Vaclav Klaus warnt vor der Sowjetisierung Europas

Das Oberhaupt der Tschechischen Republik, welche auch die Präsidenschaft der EU zurzeit inne hat, warnt vor der Gefahr einer Sowjetisierung Europas, die alle Aspekte der Gesellschaft mit Gesetzen regulieren will, und einen völligen Mangel an Demokratie und Transparenz zeigt.

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Sunday Times hat Präsident Vaclav Klaus das Regime in Brüssel mit den untergegangenen kommunistischen Diktaturen Osteuropas verglichen.

“Meine Kritik basiert auf meiner Empfindlichkeit gegenüber allen Versuche die Freiheit und Demokratie einzuschränken, und es hat damit zu tun, dass ich für die meiste Zeit meines Lebens in einem politischen, sozialen und ökonomischen System gelebt habe, welches nicht frei und nicht demokratisch war”, sagte er.

Klaus meint damit, die Politiker wollen aus der EU ein künstliches Gebilde schaffen, ähnlich wie die frühere Sowjetunion, wo die Mitgliedländer nichts mehr zu sagen haben und zentral aus Brüssel von nicht gewählten Kommissaren geführt werden, was ja tatsächlich schon der Fall ist.

Klaus übte auch Kritik an Gordon Browns Versuch am G20 Gipfel in London eine europäische Lösung für die globale Wirtschaftskrise durchzudrücken, welche die Probleme nur noch schlimmer macht.

Der 67 jährige Klaus, ein studierter Ökonom und erfolgreicher Finanzminister nach dem Fall des Kommunismus sagte, er glaubt Browns Plan für mehr regulierende Überwachung des Finanzsystems würde nichts bringen. Stattdessen sollte man den Unternehmen und Märkte freie Hand lassen.

“Die Krise kann man nicht durch Einschränkung der Initiative der Menschen, und in dem man die Unternehmen noch mehr belastet, gelöst werden”, sagte er. “Ich schlage genau das Gegenteil vor: Deregulierung, Liberalisierung, Entfernung von Schranken und unnötigen Gesetze auf europäischer Ebene.”

Als langjähriger Euroskeptiker und Bewunderer von Margret Thatcher, ist Klaus gegen alle Versuche die Lissabon-Verträge einer unwilligen Wählerschaft aufzudrängen. Er sagt, der Vertrag beinhaltet Massnahmen, welche den Bürokraten in Brüssel “noch mehr Macht gebe.”

Die irischen Wähler welche den Vertrag letztes Jahr abgelehnt haben ”wussten was sie taten”, fügte Klaus hinzu, und er ist sich nicht sicher, ob die zweite Abstimmung darüber ein anderes Resultat haben wird. “Der Druck wird enorm sein und nicht sehr demokratisch.”

Er sprach von einem “Defizit an Demokratie” in der EU bei einer Ansprache vor dem europäischen Parlament letzten Monat. “Ich sehe den Defizit an Demokratie in einer wachsenden Distanz zwischen den Bürgern der EU-Mitgliedsländer und der politischen Elite der EU, sowie die Verschiebung des Entscheidungsprozesses von den Hauptstädten der Mitgliedsländer nach Brüssel.”

Ungefähr 75 Prozent aller Gesetze werden in der EU von nicht gewählten Bürokraten gemacht, sagte er. Der Lissabon-Vertrag würde der EU eine Rechtspersönlichkeit geben und das wichtige Recht des Vetos abschaffen. “Das ist sicher nicht die Lösung für ein Defizit an Demokratie. Es macht den Mangel an Demokratie nur noch grösser.”

"Ich wünsche mir, die europäische Integration wäre ein evolutionärer Prozess und nicht von oben orchestriert, welches die echten Interessen der Bürger der EU Mitgliedsländer reflektiert und ihre Freiheiten erweitert, statt jeden Aspekt des Leben mit Gesetzen regulieren zu wollen. Es sollte ein Prozess sein, in dem die Mitgliedsländer ihre Souveränität behalten und nicht verlieren, ihre Eigenkompetenz und Recht anderer Meinung zu sein."

Klaus, der massgeblich daran beteiligt war sein Land aus dem Kommunismus zu führen warnte, dass die neue EU-Verfassung die demokratische Debatten unterdrücken würde. “Es ist nicht so lange her, da lebten wir in unseren Teil Europas in einem politischen System, welches keine Alternative erlaubte und dadurch keine parlamentarische Opposition”, sagte er.

“Durch diese bittere Erfahrung haben wird die Lektion gelernt, dass ohne Opposition und Toleranz für andere Meinungen, gibt es keine Freiheit.”

Aber Klaus sagt seine Meinung auch deutlich zu anderen Themen und konfrontiert laufend die politisch korrekten Orthodoxien. So kritisiert er die Leute welche an die vom Menschen gemachte globale Erwärmung glauben und damit drastische Massnahmen begründen. Die Freiheit und der Wohlstand sind viel gefährdeter als das Klima, sagt er.

In einem anderen Interview hat er sich darüber geäussert: „Die globale Erwärmung ist ein falscher Mythos und sehr seriöse Wissenschaftler sagen es auch so. Die UNO IPPC ist keine wissenschaftliche Institution. Es ist auch kein Forum von ausgewogenen Wissenschaftlern. Die Leute dort sind politisierte Wissenschaftler mit einseitigen Meinungen und einem einseitigen Auftrag.“

Auf die Frage, warum es keine anderen Staatsführer in Europa gibt, welche auch diesen Standpunkt äussern, sagte er: „Andere hochgestellte Politiker äussern ihre Zweifel über die globale Erwärmung deshalb nicht, weil eine Peitsche an politischer Korrektheit ihre Stimme unterdrückt.“

Er weigert sich auch die EU-Flagge in seiner offiziellen Residenz in Prag zu zeigen, in dem er darauf hinweist, “die Europäische Union ist kein Staat und hat deshalb rein rechtlich gar keine Flagge.”

Mit Hinweis auf die Dominierung seines Landes durch die Sowjetunion sagte er: “Wir haben eine Zeit erlebt, wo es Pflicht war die Flagge eines anderen Staates neben unserer zu zeigen. Ich bin sehr froh, dass diese Zeiten vorbei sind.”

Das tschechische Parlament wird den Lissabon-Vetrag im nächten Monat wahrscheinlich ratifizieren. Auf die Frage, ob er denn seine Unterschift dazu verweigern wird, um die Einführung zu verhindern, antworte Klaus: "Der Senat wird sich ernsthafte Gedanken machen und verantwortlich entscheiden. Ich möchte keine Szenarien vorhersagen, was dann passieren wird, deshalb warten wir das Resultat des Senats ab."