Die deutsch-französische Zusammenarbeit krankt

Seitdem Sarkozy die Regierung in Frankreich übernommen hat, läuft da nichts mehr.

Offizielle aus Deutschland und Frankreich haben versucht die plötzliche Verschiebung von zwei regelmässigen Treffen der Regierungsvertreter durch Paris zu verharmlosen.

In privaten wie auch nicht so privaten Gesprächen in beiden Hauptstädten wird von einem schwerwiegenden Riss in der wichtigsten europäischen Partnerschaft gesprochen. Offizielle legen die Schuld auf die schwierige Beziehung zwischen Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel.

Da Frankreich im Juli die europäische Präsidentschaft übernimmt, könnte diese Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen nicht zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen.

Berlin ist deshalb so genervt, weil Sarkozy vehement den so genannten „Club-Med“, eine Union der Mittelmeerländer, forciert. Ein Treffen der Länder ist für den 13. Juli in Paris geplant und Sarkozy will die Zustimmung dafür von seinen EU-Partnern gewinnen. Merkel meint aber dazu, so eine Organisation ist entweder sinnlos oder eine Ablenkung oder sogar eine Gefahr für die Einheit der EU.

Es gab auch Stress über die unterschiedliche Meinung wie der Euro gehandhabt werden soll, sowie was die Verteidigungs- und Aussenpolitik betrifft. Frankreich hat wiederholt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank kritisiert, aber selber ihre Verpflichtung, den Staatshaushalt nach den EU-Regeln zu führen, ignoriert. Ausserdem hat Deutschland sich geweigert, bei einer durch Frankreich geführte Eingreiftruppe in Darfur dabei zu sein.

Laut französischen Finanzminister ist Frankreich praktisch pleite und Sarkozy will die EZB sowieso am liebsten privatisieren. Sie würden gerne die Schuldenwirtschaft durch eine inflationäre Geldpolitik bereinigen, statt mit einer Reduzierung der Staatsausgaben. Die „unabhängige“ EZB steht diesen billigen Trick im Weg.

Dazu kommt noch, dass die beiden Staatsführer sich nicht sympathisch sind.

Deutsche Offizielle sagen, das hyperaktive und lautstarke Gehabe des französischen Präsidenten und sein komischer persönlicher Stil würde Frau Merkel irritieren. Anderseits findet Sarkozy Merkel zu überlegt und vorsichtig.

Französische Diplomaten haben sich über Sarkozy beschwert, weil er alle Aspekte der Regierung aufmischen will und die Beziehung Paris-Berlin als unwichtig betrachtet, welche aber seit 50 Jahren das Kernstück der Innen- und Aussenpolitik darstellte. „Für Sarkozy besteht der Westen nur aus den USA und GB“ sagte eine französische Quelle.

Letzte Woche hat Paris ein deutsch-französisches Gipfeltreffen um drei Monate verschoben, welches aber für nächsten Montag in Bayern geplant war. Der Elyseè-Palast gab an, Präsident Sarkozy hätte einen vollen Terminkalender und wäre zu beschäftigt.

Anfang der Woche sagten die Franzosen nur einen Tag vorher, ein Treffen zwischen den Finanzministern Christine Lagarde und Peer Steinbrück ab.

Der angegebene Grund war lächerlich, fast schon beleidigend. Madam Lagarde musste Sarkozy zu einem Gesundheitszentrum in der Provinz und zu einem Luxuswarenhersteller begleiten.

Martin Schulz, der Vorsitzender der Sozialdemokraten im europäischen Parlament sagte: „Ich glaube Sarkozy ist innenpolitisch so tief gefallen, dass es die deutsch-französische Kooperation negativ beeinflusst.“

Die Zeitung Le-Monde sagte, was immer für Ausreden verwendet werden, es ist klar, die deutsch-französischen Beziehungen sind Opfer einer „maladie diplomatique“.

Beide Politiker versuchen krampfhaft nun die Spannungen zu kaschieren. So kam Sarkozy zur Eröffnung der CeBit nach Hannover, da Frankreich das diesjährige Partnerland ist.

Merkel betonte bei der Eröffnungsrede, nach offensichtlichen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder. Deutschland und Frankreich hätten eine "gemeinsame Verantwortung" für die europäische Einigung, sagte sie. Wenn sich die Nachbarn nicht einigten, "ist es ziemlich schwierig, eine Einigung in Europa zu finden."

Merkel sagte, der französische Präsident zeige schon durch seine Anwesenheit bei der Cebit-Eröffnung, "dass ihm die deutsch-französische Zusammenarbeit wichtig ist". Sarkozy hatte zuvor hervorgehoben, "Europa kann sich einen Bruch zwischen Frankreich und Deutschland nicht erlauben".