Obama gibt Israel eine Garantie für Atomwaffen

Ein hoher israelischer Regierungsbeamter hat am Sonntag gesagt, Israel hätte vom US-Präsidenten Obama Garantien bekommen, die USA würden die strategischen und abschreckenden Fähigkeiten Israels aufrechterhalten und sogar verbessern. Obama versprach dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, keine Entscheidung während der Konferenz zur Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags „würde zugelassen, welche die vitalen Interessen Israels schaden.“

Die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags aus 189 Länder hatten am Freitag auf einer Konferenz in New York Schritte zur atomaren Abrüstung, die Einberufung einer internationalen Konferenz im Jahr 2012, sowie das Ziel eines atomwaffenfreien Nahen Ostens beschlossen.

Israel wurde dabei ausdrücklich aufgefordert, den Vertrag zu unterschreiben und damit seine sogenannte eindeutig zweideutige Atompolitik zu beenden und die Atomwaffen aufzugeben.

Die US-Delegation unterstützte die Forderung nach einer Entfernung aller Massenvernichtungswaffen aus dem Nahen Osten, aber Obama und andere amerikanische Offizielle reagierten sofort, um dem zu widersprechen, in dem sie die uneingeschränkte Unterstützung Israels verkündeten.

Netanjahu ist derzeit in Washington und besucht Obama, um die Garantien zu besprechen. In den letzten zwei Monaten haben die beiden Länder intensive Kontakte geführt, um die Folgen aus der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag für Israel zu minimieren.

Damit geht die Heuchelei und Doppelmoral der USA und des Westens allgemein auf unverschämte Weise weiter. Deutlicher geht’s nicht mehr, wie mit zweierlei Mass gemessen wird, was Israel erlaubt wird und was alle anderen unter keinen Umständen machen dürfen.

Der Iran hat keine Atomwaffen und wird ständig mit Konsequenzen, scharfen Sanktionen und sogar mit Krieg bedroht. Israel hat schon seit mehr als 40 Jahren nachweislich Atomwaffen, hat im Südatlantik Atombomben als Test gezündet und sogar Atomtechnologie an Dritte weitergeben und es passiert nichts. Sie darf sie behalten, ja sogar ausbauen, trotz der Forderung einer Mehrheit der UNO-Mitgliedländer, der Nahe Osten muss frei von Atomwaffen sein.

Vor einem Jahr, am 5. April 2009, kamen Zehntausende Menschen nach Prag, um Obama zuzuhören. Unter frenetischem Jubel hat Obama seinen Einsatz für eine friedlichere Welt damals angekündigt. Die USA werden sich für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Im Namen der USA gab er "ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen". Die Medien und politischen Kommentatoren überschlugen sich danach vor Lob und feierten Obama als den grössten Friedensengel aller Zeiten. Die ganzen Fans fielen in Obamania und sahen in ihn einen Heiland.

Und? Was ist jetzt? Kaum geht es wirklich darum Atomwaffen abzuschaffen, ja nur darum, Israel soll endlich den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben, sieht es ganz anders aus. Obama gibt Israel sogar Garantien, sie dürfen die Atomwaffen behalten. Damit ist er ein doppelzüngiger Lügner, kein Versprechen hält er ein. Der Typ ist so was von unglaubwürdig, wenn er den Mund aufmacht kommen nur Lügen heraus.

Wenn ich der Iran wäre, würde ich unter diesen Umständen den ganzen Lügenmäulern der westlichen Regierungen sagen: „Wisst ihr was? Hier der Mittelfinger, ihr Heuchler. Bevor wir nicht existierende Atomwaffen nicht bauen dürfen, was wir sowieso gar nicht vor haben, sorgt erst dafür, dass Israel den Atomsperrvertrag unterschreibt, seine Atomanlagen für UNO-Inspektoren öffnet und die 200 Atombomben mit denen sie die arabischen Nachbarn und uns bedroht verschrottet.“

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