat die deutsche Bundesregierung sich nicht für seine Freilassung eingesetzt und er wurde deswegen vier Jahre lang unschuldig verhört und misshandelt.

Laut einer genauen Untersuchung der EU-Behörden, hat die CIA mehr als 1’200 Flüge im europäischen Luftraum seit dem 11. September 2001 durchgeführt. Die meisten sollen mit Renditions zu tun haben, bei denen Gefangene in Länder transportiert wurden, die Folter durchführen.

Offizielle der US-Geheimdienste sagen, der EU-Bericht übertreibe die Grössenordnung des Rendition-Programms, denn die meisten Flüge innerhalb Europas hätten stattgefunden, um CIA-Agenten und ihre Ausrüstung zu transportieren, und nicht wegen der Gefangenen.

Kommentar: Aha, wir sehen, Obama will das illegale Rendition-Programm, das Bush eingeführt hat, beibehalten. Kein „Change we can believe in“ in dieser Sache. Dies zeigt, Obama verspricht viel, aber halten tut er wenig. Business oder kriminelle Aktivitäten as usual.

Man muss sich fragen, auf welcher Seite eigentlich eine angebliche Menschenrechtsorganisation wie Human Rights Watch ist, wenn sie illegale Gefangennahme und Folter als legitim bezeichnet? Damit haben sie sich völlig disqualifiziert.

Interessant ist die Bestätigung der CIA, die meisten der 1'200 Flüge wären für den Transport von Agenten und Ausrüstung. Das ist eine ganze Menge. Was haben die eigentlich hier in Europa so viel zu tun?

Verwandter Artikel und Film: Die geheimen Flüge der CIA