Die Wasserrebellen von Emmenbrücke in der Schweiz

Wenn ich euch aufrufe etwas zu tun, dann meine ich damit nicht nur Kampagnen um eure Mitmenschen zu informieren und aufzuwecken, sondern auch solche wie nachfolgend beschrieben, wo es um das Interesse eurer unmittelbaren Umgebung, um eure Wohngemeinde geht, denn dort versucht die NWO auch sich alles aus Profitgier unter den Nagel zu reissen, und das Volksvermögen wird durch die Politiker verschleudert. Dagegen müsst ihr etwas unternehmen, auch für zukünftige Generationen.

Wie ein paar Bürger der Wasserglobalisierung die Stirn bieten

Emmen/Emmebrücke ist ein Industrievorort von Luzern in der Zentralschweiz, mit ca. 27'000 Einwohnern. Durch seinen hohen Ausländeranteil ist es relativ schwer in der Regel eine aktive Bürgerbewegung auf die Beine zu stellen.

Die Wasserprivatisierungsvorhaben der Gemeindeexekutive, mehr oder weniger von allen Parteien von rechts bis links unterstützt, haben das Wasserfass zum Überlaufen gebracht. Ein paar Bürger, angeführt vom ehemaligen Wassermeister Robert Bättig, haben sich spontan zu einem Verein „s’Wasser ghört üs" oder auf Hochdeutsch "das Wasser gehört uns" zusammengetan und in Rekordzeit für eine fast fünffache Überzeichnung der lancierten Gemeindeinitiative gesorgt.



In der Schweiz ist es möglich zu jedem Thema eine Volksabstimmung zu erwirken, wenn ein Minimum an Unterschriften gesammelt und eingereicht wird. Das ist direkte Demokratie!

Konkret wollten die Wasserrebellen, dass die Wasserversorgung als öffentliches Gut in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird:

Volksinitiative für eine Teilrevision der Gemeindeordnung "s’ Wasser ghört üs"

Gestützt auf § 46 Abs. 1 des Gemeindegesetzes beantragen die unterzeichneten Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen in Form des formulierten Entwurfs den folgenden Zusatz zur Gemeindeordnung von Emmen:

Art. 3 bis Wasserversorgung
Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde Emmen als öffentliche Aufgabe.
Weder die Wasserversorgung selbst, noch Teile davon und auch keine Nebenbetriebe dürfen abgespalten, veräussert oder in eine andere juristische Form überführt werden.

Mit dieser Änderung der Gemeindeordnung wollten die Wassermänner erreichen, dass die Wasserversorgung eine öffentliches Gut bleibt und auch nicht ausgehöhlt werden kann. Gleichzeitig möchten sie auch weit über die Gemeindegrenzen ein Zeichen setzen, dass Gemeindebehörden lebenswichtige Aufgaben nicht einfach kurzfristigen monetären Gelüsten opfern können.

Wie reagierte die Gemeindeexekutiven und die Parteien?

Für Abklärungen zur Privatisierung hat die Gemeinden in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt zugegebene CHF 194'450.— für das Projekt „Privatisierung“ an „Ingeniör“-Leistungen vergeben. Der abgegebene Bericht ist nicht mehr Wert als eine Semesterarbeit eines Ökonomie-Studenten im 3. Semester (Wir möchten nicht wissen, welche Parteikasse mit diesen „Aufträgen“ wieder gesegnet wurde).

Bis kurz vor der Publikation des Initiativtextes im Kantonsamtsblatt am 1. April 2006, waren praktisch alle Parteien mehr oder weniger für eine Privatisierung. Die Linke spielte im Politspiel mit, protestierte zwar, legte sich aber nicht vehement ins Geschirr.

Dann am Nachmittag des 31. März 2006 geschah etwas ganz seltsames. In einer gemeinsamen Erklärung gaben alle Parteipräsidenten von links bis rechts überraschend bekannt, dass das Projekt Wasserprivatisierung zu beerdigen sei. Natürlich wurde diese Politaussage von unseren Medien gross an die Glocke gehängt und unsere Initiative nur beiläufig erwähnt. Die Politparteien wollten so ihre Macht erhalten und glaubten, uns damit den Wind aus den Segeln genommen zu haben.

Doch weit gefehlt: Wir haben mit einer solchen Störaktion gerechnet und nur kurz mit einem Lächeln verlauten lassen, dass wir diese Initiativen selbstverständlich weiterhin aufrecht erhalten und am nächsten Tag mit der Unterschriftensammlung anfangen werden.

Keine Partei, weder die Linke, noch die Rechte und auch kein „gekaufter“ Quartierverein hat uns bei der Unterschriftensammlung unterstützt. Dies zeigt, wie die Linken im Politspiel die soziale Posaune ertönen lassen, aber nur wenig Hand anlegen, wenn es gilt, wirkliche Probleme zu lösen. Auf Politiker, Gemeinderäte und Einwohnerräte war, ist und wird auch in Zukunft nicht Verlass sein. Zu sehr sind sie mit ihren persönlichen Vorteilen beschäftigt oder pfeifen nach der Musik ihrer Geldgeber.

Wie hat die Bevölkerung reagiert?

Wie gross der aufgestaute Frust bei der Bevölkerung ist, wurde uns anlässlich der Unterschriftensammlung klar. 99 % der angefragten Personen haben spontan unterschrieben. Hätten die zum Teil schon seit mehreren Jahrzehnten bei uns lebenden Ausländer mitstimmen können, so hätten wir das Minimum um mindestens 10 mal überschritten.

