Anti-Lissabon-Demo am 5. September in Berlin

Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Dagegen muss protestiert werden. Die Demo findet am 5. September in Berlin, S-Bahnhof Friedrichstrasse, ab 17 Uhr statt. Vorher läuft die Anti-Atom-Demo.

Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe -- alles wird verscherbelt. Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich. Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur. Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien hat der Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte. Er darf das EU-Parlament wählen, aber dieses Parlament kann keine Gesetze verabschieden. Die ganze Politik wird im Ministerrat und in der EU-Kommission entschieden, ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung. Die EU ist dann faktisch eine Diktatur die von Kommissaren geleitet wird. Klingt irgendwie bekannt, denn es ist die Sowjetisierung Europas.

Der demokratiefeindliche Lissabonner Vertrag wird mit allen Mitteln im deutschen Parlament durchgepeitscht. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen. Die Selbstentmündigung und Aufgabe der Entscheidungsrechte des Parlaments ist völlig unverständlich, wird aber mit aller Macht vollzogen. Sagt euren Abgeordneten, das wollt ihr nicht, sagt ihnen sie sollen endlich EURE Interessen vertreten und nicht die der globalen Konzerne und Lobbyisten in Brüssel.

Deshalb kommt zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zur EU-Diktatur« am 5. September nach Berlin.

Links: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/, http://www.volks-initiative.info/

Wollt ihr den Kriegsverbrecher Toni Blair als ersten EU-Präsidenten? Wollt ihr das dieser Massenmörder, der zusammen mit Bush einen Angriffskrieg gegen den Irak mit Lügen und erfundenen Bedrohung gestartet hat, als euren obersten Vertreter haben? Er wird es aber sein, das ist bereits beschlossenen Sache, wenn der Lissabonner Vertrag nicht verhindert wird. Wenn ihr später gefragt werdet, "was hast DU dagegen unternommen?",dann könnt ihr sagen, ich habe demonstriert und meinen Protest zum Ausdruck gebracht. Ich werde dabei sein und wer aus der Schweiz mitfahren will soll sich melden.