Noch schärfere Sparmassnahmen für Griechenland

Zu den bereits eingeführten Sparmassnahmen, hat die griechische Regierung auf Druck des IWF und der EU noch schärfere am Montag beschlossen. Diese sind:

- Der Mindestlohn wird von den schon wenigen 700 auf 560 Euro gesenkt
- Die Benzinsteuer wurde um 10% erhöht und normal Bleifrei kostet jetzt 1,60 Euro
- Die Mehrwersteuer, die im März von 19% auf 21% erhöht wurde, steigt jetzt auf 23%
- Das Rentenalter wird von 61 auf 63 erhöht
- Zu den bereits 4% werden für die Beamten die Bezüge nochmal um 10% gekürzt
- Alle Renten werden gekürzt, sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor
- Die Alkoholsteuer wird um 10% erhöht.
- Alle Unternehmen werden mit neuen Abgaben belastet

Verteidigungsminister Evangelos Venizelos sagte, er will das Budget um bis zu 25% für 2010 kürzen, im Vergleich zu 2009, statt den geplanten 12,6 Prozent.

Laut Finanzminister George Papaconstantinou will man mit diesen Massnahmen 30 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren sparen und das Defizit bis 2014 auf unter drei Prozent bringen.

Der griechische Durchschnittslohn liegt jetzt bei ca. 1'000 Euro. Im Vergleich zu Deutschland sind alle Nahrungsmittel teurer. So kostet ein Liter Milch zwischen 1,10 und 1,50. Alle Konsumgüter sind ca. 20% teuerer.

In den letzten 6 Monaten haben über 2'500 Polizisten ihre Arbeit gekündigt.

Am Montag haben zum ersten Mal in der Geschichte, aktive Militärbedienstete einen kleinen Protestmarsch in Athen gemacht. Am Mittwoch und Donnerstag findet ein Generalstreik statt, sowohl die privaten als auch die öffentlichen Angestellten machen mit. Am Donnerstag wohl auch die Freiberuflichen, einschliesslich die Verkehrsbetriebe.

Die Verhandlungsdelegation der Eurozone und des IWF, welche sich seit 10 Tagen in Athen zu Gesprächen aufhält, verlangt noch viel schärfere Sparmassnahmen wie diese.

Es haben die Journalisten in einigen TV-Kanälen gefordert, dass die Minister mit guten Beispiel vorangehen sollten und auch Kürzungen für sich beschliessen sollen, obwohl es keine grossen Hoffnungen dafür gibt. Auch werden die Stimmen lauter, welche die Bestrafung der Verantwortlichen für die Krise verlangen. Der Präsident will das auch, könnte aber nur eine Beruhigungsmassnahme sein.

Ca. 1'000 Angestellte der Müllabfuhr und andere städtische Arbeiter marschierten zum griechischen Parlament am Montag und riefen "Müll für das Parlament und nicht für die Kippe!"

Der Vorsitzender der Pensionistenvereinigung, Dimos Koumbouris sagte zu den Sparmassnahmen: "Diese Kürzungen werden unser Einkommen ausradieren. Die Renten in Griechneland sind bereits sehr tief." Er fügte hinzu: "Viele Rentner warten auf ihren Ferienbonus, um Kleidung und zusätzliche Lebenmittel zu kaufen. Wie werden diese Leute jetzt über die Runden kommen?"

Die grösste Opposition im Parlament, die konservative Neue Demokratie Partei, kritisierte die Budgetkürzungen. "Das ist sogar eine heftigere Dosis an Medizin, als die welche uns überhaupt in Schwierigkeiten brachte und sie könnte den Patienten töten," sagte der Parteivorsitzender Antonis Smaras im TV.

Am Samstag protestierten Zehntausende in Athen gegen die aufgezwungenen Massnahmen. Aus der Menschenmenge flogen Molotow-Cocktails gegen die Polizei und die Demonstraten riefen "haut ab" zu der "Junta aus IWF und EU". Eine primitive Bombe beschädigte eine Bankfiliale am Sonntag.

Laut meinen Kontakten wird der Zorn unter den Griechen immer grösser und es scheint sich was zu tun. Man hört den Menschen die Wut förmlich an. Auch werden immer mehr Stimmen laut die sagen, dass es Zeit ist zu den Knüppeln zu greifen!

Protestplakat an der Akropolis fordert zum Aufstand auf: