Deutschland ist am ertrinken und schlägt deshalb um sich

Was wir zurzeit beobachten ist ganz klar ein Krieg zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern. Wer glaubt, der aktuelle Streit wegen dem Bankgeheimnis ist nur Zufall, der irrt. Dem Land geht es so schlecht, dass es nur noch ums Überleben geht und jedes Mittel recht ist. Wir erleben einen richtigen Wirtschaftskrieg, der mit ganz harten Bandagen, wie Erpressung, Nötigung und Boykottdrohungen ausgefochten wird.

Wenn Deutschland in der Person von Peer Steinbrück auf die Nachbarländer Schweiz, Österreich, Luxemburg etc. wie ein Berserker los geht, unverschämte Drohungen ausstösst, um die Aufhebung des Bankgeheimnis zu erpressen, dann muss man wissen, Deutschland ist völlig pleite und der Finanzminister versucht krampfhaft Geld von überallher zusammenzukratzen. Seine eigenen Untertanen sind ja bereits wie Zitronen ausgequetscht, jetzt müssen die Nachbarn dran glauben. Deshalb die räuberische Erpressung aus Teutonien gegenüber der Schweiz, aber auch aus den anderen EU Ländern wie Frankreich und Grossbritannien, die genau so bankrott sind.

Schauen wir uns die neuesten Wirtschaftszahlen laut Statistischen Bundesamt für Deutschland an, dann wissen wir wie katastrophal die Situation ist:

- Der Umsatz der deutschen gewerblichen Wirtschaft lag im Januar um ein Fünftel (19,7 %) unter dem Vorjahreswert, der Auslandsumsatz dabei sogar um 23,6 %.

- Seit Ausbruch der Krise im Sommer 2007 sind die Aufträge um 37 % geschrumpft, aus dem Ausland sogar um 43 %.

- Der deutsche Export ist gegenüber Vorjahr um 20,7 % im Minus und der Rückgang in die Länder ausserhalb der EU betrug sogar 24,5 %.

- Da die Einfuhren weniger abnahmen, ging der Exportüberschuss um 50,9 % auf nur noch 8,5 Mrd. Euro zurück. Zusammen mit den Salden für Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen, laufende Übertragungen sowie Ergänzungen zum Aussenhandel schloss die Leistungsbilanz im Januar 2009 mit 4,2 Mrd. Euro ab, ein Minus von mehr als 73 %.

- Der Dax notierte am Teifstpunkt vor kurzem unter 3.600 Punkte und hat damit bereits 54 % seines Wertes von vor Ausbruch der Krise verloren.

Das sind erschreckende und noch nie da gewesene Zahlen, die das schlimme Ausmass der Situation drastisch darstellen. Die Auftragbücher sind leer, der Export stürzt ab, der Konsum geht zurück, und was bei Opel passiert, die faktisch Konkurs sind, ist nur die Spitze des Eisbergs in der deutschen Wirtschaft.

Die Bundesregierung merkt wie die Steuereinnahmen ins bodenlose fallen, die Ausgaben für den Staat aber auf der anderen Seite durch die ständig steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in die Höhe klettern. Von den Rettungspaketen für die Bankster und Konjunkturprogramme welche Unsummen kosten gar nicht zu reden. Eine Schere geht auf, die nicht mal mehr durch neue Schulden gedeckt werden kann, weil der Deutsche Staat keine Kredite mehr bekommt, nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird und die Investoren Angst um ihr Geld haben.

Deutschland ist finanziell am Ertrinken, deshalb schlägt es wild um sich und bedroht seine Nachbarn. Angefangen hat das ganze mit der Kriegserklärung gegen Liechtenstein im Februar 2008 mit der Steueraffaire um Zumwinkel und der Nutzung von gestohlenen Bankdaten um das Ländle zu nötigen. Wie tief muss man als Staat sinken, wenn man illegal erworbene Beweise verwendet, den Dieb dafür auch noch Millionen bezahlt, um damit Geld zu erpressen. Deutschland ist kein Rechtsstaat, wenn er bereit ist zu Mafiamethoden zu greifen, um seine Kassen zu füllen.

