Die Wahlen in Afghanistan sind eine Komödie

Unter dem „Schutz“ von 100'000 NATO-Truppen und 200'000 afghanischen Sicherheitskräften fanden am vergangenen Donnerstag Präsidentschaftswahlen in Afghanistan statt. Der führende Rivale Abdullah Abdullah, der ehemalige Aussenminister, beschuldigt nun den Präsident Hamid Karzai, er hätte die staatlichen Institutionen dazu benutzt um die Wahlen in Afghanistan zu „manipulieren“ und gab Details wie Regierungsoffizielle es durchführten.

Die Beschuldigungen wurden von Karzais Sprecher zurückgewiesen.

„Er hat den Staatsapparat dazu benutzt um die Wahlen zu fälschen,“ sagte Abdullah in einem Interview. „Es passiert vor seinen Augen und unter seiner Führung.”

Abdullah sagte während des Interviews, dass Offizielle der Regierung zum Beispiel in den Provinzen Kandahar und Ghazni, einschliesslich des Polizeichefs und Wahloffizielle, die Wahlurnen in sechs Distrikten mit Stimmzettel die für Karzai angekreuzt waren vollgestopft hätten. Er sagte auch, Wahlbeobachter wurden am Betreten einiger Wahllokalen gehindert.

Eine afghanische Gruppe zur Überwachung der Wahlen, the Free and Fair Election Foundation of Afghanistan, sagte am Samstag, sie hätten an vielen Orten beobachtet, wie Wahlhelfer sich nicht neutral verhielten und die Wähler zu einer Stimmabgabe für bestimmte Kandidaten nötigten. Die Wahlbeobachter berichteten auch, sie hätten Leute mit Schachteln voller Wahlkarten gesehen, die zu den Stimmlokalen getragen wurden, damit eine Mehrfachabstimmung durchgeführt werden kann. Sie sahen auch viele minderjährige Wähler, sagte der Leiter der Gruppe Nader Nadery.

Eine Gruppe amerikanischer Wahlbeobachter, The National Democratic Institute, sagten am Samstag, die Wahl “zeige ernsthafte Fehler” und sie wiesen darauf hin, dass Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission von Karzai bestimmt wurden, unterstellten damit Voreingenommenheit.

Die ersten Ergebnisse sollen am kommenden Dienstag veröffentlicht werden, aber das Endresultat erst im nächsten Monat. Wenn weder Karzai noch Abdullah 50 Prozent der Stimmen bekommen, dann werden beide sich einer Stichwahl stellen.

Abdullah Abdullah sagte, er prüfe eine Koalitionsregierung, sollte keiner der 36 anderen Kandidaten die benötigte Anzahl stimmen haben, um eine Stichwahl zu vermeiden.

Um die Wahlen vor Manipulation zu sichern erhielt jeder Wahlberechtigte eine Wahlkarte und musste seinen Zeigerfinger nach der Stimmabgabe in ein Tintenfass tauchen. Nur, wie vielerorts beobachtet wurde, konnte man Wahlkarten in rauen Mengen erhalten und die Tinte liess sich auch sofort vom Finger entfernen. Damit war die Mehrfachabgabe von Stimmen möglich und von der Karzai-Regierung bewusst ermöglicht.

Bericht von James Bays, Al Jazeera's Korrespondent in Kabul:



In vielen Teilen Afghanistans gab es eine Wahlbeteiligung von fast null, speziell im Süden in den Gebieten der Paschtunen, wo auch die NATO-Truppen am schlimmsten in den letzten Monaten wüteten. So haben in den Sagin und Helmand Provinzen, die von britischen Truppen besetzt sind, laut der Times of London von den 70'000 Wahlberechtigten weniger als 500 sich zu den Wahllokalen bemüht.

Die internationalen Medien schieben die Schuld für diesen Boykott der Wahlen auf die Angst der Bevölkerung vor Racheakten der Taliban.

Tatsächlich hat das eher mit der Abscheu und Ablehnung gegenüber Karzai und den anderen Präsidentschaftskandidaten zu tun. Nicht nur er sondern auch seine Gegner sind hauptsächlich ehemalige Warlords, Verräter am Volk, Mafiatypen die in allen Möglichen kriminellen Handlungen involviert sind, wie Drogen- und Waffenhandel, und sowieso von Washington vorbestimmt wurden. Die Taliban stehen ja nicht zur Auswahl.

Laut Associated Press waren die Wahllokale in Kabul ab “7 Uhr früh geöffnet, aber es kamen keine Wähler.” Ein Ladenbesitzer mit Namen Mohammad Tahir sagte: “Ich gehe nicht wählen. Es wird nichts für mein Land ändern.“

In den acht Jahren der Karzai-Regierung hat sich tatsächlich nichts für die Afghanen verbessert, im Gegenteil, es herrscht Korruption, Zerstörung, Not und Elend. Wieso sollen sie ihn dann wiederwählen? Und die anderen 36 Kandidaten sind ja auch keine wirkliche Alternative.

Britische Reporter berichten, Wahlkarten konnte man überall in Kabul kaufen. Die BBC berichtet, die Wahlregister waren so offensichtlich gefälscht, es gab sogar einen Eintrag mit dem Namen „Britney Jamilia Spears". Es tauchten Personen in den Stimmlokalen auf, die mehrere Wahlkarten bei sich hatten. Auch die Tinte um die Stimmabgabe zu markieren konnte man sehr leicht mit Reinigungsmittel entfernen.

