Irak wird die USA und GB wegen Einsatz von Uranbomben anklagen

Das irakische Ministerium für Menschenrechte wird eine Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritannien wegen ihrer Verwendung von Bomben und Granaten aus abgereicherten Uran einreichen.

Der Minister für Menschenrechte, Wijdan Mikhail Salim, sagte der Zeitung Assabah, dass die Klage auf Berichte des irakischen Ministeriums für Wissenschaft und Umwelt beruht.

Laut diesem Bericht haben die USA und GB in den fünf Jahren ihrer Invasion des Irak mehrfach Bomben eingesetzt, welche abgereichertes Uran beinhalten.

Irakische Militärexperten sagen, die USA und GB bombardierten das Land mit fast 2’000 Tonnen dieser Bomben in den Anfangsjahren des Irakkriegs.

Die radioaktive Strahlung hat die Anzahl Babys die mit Missbildungen und Gesundheitsschänden geboren wurden im Süden des Irak massiv erhöht.

Irakische Ärzte sagen, sie haben es sehr schwer die steigende Anzahl Krebsfälle zu bewältigen, speziell in den Städten, welche einer heftigen Bombardierung durch die USA und GB ausgesetzt waren.

Eine grosse Anzahl an Geburtsschäden und Krebsfällen werden ebenfalls in den nächsten Jahren in den mittleren und nördlichen Provinzen des Irak erwartet, da die verstrahlte Erde durch den Wind dort hin getragen wird und ebenfalls den Boden und das Wasser verseucht.

Das Ministerium will eine Entschädigung für die Opfer der Bomben erreichen.

Blair und Bush sollen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Der Ruf nach einer Klage gegen die Hauptverantwortlichen für den illegalen Krieg gegen den Irak wird immer lauter.

Über 1,3 Millionen Iraker sind getötet worden, Millionen wurden obdachlos, sind Flüchtlinge, Witwen und Weisen. Die meisten Städte sind schwer beschädigt, die ganze Infrastruktur funktioniert nicht mehr. Die Kulturschätze des Landes wurden geraubt oder zerstört. Die Umwelt ist vergiftet, das Wasser verseucht und die Landwirtschaft ist am Boden.

Irak war mal die Kornkammer der Region, einst fruchtbares Land verwandelt sich in eine Wüste. Lebensmittel müssen importiert werden. Kinder wachsen im Elend auf, bekommen keine richtige Schulbildung, leiden an Krankheiten, Unterernährung und haben schwere Schäden und Missbildungen.

Man hat bewusst das Land aufgeteilt, die einzelnen Volks- und Religionsgruppen gegeneinander aufgehetzt und sich bekriegen lassen. Die Korruption in den Behörden ist enorm und Offizielle haben sich von westlichen Konzernen mit Millionen kaufen lassen.

Die wertvollen natürlichen Ressourcen des Irak wurden an den meistbietenden verscherbelt und die Bevölkerung erhält vom Reichtum des Landes nichts. Sicherheitsfirmen die Söldnertruppen bereitstellen machen einen riesen Profit, stehen ausserhalb des Gesetzes, benehmen sich wie die Berserker und schiessen alles nieder was sich bewegt.

Die irakische Zivilbevölkerung lebt unter ständiger Gewalt und Willkür. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 50%, die Arbeitsplätze im lokalen Gewerbe und in den Fabriken wurden vernichtet.

Das Land ist nach 7 Jahren Krieg völlig am Ende. Die versprochene Demokratisierung und der Aufbau durch den Westen hat nicht stattgefunden, im Gegenteil, dem Irak ist eine von Menschen verursachte Katastrophe wiederfahren, eine die jeder Beschreibung spottet, die Tot und Verderben gebracht hat. Ein blühendes Land mit einem hohen Lebensstandard wurde grundlos platt gemacht.

Das alles haben die beiden Massenmörder Bush und Blair auf dem Gewissen, die mit Lügen und Betrug den Befehl zu einem Angriffskrieg gegeben haben. Aber sie haben nicht nur massenweise Iraker ermordet und verletzt, sondern auch ihre eigenen Soldaten, die sie in den verbrecherischen Krieg geschickt haben. Von den hunderten Milliarden an Steuergeldern, die für den Krieg bisher ausgegeben wurden, ganz zu schweigen.

