Die Iren können den Lissabon-Vertrag noch verhindern

Vier Wochen vor dem Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag ist die Zustimmung einer Umfrage zufolge deutlich gesunken.

Für den Lissabon-Vertrag seien nur noch 46 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als im Mai, hiess es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Irish Times.

Gegen den Vertrag wollen demnach 29 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr. Die Zahl der Unentschlossen habe um sieben Prozentpunkte auf 25 Prozent zugelegt. Die Abstimmung findet am 2. Oktober statt.

Bei der Umfrage der Irisch Times beim ersten Referendum in der gleichen Vorperiode waren 35 Prozent dafür, 18 Prozent dagegen und 47 Prozent sagten sie wissen es nicht.

Die Propagandaschlacht für ein Ja ist voll im Gange. So hat die EU-Kommission extra ein 16-seitiges Büchlein für die Iren als "Entscheidungshilfe" heute veröffentlicht. Dort steht, "damit soll die EU demokratischer, effizienter und transparenter werden. Es gibt den Bürgern und dem Parlament mehr Einflussmöglichkeit auf europäischer Ebene und gibt Europa eine klarere, stärkere Stimme in der Welt, während die nationalen Interessen gewahrt bleiben."

Unglaublich wie da gelogen wird, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bürger haben nichts zu sagen, das Parlament muss nur noch angehört werden, darf selber nichts entscheiden, nicht mal Gesetze einbringen, sondern die EU-Kommission entscheidet alles alleine und die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer ist völlig demontiert.

Jetzt geht es darum die 25 Prozent Unentschlossenen noch von einem Nein zu überzeugen.

Ich hoffe den Iren wird von den Gegnern des Vertrages gesagt, wenn sie Ja stimmen, dann bekommen sie ausgerechnet den Engländer und Kriegsverbrecher Tony Blair als neues Staatsoberhaupt, denn er ist der erste designierte EU-Präsident der mit einer Zustimmung zu Lissabon mitgeliefert wird. Das alleine müsste den Iren die Haare zu Berge stehen lassen.

Das ist den meisten EU-Bürgern gar nicht bewusst, ein Ja zu Lissabon bedeutet ein nachgewiesener Lügner, Kriegsverbrecher und Massenmörder wird ihr oberster Vertreter sein, denn er hat ja schliesslich zusammen mit Bush den Angriffskrieg gegen den Irak gestartet, der mit gefälschten Beweisen und erfundenen Bedrohungen begründet wurde.

Seid ihr bereit für Tony Blair als euren ersten EU-Präsidenten?