Ursula Plassnik - Österreich wird die Schweiz immer unterstützen

Als Fortsetzung meines Artikels über die Drohung von Steinbrück gegenüber der Schweiz, hier ein Interview des Tagesanzeigers mit Ursula Plassnik. Die Angriffe des deutschen Finanzministers auf das Bankgeheimnis lassen Österreichs Aussenministerin kalt. Der Schweiz macht sie Komplimente.

Frau Aussenministerin: Willkommen in der Steueroase Schweiz! Was ist von den neusten Angriffen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück auf das Schweizer Bankgeheimnis zu halten?

Die Vorwürfe sind ja nicht grundlegend neu. Sie sind aber aus meiner Sicht weiterhin unberechtigt. Das gilt sowohl für die Schweiz als auch für Österreich, das im gleichen Atemzug genannt wurde. Österreich hält sich penibel an alle Vereinbarungen, die im Rahmen der OECD und anderer internationaler Gremien beschlossen wurden. Wir brauchen uns also von niemandem als Steueroase darstellen zu lassen. Das Bankgeheimnis ist uns ein wichtiges Prinzip. Selbstverständlich gibt es in gerechtfertigten Fällen Ausnahmen, diese sind aber klar vorgesehen. Wir werden uns die Äusserungen Steinbrücks in aller Gelassenheit anschauen und unseren Standpunkt darlegen.

Die Schweiz gerät immer wieder ins Fadenkreuz europäischer Politiker. Würde ein EU-Beitritt diese Angriffe mildern?

Das glaube ich nicht. Sie sehen ja, dass auch Österreich, Luxemburg und Belgien als Steueroasen erwähnt wurden.

Gibt es in der EU eine zunehmende Gereiztheit gegenüber der Schweiz, weil man sie als Trittbrettfahrerin ansieht?

Natürlich ist es nicht einfach, in einer immer grösser werdenden EU für A-la- carte-Lösungen zu plädieren. Nun kann man diese Lösungen als im beiderseitigem Interesse ansehen und deshalb als vernünftigen Weg bezeichnen – so sehe ich es. Man kann aber auch das Argument nicht ganz von der Hand weisen, dass die Schweiz sich hier in einem hohen Ausmass eine gute Position erarbeitet hat. Diese Kontroverse wird es weiterhin geben. Ich halte es trotzdem für wichtig, anzuerkennen, dass die Schweiz für uns ein besonderer und wichtiger Nachbar und Partner ist, der auch viel bietet – gerade auch an Solidarität etwa mit den Kohäsionsgeldern für Osteuropa.

Ist denn der bilaterale Weg auch in Zukunft noch gangbar?

Österreich wird die Schweiz immer unterstützen. Aber es ist klar, dass eine EU mit 27 oder mehr Mitgliedstaaten es in Zukunft nicht immer ganz leicht finden wird, grosse Energie für Sonderregelungen aufzuwenden.

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Kommentar: Die Österreicher waren mir schon immer sympatisch ... ;-)