Obama-Regierung gibt Israel grünes Licht für einen Iranangriff

Die USA würden sich nach Worten von Vizepräsident Joe Biden nicht einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm widersetzen. Wenn Israel glaube, dass ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA "einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat", sagte Biden am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tue. "Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun."

Die israelische Regierung unter dem Hardliner Benjamin Netanyahu hat bislang erklärt, das iranische Atomprogramm solle auf dem Wege der Diplomatie gestoppt werden, ein Militärschlag sei aber als ultima ratio nicht auszuschliessen. Nun scheint die Mannschaft von US-Präsident Barack Obama dafür grünes Licht zu geben. "Wenn die Regierung Netanyahu sich entschliesst, einen unterschiedlichen Ansatz zu verfolgen als den bisherigen, dann ist es ihr souveränes Recht", sagte Biden.

Israelisches U-Boot im Roten Meer

Ein israelisches U-Boot fuhr unterdessen durch den Suez-Kanal, um an Manövern im Roten Meer teilzunehmen, wie am Samstag aus dem Verteidigungsministerium verlautete. Die Erklärung wirkte wie eine Warnung an den Iran: Zum einen, weil sie die Zusammenarbeit mit Ägypten belegt und zum anderen, weil ein U-Boot vom Roten Meer innerhalb weniger Tage in den Persischen Golf fahren könnte. Israel verfügt über mindestens drei U-Boote (von Deutschland geschenkt), die auch Atomsprengköpfe transportieren könnten. Nach Informationen der Zeitung "Jerusalem Post" war es das erste Mal seit 2005, dass ein israelisches durch den Suez-Kanal vom Mittelmeer ins Rote Meer fuhr.

Saudi-arabische Hilfe für Israel?

Saudi-Arabien habe einer Nutzung seines Luftraums durch die israelische Luftwaffe stillschweigend zugestimmt, da ein Angriff auf Irans Atomanlagen als nützlich für beide Seiten angesehen werde, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf eine nicht näher genannte diplomatische Quelle. Die israelische Regierung dementierte den Bericht als "komplett falsch und ohne Grundlage".

Laut "Sunday Times" gab es in den vergangenen Monaten Treffen zwischen dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, und saudi-arabischen Vertretern, auf denen in der Angelegenheit verhandelt wurde. Dagan habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu daraufhin über die Möglichkeit informiert, den saudi-arabischen Luftraum für einen möglichen Luftangriff auf die Atomanlagen in Iran nutzen zu können, hiess es in dem Bericht. Offiziell unterhalten Israel und Saudi-Arabien keine diplomatischen Beziehungen.

Iranische Reaktion

"Sowohl die USA als auch Israel sollten sich den Folgen einer falschen Entscheidung bewusst sein", sagte der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Aussenpolitik, Alaeddin Boroujerdi, am Montag während eines Besuchs in Tokio. "Ich denke, unsere Antwort wäre effektiv und entschlossen."

Boroujerdi reagierte auf Äusserungen von US-Vizepräsident Joe Biden, wonach die USA einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht verhindern würden.

Obama in Moskau eingetroffen

Der amerikanische Präsident Obama ist heute zu seinem Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. Im Laufe des Tages hat er zuerst ein privates und anschliessend ein offizielles Arbeitstreffen mit Präsident Medwedew.

Am Morgen hat das amerikanische Präsidentenpaar mit dem russischen Premierminister Vladimir Putin gefrühstückt. Anschliessend ist ein Treffen mit dem ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschew, geplant. Am Nachmittag hält Obama an einer Wirtschaftshochschule eine Rede über die Beziehungen der USA zu Russland, bevor er sich mit weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft trifft.

Dabei ist vor allem der Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) angesprochen, der im Dezember ausläuft. Dessen Nachfolge-Vereinbarung wird auch das zentrale Thema des offiziellen Treffens sein. Doch es stehen noch weitere wichtige Themen auf dem Programm. Es gehe dabei um Iran, Afghanistan, Nordkorea, die nukleare Nonproliferation und die Sicherheitspolitik in Europa, wie ein Sprecher des Weissen Hauses mitteilt. Dies seien Themen, die für die Sicherheit und Wohlfahrt der USA und der befreundeten Staaten von Bedeutung seien.

Am Dienstag will sich Obama an die russische Zivilgesellschaft wenden. Es gehe nicht nur darum, sich auf einen Waffenkontrollvertrag zu einigen, sondern eine mehrdimensionale und gehaltvolle Beziehung mit der russischen Regierung sowie dem russischen Volk einzugehen.

Kommentar: Was für eine Doppelmoral der Obama-Regierung. Sie gibt grünes Licht für einen Angriff auf den Iran durch Israel, auch mit Atombomben (Israel hat mindestens 150 davon) und gleichzeitig verkünden sie die Sorge einer Verbreitung dieser und wollen mit Russland über eine Abrüstung verhandeln. Dann sollen sie doch zuerst bei ihrem Allierten Israel anfangen und dort für eine Abschaffung der Atomwaffen sorgen, denn der Iran hat kein Atomwaffenprogramm, genau wie Saddam Hussein keines hatte. Hier wird wieder der nächste Krieg mit der Lüge einer Gefahr begründet, die gar nicht existiert, weil man ganz andere Ziele verfolgt. Nachdem die vom Westen gesteuerte grüne Farbrevolution und Umsturz der iranischen Regierung gescheitert ist, muss man den nächsten Schritt einleiten.

Der Iran hat überhaupt keine Atomwaffen, ja nicht mal die Kapazität welche zu bauen, wie die US-Geheimdienste bestätigen, und trotzdem wird der Iran mit übler Propaganda als Bedrohung dargestellt, den man präventiv angreifen muss, und Israels Atomwaffen erwähnt man mit keinem Wort.