Medvedev verspricht weitere demokratische Reformen

Mit 1 Stunde und 25 Minuten gab der russische Präsident Medvedev heute seine erste Ansprache vor der vereinigten Versammlung der Volkskammer des Parlaments.

Was mir am meisten aufgefallen ist, Medvedev kündigt eine grosse politische Reform in Russland an und er hat dem neu gewählten Präsidenten Obama gratuliert, aber gleichzeitig gesagt, wir ändern deswegen unsere Politik nicht, wir hören aber zu was er zu sagen hat.

Er betonte, wir haben keinen eingebauten Antiamerikanismus, was wir tun ist nur eine Reaktion. Deshalb wird Russland als Antwort auf den US-Abwehrschild neue Kurzstreckenraketen direkt an der Grenze zu Polen, in der russischen Exklave Kaliningrad, stationieren. Wenn die USA aufhört sich so zu benehmen wie in den letzten 8 Jahren, dann werden wir uns entsprechend ändern, betonte er.

Überrascht hat die Ankündigung, weiterer politischer Reformen. Er will die Amtsdauer der Präsidentschaft von 4 auf 6 Jahre erhöhen, was ab der nächsten Wahl wirksam werden soll, um die Stabilität im Land zu verbessern. Dann sprach er über die kleinen Parteien, die unter 5% liegen, und in Zukunft mehr Rechte bekommen sollen. Sie müssen auch im Parlament eine Vertretung haben und Abgeordnete entsenden können.

Dann sprach er auch über die Finanzkrise. Ein lokales Desaster in den Vereinigten Staaten, hat das Finanzsystem der ganzen Welt in einen Strudel hineingezogen. Das sind die Auswirkungen der Globalisierung heutzutage. Wir sind ein integrieter Teil der Weltgemeinschaft und haben darin unsere Verantwortung, sagte er. Aber wir werden jeden Versuch blockieren, egoistische, fehlerhafte und sogar gefährliche Lösungen einzuführen, welche gewisse Länder wollen. Er betonte, die Krise kommt aus dem Ausland, und die Regierung wird alles unternehmen, um das russische Finanzsystem zu sichern und das Vertrauen darin zu erhalten.

President Medvedev sagte auch, es ist die Absicht, Russland zu einem neuen globalen Finanzzentrum bis zum Ende des Jahres zu machen.

Dann sagte er, trotz der Probleme auf dem Finanzsektor, werden die Regierungsprogramme zur Verbesserung des Gesundheits- und Schulsystems weitergeführt und das Ziel bleibt weiter, den Lebensstandard im Land zu verbessern. Medvedev betonte auch, die Bürokratie zu reformieren und die Korruption bekämpfen zu wollen.

Ein grosses Thema war auch der Konflikt im Kaukasus. Medvedev bekräftigte, wir werden keinen Rückzieher machen, sondern unsere Bürger und Interessen dort verteidigen. Es handelt sich hier nicht um einen Krieg zwischen Russland und Georgien, sondern um eine Friedensmission, eine humanitäre Aktion, mit dem Ziel die Minderheiten innerhalb Georgien zu schützen.

Geprägt wurde aber seine Rede von den politischen Reformen und dem Wert der Demokratie. Er sagte, die Turbulenzen im Finanzbereich, sowie die politischen Spannungen, dürfen nicht dazu führen, die demokratischen Institutionen abzubauen. Die Freiheitsrechte der Bevölkerung, sowie das Recht auf Privateigentum, müssen unter allen Umständen verteidigt werden. Er betonte, ein starker Staat ist nicht das gleiche wie eine starke Bürokratie. Unsere Gesellschaft muss kontinuierlich die demokratischen Institutionen fördern, sagte er.

Hier weitere wichtige Punkte seiner Ansprache:

- Das Internet und Digital-TV garantieren die freie Meinungsäusserung
- Die Reduzierung der Anzahl Unterschriften für eine Parlamentsvorlage
- Russland die Pläne drei Raketen-Regimente ausser Dienst zu stellen wieder aufgehoben werden, als Antwort auf das Raketenabwehrschiel der USA
- Russland sich nicht in ein Rüstungswettlauf ziehen lässt, aber den Schutz seiner Bevölkerung sichern wird
- Will den Rubel als Zahlungsmittel für Gas und Öl einsetzen

Kommentar: Zu beachten sind die Aussagen von Medvedev: "Aber wir werden jeden Versuch blockieren, egoistische, fehlerhafte und sogar gefährliche Lösungen einzuführen, welche gewisse Länder wollen." und "... es ist die Absicht, Russland zu einem neuen globalen Finanzzentrum bis zum Ende des Jahres zu machen." Kann es sein, das Medvedev weiss, was am G-20 Gipfel am 15. November in Washington beschlossen werden soll? Kommt da ein Hammer auf uns zu, in Bezug auf unser Geldsystem? Wird Russland versuchen die neuen Massnahmen zu verhindern, bzw. sich von denen zu schützen? Zum Beispiel, die Einführung einer Weltzentralbank, einer Weltwährung, einer globalen Regulierungsbehörde oder die totale Geldentwertung ...? Was ist die gefährliche Lösung von der Medvedev spricht?

Beim G-20 Treffen soll ein "neues Bretton Wood" verkündet werden.