Die Schweiz muss die USA nicht um Erlaubnis fragen

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagt, die Schweiz benötigt nicht die Erlaubnis Washingtons, um ihre strategischen Interessen zu vertreten.

„Die Schweiz ist ein unabhängiges Land, dass seine eigenen strategischen Interessen verteidigt“ sagte Calmy-Rey nach der Unterzeichnung eines Gaslieferungsabkommens mit dem Iran.

Sie wies die Kritik der USA über ihren Besuch des Iran zurück, bei dem sie sich mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad traf.

Ihre Bemerkung kam als Reaktion, nachdem die US-Botschaft in Bern die Schweiz davor warnte, einen Gasvertrag mit dem Iran abzuschliessen.

Vertreter der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg (EGL) und der iranischen Gasexport-Gesellschaft (Nigec) haben in Teheran einen Vertrag über den Bau einer Gasleitung von Iran nach Europa und die Lieferung von Erdgas abgeschlossen. Bei der Unterzeichnung war die schweizerische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey anwesend.

Die EGL und die norwegische StatoilHydro werden bis 2011 in Griechenland und Albanien ein Teilstück einer Gas-Pipeline bauen, die Erdgas von Iran über das Kaspische Meer nach Süditalien leitet. Durch die gleiche Pipeline soll auch Gas aus Aserbeidschan nach Westeuropa gelangen. Ab 2009 soll das erste iranische Gas in Richtung Italien fliessen, wie die EGL in einer Mitteilung schreibt. Ab 2012 wollen die Iraner jährlich 5.5 Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern. Ein Teil des Gases soll in die Schweiz verkauft werden.

Es gehe für die Schweiz darum, ihre Gaszulieferungskanäle zu diversifizieren. Der grösste Teil des Gases kommt derzeit via Deutschland aus Russland.

Calmy-Rey zerstreute Bedenken, dass die Gaslieferungen gegen die internationalen Sanktionen gegen Iran verstossen könnten. Die USA seien informiert. Die Lieferungen stünden auch mit dem US-Gesetz über die Iran-Sanktionen im Einklang.

Kommentar:
Jetzt ist mir klar warum die EU und auch die Schweiz so für die Unabhängigkeit des Kosovos sind. Diverse Piplines werden dort durchlaufen und deshalb ist es strategisch wichtig, dieses Gebiet, zusammen mit Albanien, unter westlicher Kontrolle zu haben. Wie immer geht es nur um die Energieversorgung und nicht um Demokratie.
Siehe "Warum ausgerechnet Kosovo".