Viele in Deutschland sind der Meinung, das Vorgehen der deutschen Regierung gegen die Nachbarländer mit humaneren Steuersätzen und schützenden Bankengesetzen ist schon in Ordnung. Die welche ihr Geld ins Ausland bringen, soll man ruhig abkassieren und bestrafen. Wer so eine primitive „Bild-Zeitung“ Mentalität hat, kennt nicht den geschichtlichen Hintergrund. Ausserdem ist es sowieso Auffassungssache. Was für den einen Steuerhinterziehung ist, kann für einen anderen eine berechtigte Steuervermeidung sein.

Die Frage die sich stellt, warum geht die deutsche Regierung gegen das Schweizer Bankgeheimnis ausgerechnet jetzt vor, wo es doch schon seit über 100 Jahren in Kraft ist? Es ist klar, in den 60 Jahren nach dem Krieg ging es Deutschland relativ gut und die Schweiz nütze auch den Politikern und Parteien, um ihre illegalen Spenden und Bestechungsgelder zu verstecken. Jetzt ist Deutschland pleite und benötigt dringend Geld. Alle Mittel sind recht um an dieses ran zu kommen.

Warum soll ein Land welches gut mit den Steuern umgeht und deshalb sie niedrig halten kann, sich auf das tiefe Niveau eines Landes begeben welches eine Misswirtschaft betreibt, sein Geld verschleudert und deshalb immer höhere Steuern von seinen Bürgern verlangen muss? Wieso muss der Bessere sich dem Schlechteren anpassen? Wenn mein Nachbar sich verschuldet und über seine Verhältnisse lebt, dann kann man mich doch nicht zwingen auch so zu leben, nur damit wir beide gleich schlecht sind.

Das will man aber in Europa offensichtlich erreichen. Mit der Polemik der "Steueroasen" und "Steuerflucht" will man die Länder die einen gesunden Haushalt und ein vernünftiges Steuersystem haben, unbedingt kaputt machen und auch zu Hochsteuerländern degradieren. Statt dass sich die Länder mit hohen Steuern verbessern und es keinen Grund gibt zu flüchten, sollen alle gleich schlecht werden. Was für eine verkehrte Logik.

Das ist die gleiche perverse Logik welche das DDR-Regime anwendete um die Republik-Flucht zu verhindern. Es war der "böse" Westen welcher zu attraktiv war und deshalb liefen dem Osten die ganzen guten Leute davon, und nicht die Trostlosigkeit der DDR war schuld. Deshalb musste man eine Mauer bauen um die Flucht zu verhindern. Was hätte der Westen tun sollen? Aufs gleiche tiefe Niveau gehen wie die DDR, damit niemand einen Grund hat abzuhauen?

Was für das Gefälle im Lebensstandard damals zwischen Kummunismus und Kaptalismus völlig einleuchteten war, können aber die meisten, wenn es um das Steuergefälle zwischen Ländern heute geht, nicht verstehen. Da müssen wir in einem Einheitsbrei leben, alle gleich hoch geschröpft werden.

Aus der Geschichte lernen wir, das Schweizer Bankgeheimnis wurde im Jahre 1935 nochmal verstärkt. Einer der Gründe dafür war, um das Kapital der Verfolgten im III. Reich vor der Beschlagnahmung zu schützen. Die Nazis verfolgten die Juden und Andersdenkende, anfänglich durch Enteignung des Vermögens. Es war also völlig legitim sein Geld ins Ausland zu transferieren, um es vor der Gestapo in Sicherheit zu bringen und die Schweiz half mit ihrem Bankgeheimnis dabei. Wer also das Schweizer Bankgeheimnis angreift und damit einzig eine Mithilfe zur Steuerflucht unterstellt, sollte gefälligst seinen Mund halten und erstmal den eigentlichen Grund dafür kennen. Es ging darum den Diebstahl durch das Nazi-Regime, aber auch durch anderen Diktaturen, zu verhindern.

