Grosser Sieg für Ron Paul, die Fed wird untersucht

Nach jahrelangen hartnäckigen Versuchen und gegen massiven Widerstand der Banker-Lobby, hat der Kongressabgeordnete und ehemaliger Präsidentschaftskandidat Ron Paul einen Teil seines Gesetzesentwurf durchgebracht, die Fed soll untersucht werden. In einer Abstimmung votierten 96 dafür, mit 0 Gegenstimmen.

Ron Paul kämpft seit 1978 für eine Untersuchung der Fed und hat damals bereits einen ersten Gesetzesentwurf eingereicht. So lange dauert schon diese Schlacht gegen die Bankster.

Das Gesetz konnte nur passieren, weil eine Änderung noch eingebracht wurde, welche den „Audit“ auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt und nur ein Mal durchgeführt werden darf. Aber immer hin, sie wird untersucht, was in der bald 100 jährigen Geschichte der Fed noch nie passiert ist und völlig ausgeschlossen wurde.

Erst als Judd Gregg, der grösste Verteidiger der Federal Reserve sich für die Unterstützung der Abänderung von Senator Bernie Sanders entschieden hatte, die Transparenz der Fed zu erzwingen, gab es die notwendige Unterstützung.

Ron Paul und sein Kosponsor Alan Grayson wollten eine umfangreichere Untersuchung der Fed. Aber nach Verhandlungen mit dem Vorsitzenden des Bankenkomitees Chris Dodd und Offiziellen der Fed, wurde der Audit eingeschränkt. Obama hatte sich auch eingeschaltet und Abänderungen verlangt. Die Banken-Lobby tat alles, um eine Transparenz zu verhindern, aber wenigstens ist jetzt ein Kompromiss durch.

Nun muss die Fed alle Aktivitäten vom 1. Dezember 2007 bis heute offen legen, etwas gegen das sie sich standhaft geweigert hat. Bei dieser Periode geht es um die kritische Zeit der Hypothekenkrise, die zur Weltwirtschaftskrise führte, einschliesslich der Lehman-Pleite.

In manchen Punkten geht die Abänderung sogar weiter als von Paul und Grayson verlangt. Die Fed muss die Empfänger der Rettungsgelder preisgeben.

Anfänglich war Ron Paul über den Kompromiss sehr verärgert und kritisierte diesen als nicht genügend. Nachdem er etwas Zeit hatte diesen zu verdauen, unterstützte er ihn aber. Er sagte: „Die neue Formulierung der Sanders-Abänderung verlangt eine einmalige Enthüllung von der Fed über die 13(3) Anlagen, die Devisen-Swaps und der Hypotheken gesicherten Wertpapiere. Im Prinzip ihre Sünden der Vergangenheit werden offengelegt und die Amerikaner werden erfahren, wer von der Fed gerettet wurde und unter welchen Bedingungen. Das ist gut, aber es ist nicht annähernd genug.”

Ron Paul will eine ständige Überprüfung der Bücher der Fed, ohne Einschränkung.

Auf seiner Website erklärte Ron Paul schon länger seine Meinung über diese private Institution: „Die Federal Reserve ist der Hauptschuldige für die Wirtschaftskrise. Ihre ungeprüfte Macht endlos Geld aus Luft zu produzieren, hat uns die Hoch- und Tiefzyklen und eine Finanzblase nach der anderen gebracht. Seit der Gründung der Fed 1913, hat der Dollar mehr als 96 Prozent seines Wertes verloren und durch gewissenloses Aufblasen der Geldmenge, hat die Fed den Zinssatz verzerrt und den Wert des Dollars erodiert.“

Diese Zustimmung für eine Untersuchung der Aktivitäten der Fed zeigt, wie sich die Meinung in der Politik gewendet hat und wie die Finanzindustrie in die Defensive gedrängt ist.

Der Kampf geht aber weiter und nach Unterzeichnung des Gesetzes, wird von den Unterstützern eine echte Transparenz der Fed gefordert. Dieses einmalige Öffnen der geheimen Vorgänge, ist eine erstaunlicher Sieg gegen die Macht der Bankster.

“Ab und zu bekommt man die Gelegenheit einen historischen Beitrag zu leisten,” sagte der Vorsitzender des Bankenkomitees Dodd. „Es ist ein historischer Moment.“

Der Druck auf die Fed hat bereits Wirkung gezeigt. Dodd wurde vom Federal Reserve Vorsitzenden Ben Shalom Bernanke eingeladen und über den amerikanischen Beitrag zum Rettungsplan der EU informiert.

Wir können nur hoffen, dass diese Untersuchung jetzt echt abläuft und nicht mit Tricks zur Verschleierung behindert wird. So leicht gibt die Finanzelite nicht auf, um ihre Machenschaften hinter verschlossenen Türen geheim zu halten. Aber jetzt ist die Tür wenigstens einen Spalt offen. Nicht der absolute Triumph den sich Ron Paul erhofft hatte, aber doch ein Sieg.