Die Regierenden haben uns den Krieg erklärt

Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen TERRA, also gegen uns!

Unsere sogenannten „gewählten“ Volksvertreter hören nicht auf uns und vertreten uns nicht. Das ist ganz eindeutig. Eigentlich sollten sie VOLKSZERTRETER heissen. Diese korrupte Bande in den Parlamenten und in den Regierungen haben uns ganz klar den Krieg erklärt.

Wie soll man die ganzen freiheitseinschränkenden Gesetze die sie am laufenden Band in allen westlichen „Demokratien“ verabschieden sonst verstehen? Dass sie nur an unser Wohl denken und uns von Gefahren schützen wollen, ist eine VERDAMMTE LÜGE!

Überall werden die Verfassungen und die uns darin garantierten Rechte systematisch zerstört und mit Füssen getreten. Schritt für Schritt verwandeln sich die Länder in Polizeistaaten. Und sie können nicht genug davon kriegen.

Sie haben das Volk zum Feind erklärt, so sieht es aus. Für sie sind wir alle Terroristen.

Haben wir noch was zu sagen? Hören sie auf uns? Setzen sie den Volkswillen um? Vertreten sie wirklich unsere Interessen?

NEIN!

Wollen wir den totalen Überwachungsstaat? Wollen wir den Polizeistaat? Wollen wir überall auf der Welt Kriege führen?

NEIN!

Aber sie machen es, ohne uns zu fragen. Sie machen einfach was sie wollen.

Wenn wir uns die ganzen Gesetze anschauen, welche die westlichen Regierungen seit dem 11. September 2001 eingeführt haben, dann muss man erschrecken. Es müssen einem die Haare zu Berge stehen. Alle Alarmsirenen müssten losgehen. Die Politiker wollen offensichtlich die Verfassungen und die Demokratien vernichten!

Willkommen in der Weimarer Republik. Da wurde auch der Weg in den Faschismus von den Parteien und Parlamenten vorbereitet, aus Gründen eines "Notstandes".

Zum Beispiel in Amerika:

Jede Person, JEDE, kann von der US-Regierung als “Enemy Combatant” also als feindlicher Kämpfer bezeichnet werden und in einem Militärgefängnis landen, zum Beispiel auf Guantanamo Bay Kuba. Mit jeder Person sind auch amerikanische Staatsbürger gemeint, die willkürlich beim Rasenmähen im Garten oder beim Einkaufen im Supermarkt verhaftet werden können. Damit ist dieser vogelfrei und hat keine Rechte mehr.

Der Beschuldigte hat kein Recht mehr auf eine Verhandlung vor einem neutralen Gericht, darf die Beweise die gegen ihn vorliegen nicht sehen, die Genfer Konvention hat keine Gültigkeit für ihn, es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, er hat kein Recht auf einen eigenen zivilen Anwalt, sondern nur auf einen Militäranwalt, den die Regierung bestimmt, hat kein Recht auf ein zügiges Verfahren sondern kann Jahre ohne Prozess im Gefängnis schmoren. Alle von der US-Verfassung garantierten Rechte sind ausser Kraft.

Ein Freispruch durch so ein Militärgericht würde immer noch keine Entlassung bedeuten, denn die US-Regierung kann auch in so einem Fall die Person für unbestimmte Zeit weiter festhalten.

Die Vereinigten Staaten sind kein Rechtstaat mehr.

Die vom amerikanischen Volk gewählten Vertreter in den Kongress und Senat haben dieses Gesetz erlaubt und abgesegnet.

Damit ist bewiesen, sie sind Verräter am Volk!

Mit diesen uneingeschränkten Vollmachten ausgestattet, kann die CIA jede Person auf der Welt sich greifen, verschleppen und foltern, die sie als Feind Amerikas betrachtet.

