Gewerkschaft der Polizei befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit

In der Augustausgabe der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei wird ein Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden.

„Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter“, so GdP Bundesvorsitzender Konrad Freiberg.

Schon jetzt fahre die Polizei auf den letzten Reserven. Zusätzliche Einsparungen zur Konsolidierung BFA Polizeiverwaltung würden mit verschärften sozialen Spannungen zusammentreffen. Das sei ein explosives Gemisch für die innere Sicherheit in Deutschland.

„Wir, die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, werden für die gewaltigen Folgekosten der Finanzkrise aufkommen müssen. Und die Leute, die sie verursacht haben, kommen davon. Man wirft ihnen noch Geld hinterher. Es geht um soziale Gerechtigkeit und um Verteilungsgerechtigkeit. Danach müssen die Politiker vor der Wahl gefragt werden,“ schreibt Konrad Freiberg in seinem Kommentar.

Aber die Politiker geben wieder ihre üblichen Wahversprechen, die sie nicht einhalten können. Konrad Freiberg sagt dazu:

"Doch nun gehen wir in einen Bundestagswahlkampf, wo die CDU/CSU und die FDP – und ihr Wahlsieg ist ja nicht ganz unwahrscheinlich – die Wählerinnen und Wähler mit Steuererleichterungen locken. Unverantwortlich!! Der Eindruck wird aufrechterhalten:
'Alles wird gut!' Wie auf der Titanic: Bis zum Schluss spielte die Musik!"

Es ist bekannt, dass die Bundesregierung mit allen grossen Zeitungsverlegern gesprochen hat und sie aufforderte, schlechten Wirtschaftsnachrichten bis zur Bundestagswahl nicht zu veröffentlichen. Die gleiche Absprache wurde mit den Arbeitgebern betreffend Entlassungen gemacht, sie sollen sich zurückhalten, dafür verdoppelt die Regierung die Laufzeit der Kurzarbeit, ein entsprechendes Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet. Konrad bestätigt diese Verschleierung der Probleme und sagt:

"Es ist wahrlich nicht meine Absicht 'schwarz zu sehen' nach dem Motto: 'Ich weiss, wie es wirklich wird', aber ich halte es für verkehrt, die Augen zu verschliessen. Vor der Bundestagswahl den Eindruck zu vermitteln 'wir haben alles im Griff', und dann nach der Wahl die Reissleine zu ziehen mit einschneidenden Folgen für die Menschen und für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes."

Die Politiker tun alles damit sie an der Macht bleiben und die Wähler vor der Stimmabgabe nicht merken was wirklich los ist. Nach der Wahl ist dann alles anders, kommt das grosse Erwachen, wenn der Deckel nicht mehr hält und durch den Druck wegfliegt. Deshalb warnt Konrad vor inneren Unruhen:

"Es fällt mir wirklich nicht leicht, eine derartige negative Entwicklung beschreiben zu müssen. Aber ich glaube, dass unsere Gesellschaft mit nachhaltigen Wohlstandsverlusten und Verteilungskonflikten rechnen muss."

Es ist erfrischend einen Gewerkschaftsführer zu hören, der offensichtlich weiss was in Deutschland los ist, die Gefahren für die innere Sicherheit erkennt, und den Mut hat die Wahrheit zu sagen. Man sollte Konrad Freiberg ernst nehmen, entsprechend wählen, handeln und Vorsorge treffen.

Ich hoffe die deutsche Bevölkerung gibt den verantworlichen Politikern am 27. September die Quittung für das völlige Missachten ihrer Sorgen, dem ständigen Lügen, der Beschneidung der Rechte, dem illegalen Krieg in Afghanistan und der Geschenkeverteilung an die Bankster.