Genau so kann man es heute auch sehen. Was einer Steuerflucht nennt, ist für den anderen eine legitime Steuervermeidung, um den Diebstahl des hart verdienten Geldes durch den Staat zu verhindern. Bei einem Steuersatz von über 50 Prozent auf das Einkommen, plus die anderen vielen Abgaben, kann man sowieso nicht von gerechten Steuern reden, sondern das ist staatlich betriebener Diebstahl und Raub. Wer diese Enteignung umgeht hat völlig recht, denn der deutsche Staat soll endlich lernen vernünftig zu haushalten, statt seine Bürger bis aufs letzte Hemd auszuziehen die das bezahlen.

Diese totale Versorgungsmentalität die in Deutschland herrscht, wo der Staat alles für den Bürger tun muss, und dann noch die Blutsauger die Deutschland ausplündern, sind die Ursache für einen völlig überrissene Steuerquote. Dort liegt das Problem und nicht weil die Nachbarländer tiefere Steuersätze haben und besser haushalten können. Wenn Deutschland ein faires und gerechtes Steuersystem hätte, gebe es keinen Grund zu flüchten. Man muss schon die Ursache bei sich selber suchen, statt mit dem Finger auf seine Nachbarn zeigen. Kehrt den Dreck vor eurer eigenen Haustür, kann man dazu nur sagen.

Das Schweizer Bankgeheimnis dient hauptsächlich zum Schutze der Privatsphäre und vor ungerechtfertigten Zugriff staatlicher Stellen. Wenn ein legitimer Grund und eine Strafverfolgung vorliegt, dann wird und wurde immer von der Schweiz Amtshilfe gewährt, aber nur nach genauer Prüfung im Einzelfall. Wer jetzt auf das Bankgeheimnis los geht und eine generelle Preisgabe aller Daten verlangt, hat die gleiche Einstellung wie die Nazis im III. Reich, die auch verhindern wollten, dass das Vermögen der Juden, und alle die sie als Staatsfeinde ansahen, sich ihrem Zugriff durch Flucht ins Ausland entzog.

Genau wie damals finden heute in Grenznähe überfallartige Strassensperren und Kontrollen statt, wobei die Fahrzeuge durchsucht werden und alle Reisenden ins Ausland verdächtigt werden Geld und Wertsachen zu verschieben. Wer eine Summe Bargeld bei sich hat, muss dies erklären und den Ursprung nachweisen, oder mit einer Strafanzeige rechnen. Das sind doch Polizeistaatmethoden und ein massiver Eingriff in die Privatspähre.

Es gibt für mich deshalb keinen Unterschied zwischen dem Nazi-Regime und der jetzigen deutschen Bundesregierung in dieser Beziehung. Die Methoden sind die gleichen, Drohungen, Einschüchterung, Nötigung und Erpressung gegenüber den kleinen Nachbarstaaten. „Entweder ihr Rückt alle Daten der Bankkunden raus und gebt euer Bankgeheimnis auf, oder wir machen euch fertig.“ Wer das gut heisst soll sich schämen, denn so benimmt sich nur ein Schurkenstaat.

Und die weitere Drohung von Steinbrück, ein Gesetz zu erlassen welches allen Firmen die mit der Schweiz Geschäfte machen, die Rechnungen nicht mehr erlaubt als Kosten absetzen zu dürfen, ist ein Skandal und klarer Bruch aller internationalen Vereinbarungen. Dieses Verhalten kommt einer Kriegserklärung gleich. Es zeigt in welcher verzweifelten Lage offensichtlich Deutschland sein muss, wenn seine Staatsführung nur noch wild um sich schlägt, um so an jeden Cent zu kommen.

So sieht Steinbrücks Peitsche aus