Im Gespräch zeigte sich, dass die Bevölkerungsbasis durchaus politisch interessiert und aktiv sein will. Nur mit dem Parteiensystem haben die allermeisten ihre Mühe. Sehr gut war unsere Entscheidung, am Anfang keine Partei zu konsultieren. Dass uns danach keine Partei unterstützte, war im Nachhinein nur zu unserem Vorteil. Auch in Zukunft lassen wir diese Parasiten unserer Gesellschaft ausser Spiel.

Auf einem alten Wasserfahrzeug der Feuerwehr Emmen wurden die fast 2'500 Stimmen den Gemeindebehörden abgeliefert. Als nächstes hat dann der Einwohnerrat die Initiative als unnötig erklärt. Es kam zu einer Gemeindeabstimmung. Da wir noch nicht elektronisch wählen und deshalb Manipulationen schwerer durchzuführen sind, war eine Wahl welche den Volkswillen ausdrückt einigermassen garantiert und die Emmer Bürger bekamen die Gelegenheit gegen eine Privatisierung zu stimmen.

Die Initiative wurde von den Emmer Bürgern, trotz der Propaganda der Gemeindebehörden (Wir konnten unser Anliegen nicht einmal im Gemeindeblatt vortragen, sondern nur unsere Gegner!!!) angenommen und in der Gemeindeordnung auf alle Ewigkeit verankert. Die Wasser-Heuschrecken wie z.B. Nestle, Vivendi etc. beissen bei uns in Zukunft auf Granit.

Damit ist der Schutz vor den global agierenden Wasserpiraten und kleinkarierten Gemeinderäten gesichert. Und noch besser, Nachahmer in anderen Städten und Gemeinden sind bereits in den Startlöchern und wollen auch ihr Wasser gegen die Privatisierung schützen.

Einen ganz herzlichen Dank möchten wir auch den aktiven Leuten vom Wasserforum Stuttgart, insbesondere der unermüdlichen Doris Henrichsen, aussprechen. Sie haben uns mit dem Material versorgt, das unsere Augen noch weiter geöffnet und uns zu diesem Glanzresultat angespornt hat.

Die eben präsentierte Gemeinderechnung 2007 legt es an den Tag: Unsere gemeindeeigene Wasserversorgung konnte im Jahre 2007 den stolzen Betrag von CHF 1.75 Mio. zur Aufbesserung der Gemeinderechnung beitragen.

Das Forum Emmen und die StimmbürgerInnen nehmen mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass die erfolgreiche Verhinderung der Wasserprivatisierung hiermit seine Bestätigung findet.

Zur Erinnerung: Der Anlagewert der Wasserversorgung bei der neuen Aktiengesellschaft wäre bei CHF 7.5 Mio. (B/A 18/5 an ER) gelegen und wäre, nur mit dem Gewinn der Wasserversorgung allein, in ca. 4 Jahren amortisiert gewesen. Ein riesen Geschäft für den Käufer, wäre die Privatisierung nicht verhindert worden. Deshalb sind sie ja so scharf darauf, die Wasserversorung flächendeckent aufzukaufen, es geht ums Geldverdienen.

Verein „s’Wasser ghört üs“
Vital Burger

Kommentar:
Danke Vital für deinen Bericht. Wir sehen, wir können auf vielen Ebenen gegen die Neue Weltordnung und der Konzerndiktatur kämpfen. Am besten gleich in unserer Gemeinde. Wir müssen verhindern, dass die Heuschrecken das Volksvermögen, die lebenswichtigen Güter, wie Wasser, Strom etc. aufkaufen und wir dann als Sklaven einen schlechten Service teuer bezahlen müssen.

Die Zentralisierung der Macht

Wir müssen verstehen, was hier mit der Privatisierung der lebenswichtigen Infrastrukturen beabsichtigt wird. Es geht einerseits ums Geld, aber es geht um mehr, es geht um die Entmündigung der Bevölkerung, um die Zerstörung der Selbstbestimmung und der Demokratie, hin zu einer zentralen Regierung, zur Weltdiktatur. Das wollen die Faschisten erreichen.

Wenn man jemand kontrollieren will, dann muss man sie abhängig machen von Mächten die sie nicht kontrollieren können. Zum Beispiel können die europäischen Völker nicht die europäische Kommission wählen, die zentrale Regierung Europas, aber alle Gesetze die von dieser nichtgewählten Regierung beschlossen werden, wirken sich auf die Staaten, Länder bis runter auf Gemeindeebene aus. Die Politiker haben nur noch den Auftrag die Gesetze umzusetzen, und das Wahlvolk hat sie zu akzeptieren, ohne Mitspracherecht. Das ist ganz klar eine Diktatur, so läuft die EU.

Wenn Menschen die Kontrolle über die Sachen haben die ihr Leben beeinflussen, dann sind sie in Kontrolle ihres eigenen Lebens. Wenn die Kontrolle aber in den Händen von Mächten sind, über die sie keine Kontrolle haben, dann haben sie Kontrolle über ihr eigenes Leben verloren. Der grösste Feind der globalen Faschisten sind deshalb Einheinten die Selbstbestimmung wollen. Deshalb wird die Sourvärenität von Gemeinden, Länder und Staaten systematisch zerstört.

Deswegen erleben wir die Zentralisierung der Macht. Es wird auf Gemeindeebene an die Länder weitergereicht, dann an den Bund und dann an die Europäische Union, immer höher bis es dann in einer Weltregierung endet. Die Entscheidungsmöglichkeit wird den Menschen weggenommen und in immer höhere, zentralisierte Instanzen gebracht. Das ist das Pyramidenmodell der Weltdiktatur.