Der Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Offizielle der Weltbank Ramazan Bashardost sagte dazu, “das ist keine Wahl, es ist eine Komödie.”

Es gibt viele Berichte über das gross angelegte Füllen von Wahlurnen.

Reporter der Times besuchten die Haji Janat Gul High School in Pul-e-Charki, östlich von Kabul. Sie kamen eine Stunde nach Öffnung des Wahllokals und warteten eine Stunde, ohne das sie eine einzige Person zur Stimmabgabe kommen sahen. Der Leiter des Wahllokals bestand aber darauf, 5'500 Personen wären vor Ankunft der Reporter bereits erschienen.

„In jeder Wahlurne waren verdächtigterweise einheitlich 500 Stimmen enthalten,“ notierte die Times. „Wenn man davon ausgeht, die letzten Wähler verschwanden einige Minuten vor Ankunft unserer Reporter um 7:55 Uhr, dann haben die Wahlhelfer an den 12 Wahlurnen mindestens 100 Wähler pro Minute ab Öffnung des Lokals abgefertigt.“

Ein Sprecher der unabhängigen Wahlkommission musste später zugeben, sie untersuchen Berichte über die Abgabe von 70’000 ungültigen Stimmen in und rund um das Haji Janat Gul Wahlzentrum, die einfach vorab in die Urnen reingelegt wurden.

Die britische Zeitung Independent berichtet von einem Wahllokal in Nad-e-Ali, die bevölkerungsreichste Gegend der Helmand Provinz. Sie nennen es “das Mysterium der unsichtbaren Wähler …", nur 400 Personen hatten bis 13:00 Uhr gewählt. Drei Stunden später stieg die Zahl plötzlich auf 1'200 an, obwohl die Strassen leer und alle Geschäfte geschlossen waren und ein afghanischer Armeeoffizier sagte, seine Männer die als Schutz abkommandiert waren, hätten praktisch keine Zivilisten in Richtung des Wahllokals gehen sehen. Später sah man Wahlhelfer grosse Stapel an Stimmzettel zählen, die überhaupt nicht geprüft, sondern einfach Präsident Hamid Karzai zugeteilt wurden.

Trotz dieser vielen Berichte über Wahlfälschungen hat Präsident Barack Obama die Wahl in Afghanistan als korrekt bezeichnet. In seiner wöchentlichen Radioansprache aus dem Weissen Haus am Samstag sagte er: „Wir haben was so aussieht wie eine erfolgreiche Wahl in Afghanistan, trotz der Bemühungen der Taliban diese zu stören.“

Es wird angenommen, Obama wird nach den Wahlen noch mehr Truppen nach Afghanistan entsenden. Es gibt die wachsende Forderung des militärischen und aussenpolitischen Establishments für eine verstärkte Offensive gegen die Taliban, um den Widerstand gegen die Besatzung zu brechen und die US-Hegemonie in der Region und damit in ganz Zentralasien auszubauen.

Mit offensichtlich gefälschten Pseudowahlen werden nicht die Wünsche der afghanischen Bevölkerung berücksichtigt, sondern nur die Fassade einer Legitimation aufrechterhalten, damit weiterhin hörige und korrupte Marionetten im Interesse Washingtons dort agieren.

Aber die Opposition gegenüber Obamas imperialistische Kriegspolitik wächst nicht nur in Afghanistan, sondern auch im eigenen Land. Laut einer Umfrage der Washington Post-ABC News die am Samstag veröffentlich wurde, sagen 51 Prozent der Amerikaner, der Krieg in Afghanistan ist es nicht Wert geführt zu werden, während 47 Prozent sagen er ist es. Nur 24 Prozent sind der Meinung, zusätzliche Truppen sollten hingeschickt werden, gegenüber 45 Prozent die meinen die Truppen sollte man reduzieren.

Wo ist das hysterische Geschrei der westlichen Medien über Wahlfälschung jetzt, so wie bei den Wahlen im Iran? Keine Schlagzeilen und Forderungen nach einer Neuwahl. Keine Verurteilung der amtierenden Regierung und Vorwurf der Manipulation durch den Präsident wie bei Mahmoud Ahmadinejad. Wo sind den jetzt Merkel, Brown, Sarkozy und Obama, die sich so vehement über den Mangel an Demokratie und Berücksichtigung des Volkswillen im Iran geäussert haben? Ja, sie finden diese von ihnen inszenierte Farce auch noch gut.

Ach so, ich Dummerchen habe vergessen, Hamid Karzai ist ja die von „uns“ eingesetzte Marionette und „unser“ Wahlfälscher, der andere nicht. Die Afghanen dürfen keinen Präsidenten wählen der gegen die Besatzung der NATO-Truppen ist, da der Westen nur Gutes will. Lach. Notfalls muss man die Menschen dort mit Bomben dazu zwingen unser "Geschenk" der Demokratie anzunehmen. Genau wie im Irak wird in Afghanistan westliche DEMOKRATIE so buchstabiert:

D wie Drogenhandel und Diebstahl der Ressourcen
E wie Entführung und Erpressung
M wie Mord und Massenflucht
O wie Okkupation und Ohnmacht
K wie Korruption und Killerkommandos
R wie Repression und Resignation
A wie Arroganz, Anmassung und Angst
T wie Tot und Terror
I wie Invasion und Imperialismus
E wie Erniedrigung und Einmischung

Diese Wahl hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist nur ein Feigenblatt für die von den USA geführten NATO-Besatzungstruppen. Sie ist eine Komödie!