Neue britische Regierung distanziert sich von der EU

Keinen Beitritt zur Eurozone und keine weiteren Machtbefugnisse der EU über das britische Parlament, das sind die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages zwischen den Konservativen und Liberalen in der neuen britischen Regierung. Die Einführung des Euro auf der britischen Insel ist vom Tisch und eine weitere Aufgabe der Souveränität nach Brüssel auch.

David Cameron, der neue Premierminister, und sein Vize Nick Clegg, stellten in London am Donnerstag ihre Vereinbarung als Koalitionspartner vor und Cameron sagte: „Wir glauben nicht, dass es eine weitere Übertragung von Kompetenzen geben sollte“ und er sagte weiter, sollte die Europäische Union ihre Macht gegenüber dem britischen Parlament weiter ausbauen wollen, werde das Volk darüber in einem Referendum entscheiden. Das britische Parlament muss die höchste Instanz bleiben, sagte er. Damit distanziert sich die neue Regierung deutlich von der Europäischen Union.

Weitere Kernpunkte der Politik der neuen Regierung sind:

Reduktion des Haushaltsdefizits

Die Parteien einigten sich, statt Steuererhöhungen, sollen die Staatsausgaben reduziert werden. Ein Notbudget soll innerhalb der nächsten 50 Tage ausgearbeitet werden. Einsparungen von 6 Milliarden Pfund sind bereits für dieses Jahr geplant.

Bankenreform

Es soll eine Bankenabgabe eingeführt werden und die Trennung von Retailbanken und Investmentbanken soll durch eine Kommission geprüft werden. Gegen ungerechtfertigt hohe Boni für Bankmanager soll auch vorgegangen werden.

Politische Reformen

Nach dem Skandal um die Wahlen, wo viele Wähler nicht ihre Stimme abgeben konnten, soll die Registrierung der Wähler in Zukunft schneller und besser vonstatten gehen. Ausserdem soll es ein Register der Lobbyisten geben, um mehr Transparenz zu schaffen. Eine neue Form der Parteienfinanzierung soll auch grosse Parteispender daran hindern, zu grossen Einfluss auf die Parteien ausüben zu können.

Freiheitsrechte

Die beiden Parteien haben sich geeinigt, den massiven staatlichen Eingriff in die Rechte der Bürger, welche durch die Labor-Regierung eingeführt wurden, wieder zurückzudrehen. So sollen ...

- Die Pläne eine ID-Karte, die nächste Generation an biometrischen Pässen und das nationale Personenregister einzuführen, beerdigt werden
- Die Abschaffung des Zwangs für Kinder Fingerabdrücke in den Schulen ohne Zustimmung der Eltern abzugeben.
- Die Erweiterung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
- Die Schutz vor Eintragung in die DNA-Datenbank soll verbessert werden
- Die Wiedereinführung des Rechts durch eine Jury vor Gericht beurteilt zu werden
- Die Wiederherstellung des Rechts gewaltfreie Demonstration durchzuführen
- Die Überarbeitung der Gesetze um die Meinungsfreiheit zu schützen
- Die Sicherung gegen den Missbrauch der Antiterrorgesetze
- Die Einschränkung der Videoüberwachung
- Die Beendigung der Speicherung des Internet- und E-Mail-Verkehrs ohne gute Gründe
- Die Verhinderung von unnötigen neuen Straftparagrafen

Die neue Regierung will sich auch nicht am Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen und damit das eigene Justizsystem von äusseren Einflüssen und Einmischung schützen.

Das Original des Koalitionsvertrages vom 11. Mai kann man hier einsehen.

Kommentar: Wenn das wirklich alles durch die neue Koalitionsregierung umgesetzt wird, dann kann man den Briten nur für die Zukunft gratulieren. Speziell die geplante Erneuerung der Freiheitsrechte klingt fast zu schön um wahr zu sein, denn die Labor-Regierung mit Tony Blair und Gordon Brown hat in den letzten 15 Jahren die britische Insel in ein Gefängnis mit Polizeistaatsüberwachung verwandelt. Das ist unerträglich und unakzeptabel für eine sogenannte Demokratie. Jeder der in den letzten Jahren England besuchte, musste wirklich an George Orwell denken, bei dieser massiven Polizeipräsenz und ständigen Kameraüberwachung.

Was mich etwas wundert oder auch nicht, die Beteiligung der Briten an den Kriegen im Irak und Afghanistan wird nicht erwähnt. Was bedeutet das? Offensichtlich keine Änderung der Kriegspolitik gegenüber was die Kriegshetzer der Labor-Partei vorher machten. Das ist sehr enttäuschend, denn gerade die Kriege müssen sofort beendet werden. Alleine schon deswegen, weil sie dem britischen Steuerzahler Unsummen kosten und einen wirklichen Beitrag zur Ausgabenreduzierung bedeuten würde. Von der Illegalität und ständigen Ermordung der unschuldigen Zivilisten in den Kriegsgebieten gar nicht zu sprechen.

Jedenfalls könnten sich die anderen EU-Länder und speziell Deutschland an diesen Plänen ein Beispiel nehmen und sich auch von Brüssel distanzieren, dieser Dikatur nicht gewählter Bürokraten und Kommissaren die rote Karte zeigen, die einen Superstaat wollen den sie alleine regieren. Aber die Volkszertreter auf dem Kontinent haben ja kein Rückgrad. Trotzdem darf man ja träumen.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!