So kann jeder von uns, wenn er die Strasse völlig unbedarft runterschlendert, in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz, egal wo, einfach von einem CIA-Kommando überfallen werden, eine schwarze Kapuze übergestülpt bekommen, mit Handschellen in ein Auto geworfen und dann mit einem Flugzeug irgendwo in einem Geheimgefängnis verschleppt werden.

Das läuft unter dem Begriff „Rendition“, ist ein höchstkrimineller Akt und hat mit einem Rechtstaat nichts zu tun.

Und wisst ihr was? Unseren Regierungen ist das scheiss egal. Die lassen die CIA auf ihrem Hochheitsgebiet machen was sie will. Die kriminellen Aktionen des ausländischen Geheimdienstes gegenüber ihren Bürgern interessiert sie gar nicht. Ja sie helfen sogar noch mit. Das ist Hochverrat!

Danach kümmern sie sich einen Dreck um die Gefangenen. Ist ja alles schon passiert, wie der Fall Murat Kurnaz zeigt oder was dem deutschen Staatsbürger Khaled el Masri geschah. Und die deutsche Bundesregierung tut so als wie wenn sie von nichts wüsste und dieser kriminelle ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige Aussenminister (wenn ich schon seine Augen sehe, wird mir schlecht), der ALLES gewusst hat, lügt wie gedruckt, wäscht seine Hände in Unschuld, dabei war er über alles informiert.

Daran sieht man, was für Verbrecher alle sind, die uns regieren, die für den Staat arbeiten und das Demokratie und Menschenrechte absolut nichts für sie bedeuten.

Kurnaz wurde im Januar 2002 von der CIA entführt und war bis August 2006, also 4 ½ Jahre lang im Militärgefängnis von Guantanamo unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt, wurde dort gefoltert und erniedrigt. Seit seiner Entlassung kämpft er für Gerechtigkeit und einer Entschuldigung.

El Masri wurde Ende 2003 von der CIA nach Afghanistan entführt und dort mehrere Monate lang gefoltert. Beteiligt war sogar eine Person vom deutschen Geheimdienst. Auch er versucht wenigsten eine Entschuldigung zu bekommen.

Was macht das deutsche Justizsystem oder die Regierung? Wird jemand wegen den Entführungen, der Freiheitsberaubung und Folter angezeigt oder findet überhaupt eine Untersuchung statt? Erhalten diese Menschen wenigsten von den deutschen Behörden eine Anerkennung der Ungerechtigkeit? Von den Amerikanern natürlich sowieso nichts. Werden ihnen die Monate und Jahre, die sie unschuldig im Gefängnis sassen und unmenschlichen Qualen ausgesetzt waren irgendwie abgegolten?

Nein.

Diese „Diener des Volkes“ haben sich als das entlarvt was sie sind, Feinde des Volkes.

Und es geht weiter. Was ist mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Oder den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan, der vom Parlament verlängert wurde? Oder die Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung, Zentrales Melderegister, Ausländerausweis, Fingerabdrücke aller Ausländer, Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten, Gläserne Bankkonten von Hartz-IV-Empfängern, Elektronische Gesundheitskarte...usw.

Oder dem Plan eine Unmenge von persönlichen Daten über jeden Reisenden zu speichern, wie in England? Wo man bald eine Erlaubnis benötigt, um überhaupt das Land verlassen zu dürfen.

Das soll alles zu unserem Wohl sein? Mit diesen Massnahmen wollen sie uns schützen? Von was denn? Das soll Frieden, Demokratie und Freiheit sein?

Die Volksvertreter segnen alles blind ab, keine Opposition, kein Widerstand, nichts!

Sie geben den Forderungen des sicherheitsgeilen Perversling im Rollstuhl nach und erfüllen seinen Wunsch nach einem Polizeistaat. Und es ist noch viel mehr in der Pipeline, da werden wir uns noch wundern.

Das man mit diesen Massnahmen uns schützen will ist eine komplette Lüge!

Sie wollen uns kontrollieren, einschüchtern, durchleuchten, unterdrücken und am Schluss einsperren.

Ja, sie haben uns den Krieg erklärt!