Guantanamo wäre ohne Europa nicht möglich

Der EU Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammaberg, berichtete letzte Woche, europäische Länder haben die Menschenrechtskonvention gegen die Folter verletzt, in dem sie eine geheime Vereinbarung mit den USA eingegangen sind, um ihren Luftraum für Entführungsflüge (Renditions) zur Verfügung zu stellen.

Er sagte: „Was in Guantanamo passiert ist Folter und es ist verboten dies durch Beihilfe zu ermöglichen. Laut Gesetz hätten die europäischen Regierungen eingreifen müssen und hätten nicht die Flüge erlauben dürfen.

Für mich ist klar, Guantanamo hätte man nicht schaffen können, ohne die Beteiligung der europäischen Länder.“

Die geheimen Flugaufzeichnungen der amerikanischen Militärmaschinen haben zum ersten Mal gezeigt, wie europäische Länder aktiv dabei geholfen haben, die Gefangenen in das Lager auf Guantanamo Bay Kuba zu entführen.

Ein Bericht der britischen Sunday Times zeigt, dass mindestens fünf europäische Länder den USA die Erlaubnis gegeben haben fast 700 Terrorverdächtige über ihr Territorium zu fliegen.

Eine Untersuchung des portugiesischen Mitglieds des europäischen Parlaments Ana Gomes hat nicht nur die CIA Flugdaten ans Tageslicht gebracht, sondern auch die Flugpläne von Militärmaschinen, welche bisher ein gehütetes Geheimnis waren.

Die Logbücher zeigen, wie die meisten Gefangenen auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik umgeladen wurden und über den Luftraum von Griechenland, Italien und Portugal transportiert wurden. Andere Gefangene erreichten Guantanamo über Zwischenlandungen in Spanien, zu einem Zeitpunkt wo die sozialistische Regierung dort sich öffentlich gegen Guantanamo ausgesprochen hat. Dazu wurde die Moron Luftwaffenbasis benutzt.

Die Untersuchung die mit Unterlagen aus dem Pentagon verifiziert wurden zeigen, welche Gefangenen auf welchen Flügen in Guantanamo angekommen sind und über welche Route sie dorthin gelangten. Mindestens 170 Gefangene kamen über Spanien, 700 über Portugal, 680 kam aus der Türkei.

So sieht man als Beispiel, wie eine C-17 Globemaster der US Air Force mit 27 Gefangenen von Incirlik am 2. February 2003 abhob. Am gleichen Tag wurde Gefangener Nummer 558 mit 62 Kilo Körpergewicht im Lager registriert. Sein Name ist Moazzam Begg, heute 39, aus Birmingham Grossbritannien, der im Januar 2005 entlassen wurde, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.

Letzte Woche wurde er von der Zeitung interviewed und er berichtete: „Im Flugzeug drinnen wurden wir mit Ketten um unsere Hüften mit den Handschellen verbunden, die dann auf unseren Rücken und unseren Fussgelenken gebunden wurden. Wir sassen, aber es war sehr schmerzhaft und wir konnten nicht richtig atmen, durften nicht sprechen, oder nach links oder rechts schauen, unsere Hände bewegen, oder die Beine ausstrecken.“

Der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos hat über die CIA Flüge aus Spanien vor dem europäischen Parlament ausgesagt: „Unser Gebiet ist möglicherweise benutzt worden um Verbrechen zu ermöglichen, aber als Zwischenlandung um diese Verbrechen in einem anderen Land zu begehen.“

Der portugiesische Aussenminister Luis Amado sagte, die Flüge über ihren Luftraum sind “unter der Aufsicht der NATO und der UNO passiert und Portugal hat im guten Glauben ihren Alliierten vertraut.” Die Rolle der NATO betreffend Guantanamo stammt von einer geheimen Vereinbarung die am 4. Oktober 2001 in Brüssel zwischen allen Mitgliedsländern abgeschlossen wurde, in dem die NATO „einen generellen Freibrief zum Überflug für alle Flüge der USA und ihrer Alliierten ausgestellt hat, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror stattfinden.“

Da die USA die Gefangenen in Guantanamo mit der Todesstrafe bedroht, sind die europäischen Regierungen zurückhaltender geworden und verlangen von den USA die Bestätigung, dass Gefangene aus Europa nicht exekutiert werden.

Clive Stafford Smith, der Rechtsvertreter von Reprieve, sagte: “Für einige europäische Regierungen ist es klar, sie haben systematisch geholfen die illegalen Flüge und Gefangenentransporte nach Guantanamo zu ermöglichen. Wir brauchen eine vollständige Untersuchung und Europa muss sich seiner Verantwortung für diese Verbrechen stellen.”

Die Flugdaten und eine Liste aller Gefangegen sieht man hier.

Siehe auch den TV-Bericht Die geheimen Flüge der CIA.