Grossbritanniens Weg in den Polizeistaat

Die britische Regierung hat ihren Plan enthüllt, in Zukunft 53 einzelne Angaben von allen Reisenden zu verlangen, die in oder aus Grossbritannien reisen möchten.

Für jede Reise werden die Sicherheitsbehörden Kreditkartendaten, Telefonnummern, Reisepläne, E-Mail-Adressen und sogar vergangene Reisen von jedem Passagier verlangen.



Die Daten werden beim Kauf der Fahrkarte abgefragt und zwischen der Polizei, Zoll und Einwanderungsbehörden gemeinsam genutzt. Die Angaben müssen mindestens 24 Stunden vor Reiseantritt vorlegen.

Jede Person, welche die Behörden als verdächtig betrachten, kann die Reise ohne Angabe von Gründen verweigert werden!

Jeder der irgendeine unbezahlte Busse hat, wie Parkbusse, Geschwindigkeitsübertretung oder auch eine Gerichtsstrafe nicht bezahlt hat, wird auch nicht reisen dürfen.

Die Liste der Angaben wurde unter dem “e-border” System vom Premierminister Gordon Brown verkündet, im Zusammenhang mit seiner Absicht die Sicherheit in Einkaufszentren, Flughäfen und Schiffhäfen zu erhöhen.

Das e-border System wird mindestens 1.2 Milliarden Pfund kosten und 2009 starten.

Die Reisekonzerne werden die Kosten für diese Datensammlung und Ablieferung an die Behörden auf die Kunden überwälzen, genau wie die Behörden ihre Kosten für das System von den Reisenden zurückverlangen werden.

Bis 2014 werden die Daten der voraussichtlichen 305 Millionen Passagiere die in und aus Grossbritannien reisen alle gespeichert sein.

Dieses neue Sicherheitsgesetz wird für jeden zutreffen, ob die Reise per Fähre, Flugzeug oder Zug stattfindet. Es wird sogar für Tagesreisen über den Kanal nach Europa und für Segler zwingend sein, die das Land nur kurz verlassen.

Die Regelung gilt für britische Staatsbürger sowie für alle Ausländer.

Alle Daten können so lange gespeichert bleiben, wie die Behörden es für notwendig erachten.

Das britische Innenministerium, das gestern den Vertrag mit der amerikanischen Firma Raytheon Systems unterzeichnet hat, welche die Computersysteme an die Behörden liefert, sagte, das e-border System wird die Terroristen und illegalen Einwanderer aus dem Land fernhalten. Damit will die Regierung geplante Verbrechen vorzeitig entdecken.

David Marshall vom britischen Reisebüroverband sagte: “Wir sind von den erwarteten Kosten überwältigt. Es wird auch viele Menschen vom Reisen abhalten und wir können uns nicht vorstellen, die Regierung will das.“

Phil Both, von der NO2ID Gruppe, welche sich gegen diese Datensammlung sträubt, sagt: “Das ist eine gigantische und völlig verrückte Menge an persönlichen Daten, die da verlangt werden. Viele Personen werden willkürlich an ihren Reisen durch Fehler gehindert werden, obwohl sie nichts verbrochen haben.

Die Regierung vermittelt den Anschein, mit diesem System will sie nur Bösewichte fernhalten. Tatsächlich ist es aber ein unglaublicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein weiterer Schritt in den Schnüffelstaat.“

Kommentar:
Wie zu DDR-Zeiten mit dem Ausreisevisum, super! Wo sind denn die ganzen Stasileute nach der Wende hingegangen? Jetzt ist mir klar wohin, sie wurden von den westlichen Regierungen eingestellt, um sie zu beraten wie man einen Polizeistaat einrichtet. Und sie haben eine guten Job gemacht, den Spitzelapparat überall etabliert. Es ist ja bekannt, dass Markus Wolf für die Amis gearbeitet hat und das Heimatschutzministerium (US Gestapo) beraten hat. Geil!