Deutschland führt Krieg, aber er darf nicht so heissen

Die deutsche Regierung weigert sich das Wort Krieg in den Mund zu nehmen, sondern nennt es eine "Detailoperation" welche die Bundeswehr durchführt, eine "Kampfsituation", sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung am Mittwoch in Berlin. Sein General Wolfgang Schneiderhan spricht von einer "Eskalation", nötig geworden durch die zunehmende Guerilla-Taktik der Taliban in der Region Kundus.

Doch was die Bundeswehr in Afghanistan macht ist ganz klar ein Krieg: 300 deutsche Soldaten ziehen an der Seite der afghanischen Armee mit Schützenpanzern und Kampfjets in den Krieg. Es ist die bislang grösste deutsche Offensive am Hindukusch.

Drei Mal schossen sie in den letzten drei Tagen Mörsergranaten auf die Rückzugsorte der Taliban. Am Sonntag griff die Bundeswehr gemäss Berichten aus dem deutschen Verteidigungsministerium aus der Luft an: Fünf Taliban wurden durch Raketen oder Schüsse aus den Bordkanonen der Kampfjets getötet.

Die Operation bei Kundus hat am Sonntag begonnen, und sie findet, wie Jung und seine Befehlshaber nicht müde werden zu wiederholen, unter afghanischer Führung statt. 900 einheimische Soldaten und Polizisten sind an der Offensive beteiligt, aber es wird von 1200 Mann ausgegangen.

Das Ziel der binationalen Grossoffensive: Die Region soll vor den Präsidentschaftswahlen am 20. August von den Taliban "gereinigt" werden, wie der afghanische Oberbefehlshaber Murad Ali Murad sagte. Man gehe von Dorf zu Dorf um nach Aufständischen zu suchen, und man höre erst auf, wenn sie "verschwunden" seien.

Kommentar: Wie sollen sie verschwinden? Die Taliban sind die Einheimischen und die Deutschen die Fremden. In ihren Augen verteidigen sie ihr Land gegen die Eindringlinge, genau wie vorher gegen die sowjetischen Invasoren. Wenn schon müssen die NATO-Truppen verschwinden. Ach ja ich vergass, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!" Wer glaubt so eine Lüge? Haben die Taliban Deutschland angegriffen? Haben die Taliban jemals einen Terroranschlag irgendwo auf der Welt durchgeführt?

Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Bundesregierung gegen das im Grundgesetz festgeschriebenen Verbot von Angriffskriegen verstösst. Obwohl kein UNO-Mandat vorlag, bombardierte die Luftwaffe im Frühling 1999 Serbien und begründete diesen Einsatz als "humanitäre Intervention". Das ist die beliebte Ausrede der NATO-Kriegstreiber um ihre imperialistischen Verbrechen zu begründen. Man tötet Menschen um Menschen zu retten. Wie absurd und heuchlerisch ist das denn?

Jetzt steigert die Bundeswehr ihren "humanitären Einsatz" in Afghanistan, in dem sie einen Angriffskrieg mit Panzern, Tornados und AWACS gegen einen zerlumpten Haufen führt, der nur mit armseligen Kalaschnikows und einigen Panzerfäusten ausgerüstet ist. Dabei wird es auf beiden Seiten ganz sicher Tote geben, und Kollateralschaden sowieso. Damit macht man sich bestimmt Freunde bei den Afghanen. Das erinnert an die US-Doktrin in Vietnam: "Wir mussten das Dorf zerstören um es zu retten". Klingt doch logisch, oder?

Das Wort "Krieg" bedeutet: "Bewaffneter Konflikt zwischen Staaten, ethnischen oder sozialen Gruppen. Organisierter, mit Waffen ausgetragener Konflikt mit mehreren Auseinandersetzungen zwischen mindestens zwei Parteien."

Und Carl von Clausewitz definiert Krieg so: "Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen. So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln."

Es ist jämmerlich wie die Bundesregierung versucht mit "Newspeak" sich um das Wort Krieg zu drücken.

Ich hoffe die deutschen Wähler erinnern sich am 27. September daran, wenn sie den Stimmzettel für die Bundestagswahl ankreuzen, und geben diesen Kriegstreibern Angela Merkel und Kriegsminister Franz-Josef Jung der CDU die entsprechende Quittung.

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