Dienstag, 22. Juli 2008

Referendum gegen Biometriezwang

Nach dem Willen des Schweizer Bundesrat und Parlament sollen ab 1. 3. 2010 sämtliche neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten (ID) zwingend mit einem RFID-Chip bestückt werden und biometrische Daten über Fingerabdruck und Gesicht enthalten. Zudem werden diese Daten in einer neuen zentralen Datenbank beim Bund gespeichert. Auch ausländischen Behörden und sogar privaten Gesellschaften (z.B. Fluglinien) soll Zugriff auf diese persönlichen Daten der Schweizer Bürger gewährt werden.

Der Bundesrat begründet die Notwendigkeit eines neuen "Passes 2010" mit dem Schengen-Abkommen. Doch dort ist keine Rede davon, dass die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssten. Es ist dort auch keine Rede davon, dass nebst dem Pass zusätzlich biometrische Identitätskarten erstellt werden müssten. Die Schweizer Regelung geht somit weit über die von der EU und den USA geforderten Massnahmen hinaus.

Deshalb ist es notwendig das Referendum gegen die Einführung biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten zu ergreifen.

NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zur Speicherung unserer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!

NEIN zum Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf unsere persönlichen biometrischen Daten!

NEIN zum Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrolle zuständig sein würde!

NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!

Bis zum 2. Oktober 2008 müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung in dieser kritischen Frage zu ermöglichen. Dann kann das Schweizer Volk entscheiden ob es den Biometriezwang will.

Ich bitte alle Schweizer Stimmbürger an der Unterschriftenaktion teilzunehmen.

Mehr Informationen hier: http://www.freiheitskampagne.ch/

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