Grossbritannien ist jetzt definitiv ein Polizeistaat

Am letzten Mittwoch hat das britische Parlament mit einer Mehrheit der Labor und Konservativen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, welches eine Untersuchungshaft von 42 Tagen ermöglicht, ohne dass die Sicherheitsbehörden einen Grund nennen und eine Anklage erheben müssen.

Dies bedeutet, jeder kann in Grossbritannien einfach verhaftet werden und 1 1/2 Monate im Gefängnis sitzen, ohne einem ordentlichen Rechtsverfahren, ohne zu wissen warum, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen, einfach so und willkürlich nach Belieben der Behörden.

In jedem Rechtsstaat muss die Staatsanwaltschaft bei einer Verhaftung sofort einen Grund angeben und man hat das Recht innerhalb von 24 Stunden ein Haftprüfungsverfahren zu bekommen, in dem ein Richter die Anklagepunkte überprüft und wenn diese nicht ausreichen, der Beschuldigte sofort wieder freigelassen werden muss. In Grossbritannien nicht mehr.

Grossbritannien ist auch das Land mit dem schärfsten und weitreichendsten Identitäts- und Personalausweisgesetz und auch das Land mit dem dichtesten Netz an Videoüberwachung, eine Kamera für 14 Bürger. Es hat eine DNA-Datenbank geschaffen die grösser ist als die einer jeden Diktatur, mit den intimsten Angaben über Tausende Kinder und Millionen von unschuldigen erwachsenen Einwohnern.

Damit ist Grossbritannien ganz klar ein Polizeistaat geworden!

Als Reaktion auf die Verabschiedung dieses Gesetzes, welches einer Demokratie nicht würdig ist, hat der Abgeordnete der Konservativen Partei David Davis seine politische Karriere aufgegeben und sein Parlamentsmandat niedergelegt. Er hat verkündet, das Vorgehen der Regierung um Verdächtige für 42 Tage ohne Anklage festzuhalten, wird er ausserhalb des Parlamentes jetzt bekämpfen.

Diese Protestaktion hat das britische Establishment schockiert, denn Davis ist ein ehemaliger SAS Soldat (Spezialeinheit), der die Todesstrafe befürwortet, und ist deshalb nicht gerade ein Linker, den man einen Widerstand gegen die Einschränkungen zugetraut hätte.

Er sagt: „die langsame Strangulierung der fundamentalen britischen Freiheiten muss bekämpft werden.“

Nach der Verkündung seines Rücktritts wurde sein Büro mit Telefonanrufen und E-Mails aus der Öffentlichkeit überflutet, in dem viele seine Aktion für die Aufrechterhaltung der Prinzipien eines Rechtstaates lobten.

Für viele Politiker ist dieser Rücktritt unverständlich, denn als Schatteninnenminister hätte er bei einer Regierungsübernahme der Konservativen, eher in der vorgesehenen Position als Innenminister die Freiheitsrechte der Bürger schützen können.

So empfinden die Kollegen von Davis seinen Rücktritt als bizarr, da er als möglicher Minister zuständig für die innere Sicherheit mehr Macht haben würde etwas zu bewirken.

Aber Davis weiss das. Er meint es ist wichtiger gegen die 42-tägige Inhaftierung etwas jetzt zu unternehmen, weil es so eine einschneidende Massnahme gegen die Freiheitsrechte bedeutet, die den Briten seit der Magna Carta garantiert wurde.

Es war die Art und Weise wie Premierminister Gordon Brown das Gesetz durchpaukte und seinen Sieg über die Zerstörung des Gesetzes zum Schutz der Bürger gegen Willkür feierte, die ihn zu diesem radikalen Entschluss brachte, die Zerstörung von Rechten die seit 800 Jahren in Grossbritannien gegolten haben.

Mr. Davis plant jetzt eine Kampagne, welches unter dem Motto ”Anti-Big-Brother” läuft und will am 10. Juli erneut mit dieser Botschaft für das Parlament kandidieren. Damit erhofft er sich eine neue Diskussion über die britische „Überwachungsgesellschaft“, einschliesslich was er als das „zudringlichste Identitätskartensystem der Welt“ bezeichnet und er auch die Grösse der DNA-Datenbank kritisiert.

Er sagte: “Am letzten Sonntag war der Jahrestag der Magna Carta, ein Dokument welches die fundamentalen Rechte der Freiheiten, Habeas Corpus, in Grossbritannien garantiert. Das Recht nicht vom Staat eingesperrt zu werden, ohne Angabe von Gründen und einer Anklage."

"Aber gestern hat dieses hohe Haus dem Staat erlaubt, unschuldige Bürger bis zu sechs Wochen ohne Anklage einzusperren.”

“Das Parlament hat aber nicht das Mandat diese Grundrechte einzuschränken. Die Rechtslage ist mehr als zweifelhaft. Die Regierung hat dies nur aus politischen Gründen durchgesetzt, mit der generellen Ausrede, es geht um die Sicherheit. Was wird als nächstes passieren? Die Einschränkung auf 56 Tage, dann 70, oder 90 Tage?“

"Die Ausweitung auf 42 Tage ist ein typisches Beispiel einer heimtückischen, betrügerischen und unaufhaltsamen Erosion der fundamentalen Freiheiten in Grossbritannien."

“Wir sind Zeugen eines Angriffs auf die Gerichtspraxis mit Geschworenen, eine letzte Hürde um schlechte Gesetze des Staates aufhalten zu können. Es werden Abkürzungen des Rechtssystems eingeführt, welches unser System weder standhafter noch fairer macht. Die Schaffung von staatlichen Datenbanken mit sämtlichen intimen Informationen der Bürger, erlaubt es dem Behörden ihre schnüffelnde Nase und neugierigen Augen in alle Winkel der Privatsphäre zu richten. Der Staat hat jetzt schon die Macht jede friedliche Demonstration im Keime zu ersticken und jede legitime Debatte zu unterdrücken. Dies darf nicht so weitergehen ... und aus diesem Grund fühle ich mich berufen, dagegen Position einzunehmen.“

“Ich werde als Mitglied dieses Hauses zurücktreten und habe vor eine Neuwahl zu erzwingen … ich werde dieses Gesetz bekämpfen, ich werde in dieser Wahlkampagne gegen die langsame Erstickung der fundamentalen britischen Freiheiten durch diese Regierung argumentieren.“

“Dies könnte die letzte Ansprache in diesen Haus für mich bedeuten … aber wenigstens wird die Wählerschaft und die Nation die Gelegenheit erhalten, über die fundamentalen Themen des Tages zu debattieren. Wenn sie mich mit einem Mandat hier her zurückschicken, dann nur mit einer Botschaft ... die Monstrosität dieses Gesetzes welches wir heute verabschiedet haben darf nicht so stehen bleiben.“

Für weitere Infos siehe "Grossbritanniens Weg in den Polizeistaat"