460 Beschwerden gegen Ja zum E-Pass

In meinem Artikel "Beschwerde gegen Abstimmung über biometrische Pässe" vom 19.Mai habe ich euch zur Beschwerde aufgerufen. Nun wurden die Kantone von Einsprachen gegen das knappe Abstimmungsresultat zu den biometrischen Pässen überflutet.

In 22 Kantonen gingen insgesamt mehr als 460 Abstimmungsbeschwerden ein, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA bei den Staatskanzleien ergab. Am grössten ist der Widerstand in der Zentralschweiz. Im Kanton Luzern gingen knapp 250 Beschwerden ein und im Kanton Schwyz wollen sich 70 Personen nicht mit der Einführung des biometrischen Passes abfinden.

Nur vier Kantone wurden bisher von den Beschwerden verschont. In den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Neuenburg ist die Frist inzwischen abgelaufen. In den Kantonen Jura und Tessin bleibt noch Zeit, um Beschwerde einzulegen. Die Beschwerdeführer fordern die Kantonsregierungen auf, das Resultat für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen. Für den Fall, dass dies abgelehnt wird, solle zumindest nachgezählt werden.

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