Deutschland hält sich nicht an die Personenfreizügigkeit

Die Schweiz wurde mehr oder weniger genötigt ihren Arbeitsmarkt für die neuen EU-Beitrittsländer aus Osteuropa zu öffnen, jetzt hält sich Deutschland selber nicht an die Personenfreizügigkeit und schottet sich bis 2011 ab. Begründet wird diese Massnahme mit einer "schwerwiegenden Störung" des deutschen Arbeitsmarktes.

Die Schweizer Regierung täuschte die Wähler mit der Behauptung, wir können nicht den Arbeitsmarkt wegen der Bilateralen Verträge mit den neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa aus Gründen der Gleichbehandlung einschränken, deshalb müssen die Schweizer Stimmbürger ein JA zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Rumänien und Bulgarien abgeben, was leider eine Mehrheit am 8. Februar getan hat. Nun sind die Schweizer Bürger von den Befürwortern der Personenfreizügigkeit, von der Regierung in Bern und von der EU verarscht worden, denn sie haben etwas zugestimmt und sind damit grosszügiger als Deutschland selber gegenüber den neuen EU-Bruderländern.

Deutschland schränkt den Zuzug aus Osteuropa weiter ein

Davon unterrichtete Arbeitsminister Olaf Scholz die EU-Kommission in Brüssel. In dem Reuters am Montag vorliegenden Schreiben begründet er dies mit einer "schwerwiegenden Störung" des Arbeitsmarktes. Auf Grundlage einer Ausnahmeregelung kann die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten vom 1. Mai 2004 letztmalig bis Ende April 2011 eingeschränkt werden. Die bisherige Einschränkung wäre Ende dieses Monats ausgelaufen.

Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa erhalten damit erst 2011 freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Davon betroffen sind acht der zehn Beitrittsstaaten von 2004, darunter auch Polen. Nur für Zypern und Malta gilt die Einschränkung wie bereits in früheren Jahren nicht. Deutschland steht in der Europäischen Union (EU) mit diesem Kurs nahezu allein da. Andere EU-Staaten haben ihren Arbeitsmarkt weitgehend geöffnet.

Scholz sieht keine Abschottung

Die deutsche Regierung betont, dass sie den Arbeitsmarkt gleichwohl "nicht abschottet". In dem Schreiben heisst es: "Weitgehende Beschränkungen bestehen nur für Beschäftigungen mit geringem Qualifikationsprofil." Vor allem für qualifizierte Arbeitnehmer und Akademiker sei der Zugang erleichtert worden. Befristet beschäftigte Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft und in der Gastronomie könnten trotzdem in Deutschland arbeiten. Dem Schreiben zufolge erhielten 2008 rund 197.500 Saisonarbeiter eine Arbeitserlaubnis in Deutschland.

Die zur Begründung der Einschränkung angeführte "schwerwiegende Störung" des Arbeitsmarktes betreffe sowohl Gesamtdeutschland als auch insbesondere Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und den Osten Deutschlands. Ein ungestörter Arbeitsmarkt liege erst bei Vollbeschäftigung vor, die bei einer Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent erreicht sei.

"Bei den vorliegenden, mehr als doppelt so hohen Quoten ist die bestehende Gesamtstörung in Deutschland als schwerwiegend zu bewerten", heisst es in dem Schreiben. In Deutschland seien 2008 im Jahresdurchschnitt rund 3,3 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, was einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent entsprochen habe. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei im Vergleich zu den anderen alten EU-Staaten "weiterhin hoch". Die weltweite Wirtschaftskrise werde die "bestehenden schwerwiegenden Störungen (...) in diesem und im nächsten Jahr mit grosser Wahrscheinlichkeit erheblich verschärfen".

Massenarbeitslosigkeit in Deutschland erwartet

Diese Massnahme des Arbeitsministers kann nur eines heissen, die Bundesregierung rechnet mit massiver Arbeitslosigkeit in nächster Zukunft und macht den Laden dicht. In Berlin muss wohl Panik herrschen, sonst müsste man nicht zu so einer Massnahme greifen, die gegen die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU verstösst, eines der Hauptprinzipien der Gemeinschaft.

Die Ablehner der Personenfreizügigkeit in der Schweiz haben damit im nachhinein Recht bekommen, denn die Wirtschaftskrise und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit zwingt Deutschland zur Einschränkung des Arbeitsmarktes. Das Nicht-EU-Land Schweiz ist damit der Dumme und wird dafür um so mehr überschwemmt. Wenn die Deutschen sogar Angst haben vom Osten überflutet zu werden, was sollen dann die Schweizer sagen, mit weniger als 1/10 der Bevölkerung?

Eine Warnung für alle zukünftigen Abstimmungen welche die EU betreffen, denn die Versprechen der EU-Befürworter sind keinen Rappen wert.

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