Franzosen und Chinesen stritten sich über Steueroasen

Laut einer Quelle innerhalb des Sitzungsaales im G20 Tagungsgebäudes, musste Obama den Friedensstifter spielen, weil der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der Präsident der Volksrepublik China Hu Jintao sich stritten. Sie führten eine hitzige Diskussion über Steueroasen, wie ABC berichtet.

Frankreich und die anderen europäischen Staaten drangen auf neue Regeln gegenüber den verschiedenen Steueroasen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte dazu: „Diese Steueroasen sind auch der Ort wo unregulierte Finanzgeschäfte abgewickelt werden.“

Aber der chinesische Präsident befürchtete, ein scharfes Vorgehen würde auch die Bankzentren in Macao, Shanghai und Hong Kong schädigen. Andere Länder sind auch seiner Meinung, trauten sich aber nicht es so öffentlich zu sagen.

Die Auseinandersetzung zwischen Sarkozy und Hu wurde so heftig, sagte der Zeuge, der ein Mitglied der Obama Regierung ist, dass es die Einheit des G20 Gipfels bedrohte.

„Sie besprachen den revidierten Vorschlag für das Schlusskommuniqué“ sagte der Offizielle. Es ging darum, Sarkozy wollte „eine Liste der nicht kooperationsbereiten Länder“, welche Steueroasen ermöglichen. „Andere Länder wollen es auch, aber Sarkozy verlangte am lautesten danach.“

Sarkozy drängte spezifisch, die Liste der OSZE über Steueroasen sollte im Schlusskommuniqué der G20 enthalten sein.

China widersetze sich irgend eine Liste in der Schlusserklärung einzufügen.

„China hatte ein Problem einem Dokument einer Organisation wie die OSZE zuzustimmen, dessen Mitglied sie nicht ist“, sagte der offizielle der Obama Regierung.

Aber Obama schritt ein und drängte die beiden Herren einen Konsens zu finden, in dem er betonte, wie wichtig es sei Einigung zu zeigen und zusammen zu arbeiten.

Obama bat Sarkozy zu Seite und diskutierte mit ihm über mögliche Alternativen.

Als sie zu einem Resultat kamen, hat Obama den Chinesen signalisiert, es liegt eine Gegenofferte auf dem Tisch. Die Chinesen studierten darauf hin für einige Zeit den Vorschlag.

Dann hat Obama mit Hilfe eines Übersetzers mit Hu gesprochen. Sie gingen in eine ruhige Ecke um zu sprechen. Nach einigen Minuten hat Obama Sarkozy dazugerufen.

„Sie kamen zu einer Einigung“, sagte der Offizielle und „es gab ein Händeschütteln.“

Die Vereinbarung lautet: Das endgültige Schlussdokument der G20 würde aussagen, dass die G20 Länder „bereit sind Sanktionen einzuführen, um unsere Finanzen und das Finanzsystem zu schützen. Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die OSZE heute eine Liste der Länder veröffentlicht hat, die nach Beurteilung des globalen Forums gegen die internationalen Standards für den Austausch von Steuerinformation sich stellen.“

Der Offizielle der Obama Administration beschrieb diesen Kompromiss als ein „Treffen in der Mitte.“ Weder wurde die Liste begrüsst noch wurde ihre Veröffentlichung sonstwie gelobt. Sie wurde einfach zur Kenntnis genommen.

„Wir nehmen zur Kenntnis“ ... wie in „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die OSZE heute eine Liste der Länder veröffentlicht hat“ ... bedeutet nichts verbindliches.

Ausserdem sind irgendwelche Sanktion auf die „Zukunft ausgerichtet“, sagte der Offizielle, was bedeutet, es gibt jetzt keine tatsächlichen Sanktionen.

Die OSZE hat bisher noch keine Liste veröffentlicht, obwohl die Offiziellen der Obama Regierung sagten, die Organisation würde es noch heute machen.

Kurz nach dem Obama geholfen hat das Problem zu lösen, verkündete der Gastgeber Gordon Brown „wir haben uns auf strenge Standards gegenüber diesen Steueroasen geeinigt, welche nicht in der Zukunft spuren“, was aber den Sinn des Satzes etwas übertreibt.

„Ich glaube wir würden immer noch da drin sein, hätten er das nicht gemacht“, sagte der Offizielle über Obama.

Kommentar: Der Hitzkopf Sarkozy, mit seinem Napoleon-Komplex, musste zurückstecken. Der Beschluss über Steueroasen ist jetzt mehr oder weniger eine leere Drohung. Jede Seite hat ihr Gesicht gewahrt. Die Europäer können sie als strenges Vorgehen verkaufen, tatsächlich bleibt alles wie gehabt, oder die Massnahmen werden in die Zukunft verschoben. Die Chinesen haben sich durchgesetzt. Obama musste einen Kompromis aushandeln, sonst wäre der G20 geplazt.

In Wahrheit will ja das anglo-amerikanische Duo die Steueroasen, die unter ihrem Einfluss stehen, beibehalten und nur die Konkurenz schliessen. Die Deutschen und Franzosen wollen eine generelle Austrockung. Dann sind Länder die gar nichts ändern wollen. So gibt es drei Fraktionen mit jeweils Eigeninteressen.

Das die Kanalinseln Isle of Man, Guernsey und Jersey sowie die US Virgin Island laut OSZE nicht als Steueroasen gelten, und dafür die Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich schon, ist ja wohl ein Witz und unterstreicht um was es geht. Hier der Link zur OSZE Liste.

Die Politiker dieser Länder sollten den Text genau studieren, auf Gleichbehandlung bestehen, die Chinesen als Gleichgesinnten ins Boot holen, sich nicht durch Drohungen einschüchtern lassen und bei den Verhandlungen entsprechend hart bleiben. Jeder informierte weis, China hat die höchsten Währungsreserven, ist Besitzer der meisten Schuldscheine des Westens und hat damit das Sagen.

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