Schwarzenegger entlässt 22’000 Staatsbedienstete

Den amerikanischen Bundesstaaten geht es gar nicht gut, sie sind praktisch pleite. Kalifornien ist am schlimmsten dran, deshalb muss Gouvernator Arnold Schwarzenegger Tausende Teilzeitkräfte entlassen und die anderen 200'000 Angestellten des Staates auf ein Minimumgehalt herabsetzen.

Schwarzenegger entschuldigte sich für diese Massnahme, aber er sagte, er hätte keine andere Wahl.

“Heute übe ich meine Autorität aus, um eine totale Krise zu vermeiden und um unseren Staat noch funktionsfähig zu halten” sagte er. „Es ist keine Massnahme die ich mit leichten Herzen entschieden habe.“

Der Grund für diesen radikalen Einschnitt, ist das Defizit von 15.2 Milliarden Dollar. Die Gesetzgeber der Demokraten und Republikaner im Parlament konnten sich nicht einigen, wie diese Lücke zu füllen sei. Die Demokraten möchten den Reichen mehr Steuern auferlegen und so 8.2 Milliarden Dollar mehr einnehmen, die Republikaner sind gegen eine Steuererhöhung und verlangen eine Ausgabenkürzung.

Insgesamt sind alle amerikanischen Bundesstaaten mit einem Defizit von 40 Milliarden Dollar konfrontiert, mehr als das dreifache des letzten Jahres.

Nach Kalifornien hat der Staat New York die zweitgrösste Budgetlücke, mit 5.2 Milliarden Dollar.

Der Einschnitt von Schwarzenegger betrifft nicht die Sicherheitsorgane, wie die Polizei, Feuerwehr und die Gefängnisaufsicht.

Tiffany Woodruff 28, die als Teilzeitangestellte in der Ausbildung von Arbeitslosen tätig ist sagte, sie erwarte die Kündigung noch heute.

“Wir sind sehr aufgebracht, in dem wir kein Einkommen mehr haben, nur weil die Legislatur sich nicht einigen kann und weil nichts passiert,“ sagte sie.

Die Anordnung von Schwarzenegger eliminiert 22’000 Arbeitsplätze von Teilzeitangestellten. Das Finanzdepartment sagte, 10'300 würden die sofortige Kündigung erhalten. Die anderen müssten überprüft werden, ob ihre Tätigkeit für die öffentliche Sicherheit kritisch ist.

Die welche ihren Arbeitsplatz behalten können, werden auf den gesetzlichen Mindeststundenlohn von $6.55 herabgesetzt, können aber mit einer Nachzahlung rechnen, sollte ein neues Budget genehmigt werden.

Gegen diese Massnahme hat sich der Kontroller des Bundesstaates John Chiang gestellt und einen Brief an Schwarzenegger geschrieben. Er teilte ihm mit, er würde die Anordnung nicht befolgen und den Angestellten ihren gewohnten Gehaltsscheck ausstellen.

Er sagte, die Anordnung basiere auf “eine fehlerhafte gesetzliche und faktische Annahme.“ Chiang behauptet, Kalifornien hätte noch Geld um bis zum September alle Ausgaben zu bezahlen. Bis dahin müssten sich die Parlamentarier einigen.

Als Schwarzenegger die Pressekonferenz verliess, um in sein Büro zurückzukehren, wurde er im Gang von einem Mann konfrontiert, der “nein, nein” rief und sagte, die Einschnitte wären unfair. Er wurde sofort von Polizisten umringt und abgeführt.

Kommentar:
Bereits am 17. Dezember 2007 schrieb ich im Artikel "Schwarzenegger ruft fiskalischen Notstand aus", der Ausfall an Steuereinnahmen würde nicht $10 Milliarden, sondern eher $14 Milliarden ausmachen, eine Steigerung um 40%, welcher den Staat in die grösste Finanzkrise der Geschichte reinschlittern lassen würde. Jetzt ist es passiert.

Ja Arni, du bist also auch nicht der Superheld wie in deinen Filmen, der alles im Griff hat. Die Wirklichkeit sieht halt anders aus, als in der Traumfabrik Hollywood.

Das Minimumgehalt entspricht etwas mehr als 4 Euro oder 6.50 Franken die Stunde. Umgerechnet auf eine 40 Stunden Woche, wären das lächerliche 640 Euro oder 1040 Franken im Monat. Wie soll man davon leben? Jetzt werden leider viele in Amerika, sogar die welche für den Staat arbeiten, die Auswirkungen der Finanzkrise und der totalen Misswirtschaft am eigenen Leib spüren. Es sieht gar nicht gut aus.