Es ist mir völlig unverständlich, warum diese beiden grössten Verbrecher der Welt, nicht schon längst verhaftet und vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt wurden. Es ist unerträglich, dass beide unbeheligt herumlaufen können und sogar hofiert werden. Wieso wurde nur Milosevic angeklagt? Der war doch nur ein kleiner Fisch im Vergleich.

Jetzt hat Tony Blair vor dem Chilcot Untersuchungsausschuss in London, der die Ereignisse die zum Irakkrieg führten aufklären soll, sogar zugegeben, er wurde von seinen Rechtsberatern gewarnt, die Invasion des Irak wäre illegal und er hat es trotzdem gemacht. Die Beweise liegen vor, dass die angebliche Bedrohung von Massenvernichtungswaffen durch Saddam Hussein komplett erfunden wurde und Bush und Blair wussten es gab keine Gefahr, haben die ganze Welt ins Gesicht gelogen.

Blair hat sogar die Frechheit jetzt noch zu sagen, er würde alles wieder genau so machen und seine Entscheidung wäre richtig gewesen.

Blairs eigener Aussenminister Robin Cook, von 1997 bis 2001, der als Fraktionsführer der Labour-Partei am 17. März 2003, zwei Tage vor Kriegsbeginn, aus Protest gegen den Kurs von Tony Blair im Irak-Konflikt zurückrat, sagte vor dem Unterhaus bei seiner Rücktrittsrede: „Einen Krieg ohne internationale Unterstützung und ohne Rückhalt im Inland kann ich nicht unterstützen.” Und er sagte weiter: „Irak hat wahrscheinlich keine Massenvernichtungswaffen.”

Jetzt versucht wenigstens ein führender britischer Jurist Tony Blair vor Gericht zu bringen. Professor Bill Bowring sagt, die neue Erkenntnis, dass die Blair-Regierung die Warnungen des Aussenministeriums, nicht den Irak zu überfallen, ignorierte hat, bieten eine gute Chance Blair wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.

„Wir wissen, dass die Regierung ausdrücklich vorher gewarnt wurde, Grossbritannien riskiere eine Verurteilung für diesen Krieg,“ sagt Professor Bowring.

Nun bereitet Bowring eine Klage gegen Tony Blair vor. Er wird die selben Gesetze anwenden, mit denen die Nazi-Führung in Nürnberg 1945-46 verurteilt wurde.

Er ist dabei eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einzureichen, in dem er argumentiert, Blair ist schuldig unter dem Gesetz der “gemeinschaftlichen Führung eines Angriffskrieges”, um Personen für Taten zur Verantwortung zu ziehen, welche eine grössere Gruppe verübt hat, im Wissen diese sind an einem Verbrechen beteiligt.

Das bedeutet, der ehemalige Premierminister ist auch für die Verbrechen welche das US-Militär durch die unverhältnismässige Bombardierung von Zivilisten begangen hat mitverantwortlich.

Am vergangenen Dienstag hat Sir Michael Wood, der oberste Rechtsberater für das Aussenministerium von 2001 bis 2006 ausgesagt, er hätte den damaligen Aussenminister Jack Straw 2002 davor gewarnt, die Invasion des Irak ohne UNO-Resolution würde “das Verbrechen der Aggression” bedeuten und könnte zur Verurteilung von Politikern und Soldaten führen. Straw hat aber diese Warnung zurückgewiesen.

Professor Bowring sagt, das Treffen im April 2002 zwischen Blair und Bush auf der Ranch in Crawford Texas, was als der Moment beschrieben wurde, wo der Vertrag über die Invasion „mit Blut“ unterzeichnet wurde, ist entscheident für diesen Fall.

Der oberste Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof sagt, er könnte sich „vorstellen“ Blair auf der Anklagebank zu sehen. Eine Sprecherin des IStGH bestätigt, das Mandat des obersten Anklägers deckt die Taten der alliierten Streitkräfte im Krieg ab, wollte sich aber nicht zu den rechtlichen Argumenten von Professor Bowring äussern.

Hoffen wir es gibt eine Gerechtigkeit, denn so einfach können Bush und Blair für ihre Verbrechen gegen die Menschheit nicht davon kommen. Das sind wir den zahllosen Opfern im Irak schuldig.

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