Steinbrücks Äusserungen sind inakzeptabel, aggressiv und beleidigend

Der deutsche Botschafter Axel Berg muss in Kürze im Schweizer Aussenministerium EDA vorstellig werden. Grund sind Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der das Vorgehen der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis kritisiert.

An einer Medienkonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G20-Staaten vom letzten Wochenende hatte Steinbrück die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen.

"Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen", hatte Peter Balzli, Korrespondent des Schweizer Fernsehens (SF), Steinbrück in der "Tagesschau" zitiert. Dass die Andeutungen zur Schwarzen Liste wahrscheinlich nicht ganz richtig sind, zeigt der in Umlauf gebrachte Entwurf der OECD.

Calmy-Rey nimmt Äusserungen nicht hin

Diese Äusserungen seien "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend", sagte die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Micheline Calmy-Rey in der Fragestunde des Nationalrates.

"Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft. Umso mehr, weil Deutschland von der Beziehung zur Schweiz profitiert. Bei Migrationsfragen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei Wirtschaftsbeziehungen."

Botschafter Berg werde so schnell wie möglich ins Aussendepartement eingeladen. "Wir werden ihm dann mitteilen, wie wir über die Sache denken", sagte Calmy-Rey.



Wie der Tagesanzeiger berichtet, machen Geldinstitute in Süddeutschland exakt das, was deutsche Politiker dem schweizerischen Finanzplatz vorwerfen: Sie helfen Steuerhinterziehern aus der Schweiz.

Die TA-Recherchen zeigen, dass deutsche Grossbanken ihrer Schweizer Kundschaft genau jenen widerrechtlichen Service anbieten, über den sich Politiker wie der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück im umgekehrten Fall so empören. Der deutsche Fiskus erfahre kein Sterbenswörtchen, versichert der Bankfachwirt: "Wir haben auch ein Bankgeheimnis."