Der Bevölkerung wird’s genommen und den Bankstern gegeben

Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und bestimmt die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreicher Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt. Das Rentenalter soll auch erhöht werden.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland - Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.

Grossbritannien - Der neue Premierminister David Cameron hat Sparmassnahmen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr verkündet. So soll es einen Einstellungsstopp im öffentlichen Bereich geben und generelle Kürzungen für alle Ministerien. Es gibt auch Vermutungen, die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent steigen.

Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.

Und in den osteuropäischen und baltischen Ländern läuft das gleiche, die Staaten kürzen massiv die Ausgaben und erhöhen die Abgaben. Soziale Unruhen und Proteste haben bereits deswegen stattgefunden, weitere werden folgen.

Wegen bevorstehender Demonstrationen, hat die serbische Regierung am Montag den IWF gefragt, ob sie die Löhne der Staatsangestellten und die Renten erhöhen dürfen, die seit dem Rettungspaket eingefroren sind. Vor zwei Jahren hat der IWF mit 2,9 Milliarden Euro geholfen und das war Teil der Vereinbarung. Jetzt muss Serbien darum bitten, eine Erhöhung zu genehmigen, sonst gibt es Proteste in der Bevölkerung.

Die Frage lautet deshalb, werden die EU-Bürger sich diese Massnahmen, die gegen sie gerichtet sind, gefallen lassen? Realisieren sie überhaupt, was das Sparen des Staates für sie konkret bedeuten wird und dass sie die Rechnung für die Schuldenkrise durch staatlichen Leistungsabbau, Erhöhung der Steuern und damit weniger Geld im Portemonnaie, mit finanziellen Einschränkungen bezahlen werden?

Die Italienische Gewerkschaft CGIL, mit 5 Millionen Mitglieder sagte, die Massnahmen zur Einfrierung der Gehälter für die Staatsangestellten und scharfe Einschnitte in den Ausgaben, würde die ärmsten Arbeiter am härtesten treffen und die Reichen verschonen.

"Die Angestellten des öffentlichen Dienst sind bereit Opfer zu bringen, aber sie akzeptieren nicht, wenn sie die einzigen sind," sagte der Generalsekretär der CGIL, Guglielmo Epifani, bei einer Pressekonferenz, wo er einen Generalstreik für nächsten Monat ankündigte.

Spaniens grösste Gewerkschaft, Comisiones Obreras (CCOO), will zu einem Generalstreik gegen die geplanten Sparmassnahmen aufrufen. Der Chef der CCOO, Ignacio Fernandez Toxo, sagte, es wird "wahrscheinlich" einen Generalstreik gegen die rechte Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierun geben. Die zweitgrösste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, hat bereist für den 8. Juni einen Streik aller Staatsangestellten ausgerufen.

Das meistgenutzte Wort der Politiker ab jetzt wird sein, "Austerität" oder Sparhaushalt und Sparpaket, was "den Gürtel enger schallen" und Entbehrung bedeutet. Natürlich nicht für sie selber, sondern für die Bevölkerung.

Aber das ist nur der Anfang. Um aus der Schuldenkrise zu kommen, werden die Sozialausgaben noch viel mehr gekürzt und die Steuern noch massiver erhöht werden müssen. Überall wo der Staat es durchsetzen kann, werden die Leistungen entweder eingeschränkt oder kostenpflichtig, wie die Benutzung der Strassen durch Einführung einer Maut und überhaupt die Privatisierung der staatlichen Aufgaben und Verschleudern des Volksvermögen.

Dann wird mit der Ausrede der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Bargeldverkehr schrittweise eingeschränkt. In Griechenland sind Zahlungen über 1'500 Euro in Bar bereits verboten. In Italien ist die Bargeldzahlung auf 5'000 Euro limitiert worden. Ähnliche Beschränkungen wird es überall geben, einschliesslich des Geldtransfer ins Ausland. Wer sich dagegen wehrt, wird als Steuerhinterzieher und als Verursacher des Staatsbankrott denunziert.

Mit der Krise können Kontrollmassnahmen durchgesetzt werden, die schon lange in der Schublade liegen und jetzt rausgeholt werden können, mit dem Ziel, Geld gibt es nur noch auf einem Chip, alle Finanztransaktionen werden überwacht und der gläserne Bürger wird Realität. Am Schluss kann man jeden der aus der Reihe tanzt den Chip abschalten und damit zur Unperson deklarieren.

Das heisst konkret, die Freiheiten werden weiter beschnitten, die Kontrolle nimmt zu, der Sozialstaat wird konsequent demontiert und die, welche bereits am wenigsten haben, werden am meisten leiden und bezahlen. Ihnen wird das Geld genommen und den Finanzverbrechern gegeben. Nur die Bankster profitieren davon. Der Transfer des Vermögens von unten nach oben wird durchgeführt, was ja die eigentliche Absicht für die geplante Finanzkrise von vorneherein war.

Die kriminelle Bande der globalen Finanzelite nehmen uns das Geld weg, sind Diebe und Räuber, stehlen uns unserer Zukunft.

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