Einschränkung der Grundrechte in Deutschland

Viele meiner Leser aus Deutschland haben mir nicht geglaubt, als ich in diesem Artikel erwähnte, dass die Grundrechte in ihrem Land seit dem 30. Juni eingeschränkt sind. Unter anderem auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ... und das Grundrecht auf Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung. Es ist aber so. Hier der Beweis:

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003
über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008 Seite 999

Elfter Teil

Schlussvorschriften:

§ 98

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23

Auszug aus dem Gesetzblatt:

Klick um zu Vergrössern

Na, habt ihr gesehen wer dieses Gesetz unterschrieben hat?

Die Grundrechte die in der Verfassung, ... sorry, ihr habt ja keine, ... im Grundgesetz festgeschrieben sind, werden ja nur zu eurem Schutz eingeschränkt und wegen der "Harmonisierung" mit der EU. Aber es ist alles nur zu eurem Wohl, macht euch deswegen keine Sorgen.

Während die Nation mit der Fussball Europameisterschaft beschäftigt oder in den Sommerferien war, haben die Volkszertreter fleissig gearbeitet und sich um wichtige Dinge gekümmert.

"Brot und Spiele haben schon die Imperatoren in Rom benutzt, um das Volk abzulenken. Die Menschen müssen ihre Aufmerksamkeit wo anders haben, während die kleine Gruppe der Elite ihre kriminellen Pläne ausführen."