Generalstreik gegen Sarkozy in Frankreich

Morgen kommt es zum “Schwarzen Donnertag” in Frankreich, mit dem ersten Generalstreik seitdem Sarkozy 2007 Präsident wurde. Er wird mit Massenprotesten gegen seine Politik konfrontiert werden, die ganz Frankreich lahmlegen. Alle führenden Gewerkschaften haben sich zusammengefunden und bündeln ihre Kräfte, Eisenbahner, Fluglotsen, Journalisten, Bankangestellte, alle sind vereint. Sie protestieren gegen die Einseitigkeit des Konjunkturprogramms, welches sich nur auf die Hilfe für Grosskonzerne konzentriert und nicht auf den Erhalt der Arbeitsplätze und der Kaufkraft.

Die Stimmung ist geladen und die sozialen Unruhen haben sich in den letzten Monaten aufgestaut. Die Arbeitslosigkeit ist stark gestiegen, besonders bei den Jugendlichen, und es wird eine Quote von 10 Prozent bis 2010 vorhergesagt. Die Rezession ist schlimmer als angenommen, weil die Exporte stark zurückgegangen sind und die Konsumenten aus Unsicherheit sich zurückhalten.

Der Streik wird den privaten und den öffentlichen Sektor vereinen, denn auch die Angestellten der Schulen, Spitäler, TV und Radiosender, Postbetriebe, Supermärkte gehen zusammen auf die Strasse. Alle Räder stehen still. Sogar Helikopterpiloten und die Mitarbeiter der Börsen nehmen teil. Auch die Hochschulstudenten, Universitätsprofessoren, Anwälte und Richter protestieren gegen die Flut an Reformen und geplanten Stellenabbau.

Trotz des erwarteten Chaos, unterstützen laut einer Umfrage 70 Prozent der Franzosen die Streikenden oder sympathisieren mit ihnen.

“Es ist sehr selten, dass unsere Bankangestellte an so einer Aktion teilnehmen,” sagte Lionel Manchin der SNIACAM, die unabhängige Gewerkschaft bei der Bank Credit Agricole. “Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und der Kaufkraft. Die Bosse sind gut versorgt mit ihren Salären, es ist nun Zeit die Arbeiter zu schützen.”

Der Generalstreik kommt nun nach monatelangen Spannungen, wobei Studenten die Einführung der Schulreform mit Sitzblockaden, Streiks und Demonstrationen verzögerten. Anfang des Monats hat eine radikale Gewerkschaft den Streik angeführt, der den zweitgrössten Bahnhof von Paris lahmlegte, wodurch Hunderttausende Pendler gestrandet waren.

In den letzten zwei Wochen hat Sarkozy kreuz und quer das Land bereist und insgesamt 17 Neujahresansprachen gehalten, aber die Protestierenden lassen sich nicht beruhigen.

Der Parlamentarier Philipp Chohet von Sarkozys regierender UMP Partei beschrieb die Stimmung der Unzufriedenheit mit den Worten: “Ich fühle die Gewaltbereitschaft steigen. In den Schule zum Beispiel, findet eine grosse Mobilisierung statt.”

Der Gewerkschaftsführer der CGT Bernard Thibault, erwartet eine "spektakuläre Beteiligung" beim Ausstand vom Donnerstag. "Alle Gewerkschaftsverbände rufen auch in Unternehmen, die solche Appelle nie gekannt haben, zum Streik auf", sagte der CGT-Chef am Montag im Radiosender "France Inter" und fügte hinzu: "Die Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Protesttag wird beeindruckend sein, weit jenseits von dem, was man in den letzten Jahren gesehen hat." Der Protest könnte grösser werden als der letzte 2006, bei dem 3 Millionen auf die Strasse gingen.

CFDT-Chef François Chereque erwartet sich einen "Aufschrei des Zorns" vonseiten der Lohnempfänger. "Es besteht eine wirkliche Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, klar zu sagen, dass es ungerecht ist, dass sie mit ihren Löhnen, ihren Arbeitsplätzen, ihren erworbenen Rechten die Konsequenzen einer Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind", sagte Chereque im Hörfunk BFM.

Der Streik begann bereits am Montag, in dem die Professoren und Wissenschaftler in den Universitäten die Arbeit niederlegten. Studenten hoffen, dass der Streik am Donnerstag ihre Ablehnung der Schulreform stärkt. Zaki Marouane 19, Generalsekretär der Lycee Studentengewerkschaft FIDL sagte, “Wir gehen wieder mit Bannern auf die Strasse auf denen steht ‘Wir weigern uns Kinder der Finanzkrise zu sein!”