Obama wird die Polizeistaatsgesetze verlängern

Die Obama-Regierung hat angekündigt, sie wird die drei Hauptpunkte des Patriot Act die Ende des Jahres auslaufen verlängern. Diese sind die Einsicht in alle Datensammlungen über US-Bürger von Kreditkarten-, Telefon-, Banken- und Reiseunternehmen, die Überwachung aller des Terrorismus verdächtigten und Einkerkerung ohne Anklage, und das generelle Abhören aller Kommunikationskanäle. Der Patriot Act (Heimatschutzgesetz) ist das Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz welches nach dem 11. September 2001 unter Bush eingeführt wurde und die Rechte der amerikanischen Bürger erheblich einschränkt und die Privatsphäre massiv verletzt.

Viele Rechtsexperten und Menschenrechtsgruppen haben die neue US-Regierung aufgefordert die Gesetzte ausser Kraft zu setzen, welche sehr stark in das Privatleben der US-Bürger eingreifen. So können zum Beispiel auch alle Aufzeichnungen in den öffentlichen Bibliotheken eingesehen werden und die Behörden feststellen wer welche Bücher liest und ausleiht.

Als Obama noch Präsidentschaftskandidat war sagte er, er wird sich die Gesetze genauer anschauen und mit seiner Erfahrung im Verfassungsrecht vergleichen. Dann nach seiner Amtseinführung hat er im Mai verkündet, die Gesetzte müssten angepasst werde, so dass man damit einerseits die Gefahr des Terrorismus bekämpfen kann aber gleichzeitig die Grundgesetze nicht verletzt werden und es Rechenschaft darüber gibt.

Jetzt hat Obamas Justizministerium angekündigt den Patriot Act verlängern zu wollen und nur ganz wenige Änderungen vorzunehmen, die den Schutz der Privatsphäre verbessern, ohne die Wirksamkeit der Gesetze für die Staatssicherheit zu schmälern.

Tatsächlich werden nur kosmetische Verbesserungen vorgenommen, aber die Hauptpunkte bleiben bestehen, der Staat kann machen was er will, alles mit der Begründung den inländischen Terrorismus bekämpfen zu müssen. „Du bist Terrorist“ gilt auch für alle Amerikaner. Es ändert sich wieder nichts und der versprochene „Change“ gegenüber dem Bush-Regime findet nicht statt.

Es kommt wie ich vorausgesagt habe, Obama ist die Fortsetzung von Bush, ja er ist sogar noch schlimmer. „Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern. Wenn ihr meine Wahlversprechen geglaubt habt, dann seid ihr völlig naiv und wieder reingefallen, ätsch!“

Obama hat ...

- als erste Amtshandlung der CIA erlaubt weiter die Reditions (Entführungen) durchzuführen
- die Anzahl Truppen in Afghanistan erhöht und will sie nochmals um 40'000 auf über 100'000 erhöhen
- den Krieg ins nächste Land ausgeweitet und bombardiert Pakistan
- die Foltergefängnisse in Guantanamo und sonstwo auf der Welt nicht geschlossen sondern erweitert
- die Militärtribunale nicht wie versprochen beendet sondern es geht weiter
- die Beweise für die Folter unterdrückt und schützt die Bush-Kriminellen
- weiter das Foltern von Gefangegen und unmenschliche Haltung erlaubt
- weiter die endlose Einkerkerung von Gefangegen ohne Rechtsmittel erlaubt
- eine Invasion von US-Truppen in Somalia befohlen

... usw.

Die Masse lernt einfach nie dazu, lässt sich alle vier Jahre wieder verarschen und glaubt die nächste Regierung (oder Messias) wird es besser machen, dabei ändert sich nichts. Wie ich schon oft gesagt habe: „Politiker werden nicht eingesetzt um etwas zu verändern, ihre Aufgabe ist es im Namen der Macht den Status Quo zu erhalten.“

Denkt bei der kommenden Bundestagswahl daran.

Und dann noch ...

200'000 Personen arbeiten für die US-Geheimdienste

Der oberste Chef aller 16 US-Geheimdienste Dennis Blair hat verkündet, 200'000 Personen arbeiten für die militärischen und nicht-militärischen Geheimdienste und die Vereinigten Staaten geben dafür jährlich 75 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro) aus. Damit wird zum ersten Mal der volle Umfang des US-Geheimdienstapparats bekannt.

Zum Vergleich, der gesamte Bundeshaushalt der Schweiz beläuft sich auf 55 Milliarden Franken (35 Milliarden Euro), von Deutschland 290 Milliarden Euro und Russland gibt für die gesamte Verteidigung 48 Milliarden Euro aus. Die USA geben nur für ihre Geheimdienste mehr Geld aus als Russland für die gesamte Militärverteidigung, wobei Amerika dafür zehnmal mehr ausgibt, über 510 Milliarden Euro.

Gleichzeitig erläuterte Blair in einem Telefonrundspruch mit Reportern die Strategie der Geheimdienstarbeit. Priorität wird auf die Cybersicherheit, der Kampf gegen gewalttätige Extremisten und die Verbreitung von Atomwaffen gelegt.

Er sagte, „extremistische Gruppen, Computer-Hacker und kriminelle Organisationen wollen in unsere kritische Infrastrukturen, in Computersysteme und führenden Industrien eindringen. Um diese Gefahr zu bekämpfen muss die USA Spionageaktivitäten im Cyberspace einsetzen, speziell wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen geht.“

Angeblich soll es immer mehr alarmierende Anzeichen dafür geben, das russische und chinesische Cyberspione in das amerikanische Stromnetz und andere Infrastrukturen eingedrungen sind.

Umgekehrt machen die US und andere westlichen Geheimdienste genau das gleiche, wie ich hier berichtete habe. Ja, der Krieg mit Russland, China und den anderen „Feinden“ findet bereits im virtuellen Bereich der Computer und elektronischen Kommunikation statt.

Kommentar: Wo ist der Feind und die Bedrohung, der diese diktatorischen Gesetze und so einen gigantischen Geheimdientsapparat mit solchen astronomischen Ausgaben rechtfertigt? Ach ja, dieser zerlumpte kleine Haufen genannt Al-Kaida (oder Al-CIAda?), der gar nicht existiert oder von ihnen selber erfunden wurde, aber supergefährlich ist. Oder ist die eigene US-Bevölkerung und sind wir alle der wirkliche Feind?

Der Staat muss wissen welche Bücher die Menschen lesen, auf welche Internetseiten man zugreift, ja, denn damit fängt man Terroristen, ein hervorragender Beweis man ist einer.

Das ist die perverse Logik des Machtapparats, wenn man von aussen angegriffen wird (angeblich lach), muss man als Verteidigungsreaktion massiv die Rechte und Freiheiten der eigenen Bevölkerung einschränken und sie ausspionieren. Diese Massnahme alleine zeigt, 9/11 haben sie selber gemacht, darum gings ja überhaupt.

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