Schäffler sagt Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Kommentar: Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht. Hier gehts zu seiner Webseite ...

Leider wurde das Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. 20 Milliarden wurden ja vorher schon genehmigt, macht insgesamt fast 170 Milliarden Euro. Die haben sie echt nicht mehr alle. Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010.

Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) der Abgeordneten. Geschlossen mit Nein stimmte nur Die Linke mit 66 Abgeordnete. Dazu noch 4 von der CDU/CSU, 1 SPD und 2 FDP. Kein einziger von den Grünen stimmte dagegen, sie enthielten sich nur.

Dieses Gesetz stabilisiert gar nichts, ausser die Bilanzen der Banken, denn dort geht das Geld hin. Die Staatsschulden werden erhöht statt veringert. Keine Verbesserung des Vertrauens in den Euro oder in die Länder der Eurozone wurde damit erreicht. Der Kurs des Euro sinkt und die Börsen in Asien sind im Minus. Der Nikkei ist während der Nacht um 2,73 Prozent gefallen.

Schäuble hat angekündigt, bis Juli wird ein neuer Haushalt vorgestellt, der Sparmassnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Das ist doch lächerlich wenig, wenn die Neuverschuldung 86 Milliarden für 2010 beträgt. Der Bund gibt alleine für die Bedienung der Schulden 40 Milliarden in diesem Jahr aus.

Auf eine Person umgerechnet sieht der Haushalt der Bundesregierung für 2010 so aus:

Man hat für 1 Million Euro Forderungen die irgendwann auf einem zu kommen, davon sind fast 200'000 kurzfristige Schulden, bei einem Nettogehalt von 23'900 Euro pro Jahr, aber ausgeben tut man 32'500. Man lebt über seine Verhältnisse und gibt 8'600 Euro mehr aus als man verdient. Und jetzt beschliesst man 1'000 Euro zu sparen. Was soll das bringen? Die Schulden steigen trotzdem um 7'600 Euro pro Jahr. Dann kommen noch mindestens 17'000 Euro weitere Schulden dazu, um die Verwandtschaft die pleite ist mit einem "Rettungspaket" zu helfen. 4'000 Euro gibt man alleine für die Zinsen der Schulden aus. Wie soll man so aus diesem Loch jemals rauskommen?

Auch wenn das keiner hören will, der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern massiv zu erhöhen (Mehrwertsteuer auf 23 Prozent) und die gigantischen Ausgaben von 147 Milliarden für Arbeit und Soziales (fast die Hälfte des Budgets) drastisch zu kürzen. Das wird schmerzhaft, speziell für die, die sowieso nichts haben. Oder sie stecken den Kopf in den Sand, basteln etwas rum, weil sie niemanden weh tun wollen, und warten den Staatsbankrott ab.