Montag, 24. November 2008

Deutsche Operation unter falscher Flagge aufgeflogen

Deutsche BND-Agenten sind möglicherweise bei einer Operation unter falscher Flagge erwischt worden, nachdem sie das Eulex Gebäude in Pristina angeblich gesprengt haben. Die Absicht könnte gewesen sein, die Entscheidung, eine EU-Polizeitruppe in den Kosovo zu entsenden, zu beeinflussen, nachdem lokale Politiker den Einsatz unter einem UNO-Mandat abgelehnt hatten, um es aussehen zu lassen, es waren "böse Terroristen".

Bei den drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung im Kosovo festgenommenen Deutschen sind offenbar Papiere des Bundesnachrichtendienstes sichergestellt worden. Das erklärte einer der Anwälte der Beschuldigten gegenüber Journalisten in Pristina. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen die Männer geplant haben, den Einsatz der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo zu behindern. Mit der sogenannten EULEX-Mission will Brüssel etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsfachleute als Aufbauhilfe in das Land entsenden.

Der Bombenanschlag passierte nur wenige Tage nachdem die Führung des Kosovo, den Sechs-Punkte-Plan des UNO-Generalsekretärs Ban-Ki-Moon und der serbischen Regierung abgelehnt hatte, der den Einsatz von 2000 Polizisten aus der EU unter einem UNO-Mandat vorsieht.

Die Bombe wurde am 14. November gegen das International Civilian Office (ICO), dem Büro des EU Spezialrepresentanten Pieter Feith geworfen, welcher die Selbstverwaltung des Kosovo überwacht.

Die drei Festgenommenen kommen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor. Die Agenten beteuerten, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert.

Abgeordnete von FDP und Grünen fordern eine schnelle Aufklärung über die im Kosovo festgenommenen BND-Mitarbeiter. Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele verlangte, dass die Vorwürfe im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) "zeitnah und schnell" von der Bundesregierung aufgeklärt werden. Sollte das nicht der Fall sein, werde er eine Sondersitzung des Gremiums beantragen. Die Bundesregierung müsse auch öffentlich Stellung nehmen, sagte PKG-Mitglied Ströbele.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler verlangte ebenfalls Aufklärung: "Der Sachstand muss angezeigt werden", und zwar unabhängig davon, "ob etwas dran ist oder ob nichts dran ist", sagte er.

Die Bundesregierung sagt, es wäre absurd zu glauben, deutsche Beamte würden an Terroranschlägen im Ausland beteiligt sein.

Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach nicht "um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit.

Bei einer Pressekonferenz hatten Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci die Tat als "Werk der Feinde des Kosovo" verurteilt.

Der BND ist bekannt für seine Infiltration von sogenannten extremen Gruppen, um sie für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen, in dem Agent Provokateure eingeschleust werden.

Bericht vom Kosovo-TV:


Kommentar: Die Frage ist berechtigt, was macht der BND verdeckt im Kosovo? Haben sie gegen die Drogenmafia die auch gleichzeitig die Regierung bildet ermittelt oder mischen sie im Handel und Terrorismus selber mit? Im Kosovo tummelt sich ja so ziemlich alles was in üblen Geschäften tätig ist.

Die Bundeswehr bewacht die Opiumfelder in Afghanistan und sorgt für einen sicheren Transport der Rekordernten zum Flughafen Kabul. Von dort bringen Militärmaschinen tonnenweise die Ware in den Kosovo, zum amerikanischen Stützpunkt Camp Bondsteel, von wo aus die Drogen in die ganze Welt verteilt werden. Ein lukratives Geschäft für die CIA und mit ihr verbündete Verbrecherbanden, um ihre schwarzen Kassen zu füllen.

Über 40 Prozent des Heroinhandels nach Westeuropa und in die USA werden über den Kosovo abgewickelt, wie Recherchen von Europol und der Unmik-Polizei ergeben. Die USA, die EU und die UNO unterstützen eine Regierung des Kosovo, die durch einen obersten Kriminellen geführt wird, Premierminister Hashim Thaci. Die Balkan-Mafia hat einen eigenen Staat bekommen.

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